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Die Initiative DWE will mit einem Volksentscheid „den Berliner Senat auffordern, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften, mit mehr als 3.000 Berliner Wohnungen regelt, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts.“ Dabei berufen sie sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Grund, Boden und Produktionsmitteln umfasst.
Die Initiative bekommt breiten Rückhalt in Berlin. In der ersten Phase zwischen April und Juni 2019 sammelten sie 77.001, statt nur der benötigten 20.000 Unterschriften, für das Volksbegehren. Darauf folgte eine langwierige Prüfung durch die Senatsverwaltung, die faktisch die Initiative blockierte, weil die Prüfung ständig hinausgezögert wurde. Schließlich informierte die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 17. September 2020 durch eine Pressemitteilung, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Volksbegehren abgeschlossen sei.
Rechtlich zulässig, aber nicht bindend
Das Volksbegehren wurde als zulässig eingestuft. Jedoch stellt die Zulässigkeitsprüfung fest, dass das Begehren „im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich“ ist. Und auch sonst spricht aus der Presseerklärung, dass der Senat bei Erfolg, wenn überhaupt ein zahnloses Gesetz einbringen wird. Dann gibt es noch das Verfassungsgericht, das im Zweifelsfall solch ein Gesetz aufheben könnte. Die Immobilienkonzerne werden mit Klagen Sturm laufen und der bürgerliche Staat hat verschiedene Mittel und Wege, das Privateigentum der Kapitalisten zu schützen. Das ist schließlich seine Hauptaufgabe in dieser Klassengesellschaft.
Der sogenannte Mietendeckel ist ein gutes Beispiel dafür. Das Gesetz wurde von CDU und FDP sowie Immobilienverbänden hart attackiert und als verfassungswidrig angeklagt. Das Bundesverfassungsgericht soll im Sommer 2021 entscheiden, ob das Gesetz verfassungswidrig ist. Die Immobilienverbände und die Kapitalistenklasse üben enormen Druck auf das Gericht aus, um eine Entscheidung in ihrem Interesse zu erpressen. Falls der Mietendeckel gekippt wird, werden hunderttausende Mieterinnen und Mieter tausende von Euro, die sie seit vielen Monaten einsparen konnten, zurückzahlen müssen. Die Politik der Regierungen in der Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise haben bereits verheerende Folgen für die Masse der Lohnabhängigen und ihre Familien. Das würde ihre Situation nur verschlimmern. Gleichzeitig bereichern sich die großen Konzerne und ihre Aktionäre unaufhörlich.
Die Miete ist eine Klassenfrage
Bis zum 26. Juni 2021, also innerhalb von vier Monaten, müssen nun 170.000 Unterschriften in der zweiten Phase gesammelt werden. Wenn das klappt, soll der Volksentschied parallel zur Bundestagswahl und der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Neben der Partei DIE LINKE und der Linksjugend [‘solid], haben auch die Gewerkschaften IG Metall und ver.di ihre Unterstützung für die Initiative ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Mietenfrage ist letztlich eine Lohn- und damit eine Klassenfrage. Sie kann nicht gelöst werden, ohne die Eigentumsverhältnisse vollständig umzuwandeln. Auch die IG Metall kann sich dabei auf §2 ihrer Satzung stützen. Dort heißt es, dass eines ihrer Ziele die Überführung von markbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum ist.
Diese Aktionseinheit zwischen DWE, Gewerkschaften und LINKE ist eine wichtige Grundlage, um dem Begehren den nötigen Nachdruck zu verleihen. Denn uns muss klar sein, dass es nicht ausreichen wird, nur die nötigen Unterschriften zu sammeln. Immobilienunternehmen, Investoren, Medienkonzerne und die bürgerlichen Parteien werden alles tun, um den Senat daran zu hindern, einen Eingriff in die Eigentumsverhältnisse durchzuführen. Selbst im Senat ist die LINKE die einzige Partei, die das Volksbegehren inhaltlich voll unterstützt. Und dann kann auch stets noch das Verfassungsgericht, welches das kapitalistische Privateigentum schützt, ein solches Gesetz kippen.
Schon im Vorfeld der 2. Unterschriftensammelphase, zeigt der Staat sein reaktionäres Gesicht. Wie Neues Deutschland am 21. Februar berichtete, wurden in Kreuzberg Mitglieder einer Plakatiergruppe von DWE kontrolliert. Dabei wurden hunderte Plakate beschlagnahmt und einige Aktivisten wurden unter dem Vorwand von Sachbeschädigung und Verstoßes gegen den Infektionsschutz, von der Polizei angezeigt. Dabei sind Volksbegehren von der Verordnung zum Infektionsschutz ausgenommen.
Klassenkampf organisieren
Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf parlamentarische und juristische Prozeduren verlassen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die einzige Möglichkeit ein effektives Gesetz zu erwirken, liegt im Klassenkampf. Denn nach der Unterschriftensammlung muss eine Mehrheit das Volksbegehren an der Wahlurne unterstützen. Diese Unterstützung muss gegen die politische und mediale Offensive der Kapitalisten organisiert werden. Das geht nur durch eine breite Massenmobilisierung. Dafür braucht es eine Kampagne mit Betriebs- und Stadtteilversammlungen, Massendemos und weiteren Aktionen, um so viele Arbeiterinnen und Arbeiter wie möglich für das Volksbegehren zu gewinnen.
Vor allem muss nach dem Urnengang der Druck auf die Kapitalistenklasse, den Senat und die Gerichte umso höher sein, um die Enteignung der Immobilienkonzerne zu erzwingen. Das geht nur durch politische Streiks und Mietenstreiks, dafür muss vorher aber die Überzeugungsarbeit geleistet und die Kampfkraft getestet werden. Das ist jetzt die Hauptaufgabe von ver.di, IG Metall und der LINKEN. Die zweite Unterschriftenphase muss zum Warmlaufen des Klassenkampfs genutzt werden. Es ist Zeit, mit der „nationalen Einheit“ zu brechen und dem Krisendiktat der Kapitalisten entgegenzutreten.
Um die Wohnungsfrage endgültig zu lösen braucht es
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die entschädigungslose Enteignung von leerstehenden Wohnflächen und ihre Verteilung an Bedürftige;
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die entschädigungslose Enteignung von Immobilienunternehmen und einen massiven Ausbau des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus;
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die Umwandlung von Konsumtempeln in Wohnraum und öffentlich kostenlos nutzbare Räume für Freizeit, Kultur und Bildung;
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die Verstaatlichung von Grund und Boden;
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eine Begrenzung der Miete auf die Kosten von Bau und Instandhaltung;
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die demokratische Gestaltung unserer Städte unter Beteiligung aller Menschen.
Diese Forderungen, die im Grunde nur das Grundrecht der Menschen auf eine Wohnung verwirklichen, machen deutlich, dass die Befriedigung solcher Grundbedürfnisse den Bruch mit dem Kapitalismus braucht. Erst wenn die Immobilien, sowie Grund und Boden unter der Verwaltung und demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stehen, wird das Recht auf Wohnen erfüllt werden. Die einzige Lösung für alle sozialen Probleme liegt in der Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der kapitalistischen Anarchie des Marktes.
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