Kategorie: Deutschland

Keine Deals, kein Kungeln: Enteignen!

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30. Juli 2021

Alexander Kalabekow

Am 26. September wird in Berlin über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) abgestimmt. Daneben wollte Vonovia sich die Deutsche Wohnen einverleiben. Die SPD geführte Landesregierung wollte sich dabei auf einen doppelt nachteiligen Deal mit Vonovia einlassen. Wie geht’s weiter mit der Wohnungsfrage in Berlin?

In Berlin sind rund 250.000 Wohnungen in Besitz von 12 Konzernen, die mehr als 3.000 Wohneinheiten haben. Die DWE-Kampagne möchte durch einen Volksentscheid, den Berliner Senat dazu bewegen, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Vergesellschaftung dieser Wohnungsunternehmen vorsieht.

Deshalb haben die Aktivisten der DWE-Kampagne Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, damit der Volksentscheid zugelassen wird. Sie haben es geschafft, in vier Monaten 359.063 Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Die Bezirksämter prüften 272.941 Unterschriften, davon waren 183.711 gültig. Das Begehren war erfolgreich, den erforderlich waren 170.000 gültige Unterschriften. Von den geprüften wurden 41.557 für ungültig erklärt, weil die Unterzeichner keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Insgesamt 789.000 Berlinern ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird es verwehrt beim Volksentscheid, bei der Bundestagswahl und der Berliner Abgeordnetenhauswahl, die zeitgleich am 26. September stattfinden, zu wählen. Ihnen werden demokratischen Rechte vorenthalten, obwohl sie hier leben, arbeiten, Steuern und Miete bezahlen.

Privat lohnt sich

Währenddessen bannte sich die Fusion der zwei größten privaten Immobilienkonzerne in Deutschland an. Die Vonovia SE wollte die Deutsche Wohnen SE (DW) für 18 Milliarden Euro aufkaufen. Vonovia besitzt knapp 416.000 Wohnungen in Deutschland, davon fast 44.000 in Berlin. Mit dem Kauf von DW wäre Vonovias Wohnungsbestand in Berlin auf rund 158.000 Einheiten gestiegen. Das macht acht Prozent des Berliner Wohnungsmarktes aus.

Mieter beklagen sich über den im DAX und im EURO STOXX 50 Index gelisteten Konzern: Dieser stelle nicht nachvollziehbare und intransparente Nebenkostenabrechnungen; schöpfe den Mieterhöhungsspielraum voll aus; klage gegen den Mietspiegel oder umgehe diesen mit Tricks. Zudem nutze Vonovia Modernisierungen, um die Bestandsmieten in die Höhe zu treiben und bei Neuvermietung die Mietpreisbremse zu umgehen. 11 Prozent des Modernisierungsaufwands können auf die Bestandsmieten umgelegt werden.

Vonovia erledigt den Großteil der Modernisierungen und der Instandhaltung durch die Tochtergesellschaft Vonovia Technischer Service. Sie stellt sich diese Kosten selbst in Rechnung und wälzt sie als Nebenkosten oder Umlagen auf die Mieter ab. So muss der Konzern bei diesen Aufträgen nicht sparsam sein und kann, wie der Spiegel berichtete, z.B. 1900 Prozent höhere Kosten als üblich für den Winterdienst verlangen.

Ausbeutung und Spekulation

Vonovia ist als Europäische Aktiengesellschaft (SE) gegründet worden, weil sie so unternehmensbezogene Mitbestimmung verhindern kann. In ihrem Aufsichtsrat gibt es keine Beschäftigten- und Gewerkschaftsvertreter. Ver.di konnte erst nach langen Kämpfen durch einen Tarifvertrag unternehmenseinheitliche Betriebsratsgremien bei Vonovia aufbauen. Aber wegen Umstrukturierungen und Aufkäufen, müssen diese Gremien häufig neu gewählt werden, was eine kontinuierliche Arbeit erschwert.

Einen allgemeingültigen Tarifvertrag gibt es bei Vonovia nicht. Die Beschäftigten bekommen individuell ausgehandelte Verträge. Dadurch verhindert Vonovia gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und spaltet die Beschäftigten. In seinem Buch „Wohnst du noch…?“ hat Heinz-J. Bontrup berechnet, dass im Zeitraum 2012 bis 2017 ein Beschäftigter im Durchschnitt jährlich 47.453 Euro brutto verdiente, daraus ergebe sich durchschnittlich ein realisierter Mehrwert pro Beschäftigten von 158.857 Euro. Daraus und aus der Spekulation mit den Boden- und Wohnungspreisen, werden die Managergehälter und Dividenden gezahlt.

Der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch ließ sich im Jahr 2017 insgesamt fast 5,7 Millionen Euro überweisen und die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten Gesamtbezüge von 1,8 Mio. Euro. Die Aktionäre erhielten für 2020 über 800 Mio. Euro Dividenden. Ein ähnliches Geschäftsmodel betreibt auch Deutsche Wohnen, für 2020 erhielten die Aktionäre über 380 Mio. Euro an Dividenden.

SPD kungelt mit Vonovia

Das Bundeskartellamt erlaubte die Fusion der beiden Immobilienkonzerne. Obwohl das keiner politischen Zustimmung benötigt, holte sich der Konzern einen der Koalitionspartner der Landesregierung ins Boot. Die SPD-Politiker Michael Müller (regierender Bürgermeister) und Matthias Kollatz (Finanzsenator) schlossen in geheimen Verhandlungen, d.h. unter Ausschluss des Parlaments und der Öffentlichkeit einen „Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen“ mit Vonovia. Selbst der zuständige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (DIE LINKE) war außenvor.

Dieser „Pakt“ sah vor, dass Vonovia nach der Fusion, in den ersten drei Jahren die Mieten nur um jeweils 1 Prozent und in den folgenden zwei Jahren nicht stärker als die Inflation anheben würde. Dabei steigen die Bestandsmieten ohnehin nicht mehr als 1-2 Prozent jährlich. Die Mietpreise werden bei der Neuvermietung hochgeschraubt und hier ist es schwer überprüfbar, ob der Konzern das unterlässt. Einklagbar wäre dieser „Pakt“ nicht gewesen, weil er nur eine „Selbstverpflichtung“ des Konzerns und kein Vertrag war.

Billig verkaufen, teuer zurückkaufen

Ein weiterer Teil des Deals, den SPD und Vonovia eingehen wollten, ist der Verkauf von 20.000 Wohnungen aus dem Bestand von DW an die sechs Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die meisten davon sind in den 70er Jahren gebaute Sozialwohnungen in Großsiedlungen, die vor 15 Jahren vom SPD geführten Senat billig verkauft wurden. Diese Wohnungen wurden durch DW nicht Instand gehalten und Vonovia forderte 2,1 bis 5 Milliarden Euro.

Wäre der Kauf zustande gekommen, hätten die landeseigenen Wohnungsunternehmen diese Wohnungen zusätzlich instandsetzen müssen. Dabei hatten diese Unternehmen Ende 2020 zusammengenommen 14,2 Milliarden Euro Schulden. So wäre Instandsetzung und Neubau gegeneinander ausgespielt worden. Im schlimmsten Fall wäre der Neubau nur noch durch private Unternehmen erfolgt, mit der Konsequenz, dass die Mieten unerschwinglich würden.

Damit die Kassen der Landeseigenen sich füllen, versuchen Matthias Kollatz und Sebastian Scheel die Mieten in diesen Unternehmen auf das Niveau anzuheben, auf dem sie vor dem Mietendeckel waren, denn dieser gilt für sie noch bis Oktober 2021. Beide Politiker sitzen in den Aufsichtsgremien der Landeseigenen. Bisher ist dieses Vorhaben im Senat an der LINKEN und den Grünen gescheitert.

Der Deal zwischen Vonovia und Deutsche Wohnen ist jedoch vor erst erneut gescheitert, weil eine knappe Mehrheit der Aktionäre von DW sich gegen eine Übernahme ausgesprochen haben. Ihnen waren die angebotenen 18 Milliarden Euro zu wenig. Vonovia hat nun seine Aktienanteile an DW erhöht und bereits erklärt ein neues Angebot vorzulegen.

Reformisten unter Druck

Dass Michael Müller gegen Enteignung bzw. Vergesellschaftung ist, hat er regelmäßig erklärt. Er und die SPD stellen sich auf die Seite der Immobilienkonzerne. Zudem wird der Widerstand gegen den Volksentscheid durch die Konzerne, Unternehmerverbände sowie bürgerliche Parteien und Medien nicht aufhören. Der „Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen“ sowie der angedachte Rückkauf von 20.000 Wohnungen mit den damit einhergehenden zusätzlichen Kosten, waren der Versuch von Kapital und Politik, das Ansehen der privaten Konzerne im Angesicht der Mieterbewegung aufzubessern – auf Kosten der Mieter.

Damit eine Mehrheit für den Volksentscheid stimmt, muss DWE nach ihrem Etappenerfolg eine mitreißende öffentliche Kampagne, mit Demos und anderen Aktionen organisieren. Die LINKE und die DGB-Gewerkschaften sollten sie dabei mit aller Kraft unterstützen. Damit nach dem Entscheid, auch ein Gesetz folgt, muss die Mieter- und die organisierte Arbeiterbewegung bereit sein, weiterzukämpfen. Denn auf die rot-rot-grüne Koalition im Senat sollte sich die Bewegung nicht verlassen. Selbst bei einem positiven Ausgang des Begehrens, ist der Senat nicht dazu gezwungen ein Gesetzt für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne zu erarbeiten.

Die LINKE darf sich dem Druck des Koalitionspartners SPD und vermeintlichen Sachzwängen, wie der Verschuldung der landeseigenen Wohnungsunternehmen, nicht beugen. Die Mieten dieser Unternehmen dürfen nicht steigen. Stattdessen sollte die LINKE dafür einstehen, dass die privaten Immobilienkonzerne entschädigungslos in öffentliches Eigentum überführt werden und von Beschäftigten, Bewohnern, Mieterverbänden und Gewerkschaften kontrolliert und verwaltet werden. Die Profite und Vermögen der Aktionäre und Manager sollten konfisziert und für Neubau und Instandhaltung eingesetzt werden.