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Seit die Schulen und Kitas nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz schrittweise geöffnet wurden, steigt die Inzidenzrate wieder bedenklich. RKI-Chef Whieler sprach bei einer Pressekonferenz am 11. März bereits von der dritten Welle. Die Inzidenz wird deutschlandweit bis Ende März auf 100, bis Ende April auf 200 ansteigen.
Für die Schulen heißt das: Sie müssen sofort wieder geschlossen werden! Doch die Landesregierungen sträuben sich dagegen. Die Städte Dortmund und Duisburg die Schulen bei einer Inzidenz von 71,2 wieder schließen wollten, wurde dies durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung untersagt. NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte bei so einer Inzidenz kämen Schulschließungen nicht in Frage, sein Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellte sich öffentlich hinter ihn.
Warum brachte Markus Söder (CSU) auf den Punkt: “Schule und Kita hat ja auch den Sinn und Zweck, die Wirtschaft am Laufen zu lassen. Wenn die Eltern keine Betreuung haben, gibt’s auch keine Wirtschaft.” Seit Beginn der Pandemie übt die Kapitalistenklasse Druck auf die Regierung aus, den Lockdown so locker wie möglich zu halten. Die Wirtschaft soll am besten gar nicht von den Einschränkungen betroffen sein. Die Kapitalisten tun alles dafür, dass ihre Profite weiter sprudeln und dazu gehört auch, dass die Schulen offen bleiben, damit die Eltern arbeiten gehen können. Für sie zählen weder Menschenleben noch die Gesundheit der Arbeiterklasse, sondern allein ihr Profit. Während wir uns in den Schulen, auf der Arbeit und in überfüllten Straßenbahnen anstecken, isolieren sie sich in ihren Villen und Yachten.
Unsere Bitten und moralischen Appelle an den Staat verhallen ungehört im Wind, denn die Politik ist durch tausend Fäden mit den Schaltzentralen der großen Konzerne verbunden. Lobbyismus, Parteispenden und die tausenden Möglichkeiten legaler und illegaler Bestechung stellen sicher, dass die Regierung im Interesse der Kapitalisten handelt. Die jüngste Lobby-Affäre in der CDU ist nur ein winziger Ausdruck dessen.
Die GEW muss den Lehrerstreik organisieren!
Daher dürfen wir uns, wenn es um die Schließung der Schulen geht, nicht auf den Staat verlassen! Die Lehrer und Mitarbeiter müssen ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Deswegen ist es jetzt wichtiger denn je, dass die zuständige Gewerkschaft, die GEW, in die offensive geht und konkret die Gegenwehr organisiert. Es braucht regelmäßige Massentests an allen Schulen und sofortige Schulschließungen, wenn die Infektionen eine gewisse Schwelle übersteigen.
Internationale Beispiele
In anderen Ländern herrscht eine ähnliche Situation: Im Winter stieg die Infektionsrate in Thorncliff Park, einem Arbeiterviertel in Toronto, Kanada, stark an. Durch öffentlichen Druck war die Stadtregierung gezwungen alle Schüler und Lehrer einiger Schulen zu testen. Das Ergebnis: 26 Infizierte. Trotzdem weigerte sich die Regierung die Schulen zu schließen. Erst als einige Lehrer die Initiative ergriffen und sich die zuständige Lehrergewerkschaft hinter sie stellte, konnte die Schließung der Schulen erzwungen werden (Unsere kanadische Schwesterorganisation berichtete darüber hier.)
Auch in Großbritannien wollte die Regierung Anfang dieses Jahres die Schulen nicht schließen, obwohl die Infektionen stiegen. Auch dort organisierten sich Lehrerinnen und Lehrer und weigerten sich zur Arbeit zu kommen, mit der Begründung ihr Arbeitsplatz sei nicht sicher. (Bericht unserer britischen Schwesterorganisation)
Diese Beispiele sollten Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland als Beispiel dienen. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an der Schule auf Basisebene organisieren, die Möglichkeiten eines Streiks diskutieren und die GEW-Führung in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen!
Aber der Beamtenstreik ist doch illegal...?
Wie die GEW auf ihrer Website klarmacht, ist das Recht auf Tarifvertragsverhandlungen Streiken ein Menschenrecht. Deutschlands Verbot des Beamtenstreiks nimmt eine internationale Sonderrolle ein und ist absolut undemokratisch.
Doch die aktuelle Situation ist eine Notsituation! Jeden Tag sterben tausende Menschen, während die Pandemie weiter wütet. Und zwar weil die Regierung Profite gegenüber Menschenleben vorzieht: Im Gesundheitssektor wird weiter gespart (während der Pandemie gingen 20 Krankenhäuser pleite, rund 200 weitere sind von der Insolvenz bedroht), nicht essenzielle Betriebe sind weiter offen, genauso wie die Schulen. Harte Zeiten erfordern entschlossene Maßnahmen. Nur durch den Streik, auch der Beamten, kann dem Sterben ein Ende gesetzt werden.
Und obgleich es wichtig ist, die Gerichtsverfahren und -urteile in dieser Frage zu verfolgen, wie es die GEW tut, dürfen wir unsere Hoffnungen nicht daraufsetzen, dass der Beamtenstreik eines Tages durch ein Gericht gekippt wird. Nicht nur fehlt uns in der Pandemie die Zeit dazu. Jedes Recht, jeder Fortschritt in der Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung musste erkämpft werden. Unsere Stärke als Beschäftigte liegt im Streik, nicht in den Verhandlungs- und Hinterzimmern des bürgerlichen Staates.
Vorwärts zum Lehrerstreik!
Nur ein Streik aller Lehrer und anderen Mitarbeiter an den Schulen kann den Infektionsherd Schule schließen. Nur so können die Leben von Menschen aus der Risikogruppe geschützt werden, seien sie Lehrende oder die Eltern oder Großeltern der Schülerinnen und Schüler. Gerade deswegen kann ein Lehrerstreik in der jetzigen Lage auch die Unterstützung und Solidarität weiter Teile der Schüler und Eltern und der gesamten Bevölkerung gewinnen. Wenn Kapital und Staat nicht handeln, müssen wir handeln!
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Für den Streik aller Lehrerinnen und Lehrer und aller anderen Beschäftigten in Schulen und Kitas!
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Für tägliche Massentests an allen Schulen und Kitas und sofortige Schließungen bei zu hohen Infektionsraten! Wenn es keine Kapazitäten für tägliche Tests gibt, sofortige Schließung!
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Stopp von Bank- und Konzernrettungen durch die Bundesregierung! Das Geld soll stattdessen in die Schulen investiert werden (massive Personalaufstockung für kleinere Klassengrößen und funktionierende technische Ausstattung fürs Homeschooling)!
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Die Schulen in die Hand der Schüler und Beschäftigten! Komitees aus Lehrern, Beschäftigten der Schulen und Schülern sollen in Zukunft über die Öffnung und Schließung entscheiden und den Schulalltag organisieren!
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