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Die Herrschenden und Regierenden dieser Welt haben nur Barbarei anzubieten. Der Kapitalismus ist weltweit in eine Epoche des Niedergangs eingetreten und es liegt in ihrem Interesse dieses System zu verteidigen, an das ihre ökonomische, politische und soziale Macht gebunden ist. Deshalb versucht diese winzige Minderheit von Superreichen und Politikern die Masse der Bevölkerung an den Karren ihrer Interessen zu spannen. Der reaktionäre, imperialistische Ukraine-Krieg demonstriert das eindrücklich. Keine Seite ist in diesem Krieg um Ressourcen, billige Arbeitskräfte und Einflusssphären unterstützenswert. Es geht um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten der NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Arbeiterklasse weltweit muss dafür zahlen, besonders aber die ukrainische.
Durchhaltepropaganda ist an der Tagesordnung: Die Pandemie ist fast vorüber; die Inflation ist nur vorübergehend; hohe Energiekosten sind ein patriotischer Beitrag im Kampf für unsere Werte; Sanktionen und Waffenlieferungen werden den Ukrainern Demokratie und Selbstbestimmung geben; wir müssen den Gürtel enger schnallen, denn die Friedensdividende ist vorüber; Demokratie und Freiheit müssen wir uns was kosten lassen. Der Arbeiterklasse werden „Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel“ eingeprügelt. Schließlich geht die Bundesregierung aktuell für gewöhnliche private Haushalte mit Gasheizung von 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr aus. Aber auch alles andere wird teurer und da braucht es einen Motivationsschub für die Verlierer.
Alle großen Medienanstalten entpuppen sich zunehmend als heuchlerische Sprachrohre der Kapitalistenklasse. Sie sind Waffen im Klassenkampf, die einen giftigen Smog auf das Bewusstsein der Bevölkerung legen. Sie dienen nicht der Aufklärung und Berichterstattung, sondern der zynischen Propaganda für die Zuschauer auf den billigen Plätzen. Kanonenfutter und ausbeutbare Menschenmasse muss mobilisiert werden, dann rollt der Euro, der Dollar und auch der Rubel – aber nur für das Kapital und seine politischen Handlager: ob Scholz, Biden oder Putin. Wir können ihnen nicht vertrauen und wir müssen den Schleier der offiziellen Propaganda lüften. Da hilft nur ein internationalistischer und revolutionärer Klassenstandpunkt.
Propaganda und Waffenlieferungen
Neben den Gefechten auf dem Schlachtfeld herrscht auch ein zynischer Medienkrieg gegen die Arbeiterklasse. Dieser Medienkrieg wirf ein völlig einseitiges Bild auf die Ursachen des Kriegs, über den Kriegsverlauf, die Opfer, die Gräuel und die Ziele der Kriegsparteien – ob nun in Russland oder im Westen. In Deutschland soll sich die Bevölkerung hinter die Interessen der westlichen Kapitalisten und Regierungen einreihen, gar „Rachegefühle“ verspüren, laut Leitartikel des Spiegel 15/2022. Die deutsche herrschende Klasse ist auch Kriegspartei. Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung sind Teil der Kriegsführung.
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2022 Waffenlieferungen im Wert von 186 Millionen Euro genehmigt. In der Presse werden aber Beschwerden laut, dass es zu wenig sei, immerhin würde das „winzige Estland“ mehr liefern. Dabei sorgen diese Waffenlieferungen nur dafür, den Krieg in die Länge zu ziehen, obwohl die westlichen Regierungen wissen, dass die Chancen für einen ukrainischen Sieg verschwindend gering sind. Besonders die britische Regierung drängt, bis zum bitteren Ende weiterzukämpfen. Das geht aus einem Artikel der „The Times“ hervor. Der Artikel beruft sich auf eine hochrangige britische Regierungsquelle, die von „Bedenken“ sprach, „dass die Verbündeten (Deutschland, USA, u.a.; Anm. d. Verf.) ‚übereifrig‘ seien, um ein frühes Friedensabkommen zu erreichen“. Wobei die Bundesregierung noch keine Schritte in die Richtung macht.
Kriegsverbrechen und Völkermord
Tatsächliche oder vorgetäuschte Kriegsverbrechen der russischen Truppen werden vom Westen ausgenutzt, um ihre Interessen durchzusetzen und z.B. Waffenlieferungen zu rechtfertigen. Dabei haben diese „Beschützer“ von Demokratie und Freiheit, die sich als „Verbündeten“ der ukrainischen Bevölkerung inszenieren, keine moralische Integrität. Das zeigen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in verschiedenen vom westlichen Imperialismus geführten Kriegen. Im Irakkrieg wurden zwischen 2003 und 2011 bis zu 600.000 Zivilisten getötet und weit mehr verletzt. In Afghanistan wurden zwischen 2001 und 2019 über 43.000 Zivilisten getötet weit mehr verletzt. Im von den westlichen Regierungen unterstützen Jemen-Krieg wurden 370.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht, Millionen hungern.
Aber zurück zum Ukraine-Krieg. Auch die ukrainischen Streitkräfte verüben Kriegsverbrechen und filmen sich sogar dabei. So wurden wohl kriegsgefangene russische Soldaten von ukrainischen Soldaten bei Dmytrivka erschossen, das berichten New York Times und BBC. Das soll am 29. März oder früher geschehen sein. Human Rights Watch berichtet von weiteren Vorwürfen, z.B. von Verstümmelungen kriegsgefangener russischer Soldaten durch ukrainische Soldaten. Zudem ist dokumentiert, dass ukrainische Streitkräfte Artillerie in Wohngebieten, in der Nähe von Schulen und Krankenhäusern aufstellen und die Bevölkerung als Schutzschilde nutzen. Das wiederum verstößt gegen das Kriegsrecht. Es kommen sogar Meldungen auf, dass US-Geheimdienste den ukrainischen Streitkräften so ein Vorgehen empfehlen würden. Hierüber wird kaum etwas berichtet und vor allem keine Empörung gezeigt.
Panikmache
Die Propaganda der westlichen und ukrainischen Regierungen und Medien über Kriegsverbrechen der russischen Soldaten dienen nicht der Aufklärung, sondern einzig der Kriegshetze. Zudem werden Ängste vor einem Dritten Weltkrieg geschürt. „Wladimir Putin ist hintertrieben genug, … um die Nato in einen Krieg hineinzuziehen, wenn er es will“, behauptet der Spiegel. Doch auch diese Aussage hat mit den realen Geschehnissen nichts zu tun. Es geht vor allem darum den Rückhalt hinter diesem Krieg zu sichern und Selenskyj sowie die ukrainischen Streitkräfte zu stärken. Denn wenn auch die Nachrichtenmeldungen stetig von Erfolgen der Ukraine im Krieg sprechen, scheint die Lage auf dem Schlachtfeld tatsächlich in die andere Richtung zu weisen. Mögen auch Kalkulierungen der russischen Militärs nicht aufgegangen sein, wie ursprünglich erwartet, so haben sie ihre Dominanz nicht eingebüßt und konzentrieren sich nun darauf, den Osten der Ukraine einzunehmen und die Streitkräfte der Ukraine auszuschalten.
Doch dieser Krieg hätte verhindert oder längst beendet werden können, wenn die Nato und EU nicht darauf drängen würden, dass die ukrainischen Streitkräfte diesen Krieg fortsetzen. Der westliche Imperialismus hat der Ukraine diesen Stellvertreterkrieg gegen Russland aufgezwungen. Die Waffenlieferungen sollen die Moral der ukrainischen Regierung und Streitkräfte stärken und den Krieg in die Länge ziehen. In diesem Sinn stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein beschleunigtes Eintrittsverfahren in die EU in Aussicht: „Es wird nicht wie üblich Jahre dauern, bis wir uns eine Meinung gebildet haben. Es wird nur eine Frage von Wochen sein, wenn wir eng zusammenarbeiten.“ Es bleibt abzuwarten, ob und wie schnell es geschehen wird. Seit dem Euro-Maidan bemüht sich die ukrainische Regierung endlich einen Deal mit der EU zu bekommen und wird seitdem hingehalten. Sicher ist aber, dass die ukrainische Bevölkerung ihren Blutzoll für die imperialistischen Interessen der EU zahlen wird.
Krisengewinnler
Derweil machen Konzerne in Deutschland Rekordgewinne und schütten für das vergangene Jahr eine Rekordsumme an ihre Anteilseigner aus: rund 70 Milliarden Euro an Dividenden. Insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro werden von den Dax-Konzernen ausgezahlt, 47 Prozent mehr als 2021. Das trotz Krise, trotz Lieferausfällen, Kurzarbeit, Produktionsdrosselung und -stillstand. Grund dafür sind zum einen die Coronahilfen, die sich Stand November 2021 auf mindestens 315 Milliarden Euro belaufen: Zuschüsse, KfW-Sonderprogramms, Bürgschaften, umfangreiche steuerliche Maßnahmen, Kurzarbeitergeld usw. Dazu kommen die Inflation, künstliche Preiserhöhungen und Spekulation, Entlassungen, steigende Ausbeutung durch Unternehmen, die extra Profite abwerfen.
Aber der Staat hat weitere gewaltige Geschenke für die Unternehmen in petto. Zum einen die 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr, welche die Augen der Rüstungsbarone funkeln lassen. Auch die Ankündigung, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine direkt bei den Rüstungskonzernen eingekauft werden müssten. Und nun plant die Bundesregierung Kredithilfen von 100 Milliarden Euro für Unternehmen im Zuge des Ukraine-Kriegs, die der Bund mit einer Garantie unterlegt. Hinzu kommt ein Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund sieben Milliarden Euro. Für die Konzerne heißt es also nicht warmanziehen und Heizung abstellen, um Patriotismus zu bekunden. Das wird nur von der Arbeiterklasse verlangt. Sie trägt am Ende auch die Schulden des Staates und der Unternehmen.
Die Rechnung begleichen
Der Schuldenberg, die Ausbeutung und die Barbarei nehmen zu. Die Verteilung von unten nach oben läuft wie geschmiert. Die Arbeiterklasse weltweit darf dafür bezahlen. Der Spiegel bringt es ungewollt auf den Punkt: „Wir bezahlen die Waffen, den Blutzoll zahlen die Ukrainer“. Wir – d.h. die Arbeiter aller Länder – zahlen aber auch alles andere, während die Reichen immer reicher werden.
Der reaktionäre imperialistische Krieg in der Ukraine ist ein Symptom der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Er drückt die Notwendigkeit aus, endlich die Produktion für den Profit und die nationalstaatliche Konkurrenz zu überwinden. In diesem Krieg kann die Arbeiterklasse und können Linke keine Seite unterstützen. Weder die EU, die NATO noch die ukrainische Regierung kämpfen für die Interessen der ukrainischen und europäischen Arbeiterklasse und Jugend. Um das zu erkennen, brauchen wir einen revolutionären Klassenstandpunkt, den uns nur der Marxismus liefert. Mit ihm können wir die Propaganda der Herrschenden entlarven und einen Ausweg aus der Barbarei finden: die sozialistische Revolution. Um Krieg und Ausbeutung zu beenden, muss die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Rechnung darlegen, d.h. den Kapitalismus stürzen. Deshalb bauen wir eine starke marxistische Strömung in Deutschland und weltweit auf.
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