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Bundesweit gab es starke Proteste gegen die Abwahl Bodo Ramelows durch den Bürgerblock einschließlich AfD. „Jetzt erst recht“ sagen sich viele, solidarisieren sich mit Ramelow und treten in die LINKE ein. Wir sehen im Ansatz, dass eine breite Gegenbewegung möglich ist. Die tiefe Krise von CDU und FDP ist offenkundig. Doch Bewegung braucht Perspektive und Programm. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, so begrüßte „WerteUnion“-Mitglied und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Kemmerich-Wahl. Der Hass auf „die Roten“ und „die Kommunisten“ sitzt im Bürgerblock tief, ganz egal, wie „staatsmännisch“ sich die LINKE gibt. 1923 wurde die rotrote Regierung in Thüringen per Reichsexekution verjagt. Ab 1924 tolerierten die Faschisten eine rechte Landesregierung und 1930 stellten sie den Innenminister. Die Vorläufer von CDU und FDP verhalfen Hitler zur Macht.
Großkapital und AfD
Sollen wir auf einen „antifaschistischen Grundkonsens“ der Bürgerlichen hoffen? Näher betrachtet kamen bei der Intervention der CDU- und FDP-Bundesspitzen in Thüringen nur unterschiedliche kurzfristige Interessen und Taktiken im Lager des Kapitals zum Ausdruck. Großkapital und Großbanken haben derzeit und vorläufig kein Interesse an einem Block mit der AfD, die sich ihnen als Verteidiger des kapitalistischen Privateigentums anbiedert. Die Eliten wollen die krisengeschüttelte EU als ihren Exportmarkt verteidigen und beherrschen. Sie wollen bei der kommenden deutschen EURatspräsidentschaft kein Bild einer von der AfD getriebenen Bundesregierung abgeben, der die Nazis auf der Nase herumtanzen. Sie wollen Proteste und Unruhen vermeiden. Kleinere Kapitalisten hingegen sind nicht auf Exporte und guten Ruf in aller Welt aus, dafür umso mehr auf billige, gefügige Arbeitskräfte. Ex-Treuhandmanager Thomas Kemmerich ist Unternehmer und Nutznießer von Privatisierungen Anfang der 1990er Jahre. Der Berliner Immobilienhai Christian Krawinkel hat der AfD 100.000 Euro überwiesen. Nach bisher unbestätigten Meldungen soll auch der Münchner Multi-Milliardär August Baron von Finck jr. die AfD finanzieren.
Wir sollten uns nicht darüber beklagen, dass der Bürgerblock nun einmal so ist wie er ist. Illusionen, dass sich diese Damen und Herren an „Fairness“, „Vernunft“, „ordentliche Spielregeln“ und einen „demokratischen Grundkonsens“ halten, wären fahrlässig. Moralische Appelle und das Beschwören einer „demokratischen Einheit“ gegen die AfD und den Faschisten Björn Höcke führen nicht weiter.
Ende der „Sozialpartnerschaft“
Diese „braven Demokraten“ der CDU und FDP interessieren sich nicht für abstrakte, vermeintlich demokratische Grundsätze, sondern für konkrete Dinge: Regierungsposten, Geld und gute Profitbedingungen für ihre Kapitalistenklasse. „Dankbarkeit“ für eine politische Mäßigung, wie sie auch Bodo Ramelow immer wieder an den Tag gelegt hat, gibt es im kapitalistisch beherrschten Politbetrieb nicht. Für die Bürgerlichen ist es in der Krise vorrangig, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die legendäre „Sozialpartnerschaft“ wird zunehmend durch das Kapital aufgekündigt. Was sich im Erfurter Landtag abgespielt hat, ist ein starkes Stück Klassenkampf von oben. Sie haben uns den Fehdehandschuh hingeworfen. Unsere Antwort kann nur Klassenkampf von unten sein. Vergessen wir nicht die spontanen Warnstreiks in vielen Betrieben der BRD, als CDU/CSU und Kapital 1972 den damaligen SPD-Kanzler Willy Brandt per Misstrauensvotum stürzen wollten. Wir müssen die arbeitende Bevölkerung aufklären und auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereiten.
Gegen Faschismus und Kapitalismus
Auch wenn Kemmerichs Regierung geplatzt ist, bevor sie zustande kam, muss die Mobilisierung erst recht voll weitergehen. Neuwahlen sofort! Unsere Lebensbedingungen zu verteidigen und den reaktionären Bürgerblock zu besiegen, ist oberste Pflicht. Wut und Empörung müssen in organisierten Widerstand gebündelt werden. Dafür ist eine Aktionseinheit von LINKEN, DGB-Gewerkschaften, SPD-Basis, sozialen Bewegungen, Sozialverbänden, Jugend in Schulen und Hochschulen, Migrantenvereinen und vielen anderen nötig, die auf „unserer Seite der Barrikaden“ stehen. Im Kampf gegen Rechts können wir uns nicht auf Bürgerliche verlassen, egal wie oft sie das Wort „Freiheit“ in den Mund nehmen. Wer den Faschismus besiegen und demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen will, muss den Kapitalismus überwinden.
Das Flugblatt als pdf ausdrucken.
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