Kategorie: Deutschland

Editorial Funke Nr. 134: Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

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19. September 2022

Redaktion der funke

Das Blutvergießen im reaktionären imperialistischen Ukrainekrieg geht weiter. Vor dem Winter versuchen die Kriegsparteien Tatsachen zu schaffen, um sich eine vorteilhafte Verhandlungsposition zu sichern. Die Zerstörung und Barbarei für die Massen in der Ukraine nehmen kein Ende. Aber auch die Arbeiterklasse in Russland und ganz Europa zahlt ihren Preis.

Nicht im Interesse der Arbeiterklasse

Mitte September sprach die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union über den Ukrainekrieg. Dieser „ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine“, es sei auch ein Krieg gegen „uns“ und „unsere Werte“. Welche Werte die ukrainische Regierung und ihre Streitkräfte mit der gewaltigen Unterstützung des US- und EU-Imperialismus verteidigen, zeigen Stellungnahmen des Europäischen und des Internationalen Gewerkschaftsbund (ETUC und ITUC).

Sie erklären, dass „die ukrainische Regierung und die Mehrheitspartei im ukrainischen Parlament, die Rada, gegen die EU-Werte des sozialen Dialogs und der sozialen Rechte handeln“ würden. Die ukrainische Regierung nutzt das verhängte Kriegsrecht und fährt harte Angriffe auf die Arbeiterklasse. Mit mehreren reaktionären Gesetzen hat sie die Rechte, auch kollektive Arbeitsrechte, und den Arbeitsschutz für Arbeiter enorm beschnitten.

In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gelten Arbeiterrechte de facto nicht mehr. Die Mehrheit der Ukrainer arbeitet in solchen Unternehmen. Den Bossen ist es erlaubt individuelle Arbeitsverträge abzuschließen und Tarifverträge zu ignorieren. Sie können Arbeiter auf Grund von Abwesenheit, wie z.B. Krankheit oder Urlaub, kündigen; Urlaubstage streichen; die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden erhöhen, usw. Nur wenige Vorschriften bleiben bindend, etwa der Mindestlohn von 1,21 Euro pro Stunde. Die Gewerkschaften fürchten, dass größere Unternehmen mit Ausgliederungen von Tochterunternehmen, die Belegschaften in kleinere Einheiten zerschlagen werden.

Die ETUC sagt, dies sei eine „neue Etappe des anhaltenden Angriffs auf die Rechte der Arbeiter und der Gewerkschaften in der Ukraine, welcher vor der russischen Aggression begann.“ So gehören Verleumdungskampagnen gegen Gewerkschaftsführer, Einmischungen in Gewerkschaftsaktivitäten sowie Versuche, Gewerkschaftseigentum zu beschlagnahmen, und andere Angriffe, zum ukrainischen Alltag.

Die „Hüter der Demokratie“ in der EU und Bundesregierung schweigen dazu. Die Werte, die in der Ukraine verteidigt werden, sind die der ukrainischen Oligarchen und der westlichen Imperialisten – in erster Linie der USA, aber auch ihrer europäischen Schoßhunde. Es geht um Profit.

Kriegsprofiteure und Krisenaussichten

Dass Krieg, wie Lenin sagt, vor allem schrecklich profitabel ist, zeigt ein besonderes Exemplar der deutschen herrschenden Klasse: der Milliardär Klaus-Michael Kühne. Der zweitreichste deutsche Kapitalist, mit einem geschätzten Vermögen von 37 Milliarden Dollar, gehört zu den großen Krisengewinnlern. 2021 hat sich sein Vermögen weit mehr als verdoppelt und auch dieses Jahr kann er mit Rekordprofiten z.B. bei Hapag-Lloyd rechnen. Im Interview mit der FAZ fordert er die Energie-Geschäfte mit Russland gänzlich einzustellen und eine Rezession in Kauf zu nehmen. „Natürlich müsste man den Gürtel enger schnallen“, so Kühne.

Welche Konsequenzen das hätte, fasst der SPIEGEL (38/2022) zusammen: „Die Wirtschaft steht … vor einem strukturellen Bruch, der Deutschland und Europa an den wirtschaftlichen Abgrund führen könnte. Ganze Branchen sind bedroht, womöglich der Kern dessen, was das Land in den vergangenen Jahren zum Gewinner der Globalisierung gemacht hat: seine Industrie.“

Gegenwehr ist nötig

Trotzdem bleiben die Bundesregierung und die Kapitalistenklasse bei der Kriegsunterstützung und führen auch den Wirtschaftskrieg gegen Russland fort. Die Verluste der Unternehmen sollen Staatshilfen auffangen. Gleichzeitig wird die Bundesregierung ein 100 Milliarden Sondervermögen sowie jährlich über 2 Prozent des BIP in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken. Und auch die Schreie nach noch mehr Waffen und vor allem Kampfpanzern für die Ukraine werden ohrenbetäubend. Die Kriegsindustrie freut sich auf gewaltige Profite. All das wird die Spirale der Verschuldung und Inflation nur befeuern.

Im imperialistischen Krieg kann die Arbeiterklasse, egal welcher Nation, nur verlieren. Dagegen helfen nur Klassenkampf und Revolutionen. Sie sind das einzige Mittel, dem Kriegstreiben und der Aufrüstung der Regierungen sowie dem Reibach der Kapitalistenklasse ein Ende zu setzen. Die Grenzen verlaufen zwischen den Klassen, nicht zwischen den Völkern. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!