Kategorie: Deutschland

Mietenwahnsinn in Würzburg: Für bundesweiten Mietendeckel und Vergesellschaftung von Wohnraum

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26. April 2021

der Funke Ortsgruppe Würzburg

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin gekippt. Damit regelt einzig und alleine die seit 2015 bestehende Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt. Dass diese nicht funktioniert, zeigt das Beispiel Würzburg. Selbst dort stiegen die Mieten im letzten Jahrzehnt um bis zu 77 Prozent. Deswegen müssen DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften auch in Würzburg Demonstrationen für einen bundesweiten Mietendeckel organisieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin gekippt. In der Begründung für die Entscheidung heißt es, dass „der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat“ und die Gesetzgebungsbefugnis deshalb ausschließlich beim Bund liege. Das bedeutet: Die 2015 vom Bund beschlossene Mietpreisbremse kann nicht durch gesetzliche Regelungen der Länder mit besser greifenden Maßnahmen ersetzt werden. Doch wie wenig diese aktuelle Regelung wirkt, zeigt auch ein Blick in die unterfränkische Stadt Würzburg.

Hier weigert sich die Stadtverwaltung seit Jahren, einen offiziellen Mietspiegel herauszugeben – dieser sei zu teuer und aufwendig, lautet die Begründung des Rathauses. Einen Überblick zur Mietpreisentwicklung bietet aber zum Beispiel das Immobilienportal „wohnungsboerse.net“. Die Zahlen berechnet die Website anhand der auf ihr gelisteten Inserate.

Mietpreise: Würzburg einer der Spitzenreiter in Bayern

Betrug der Quadratmeterpreis in Würzburg bei einer 30 m2-Mietwohnung im Jahr 2011 laut dem Portal noch 7,27 Euro, lag dieser 2020 schon bei 12,87 Euro – eine Steigerung um 77 Prozent. Für eine Wohnung von 60m2 stieg der Preis im gleichen Zeitraum um 63 Prozent, von 6,56 Euro auf 10,66 Euro pro Quadratmeter. Am geringsten fällt die Erhöhung der Miete mit 37,8 Prozent bei größeren Wohnungen aus. Für den Quadratmeter bei 100 m2 Wohnfläche bezahlte man 2011 noch 7,51 Euro, während dieser 2020 dann bereits 10,35 Euro kostete.

Auch die Mietpreisbremse konnte den insgesamt hohen Anstieg in Würzburg nicht eindämmen. Von deren Einführung im Jahr 2015 bis 2020 wuchsen die Preise immer noch deutlich an – um 11,8 Prozent bei 30 m2-Mietwohnungen, um 21 Prozent bei 60 m2-Mietwohnungen und um 8 Prozent bei 100 m2-Mietwohnungen.

Durch diese kontinuierliche Zunahme der Kosten müssen Mieter einen immer größeren Teil ihres Lohns für Wohnen aufwenden. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Immobilienverbands zeigt, werden in Würzburg durchschnittlich 26 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten fällig. Damit liegt die 128.000-Einwohner große Stadt nur knapp unter der bayerischen Landeshauptstadt München, wo im Durchschnitt 30 Prozent des Einkommens für Wohnen draufgehen. Bayernweit belegt Würzburg dabei Platz drei.

„Der [...] Wohnungsmarkt in Würzburg ist weiterhin angespannt, bezahlbarer Wohnraum äußerst knapp“, räumt auch Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) in einer Pressemeldung vom 15. April 2021 ein. Zwar verkündete er in der Mitteilung, dass die Stadt Würzburg 312 Wohnungen, darunter 276 mit Sozialbindung, neu ankaufen konnte. Doch angesichts des in der gleichen Pressemeldung zitierten Faktes, dass von den aktuell rund 3.400 sozial gebundenen Wohnungen im Würzburger Stadtgebiet bis Ende 2030 etwa 1.370 wegfallen werden, ist das allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei hätten laut DIE LINKE Würzburg 40 Prozent der Bürger, gemessen an ihrem Einkommen, Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Gentrifizierung im Denckler-Block

Welche Rolle Immobilienkonzerne bei der Verschärfung der Mietverhältnisse spielen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Stadtteil Zellerau, von dem jüngst auch die Würzburger Lokalzeitung Main-Post berichtete. Im Mittelpunkt dieses Artikels standen die als Dencklerblock bekannten zwei Wohnhäuser, deren Bewohner aktuell die Schikanen des Vermieters zu ertragen haben. Nachdem die frisch gestrichene Außenfassade aus Protest gegen die drohende Gentrifizierung bepinselt wurde, ließ der Vermieter als Reaktion Videokameras installieren und Bauzäune errichten.

Der Dencklerblock ist seit den 1970/80er Jahren vor allem unter jungen Familien, Kunstschaffenden und Studierenden sehr beliebt, weil sie dort angesichts der steigenden Mieten eine nach wie vor relativ günstige Alternative finden konnten. Die beiden Wohnblöcke zeichnet das künstlerische und soziale Engagement der Bewohnenden aus, die das soziokulturelle Leben innerhalb und außerhalb der Häuser kreativ gestalten. So beherbergte beispielsweise einer der Blöcke bis vor kurzem noch ein nichtöffentliches Kino im Dachgeschoss, in dem auch Konzerte und andere Veranstaltungen stattfanden. Zudem findet in den Innenhöfen das alljährliche Dencklerfest statt, das lokalen und überregionalen Künstlern eine Bühne bietet. Der Dencklerblock hat nicht zuletzt deshalb Kult-Status in Würzburg erlangt und ist wichtiger Bestandteil des Stadtviertels.

Der Dencklerblock wechselte im Laufe seiner Geschichte mehrfach den Besitzer, die allesamt kaum in die Bausubstanz investierten. Zuletzt wurden die beiden Blöcke 2004 von der Deutschen Bank an das Immobilienunternehmen Dema-Invest Demel GbR aus Viernheim verkauft, das nun das Dachgeschoss und die Außenfassade erneuern möchte. Mit den aktuellen Sanierungen könnte der Traum von einer selbstverantwortlichen Gestaltung des soziokulturellen Lebens im eigenen Viertel vorbei sein. Schon jetzt musste das Kino den Sanierungen des Dachstuhls weichen und unter den Bewohnern steht zu Recht die Befürchtung im Raum, dass mit den Sanierungen die Mieten in die Höhe schnellen werden. Dabei sind diese in den letzten Jahrzehnten auch schon trotz ausbleibender oder nur halbherzig ausgeführter Sanierungen gestiegen. Die energetische Ausstattung hat sich kaum verändert. Heute heizt man in einem Großteil der Wohnungen immer noch mit Holz. Schlecht isolierte Fenster und Fußböden lassen die Winterjahreszeit zu echten Lebensherausforderungen werden.

Mit steigender Miete ist zudem die Sorge verbunden, aus dem Denckler letztendlich ausziehen zu müssen. Die mit dem Begriff „Gentrifizierung“ bezeichnete Verdrängung durch Sanierungsmaßnahmen ist gängige Praxis von Immobilienunternehmen. Damit lassen sich zum einen die Profite steigern, weil nach der Sanierung höhere Mieten verlangt werden können. Zum anderen können die Kosten der Sanierung auf die MieterInnen abgewälzt werden. Schon jetzt werden einzelnen Wohngemeinschaften keine Nachträge mehr aufgesetzt, wenn ein neuer Mitbewohner einzieht. Stattdessen werden mit dem Wechsel des Mitbewohners neue Mietverträge vorgelegt, die eine höhere Miete vorsehen. Was man sonst nur aus anderen Städten oder Vierteln kennt, scheint plötzlich unmittelbare Realität zu werden.

Das Wohnproblem: Eine Klassenfrage

Die künstlerische Protestaktion nach der Sanierung der Außenfassade erscheint aus diesem Blickwinkel mehr als nur verständlich. Jedoch haben solche Formen des Protests noch nie eine tatsächliche Verbesserung der Lebenslage bewirkt. Im Gegenteil: Solche individuellen Aktionen dienen den Vermietern meist als Vorwand, ihr Arsenal an Schikanen zu erweitern und gibt ihnen die Möglichkeit, diesen mit kollektiven Strafen zu antworten. Zudem spaltet dies die Mieter in der Frage, ob sie diese Form des Protests befürworten, anstatt über gemeinsame Möglichkeiten der Gegenwehr zu diskutieren. Aber genau das ist jetzt gefragt.

Wie in ganz Deutschland, ist das Wohnproblem auch in Würzburg eine Klassenfrage. Wie die Entwicklungen zeigen, sind Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien, Studierende und Rentner besonders betroffen. Ähnlich wie in der Lohnarbeit, bleibt der Arbeiterklasse im Kapitalismus keine andere Wahl, als die Bedingungen der Kapitalistenklasse hinzunehmen. Denn Wohnraum ist knapp und hauptsächlich in den Händen von Immobilienkonzernen und anderen privaten Anbietern konzentriert. Das nutzen die Vermieter aus, indem sie die Mieten immer weiter erhöhen. Gleichzeitig führen die Unternehmen seit Jahrzehnten einen Kampf gegen unsere Arbeitsverhältnisse durch Prekarisierung, stagnierende und sinkende Löhne, Tarifflucht und andere Mittel. Die herrschende Klasse zieht den Arbeitern also doppelt das Geld aus der Tasche.

Nicht umsonst findet daher nach dem Ende des Mietendeckels in Berlin die Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” massenhaft Unterstützung aus der Arbeiterklasse, von Studierenden und Rentnern. Und das nicht nur auf dem Papier: Zehntausende gehen für die Enteignung der Immobilienkonzerne auf die Straße. Denn wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel zeigt, ist auf den bürgerlichen Staat kein Verlass, wenn es darum geht, das sogar in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf „angemessene Wohnungen“ zu gewährleisten.

Lösung: Gemeinsam in die Offensive gehen!

Die Entwicklungen selbst in einer kleinen Studentenstadt wie Würzburg machen deutlich, dass es sich bei der Wohnungsfrage um ein bundesweites Problem handelt. Wir können dieses nur mit massivem Druck von unten lösen. DIE LINKE in Würzburg unterstützt bereits das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp!“, das unter anderem ein Einfrieren der Mieten für sechs Jahre fordert. Auf ihrer Homepage stellt sie außerdem zu Recht fest, „dass auch die Frage nach der Vergesellschaftung von Wohnungseigentum wieder offen diskutiert werden muss“.

Wir dürfen aber bei solchen Diskussionen nicht stehen bleiben, sondern müssen in die Offensive gehen. Die prekäre Wohnungslage vieler Lohnabhängiger, Studierender sowie Rentner muss jetzt Ausdruck in einem konkreten Programm für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und von Leerstand finden. Außerdem brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel mit einer spürbaren Senkung der Mieten. Sanierungen sollten nicht auf die Mieten aufgestockt werden, sondern aus den Kassen der Konzerne finanziert werden, die besonders auch während der Corona-Krise enorme Profite eingefahren haben.

DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften müssen in den Stadtteilen und Betrieben für Demonstrationen mobilisieren, um diese Forderungen in Würzburg, Berlin und dem Rest der Republik auf die Straße zu tragen. Besonders auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im September. So können wir allen, die sich gegen den Mietenwahnsinn und Wohnungsnot einsetzen wollen, die Möglichkeit geben, sich einzubringen und ihre Sorgen, Ängste und ihre Wut in einen Kampf für Veränderung im Interesse der Allgemeinheit umzuwandeln. Nur so können wir den nötigen Druck auf die bürgerlichen Institutionen und Immobilienunternehmen ausüben.