Kategorie: Deutschland

BMW: Massive Staatshilfe und hohe Dividende

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22. Mai 2021

Max Brym

Angeblich wurden wir alle gleichstark von der Corona-Pandemie getroffen. Das stimmt allerdings nur bedingt und was die Profite der Großkonzerne angeht überhaupt nicht. Bei BMW sprudeln trotz des letzten Krisenjahres gewaltige Geldsummen an die Aktionäre.

Am 12. Mai gab der Autogigant BMW anlässlich der Hauptversammlung in München, den Beschluss bekannt, für das Geschäftsjahr 2020 eine Dividende in Höhe von 1,90 Euro pro dividendenberechtigte Stammaktie und 1,92 Euro pro dividendenberechtigte Vorzugsaktie, an die Aktionäre auszuschütten. Insgesamt bekommen die Aktionäre eine Dividende von über 1,2 Milliarde Euro ausbezahlt. Dies trotz zum Teil stillstehender Bänder in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020.

Der ausgewiesene Gewinn für 2020 liegt bei 3,8 Milliarden Euro. Das ist im Wesentlichen nicht auf die Erholung und den steigenden Absatz in China, ab dem Sommer 2020 zurückzuführen, sondern auf staatliche Unterstützungen. Der bürgerliche Klassenstaat wälzte die Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf die Allgemeinheit ab. Zeitweilig hatte BMW 30.000 Arbeiter und Arbeiterinnen in Kurzarbeit geschickt. Zusätzlich wirkte die Kaufprämie für Elektroautos von mehreren tausend Euro pro PKW.

Selbst bürgerliche Zeitungen stellen die Frage, ob große Konzerne von Staatshilfe profitieren sollten. Weniger umstritten ist der sogenannte Umweltbonus für E-Autos. Obwohl auch im grünen Milieu die hohe Gewinnausschüttung umstritten ist. Lena Blanken von der „Bürgerbewegung Finanzwende“ (keine grüne Unterorganisation) erklärte: „Das ein solches Ausnutzen des Staates möglich ist, haben Peter Altmaier und Olaf Scholz zu verantworten“.

An dieser Kritik ist durchaus etwas dran. Marxisten hingegen sehen das nicht nur moralisch, sondern materialistisch. Staaten haben einen Klassencharakter. Zur Kernaufgabe des bürgerlichen Staates gehört es, die Profite von großen Unternehmen zu garantieren. Wenn in einem Konzern wie BMW eine Zeitlang die Ware Arbeitskraft nicht voll umfänglich genutzt und ausgebeutet werden kann, dann nehmen die politischen Vertreter des Kapitals, die Knete aus den öffentlichen Kassen, wie beispielswiese das Kurzarbeitergeld, und stehen für Subventionen zugunsten der Bosse bereit.

Allein die beiden Mehrheitseigner von BMW (Klatten und Quandt je 25% Aktienanteil) wurden im Jahr 2020 jeweils um 250 Millionen Euro reicher. Oder wie es in einem berühmten Buche steht: „Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf.“

Dieses Geld könnte dabei sehr gut für eine wirkliche ökologische Wende zum Einsatz kommen. Auf E- Autos zu setzen und diese durch „Umweltboni“ zu verkaufen ist Augenwischerei. In Wirklichkeit sind E-Autos nicht ökologischer, wegen ihrer Batterien und dem hohen Verbrauch an Lithium. Ökologisch kann nur gewirtschaftet werden, wenn eine wirkliche Verkehrswende hin zu einen massiven Investitions- und Ausbauprogramm der öffentlichen Verkehrsmittel durchgesetzt wird.

Dafür muss das Vermögen der Kletten und Quandt aber auch der anderen Milliardäre und Millionäre herangezogen werden. Bezahlen sollen dafür nicht die Lohnabhängigen aus ihrem Geldbeutel oder mit ihrem Arbeitsplatz. Eine ökologische Wende gibt es nur mit einer sozialistischen Planwirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse.