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Im ganzen Land kündigen Konzerne enormen Abbau von Arbeitsplätzen an oder sind schon dabei. Besonders betroffen ist die von der Krise gebeutelte Autoindustrie, wo im Grunde jeder einzelne Konzern massiv Stellen streicht. Als erste betroffen sind stets die vielen Leiharbeiter, die in diesen Statistiken noch nicht einmal auftauchen. Doch auch die Stammbelegschaften können sich nicht mehr sicher fühlen und ihre Zukunft ohne Existenzsorgen planen. Noch drastischer sieht es bei den Zulieferern der Autoindustrie aus, wo komplette Standorte gefährdet sind und die Abwanderung nach Osteuropa anhält. Allein in Baden-Württemberg zählt die IG Metall 160 Betriebe der Metall und Elektroindustrie, die in irgend einer Form in der Krise stecken bzw. in denen die Eigentümer die Verunsicherung ausnutzen wollen, um aus dem Tarifvertrag auszusteigen und die Löhne zu senken. Kurzarbeit nimmt zu und ist wieder auf dem höchsten Stand seit 2010 angekommen. Demnächst wird sie über 15 Prozent der Industriebetriebe erfasst haben. So auch Opel in Rüsselsheim. Der Autobauer gehört schon seit Jahren nicht mehr zu General Motors, sondern zu PSA. Nun ist eine Fusion von PSA mit Fiat Chrysler beschlossen. Geschätzt sind weitere 10.000 Opel-Arbeitsplätze gefährdet. Opel kann sich wie auch alle anderen Autohersteller nicht dem Druck der kapitalistischen Überproduktionskrise entziehen.
Dass die von DGB-Gewerkschaften propagierte Sozialpartnerschaft mit dem Kapital in der Sackgasse steckt, zeigt auch die Metall- und Elektroindustrie (M+E) im Osten. Vor zwei Jahren einigte man sich in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie, ernsthafte Gespräche über die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland zu führen, die für die Betriebe der Branche im Westen bereits seit den 1990er Jahren im Tarifvertrag steht. Doch davon wollen die Unternehmen nichts mehr wissen. Sie blockieren. Vor allem in kampfstarken Betrieben etwa bei VW in Sachsen rüstet man sich nun für den „Häuserkampf“. Der Druck auf die IG Metall-Spitze wächst. Eines ist klar: Wenn die 35-Stunden-Woche im Osten nicht kommt, würde sie auch bald im Westen in Frage gestellt.
Die DGB-Spitze, die nach wie vor krampfhaft an der Sozialpartnerschaft festhält, bejubelt auf der eigenen Website den Abschluss der Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche. Die unterste Lohnstufe liegt hier jedoch noch immer nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn.
Auch in anderen Bereichen und Branchen zeigen Beschäftigte Kampfbereitschaft. Allen voran beim Versandhändler Amazon. Seit Jahren wird hier um einen Tarifvertrag gekämpft. Die Belegschaft der traditionsreichen Gilde-Brauerei in Hannover kämpft gegen Tarifflucht. Die Eigentümer haben die Brauerei in vier einzelne Firmen aufgeteilt, um ganz offensichtlich so den Betriebsrat als Interessenvertretung der Belegschaft zu zerstören. Dieser nicht seltene, aber skrupellose Schritt soll die kämpfende Belegschaft spalten und von ihren Bestrebungen für einen Tarifvertrag abhalten.
Die DGB-Bahngewerkschaft EVG bestreikte auch über Weihnachten und Neujahr Keolis, eine regionale Bahngesellschaft in Westfalen und Tochter der in Frankreich bestreikten französischen Bahngesellschaft SNCF. Es fand bereits eine Demonstration der streikenden Beschäftigten vor der deutschen Keolis-Zentrale in Düsseldorf statt. Ein monatelanges Auf-der-Stelle-Treten der Gewerkschaftsspitze in den Verhandlungen mündete in einen unbefristeten Streik. Bei der letzten Urabstimmung hatten sich 94 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder für einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung ihrer Forderungen ausgesprochen. Auch hier zeigt sich das zunehmende Potential der Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse. Ein weiteres Beispiel für das angesprochen große Potential ist ein Streik der Busfahrer bei privaten und privatisierten Busbetrieben in Hessen. Die Gewerkschaft ver.di hat im Zuge dieser Streiks ca. 600 neue Mitglieder aufgenommen. Zudem folgten dem Streikaufruf auch die meisten Unorganisierten.
Illusion in „Sozialpartnerschaft“
Bei allen Beispielen wird deutlich, dass es für die Gewerkschaften ein Leichtes wäre, das Potential der Belegschaften aufzugreifen. Überall, wo sich die Gewerkschaften auch nur ein kleines Bisschen in Bewegung setzen, stoßen sie in aller Regel auf großen Zuspruch und Kampfbereitschaft. Die Verschlechterungen der Lebensbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung haben viel Wut und auch Kampfeswille angestaut. Aktuell finden die Kämpfe zumeist vereinzelt und isoliert statt – es ist zudem kein Plan für eine Bündelung der Kräfte in den Arbeitskämpfen und Zusammenführungen der vereinzelten Kämpfe erkennbar. Die Gewerkschaften hätten die Kraft dazu und der beklagte Mitgliederrückgang ließe sich aufhalten. Doch mit einem dogmatischen Festhalten an der „Sozialpartnerschaft“ ist ein Ausweg aus einer tiefen Krise nicht möglich.
Auch in den SPD-internen Debatten der vergangenen Monate haben sich führende Gewerkschafter für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD stark gemacht und das Kandidatenduo Scholz/Geywitz unterstützt. Sie hoffen, dadurch mit guten Beziehungen in die Ministerien die ein oder andere kleine Verbesserung auf rein diplomatischem Wege erreichen zu können. So etwa das Transformationskurzarbeitergeld oder auch die Grundrente, welche bei weitem nicht mal im Ansatz die Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre wettmacht. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Kahlschlagpolitik der Schröder’schen Agenda 2010 unter Rot-Grün ist dies nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.
Wir müssen Druck auf die Führungen unserer Gewerkschaften aufbauen, anstatt darauf zu vertrauen, dass sie von selbst das Beste für uns tun werden. Schluss mit dem Traum von der „Sozialpartnerschaft“! Bereiten wir uns auf die Angriffe der Herrschenden vor! In Frankreich setzte die Arbeiterklasse aktuell ihre bemerkenswert kämpferische Tradition fort und führt seit längerem einen Generalstreik. Doch diese Ereignisse sind für die DGB-Spitze bislang kein Thema! Angesichts einer zu erwartenden weltweiten Wirtschaftskrise rüstet sich die herrschende Klasse für offenere Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen. Sie setzt faktisch auf Abkehr von der „Sozialpartnerschaft“ wie auch einen Übergang zu härteren Ausgabenkürzungen. Sinnbildlich beim Wirtschaftsflügel der so instabil gewordenen CDU ist hierfür Friedrich Merz. Er hat es als direkter Lobbyist von Blackrock und Finanzkapital geschafft, nach seiner knappen Niederlage gegen „AKK“ inhaltlichen Druck auf sie auszuüben und sie programmatisch weiter nach rechts zu ziehen. Die Kündigung der Sozialpartnerschaft seitens der Herrschenden ist jedoch kein abrupter, einmaliger Schachzug, sondern ein schleichender Prozess. Derzeit scheint es wahrscheinlich, dass Kanzlerin Merkel darauf setzt, die so gut in die kapitalistische Regierung integrierte Sozialdemokratie in Form der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 in der GroKo auszupressen. Angesichts magerer Umfragewerte scheinen derzeit weder SPD noch CDU/CSU an Neuwahlen interessiert zu sein.
Armut greift um sich
Unterdessen wird die Kluft zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Regionen des Landes immer größer. Das Ruhrgebiet bleibt laut Armutsbericht mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei fast sechs Millionen Einwohnern die „Problemregion Nummer 1“ (Ruhrnachrichten vom 12.12.2019). Generell nimmt die Altersarmut rasend schnell zu. Tafeln erleben einen starken Andrang und mittlerweile kann man an einigen Pfandrückgabeautomaten per Knopfdruck entscheiden, ob man den Betrag als Pfandbon erhalten möchte, oder ihn an die örtliche Tafel spenden will. Die Entscheidung für eine Spende ist ehrenwert, doch sie kann auch in der Summe das Problem nicht lösen. Es ist ein uralter Trick der Herrschenden, uns ein schlechtes Gewissen einzureden, doch es ist nicht unsere Aufgabe, mit unserem mühsam verdienten und begrenzten Geld die von den Kapitalisten und Politikern verursachten Missstände im Kleinen und Lokalen zu „beseitigen”. Es ist genügend Geld da, um den globalen Hunger nicht nur einmal zu besiegen und das Geld liegt bei den Verantwortlichen, den Herrschenden dieses ausbeuterischen kapitalistischen Systems.
Der Zulauf zu den Tafeln hat auch viel mit den stetig steigenden und viel zu hohen Mieten zu tun. Ein immer größerer Teil des verfügbaren Geldes geht für die Miete drauf. Vor allem in Großstädten wird der Mangel an bezahlbaren Wohnungen unerträglich. Die Obdachlosigkeit liegt real bei über einer Million. Immer mehr Wohnraum ist im Besitz von immer wenigeren Eigentümern. Mit einem wachsenden Teil der Immobilien wird lediglich spekuliert. Diesem perversen Treiben, während so viele auf den Wohnraum angewiesen sind, wird kein Riegel vorgeschoben. Um die Wohnungsfrage zu lösen, müssen wir den Herrschenden ihre Entscheidungsmacht über unsere Lebenssituation komplett entziehen und das auf privaten Profit orientierte Wirtschaftssystem beseitigen.
Massenproteste
2019 brachte in diesem Sinne auch eine neue Welle von Protesten. So etwa die Berliner Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen. Allen voran aber sorgte die Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klimakatastrophe für mächtig Wirbel. Zu Jahresbeginn 2019 kannte kaum jemand die schwedische Schülerin Greta. Eine neue Generation hat die politische Bühne betreten und viele junge Menschen wurden durch die Klimafrage politisiert. Der Anhang war so groß, dass sich auch die Gewerkschaften nicht mehr verschließen konnten und zaghaft zur Teilnahme – wenn es denn möglich ist – an zumindest den zentralen globalen Demos für alle teilzunehmen.
Wir beteiligten uns an dieser Bewegung und brachten im Sommer den Vorschlag zur Debatte, durch die Organisierung außerordentlicher Betriebsversammlungen geschlossen als Belegschaft an den Demos teilzunehmen. Doch die Gewerkschaftsspitzen haben panische Angst vor einem politischen Streik. Umweltkatastophen begleiten uns jetzt permanent und können nicht mehr geleugnet werden. Das „Klimapaket“ der Bundesregierung und die gescheiterte Madrider Konferenz zeigen, dass die herrschende Klasse das Problem nicht lösen wird.
Es ist bemerkenswert, dass die Bewegung anhält, obwohl es bisher keine politischen Erfolge gibt. Es ist aber unabdingbar, die Arbeiterbewegung mit einzubinden. Arbeiterklasse, Studierende und Schülerinnen und Schüler müssen gemeinsam auf die Straße gehen und für die gleichen Ziele eintreten. Wir müssen Druck auf die Gewerkschaften und die Organisatoren von FFF machen. Wir sind alle von der Klimakatastrophe und ihren Folgen betroffen. Gehen wir es zusammen an!
Die Kapitalismuskritik ist heute stärker als in den letzten Jahrzehnten. Machen wir die 20er Jahre zum Jahrzehnt des globalen Kampfes gegen das kapitalistische System.
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