Kategorie: Deutschland

1. Mai – Straße frei?

Details

28. April 2021

Thomas Bimbam

Bereits zum zweiten Mal findet der Kampftag der Arbeiterklasse unter den erdrückenden Umständen der Corona-Pandemie statt. Arbeiterinnen und Arbeiter sehen sich weltweit mit enormen Belastungen konfrontiert: Verlust Angehöriger, soziale Isolation sowie die immer schwieriger zu meisternde Vereinigung von Reproduktions- und Lohnarbeit. Doch wo sind die Gewerkschaften in diesen schweren Zeiten?

Der 1. Mai hat sich international tief im Bewusstsein der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen verankert. Er knüpft an die Tradition des Haymarket Riot im Jahr 1886 an. Hunderttausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Vereinigten Staaten streikten mehrere Tage lang für die Verkürzung des Arbeitstages auf acht Stunden. Gewalttätige Übergriffe der Polizei brachten in Chicago eine unbekannte Anzahl von Menschen ums Leben. Schließlich wurde ein Bombenattentat mit namenlosem Täter zum Vorwand genommen, einige der Organisatoren des Streiks hinter Gitter zu bringen oder dem Henker zuzuführen. Bereits 1886 sorgten diese abscheulichen Justizmorde für Empörung auf der ganzen Welt.

1. Mai – Straße oder digital?

Das Gedenken an dieses historische Ereignis bringt normalerweise Massen von Arbeiterinnen und Arbeitern auf die Straße. Doch was bedeutet heute schon „normalerweise“. Gewohnte Meere aus roten Fahnen werden wohl auch in diesem Jahr die Ausnahme bleiben, obwohl die unüberbrückbare Kluft zwischen Kapital und Arbeit gnadenlos Millionen ins Elend reißt.

Während tausende von Menschen durch die gravierenden Auswirkungen der Privatisierung des Gesundheitssektors sterben, organisiert der DGB unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ einen Livestream mit Mai-Reden, Talkrunden, Poetry Slam und Live-Musik. Hört sich nach einer klassischen Gewerkschaftskundgebung an, nur eben online.

In manchen Städten finden trotz allem aber auch Aktionen auf der Straße statt, wenn auch in deutlich abgespeckter Form. Wir sollten uns die Gelegenheit nicht nehmen lassen und mit Abstand und Maske, gegen die Angriffe der Unternehmen, gegen die fehlgeleitete Pandemiebekämpfung der Bundesregierung und für eine Lösung der Krise auf Kosten der Banken und Konzerne eintreten. Deshalb ist es ein großer Fehler, wenn nun kurzfristig selbst diese Aktionen abgeblasen werden, was aktuell in vielen Städten passiert. So überlassen die DGB-Gewerkschaften die Straße den Querdenkern, die seit Monaten, der einzig sichtbare Protest ist, der die gesellschaftlichen Probleme skandalisiert, wenn auch ohne einen Ausweg im Interesse der Lohnabhängigen aufzuzeigen.

Eine abgehobene Führung

Die Gewerkschaften machen in diesen Tagen einen erschöpften, zahnlosen Eindruck. Die Vorsitzenden haben den Arbeiterinnen und Arbeitern nichts zu bieten als Durchhalteparolen und warme Worte. Sie scheinen, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Die IG Metall tat sich im vergangenen Jahr besonders durch ihre Beschwörung einer nationalen Einheit hervor. Unser Heil solle in der Sozialpartnerschaft liegen – immerhin ist den Gewerkschaftsbossen viel an ihren Pöstchen in Aufsichtsräten gelegen. Es liegt auf der Hand: Diese Arbeiteraristokratie hat sich mit den Interessen der Kapitalisten arrangiert und identifiziert diese als ihre eigenen!

Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, auf die gemeinsamen Ursachen all der gesellschaftlichen Probleme hinzuweisen: von den unerträglichen Verhältnissen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, über Massenentlassungen in den Zulieferunternehmen und dem Gastgewerbe, bis hin zu den katastrophalen Zuständen an den Schulen und den Kitas. Überall sorgen kapitalistischer Profitzwang und staatliche Sparmaßnahmen für steigende Konkurrenz unter Kolleginnen und Kollegen, wachsende Ausbeutung, Existenzangst, Überforderung und häufig auch Perspektivlosigkeit.

Gärung an der Basis

Während dem DGB deshalb nicht wenige Enttäuschte den Rücken kehren, verirrt sich der eine oder andere Kollege zu einer kleineren Gewerkschaft ohne Tariffähigkeit oder gar zu ominösen Berufsverbänden. Bei so miserablen Tarifrunden und dem Gekrieche vor den Unternehmern, das wir in den letzten Monaten beobachten durften, ist dies keineswegs erstaunlich. Schließlich wird man Gewerkschaftsmitglied, weil man gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen für die eignen Interessen einstehen möchte.

Die fehlende Präsenz in den Betrieben sorgt dafür, dass Gewerkschaftssekretäre ihren Mitgliedern die dürftigen Abschlüsse nicht einmal mehr als Erfolg verkaufen können. Zurecht fragen sich da viele Arbeiterinnen und Arbeiter, wofür sie ihre Beiträge noch zahlen sollen. Um jedoch nicht allzu viel Kritik an den gegenwärtigen Verhältnissen in den Gewerkschaften aufkommen zu lassen, werden die radikalsten, standfestesten Gewerkschafter aus den niederen Rängen und der Basis im Mahlwerk der Bürokratie zermürbt. Eine geradezu skandalöse Pulverisierung wichtiger Klassenkämpfer, die die Arbeiterbewegung so dringend benötigt!

DGB in der Sackgasse

Die DGB-Gewerkschaften sind ein Paradebeispiel für die gewaltigen Probleme, die den traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung innewohnen. Ihr morscher Apparat hat sich von der Arbeiterklasse entfremdet und ist nicht fähig, ihr in Zeiten der Krise eine klassenkämpferische Perspektive aufzuzeigen. Ohne politischen Klarblick lässt sich kein Blumentopf gewinnen, geschweige denn Kontrolle über die Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Wohnungsnot und all die anderen Probleme.

Der kommende 1. Mai wird ein weiterer trauriger Höhepunkt der Entpolitisierung der Gewerkschaften werden. Dies wird nicht unbemerkt an Millionen von Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften vorbeigehen. Es lohnt sich aber nicht, sich in Schwarzmalerei zu üben.

Für eine kämpferische Opposition

Während die Gewerkschaftsspitzen die Tuchfühlung verlieren, regt sich überall Wut, Unmut und der Wille etwas gegen die herrschenden Verhältnisse zu unternehmen. Viele wissen nur nicht wohin damit. Viele stehen aber auch auf und kämpfen. So wurde bei Voith, dem Lufthansa-Konzern, Continental und sehr vielen anderen Unternahmen gestreikt. In den Tarifrunden TVöD, TVN, M+E und weiteren fanden wichtige Aktionen statt, bis hin zu Warnstreiks. All diesen Kämpfen fehlte aber eine voranschreitende und mutige Führung, die diese Kämpfe gebündelt und zum Erfolg geführt hätte.

Es ist jetzt gefragt, diese klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen an der Basis zu organisieren und ihnen eine Perspektive zu geben. Wir brauchen eine aktive, selbstbewusste, kämpferische und gut vernetzte Basis in den Gewerkschaften des DGB. Wir brauchen eine sichtbare Opposition zu den gewerkschaftlichen Illusionen in die Sozialpartnerschaft und müssen uns auf die heftigen Klassenkämpfe der kommenden Jahre vorbereiten. Das geht nur mit einem sozialistischen Programm in den Gewerkschaften.

Für den Sozialismus

Um die tiefe kapitalistische Krise zu überwinden, müssen wir Schluss machen mit dem kapitalistischen Privateigentum, der kapitalistischen Konkurrenz und dem Profitstreben einer kleinen Handvoll Millionäre und Milliardäre. Was wir brauchen ist eine weltweite sozialistische Planwirtschaft, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die Lohnabhängigen. Das ist unser erklärtes Ziel als der Funke und Internationale Marxistische Tendenz. Organisier dich bei uns und unterstütze uns in diesem Kampf.

Machen wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen für die Interessen der Lohnabhängigen!

Machen wir den 1. Mai wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse!