Kategorie: Deutschland

Polizeigewalt hat System

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03. August 2022

Adel Levien

Die tödlichen Polizeieinsätze in Mannheim werfen ein weiteres Mal die Frage nach der Rolle des Staates und der Polizei in einer kapitalistischen Gesellschaft auf. Für Marxisten ist Polizeigewalt keine zufällige Erscheinung, sondern ein notwendiges Resultat einer Klassengesellschaft. Wir brauchen ein klares Verständnis dafür, welchen Zweck die Institution der Polizei hat, und warum von dieser zunehmend Gewalt ausgeht.

 Anfang Mai verstarben in Mannheim innerhalb kurzer Zeit zwei Personen nach zwei unabhängig voneinander stattfindenden Polizeieinsätzen. In beiden Fällen befanden sich die betroffenen Personen zum Zeitpunkt des Einsatzes in einem psychischen Ausnahmezustand, dem die Polizisten (in mindestens einem Fall) mit tödlicher Gewalt begegneten (Bei Redaktionsschluss lagen keine endgültigen Obduktionsergebnisse vor).

Dabei sind Tötungen durch die Polizei in Deutschland längst keine Einzelfälle mehr: Im Zeitraum von 1990 bis 2019 wurden insgesamt 301 Menschen von der Polizei erschossen, rund zwei Drittel davon Menschen mit psychischer Erkrankung. Einerseits bietet das kapitalistische System für immer weniger Menschen eine Perspektive und ist Nährboden für die Zunahme von psychischen Erkrankungen. Andererseits ist der bürgerliche Staat mit einem kaputtgesparten Gesundheits- und Sozialsystem unfähig, diese Probleme wirklich zu lösen und kann den zunehmenden sozialen Problemen nur mit Gewalt und Repression durch die Polizei begegnen.

Anders als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird, entstand die Polizei nicht, um der Bevölkerung als „Freund und Helfer“ zur Seite zu stehen, sondern um die Ausgebeuteten und Unterdrückten gewaltsam niederzuhalten. Die Institutionen zur Aufrechterhaltung der Klassenunterdrückung haben sich mit dem Wandel der Klassengesellschaften selbst verändert. Die Polizei, wie wir sie heute kennen, entstand mit dem Aufkommen einer revolutionären Arbeiterbewegung Mitte des 19. Jahrhunderts und erfüllt – mal offen, mal versteckter – den gleichen Zweck wie ihre Vorgängerinstitutionen. Nämlich die Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft und Niederhaltung der unterdrückten Klasse. Im Kapitalismus ist das die Arbeiterklasse. Deutlich wird dies vor allem, wenn Streiks und Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen, wenn Geflüchtete abgeschoben oder wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden – um nur einige Beispiele zu nennen. 

Mit der Polizei existiert eine Institution, die in der kapitalistischen Gesellschaft das Gewaltmonopol ausübt und dabei niemandem gegenüber, außer sich selbst und der bürgerlichen Klassenjustiz, allgemein rechenschaftspflichtig ist. Das Statistische Bundesamt führt für das Jahr 2020 knapp 4600 Ermittlungsverfahren (darunter 2500 Fälle von Gewaltausübung) gegen Polizeibeamte an, von denen nur 70 Verfahren vor Gericht landeten. Wie viele Polizisten schließlich verurteilt werden, wird nicht erfasst. Wissenschaftler der Universität Bochum gehen davon aus, dass es jährlich tatsächlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, von denen eben nur ein Bruchteil zur Anzeige gebracht wird. Viele Opfer von Polizeigewalt haben zu viel Angst davor, selbst angeklagt zu werden. Bei der Polizei ist dies eine gängige Strategie, um von sich als Täter abzulenken. Der Korpsgeist verhindert eine echte Aufklärung und Ermittlung, welche sich gegen sich selbst richtet und macht kritische Stimmen innerhalb der Polizei mundtot.

Der bürgerliche Staat als Ganzes und die Staatsanwaltschaft im Speziellen übernehmen dabei eine tragende Rolle in der Aufrechterhaltung der Klassenunterdrückung. Schließlich ist es die Justiz, welche nur einen verschwindend kleinen Teil der Strafanzeigen gegen Polizisten zur Anklage kommen lässt. Darüber hinaus werden erwiesene Falschaussagen von Polizisten von der Staatsanwaltschaft in der Regel nicht weiterverfolgt oder angeklagt. Wir können also nicht zwischen guter und böser Justiz unterscheiden, wie es so manche Linke tun. Der bürgerliche Staat ist keine neutrale, über den Klassen stehende Institution, sondern verteidigt letztendlich die kapitalistische Ordnung.

Es ist nicht verwunderlich, dass sich rechtsradikale Netzwerke wie „Nordkreuz“, „NSU 2.0“, „Gruppe S.“ oder „Neukölln-Komplex“ bei der Polizei besonders wohlfühlen. Schließlich können rechtsradikale Polizisten ihren rassistischen und antisemitischen Fantasien nahezu freien Lauf lassen, ohne dafür belangt zu werden. Es vergeht fast keine Woche, in der nicht neue rechte Vorkommnisse bei der Polizei aufgedeckt werden. Die Polizei schürt aktiv Rassismus und trägt wesentlich dazu bei, dass die Arbeiterklasse entlang dieser Linie gespalten wird. 

Worin das im schlimmsten Fall enden kann, zeigt eine traurige Bilanz der Gruppe „Death in Custody“: Seit 1990 gab es 183 Todesfälle von Schwarzen Menschen und anderen von Rassismus betroffenen Menschen, die sich zum Zeitpunkt ihres Todes in staatlichem Gewahrsam in Deutschland befanden.

Solange eine Klassengesellschaft existiert, wird Gewalt, die von der Polizei ausgeht, eine Notwendigkeit des herrschenden Systems bleiben. Doch mit der Krise beginnen viele ihre alten Vorstellungen über Bord zu werfen und misstrauen mehr und mehr den bestehenden staatlichen Institutionen. Der Arbeiterklasse und den Massen von Unterdrückten stehen stürmische Zeiten bevor, in denen Angriffe auf den Lebensstandard von der herrschenden Klasse auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dabei ist die Bourgeoisie vorbereitet: Der bürgerliche Staat hat die Polizei in den letzten Jahren nicht nur rechtlich, sondern auch ausstattungstechnisch massiv aufgerüstet. Wir müssen vorbereitet sein und für einen sozialistischen Arbeiterstaat kämpfen, in dem eine Polizei zur Unterdrückung der Arbeiterklasse nicht mehr existiert.