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Menschen droht die Obdachlosigkeit, ein Vermieter betrügt den Staat womöglich um Millionen: Die Wohnungsnot in Würzburg spitzt sich weiter zu, während die Stadtverwaltung wegschaut. Deshalb reicht es nicht, dass DIE LINKE nur Anträge im Stadtrat einbringt. Die Linkspartei und die DGB-Gewerkschaften brauchen ein Programm, mit dem sie eine Mieterbewegung aufbauen und echten Druck auf Immobilienhaie und Regierungen ausüben können. Das kann nur der Marxismus liefern.
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Am Ende waren es eine Handvoll Polizisten mit Sturmhauben und dicker Panzerung, die eines der bisher traurigsten Kapitel des privaten Wohnungsmarktes in Würzburg beendete. Seit 2019 hätten Teile eines Hauses im Stadtteil Grombühl geräumt werden müssen – wegen Brandschutzmängeln, die laut Verwaltungsgericht eine „Gefahr für Leib und Leben der betreffenden Bewohner sowie etwaiger Besucher“ darstellten. Nur für einen Bruchteil der insgesamt 71 Wohnungen hatte der Eigentümer des Hauses eine Baugenehmigung.
Bis zum März 2022 blieb die Stadt Würzburg jedoch untätig, was die verordnete Räumung betrifft. Das Problem: In dem betroffenen Haus wohnen hauptsächlich Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Alternative finden – und deswegen die Baumängel, hohe Quadratmeterpreise und Brandgefahr in Kauf nehmen müssen. Es gibt schlichtweg nicht genügend Sozialwohnungen, um die Bewohner nach der Räumung alle unterzubringen.
So erklärt sich auch die Polizeipräsenz bei der Zwangsräumung im März. Einige der Bewohner hatten angekündigt, ihre Wohnungen nicht zu verlassen – aus Angst, auf der Straße zu landen. Wie die Würzburger Lokalzeitung „Main-Post“ berichtete, war am Tag der Räumung bei etwa zehn Personen nicht klar, wie es danach mit ihnen weitergeht. Bei der Räumung selbst waren die betroffenen Wohneinheiten dann aber schon leer. Was mit den Bewohnern geschah, ist unklar.
Vermieter betrügt Staat um Millionen
Was unternimmt die Stadt Würzburg nun nach diesem Skandal? Sie kündigte an, rechtlich gegen den Eigentümer vorzugehen. Bekanntermaßen mahlen die Mühlen der Justiz aber langsam: Währenddessen ziehen in die nicht geräumten Teile des Hauses – also dort, wo eine Baugenehmigung vorliegt – weiter neue Leute ein. Und vor dem Grundproblem verschließt die Stadtverwaltung ohnehin die Augen. Von den bestehenden Sozialwohnungen werden bis 2030 sogar gut die Hälfte ihre Sozialbindung verlieren.
Die Konsequenzen davon zeigen sich nicht nur in Grombühl. Vor kurzem berichtete die „Main-Post“, dass ein anderer Vermieter im großen Stil falsche Quadratmeterpreise angibt. In seinen Häusern wohnen hauptsächlich Menschen, bei denen das Jobcenter die Wohnung zahlt. Der Schaden dadurch könnte im Millionenbereich liegen. Und wieder gibt es Hinweise, dass die Stadt Würzburg seit längerem von dem Vorgehen wusste, aber untätig blieb. Seit Jahren weigert die Verwaltung sich übrigens, einen offiziellen Mietspiegel herauszugeben.
Anträge im Stadtrat reichen nicht
Das alles zeigt vor allem eines: Für bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte Stadt können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Die Würzburger Ortsgruppe des Funkens setzte sich in den Monaten vor der Räumung in Grombühl dafür ein, dass DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiterklasse den Anliegen der Bewohner und Mieter im Allgemeinen mit Demonstrationen Gehör verschaffen. Doch dieser Vorschlag stieß auf taube Ohren. Lediglich die Würzburger Linksjugend ergriff die Initiative und organisierte eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern, der wir uns anschlossen. Dort sprach auch einer der beiden Stadträte der Linkspartei. Sein Beitrag lief darauf hinaus, dass man Anträge für sozialen Wohnungsbau in den Stadtrat eingebracht und damit alle Möglichkeiten erschöpft habe.
Doch Anträge allein werden nichts ändern. Denn die Wohnungspolitik in Würzburg kommt nicht von ungefähr – sie ist eine Klassenfrage. Als politischer Vertreter des Kapitals hat der Stadtrat kein Interesse daran, den eigenen Haushalt mit sozialem Wohnungsbau zu belasten, während der Immobilienmarkt für private Unternehmen ein lohnendes Geschäft darstellt. Bei den hässlichen Auswüchsen dieser Politik drückt man dann gerne beide Augen zu.
Für die Vergesellschaftung von Wohnraum
Um dem zu begegnen, braucht es massiven Druck von unten. DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften müssen in den Stadteilen und Betrieben gegen die Wohnungsnot in Würzburg und für Massendemonstrationen mobilisieren. Die miserable Lage von Lohnabhängigen, Studierenden und Rentnern muss endlich Ausdruck finden in einem konkreten Programm – besonders jetzt, wo die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel ihre Lebensstandards weiter dahinschmelzen lassen.
Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat gezeigt, dass die Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnraum massenhaft Anklang finden kann. Auch in Würzburg hat sich die Wohnungsnot auf ein unerträgliches Maß zugespitzt. Skrupellose Vermieter nutzen das Leiden aus, während die Stadt wegschaut. Deshalb braucht die Arbeiterbewegung ein Programm, das die Wohnungsfrage lösen kann. Ausgangspunkt dafür ist einerseits die entschädigungslose Enteignung von Immobilienkonzernen sowie von Leerstand und skrupellosen Hauseigentümern. Andererseits planmäßiger sozialer Wohnungsbau unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter und Mieter. Das bedeutet auch, dass die Wohnungsfrage nur durch die sozialistische Überwindung des Kapitalismus gelöst werden kann. Setz dich mit uns für eine starke marxistische Strömung und ein sozialistisches Programm in der Arbeiter- und Jugendbewegung in Würzburg und weltweit ein!
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