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Die Propaganda aller Regierungen dient dazu, ihre Interessen im Ukraine-Krieg zu verschleiern und die Arbeiterklasse dabei für dumm zu verkaufen. In Deutschland und im Westen ist es unsere Hauptaufgabe, den Charakter dieses Krieges anhand der Interessen „unserer“ Banker, Konzerne, Militärs und ihrer Politiker offenzulegen. Denn das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.
Russland: Gestern Freund – heute Feind
Glaubt man den Medien, ist der Einfall der russischen Armee in die Ukraine das Werk eines Irren, eines Diktators und eines mit jedem Tag barbarischeren Volkes. Dabei will man vergessen machen, dass unsere Politiker und Manager es liebten, mit Putin zu scherzen und Geschäfte zu machen. Was wir allerdings wissen, ist, dass die jetzige Umdeutung der „Russen“ zu einem unberechenbaren Paria-Volk eine glatte, zynische Lüge ist, die die Mitverantwortung und das Interesse des Westens an diesem Krieg verwischen soll.
Kiew: Räuberregierung des Westens
Jeder „populäre“ Krieg lebt davon, „das Gute“ zu verteidigen. Dies soll die Regierung Selenskyj sein. Selenskyj ist ein Repräsentant der Oligarchie, er gehört zum Clan des Ihor Kolomojskyj, der ca. 5 Mrd. US Dollar Steuergeld geklaut hat. Die „Pandora Paper Leaks“ weisen nach, dass der Präsident 41 Mio. U$ in Offshore-Firmen geparkt hat. Insgesamt wurden in den Offshore-Leaks 38 ukrainische Politiker gezählt. Das ist Platz eins, gefolgt von russischen Politikern. Moskaus und Kiews Eliten haben mehr gemein, als sie heute vorgeben.
Die gemeinsame Ursache dafür liegt in demselben Ursprung des Kapitalismus in diesen Ländern. Der Kapitalismus entstand aus der Plünderung des Staatseigentums der zusammengebrochenen Sowjetunion. Auch die Arbeiterklasse der zwei Länder ist sich nach Jahren der politischen Niederlagen und sozialen Verelendung ähnlich: politisch apathisch, sozial ausgemergelt, Rohmaterial für die Ausbeutung, viele (besonders Ukrainer) mussten als Billigarbeitskräfte ihre Heimat verlassen.
Keine Regierung kann aber auf Dauer im Vakuum regieren. Die soziale und ideologische Basis der prowestlichen Regierungen in Kiew seit 2014 bilden der ukrainische Nationalismus und faschistische Banden, die als geschlossene Einheiten in die Polizei und ins Militär übernommen wurden. Seit 2015 werden diese Einheiten von westlichen Militärs ausgebildet und ausgerüstet. Sie unterdrücken und bekämpfen systematisch Minderheiten.
Der historische Wahlspruch des ukrainischen Nazi-Faschismus wurde zum Motto der ukrainischen Armee – und ist heute auch unter liberalen „Kriegsgegnern“ im Westen sehr beliebt: „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“. Gleichzeitig wurde ab 2014 systematisch der Gebrauch der russischen Sprache (Muttersprache für 20% der Ukrainer) unterdrückt. Im Januar 2022 wurde Russisch auch als Sprache in der Schule, Gastronomie und in überregionalen Zeitungen unterbunden.
Die Kommunistische Partei der Ukraine (zwischen 15-25% der Stimmen) wurde 2015 verboten, jetzt per Dekret weitere 11 Parteien, darunter auch die zweitstärkste Parlamentsfraktion (OPFL). Die OPFL hat den Angriff Russlands verurteilt und ihre Unterstützer aufgerufen, den territorialen Verteidigungseinheiten beizutreten, trotzdem wurde sie nun wegen „Unterstützung des Aggressors“ illegalisiert.
Die Unterdrückung von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen ist keine kriegsbedingte Notmaßnahme. Schon 2021 wurde die gesetzliche Enteignung aller Gewerkschaftshäuser durch Selenskyjs Regierung diskutiert. Am 20. März wurden auch alle Fernsehkanäle der Ukraine unter Kontrolle der Präsidentschaftskanzlei gleichgeschaltet und Kriegsgegner werden systematisch vom Geheimdienst entführt.
Welche demokratischen Werte, welches Europa sind wir aufgerufen, gemeinsam mit unserer Regierung zu verteidigen? Wir antworten: Dies ist ein reaktionärer Krieg, eine Auseinandersetzung unter Räubern, wir unterstützen keine Seite der Frontlinie. Wir stehen für ein Ende des Krieges durch den Sturz der Herrschenden durch die Arbeiter aller Nationen. Mit dem historischen Verständnis, dass nationale Fahnen immer nur die Gegensätze zwischen Herrschenden und Unterdrückten verschleiern, lehnen wir alle nationalen Fahnen ab. Wir unterstützen auch nicht die ukrainische Regierung, weil diese kein Freund ihrer eigenen Arbeiterklasse ist. Die Fahne der Arbeiterbewegung aller Nationen ist die rote Fahne, jene des Internationalismus und der Opposition zur eigenen herrschenden Klasse.
Zur Rolle des Westens
Die Integration der Ukraine in den Einflussbereich des Westens war ein zentraler Bestandteil der Außenpolitik der EU und der USA. Die herrschende Klasse Russlands hat in den vergangenen 15 Jahren diplomatisch, politisch und militärisch wiederholt klar gemacht, dass eine Integration der Ukraine in die NATO eine rote Linie ist, deren Überschreitung sie nicht zulassen würde. Dies ist unbestritten.
Allerdings wird es heute als Paranoia dargestellt, da die NATO ein „Friedensbündnis“ sei. Dies ist nicht richtig. Die NATO führte viele Kriege, zuletzt gegen Jugoslawien (1999), gegen Afghanistan (ab 2001) und gegen Libyen (2011). 2003 hat die USA zudem eine „Allianz der Willigen“ angeführt, um unter gefälschten Kriegsgründen den Irak zu erobern.
Es ist durchaus nicht „verrückt“, sich als Rivale des Westens von der NATO bedroht zu fühlen, und der Westen ist natürlich interessiert, den russischen Imperialismus in engen Grenzen zu halten. Die NATO-Manöverübung im September 2021 verfolgte das strategische Ziel, „unsere Fähigkeit als strategischer Sicherheitspartner am westlichen Balkan und in den Regionen des Schwarzen Meers zu demonstrieren, indem wir unsere Fähigkeiten im nördlichen Europa, dem Kaukasus, der Ukraine und Afrika unterstreichen.“
Selenskyj und sein Stab beklagen jetzt lauthals die ungenügende militärische Unterstützung der NATO. Und tatsächlich hat ihnen der Westen mehr Hilfe suggeriert, als er leisten will (und wahrscheinlich kann). Die Forderung Kiews nach einer Streichung der ukrainischen Staatsschulden wurde vom Westen rundweg abgelehnt, Kredite sichern das Mitspracherecht in allen Entscheidungen. Ein Kommentator des US-Senders MSNBC hat es recht gut auf den Punkt gebracht: „Indem die NATO der Ukraine jahrelang die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat, dieses Versprechen aber nie eingelöst hat, hat sie die Ukraine ermutigt, sich gegen Russland aufzulehnen – ohne jegliche Absicht, die Ukraine mit ihrer Feuerkraft direkt zu verteidigen, sollte Moskau entscheiden, dass die Ukraine zu weit gegangen wäre.“
Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Das Interesse des Westens ist, dass die Ukraine bis zum letzten ukrainischen Soldaten kämpft für die strategischen Interessen des westlichen Imperialismus. Die Herrschenden aller Nationen nehmen es in Kauf, dass dabei die Städte zerstört werden, 10 Millionen Menschen auf der Flucht sind und Welthunger droht.
Krieg und Frieden
Wir wissen nicht, ob wir am Anfang oder am Ende des Krieges stehen. Politisch dreht sich das Karussell aber schneller als je zuvor. Putin kann sich keine Niederlage leisten, und der Westen ist weltweit gesehen in der Offensive. Biden droht (und sanktioniert) China. Die USA sind im Gespräch mit den gestern noch als Diktaturen eingestuften Regierungen in Venezuela und dem Iran.
Die Grünen erkennen das gute Gedeihen der Menschenrechte in den Golfemiraten an, denn jede Form von Energie, die nicht aus Russland stammt, ist, wenn schon nicht ganz grün, so doch eine gute „Übergangstechnologie“. Die Türkei erzwingt erstmals die Öffnung Armeniens für sein Kapital, Spanien erkennt die Hoheit Marokkos über die Westsahara an, etc. Täglich werden neue Tatsachen geschaffen: Globale Einflusszonen und die Kräfteverhältnisse innerhalb des Kapitals werden neu gemischt.
Hier ergeben sich politische Fragen für die Arbeiterbewegung. Weltweit arbeiten die USA und die EU (inklusive der deutschen Regierung) daran, die Sanktionen gegen Russland hart und härter zu machen. Nicht ohne die typische Doppelmoral: Hinter den Kulissen wurde erfolgreich lobbyiert, damit wichtige Geschäftspartner der Kapitalisten nicht auf der Sanktionsliste erscheinen.
Es handelt sich um eine ökonomische Kriegsführung des Westens und ist ebenso reaktionär wie der militärische Krieg. Die Sanktionen werden die russische Arbeiterklasse nicht gegen Putin aufbringen, sondern im Gegenteil, sie machen die Kreml-Propaganda des „Verteidigungs- und Wertekrieges“ in den Augen der Massen glaubhafter.
Gerade die russische Arbeiterklasse ist das schwächste Glied der globalen Kriegsmaschinerie. Noch bringt sie ein passives Verständnis für Putins Motive auf, aber keinerlei Enthusiasmus für diesen Krieg. Wenn sich die Massen unter den Schlägen der Ereignisse gegen ihn erheben, hat Putins systematische Repression keine Chance. Seine Tage werden gezählt sein, und diese Bewegung wird einen internationalistischen Charakter haben.
Die Kapitalisten hingegen streben eine „diplomatische Beilegung“ des Krieges an. Das wird aber kein Frieden sein, sondern die Feststellung eines neuen Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten. Russlands Regierung kommentiert die fast täglichen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, dass die Ukraine noch nicht genügend einlenkt, die USA, Großbritannien und Frankreich stellen sich wiederholt sogar überhaupt gegen die derzeitige Abhaltung von Verhandlungen. Selenskyj steht aber auch intern unter Druck.
Territoriale Zugeständnisse an Russland oder die Anerkennung der Unabhängigkeit der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine würden ihn sofort zur Zielscheibe der faschistischen Banden machen. Selenskyj stützt sich ideologisch und militärisch zwar auf diese Kräfte, aber er kontrolliert sie nicht.
Wenn man über die unmittelbarsten Ursachen und Perspektiven des Konflikts hinwegblickt, erkennt man im Ukrainekrieg ein grelles Symptom der allgemeinen, weltweiten Krise des Kapitalismus. Die Wirtschaftskrisen von 2008 und 2020 haben tiefe Narben hinterlassen. Inflation, der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise und die Verteuerung der Lebenskosten haben nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine begonnen, jetzt geraten sie aber völlig außer Kontrolle.
Weltweit spitzen sich aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation die Spannungen zwischen den verschiedenen Mächten weiter zu. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihre Konflikte auf diplomatischem Wege allein zu lösen und müssen zu anderen Mitteln greifen. Handelskriege werden so zu militärischen Kriegen, gestern stand noch der Schutzzoll auf der Agenda, heute die Aufrüstung. Jedes Land strebt nach Unabhängigkeit bei der Energieversorgung, Rohstoffversorgung und der Herstellung von Computernetzwerken. Sie tendieren dazu, wirtschaftliche Blöcke zu bilden, um Unternehmen aus konkurrierenden Ländern auszuschließen. Sie bewaffnen sich bis an die Zähne, um ihre Einflusssphären zu schützen oder neue zu erobern.
Keinen Cent für diesen Krieg!
Wenn jetzt die Preise in die Höhe schießen, versinken unsere Euros nicht in russischen Bohrlöchern (von dort fließt das bestellte Gas zum fixierten Preis), sondern in die Bilanzen unserer Energielieferanten und Händler. Der Krieg ist ein Riesengeschäft, die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass die EU-Energiekonzerne einen Kriegs-Extraprofit von 200 Mrd. € machen werden.
Auch die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, weil nun alle Staaten Extra-Budgets für ihre Generäle finanzieren. Gleichzeitig gibt es kein Geld für die Krankenhäuser, die Kindergärten, Schulen und Unis, für die Pflege etc. Geld für Konzerne und Militärs ist in den Augen der Herrschenden keine „unproduktive Ausgabe“, anders als Gelder für Rentner und Kranke.
Die großen Arbeiterorganisationen nehmen ihre Verantwortung nicht im Geringsten wahr. Die Verschärfung der Klassenauseinandersetzung ist dennoch auch in Deutschland unaufhaltsam. Stärke einen internationalistischen und revolutionären Standpunkt und werde aktiv beim Funke.
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