Kategorie: Deutschland

Ein Lehrstück: Wie man berechtigte Hartz IV-Proteste unglaubwürdig macht

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02. Januar 2007

Hans-Gerd Öfinger

In einem vorweihnachtlichen Medienspektakel wurde der bislang völlig unbekannte 37jährige Erwerbslose Henrico Frank erst zum „berühmtesten Arbeitslosen der Republik“ und dann als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ (O-Ton BILD) zum Buhmann der Nation. Wiesbaden erlebte in den letzten Wochen ein Lehrstück nach dem Motto „Wie fahre ich die Hartz IV- Proteste am besten gegen die Wand?“

Henrico Frank ist gebürtiger Thüringer und wohnt seit etlichen Jahren in Wiesbaden. Er war in seinem Leben schon als Baufacharbeiter, Schaffner im ÖPNV wie auch in der Altenpflege tätig. Auch weil ihm eine Zusatzausbildung im Altenpflegebereich verweigert wurde, ist er nunmehr seit rund sechs Jahren erwerbslos. Die jüngste Medienkampagne um Frank und seinen verbalen Zusammenstoß mit dem SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck hatte ihren Ausgangspunkt in einer Stippvisite, mit der Beck den Oberbürgermeisterkandidaten der Wiesbadener SPD in einem Rundgang über den örtlichen Weihnachtsmarkt unterstützen sollte. Becks Bad in der Menge begann mit einem sachlichen Gespräch mit einer Eisenbahnerin, die dem SPD-Vorsitzenden – ohne Erfolg – eine Ablehnung der angedachten Privatisierungspläne nahe legen wollte. Wenige Minuten später dann beschimpfte Henrico Frank mit zwei weiteren Wiesbadener Erwerbslosen den SPD-Chef wegen seiner Mitwirkung an Hartz IV, worauf Beck antwortete, er könne Frank binnen drei Wochen eine Arbeitsstelle besorgen, wenn er sich nur waschen und rasieren würde. Becks Ausspruch war für örtliche SPD-Politiker peinlich, kam über Nacht in die Lokalpresse und damit binnen Stunden bundesweit Widerhall.

Dies rief Brigitte Vallenthin auf den Plan. Die 65-jährige, bisher als Verlegerin und PR-Beraterin in Sachen Öko-Restaurants engagierte Dame war noch vor einem Jahr in der örtlichen Szene und in sozialen Bewegungen völlig unbekannt. Insider wissen zu berichten, dass Vallenthin die Gabe besitze, überall anzuecken und dies in Wiesbaden bereits mehrfach unter Beweis gestellt habe. Im Sozialforum, bei der Linken Liste und in der Linkspartei habe sie stets nach einem kurzen und konfliktreichen „Gastspiel“ wieder das Weite gesucht. Zuvor hatte sie schon bei der PDS in Marburg und den Grünen in München mal kurz „hereingeschaut“. Gemeinsame solidarische Aktivitäten der Linken, bei denen das Gemeinsame und nicht dass Trennende im Vordergrund steht, liegen ihr offensichtlich nicht am Herzen. Aufmerksame Beobachter vergleichen ihr Verhaltensmuster gar mit dem von Personen, die in früheren Jahren immer wieder in der örtlichen „Szene“ aufgetaucht seien und offensichtlich „im Auftrage Dritter“ gehandelt hätten.

Im Sommer 2006 gründete Vallenthin dann in Wiesbaden ihren eigenen Verein, die so genannte „Hartz-IV-Plattform e.V.“. Insider und Aussteiger des Vereins beschreiben die gepflegt und bestimmt auftretende Dame als „kleine Diktatorin“, die mit dem gesundheitlich angeschlagenen Henrico Frank ein zynisches Spiel treibe. Allerdings habe sie es geschafft, einige verzweifelte Erwerbslose an sich zu binden und ihnen mit ihrer PR-Arbeit zu imponieren. Dies sei nicht zuletzt auch eine Folge der Tatsache, dass manche Betroffene in örtlichen Gewerkschaftsstrukturen ein konsequentes öffentliches Eintreten gegen Hartz IV vermisst hätten, heißt es.

Vallenthin sah in der ersten bundesweiten Empörung über Becks platten Ausspruch die einmalige Chance, sich und ihren Verein ins Rampenlicht zu rücken. Nachdem Henrico Frank, ihr Stellvertreter im Vereinsvorsitz, umgehend Becks Rat beherzigt und sich mit Hilfe eines Friseurs äußerlich vom Punk zum adretten jungen Mann gewandelt hatte, verkündete Vallenthin, dass dieser Beck beim Wort nehmen und nach drei Wochen – also am 2. Januar 2005 – in der Mainzer Staatskanzlei die Arbeitsplatzangebote entgegennehmen wolle. Beck sah sich somit öffentlich unter Zugzwang gesetzt und ließ seinerseits am 16. Dezember mitteilen, dass er Frank bereits am Dienstag, 19. Dezember 2006, persönlich in Mainz empfangen und ihm Arbeitsplatzangebote aus regionalen Unternehmen unterbreiten wolle, die er dann auch prompt publizieren ließ. Mit der Zustellung von acht Arbeitsplatzangeboten regionaler Firmen der Bau-, Transport und Gastronomiebranche, darunter auch ein Job als Tellerwäscher für 5,50 Euro pro Stunde, habe Beck Wort gehalten, verkündete seine Pressestelle.

Doch die Privataudienz kam nicht zustande. Bei einer Pressekonferenz am Montag, 18. Dezember 2006, erklärte Vallenthin als „Sprecherin“ und „Managerin“ eines absolut stummen und betreten drein blickenden Henrico Frank, dass dieser nicht zu Beck gehen könne, weil er für die Hartz IV-Plattform einen ehrenamtlichen Termin bei der Kirche wahrzunehmen habe und zudem von Beck nur als Privatperson, nicht aber als Vertreter der Hartz-IV-Plattform geladen worden sei.

Somit fabrizierte die „PR-Spezialistin“ all denen eine Steilvorlage, die schon immer behaupteten, dass Leute wie Henrico Frank angeblich gar nicht arbeiten wollten und ihre Vorurteile bestätigt fanden. Dies lieferte Stoff für Aufmacher in Boulevardblättern und zahllose Berichte in Print-, elektronischen und Onlinemedien. Prompt meldete sich auch der Wiesbadener Sozialdezernent zu Wort und drohte Henrico Frank mit einer Kürzung der Bezüge, falls er die Angebote nicht ernsthaft prüfen würde. Wenn sich Vallenthin hierauf darüber empörte, dass bestimmte Boulevardblätter eben so sind wie sie sind, dann hat die „PR-Spezialistin“ ganz offensichtlich von der bundesdeutschen Medienlandschaft keine Ahnung.

Unterdessen weckte die Absage der „Managerin“  bei etlichen Arbeitssuchenden aus der Region Mainz-Wiesbaden, die frisch rasiert Frank in die Staatskanzlei begleiten und den Bartträger Beck beim Wort nehmen wollten, starke Zweifel am Nutzen von Vallenthins Kampagne.

Auf die Frage nach ihren politischen Alternativen fiel Vallenthin bei der Montags-Pressekonferenz nur die Parole eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ob sie mit ihrer Strategie diese (in der Linken umstrittene) Forderung verankern und quasi als „David gegen Goliath“ Beck zum Duell herausfordern und bloßstellen konnte, darf bezweifelt werden. Während Beck sich in der Weihnachtswoche als verhinderter Wohltäter feiern ließ, musste Henrico Frank als bundesweit bekannter Buhmann nun Spießruten laufen. 

Gewerkschaften kritisierten Beck 

Dabei ist Becks Landespolitik für Gewerkschafter höchst kritikwürdig und haben  gewaschene und rasierte Erwerbslose auch im idyllischen Beck-Land Rheinland-Pfalz nur geringe Vermittlungschancen. Nach der neuen Statistik der Agentur für Arbeit stehen 144400 registrierten Arbeitslosen nur 22.011 gemeldete offene Stellen gegenüber, darunter 7.199 Arbeitsgelegenheiten, also „1-Euro-Jobs“. Die Chance auf Vermittlung einer Stelle im 1. Arbeitsmarkt liegt somit bei rund 10 Prozent.

Trotz absoluter Landtagsmehrheit sei seine Politik keinesfalls sozialdemokratischer geworden als in 15 Regierungsjahren mit Becks Lieblingspartner FDP, bemängeln SPD-Mitglieder ebenso wie die Linke im Lande. Gewerkschaft ver.di und SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) kritisieren, dass unter Beck die Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr ausgeweitet wurden und Beamte im Lande regulär 41 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Gegen das neue Ladenschlussgesetz protestierte ver.di  unlängst vor dem Mainzer Landtag und warnte dabei vor weiterem Personalabbau und noch mehr Billigjobs in der Branche. „ver.di-Zoff mit der SPD“, heißt es auf der Website des ver.di-Landesbezirks im Zusammenhang mit einem Protest von Postbeamten gegen weitere Arbeitszeitverlängerung. Michael Simon von der AfA Bad Kreuznach fordert ebenso wie Sebastian Buhl von der Linkspartei Mainz-Bingen, dass bestehende 1-Euro-Jobs im Lande in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden sollten und ein gesetzlicher Mindestlohn her muss. Die Linkspartei lehnt die angedachte Privatisierung der Mainzer Uniklinik ab, weil bei jeder Privatisierung erfahrungsgemäß viele Arbeitsplätze unter die Räder kämen.

Doch all diese Themen sind nun völlig in den Hintergrund gerückt, weil die Mainstream-Medien ihr Lieblingsthema gefunden haben und über Henrico Frank herziehen könnten.