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Die Pandemie muss endlich effektiv bekämpft werden, damit möglichst wenige erkranken und sterben oder mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Das geht nur, wenn zum einen die Ansteckungen durch konsequente Lockdown-Maßnahmen besonders auch in der Wirtschaft nahe bei Null gehalten werden. Und zum anderen, indem die Bevölkerung schnell und möglichst umfassend geimpft wird. Und das weltweit.
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Die Impfstoffe haben wir nur, weil die Grundlagenforschungen in den öffentlichen Universitäten und Forschungszentren erfolgte und durch die öffentliche Hand, das heißt durch uns Steuerzahler, finanziert wurde. Jetzt machen die Pharmakonzerne gewaltige Profite. Gleichzeitig produzieren sie aber nicht genügend Impfstoff, um die Bevölkerung der ganzen Welt möglichst schnell zu impfen. So wird das Virus noch über Jahre eine gewaltige Gefahr für die Ärmsten auf diesem Planeten, wie wir gegenwärtig in Indien sehen können.
Zudem kann das Virus mutieren, was die Gefahr von Varianten mitbringt, die ggf. die Wirkung der vorhandenen Impfstoffe enorm reduziert. Das könnte uns im Kampf gegen die Pandemie erneut zurückwerfen. So wird dieser Dauer-Lockdown unseres Privatlebens möglicherweise noch lange kein Ende finden. Außerdem wird aller Voraussicht nach, das Virus nicht weg zu bekommen sein. Deshalb sind bereits mögliche jährliche Auffrischungsimpfungen im Gespräch. Das bringt noch mehr Profite und deshalb ist auch klar, warum diese Konzerne die Patente nicht offenlegen wollen. Doch mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden.
Selbst bürgerliche Ideologen, wie Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte vertrauen den privaten Unternehmen nicht. Er sprach sich am 24. März in einem ZDF-Interview für „einen Strategiewechsel“ aus. Er meinte, dass es sinnvoll sei, darüber nachzudenken, den „Impfstoff zum öffentlichen Gut zu erklären, also befristeten Staatseigentum daraus zu machen. Um schneller zugreifen zu können.“
Aufruf, und dann?
Die LINKE hat den Unterschriften-Aufruf „Impfen rettet Leben - Gebt die Impfpatente frei“ gestartet. In vier Kernforderungen richtet sich die LINKE an die Bundesregierung: „1. Die Bundesregierung muss den Patentschutz aussetzen. 2. Patente freigeben: Pharmakonzerne müssen freie Patente zur Verfügung stellen. 3. Herstellung ermöglichen: Unternehmen müssen Impfstoffe selber herstellen dürfen. 4. Wissen weitergeben: Auch ärmere Länder müssen Wissen und Mittel bereitgestellt bekommen, um Impfstoffe selbst herstellen zu können.“
Aber wir können der Bundesregierung, die seit mehr als einem Jahr nur halbherzige und regelmäßig Scheinmaßnahmen trifft, nicht vertrauen. Das zeigt sich daran, dass die Bundesregierung sowohl in der EU als auch in der Welthandelsorganisation (WTO) die Offenlegung von Impfpatenten verhindert. Zu dem wurde am 06. Mai der Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, die Impfpatente freizugeben, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Gegen den Antrag der LINKEN stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, während sich die Grünen enthielten.
Hier zeigt sich deutlich, dass Anträge im Parlament und Unterschriftensammeln allein nicht ausreichen, um den nötigen Druck auszuüben. Wir brauchen eine Bewegung auf der Straße und in den Betrieben für die Freigabe der Impfpatente und für den Ausbau der Produktionskapazitäten auf der ganzen Welt.
Dafür muss die LINKE ein Aktionsprogramm aufstellen, dass die breite Gesellschaft organisiert und in Bewegung bringt. Vor allem muss sie sich in den DGB-Gewerkschaften dafür einsetzen, dass diese ihre Mitglieder für Demonstrationen und andere Aktionen auf die Straße bringt. Eine breite Bewegung hätte internationalen Vorbildcharakter und könnte den Anstoß für eine weltweite Bewegung der Arbeiterklasse liefern.
Wir müssen die weltweit Beschäftigten in den Pharmaunternehmen und Zulieferern dafür gewinnen, mit Mitteln des Arbeitskampfs, Druck auf die Unternehmen und Regierungen auszuüben. Erst wenn die Kapitalisten dieser Branche ernsthaft spüren, dass ihre Macht gebrochen werden kann und sie ihren Besitz verlieren könnten, werden sie handeln. Für die weltweite Arbeiterklasse wäre so ein Sieg ein wichtiges Signal für einen internationalen Kampf gegen das anstehende Krisendiktat der Banken und Konzerne.
Ein Kampfprogramm
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Für eine internationale Arbeiterbewegung gegen die Pandemie, das kapitalistische Privateigentum und die bürgerlichen Regierungen! Schluss mit Profiten, die mit und gegen unsere Gesundheit gemacht werden!
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Für die Verstaatlichung der Pharmakonzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und Gewerkschaften!
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Für die Freigabe der Impfpatente und internationalen Technologie- und Wissensaustausch, um weltweit neue Produktionsanlagen aufzubauen oder bestehende umzurüsten.
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Für eine breite Aufklärungskampagne durch die Gewerkschaften für die Steigerung der Impfbereitschaft! Die Betriebsärzte müssen schneller in die Kampagne einbezogen werden und mehr mobile Impfteams müssen in den Stadtvierteln und an den Arbeitsplätzen impfen.
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Nur die internationale Arbeiterklasse kann die Pandemie in den Griff bekommen. Schluss mit dem Kapitalismus und dem Impfnationalismus!
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