Kategorie: Deutschland

Uniper-Verstaatlichung: Die Sackgasse des „freien Marktes“

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06. Oktober 2022

Alma Lieckfeld

Uniper wurde vom Staat gekauft, die Rettungsaktion des Staates ist die teuerste in der Geschichte Deutschlands. Ein Zeichen dafür, dass wir bereits mitten in der schwersten kapitalistischen Krise stecken. Der Markt regelt gar nichts mehr, der Staat muss einschreiten, um den Kapitalismus vor einem Blackout zu bewahren.

Wir befinden uns ohne Zweifel in einer Weltwirtschaftskrise, die die Unfähigkeit des „freien Marktes“ so offen darlegt wie selten zuvor gesehen. Das Privateigentum in der Produktion verhindert die sinnvolle Planung und Einteilung der Ressourcen. Jeder Konzern ist dazu gezwungen, seinen Profit zu maximieren und sich gegen andere Unternehmen durchzusetzen, um eben genau das zu tun. Es geht also nicht darum, nach Bedarf und Ressourcen zu planen, sondern möglichst viel Dominanz auf dem Markt zu erlangen, um mehr und mehr Profite zu bekommen. Es entstehen Monopole, wie Gazprom und Uniper, und Lieferketten werden komplett abhängig von privaten Unternehmen, die nicht kontrolliert werden können. Die Krise im Moment entsteht durch den Profitzwang, die Konkurrenz zwischen Unternehmen und Nationalstaaten und die absolute Unmöglichkeit, die Marktmechanismen zu kontrollieren. Die Ursache für die Krise liegt im Kapitalismus selbst und nicht im „Wahnsinn“ der russischen Regierung. Der Ukrainekrieg und der mit ihm verbundenen Wirtschaftskrieg sind nur selbst Symptome der kapitalistischen Krise.

In Zeiten des kapitalistischen Aufschwungs lieben Kapitalisten das Motto „der Markt regelt das.“ Sie setzen auf so wenig Einschränkung durch den Staat wie möglich, ihr Motto ist es, der „unsichtbaren Hand des Marktes“ freien Lauf zu lassen. Aus „der Markt regelt das“ wird in Krisenzeiten: „Hilfe Staat, rette uns“. Uniper Chef Maubach sagte in einem Interview vor der Verstaatlichung: „Ich muss zugeben, dass ich mich immer dagegen gewehrt habe, wenn Politiker oder Entscheidungsträger an uns herangetreten sind, um zu sagen: ‚Schauen Sie, wir brauchen einen Markteingriff‘. Wir haben gesagt, nein, macht das nicht. Aber in dieser Situation muss ich sagen, dass ich auch für eine Diskussion darüber offen bin.“

Wenn der Markt also in eine Krise gerät, was unvermeidlich ist, muss der Staat einschreiten, in dem verzweifelten Versuch, das Schlimmste zu vermeiden. Und das tut er auch. Der Staat schreitet ein, rettet und subventioniert private Unternehmen mit Milliardensummen und das alles zu Gunsten der Profite der Kapitalistenklasse, auf dem Rücken der Arbeiterklasse.

Uniper wird vom Staat gekauft

Uniper ist Deutschlands größter Energieversorger, im Jahr 2021 machte der Konzern einen Umsatz von 164€ Milliarden. Das vor dem Bankrott stehende Unternehmen wurde vom deutschen Staat gekauft, es ist die größte Rettungsaktion des Staates seit 2008. Tatsächlich hat der Staat bereits mehr Geld für das Unternehmen Uniper ausgegeben als 2008 für die Commerzbank, es ist eine der teuersten Rettungsaktionen, die sich der deutsche Staat je geleistet hat.

Die Financial Times berechnet, dass die gesamte Rettungsaktion Unipers den Staat bereits 29 Milliarden Euro gekostet hat. Das beinhaltet den Kauf der Aktien von Fortum, ein Unternehmen, das den Großteil der Aktien Unipers besaß, für 480€ Millionen, die Übernahme von bestehenden Kreditlinien (8 Milliarden Euro) sowie alle Kredite, die der Staat bereits im Verlaufe dieses Jahres an Uniper gezahlt hat (ca. 13 Milliarden). Zusätzlich wird der Staat dem Unternehmen eine Kapitalspritze von 8 Milliarden Euro zukommen lassen.

Beispiele wie der Kauf des Energiekonzerns Uniper durch den Staat veranschaulichen deutlich, dass der freie Markt zu Chaos und Barbarei führt und auf der anderen Seite, dass der kapitalistische Staat ein Instrument der herrschenden Klasse ist, der den Kapitalismus vor sich selbst retten soll. Die Regierung kauft Uniper nicht, weil sie die Energieinfrastruktur zu Gunsten der Arbeiter planen will, sondern weil sie von den Umständen dazu gezwungen wird. Uniper ist ein Konzern von enormer Relevanz für die deutsche Wirtschaft. Sie hängt davon ab, dass Uniper nicht pleitegeht, denn wer kauft sonst das Gas ein und verteilt es, wenn Uniper nicht mehr da wäre? Hierbei geht es nicht nur um Gas für Verbraucherbedarf, sondern auch um die Energieinfrastruktur von diversen Produktionsstätten und Wirtschaftszweigen in Deutschland.

Das Ganze ist also keine soziale Aktion des Staates, sondern eine absolute Notwendigkeit, um eine Energiekrise zu verhindern. Wenn Uniper bankrottgeht, ist ein riesiger Teil Deutschlands nicht mehr mit Energieversorgung abgesichert. Der Staat muss Uniper kaufen, um einen Blackout in der Wirtschaft zu vermeiden.

Wer zahlt die Rettungsaktion?

Es ist keine große Überraschung, dass der Staat keine 29 Milliarden Euro übrighat, die er einfach mal ausgeben kann, zumal Uniper nicht der einzige milliardenschwere Energiekonzern ist, der rekordhohe Verluste schreibt und damit auch nicht das einzige Unternehmen ist, das auf Rettungspakete schielt.

Die Gelder der Rettung kommen von der staatlichen Förderbank KfW. Sie kommen von den Steuerzahlern. Ein Konzern, dessen Profite also seit Jahren in Privattaschen fließen, wird von dem Geld der Arbeiterklasse gerettet. Das ist das Gute für die Kapitalisten am bürgerlichen Staat, er garantiert dessen Profit durch Privateigentum an Produktionsmitteln. Und wenn die Profite knapp werden, dann zwingt er die Arbeiterklasse zur Kasse für etwas, von dem sie nie profitiert haben, was ihnen nicht gehören wird und was sie nicht kontrollieren werden, während das Privatvermögen der Kapitalisten unberührt auf Bankkonten schlummert und sich vermehrt.

Während dieser Krise wird klar, auf wessen Seite die Regierung und der Staat steht. Noch nie war so deutlich, dass die Grünen keine linke Partei sind, sondern eine Partei des Kapitals. Sie haben sich teilweise sogar gegen die kleinsten Sozialstaatmaßnahmen gewehrt und dabei immer so getan, als ob diese schlichtweg einfach nicht möglich sind.

Und das passiert generell in der Politik. Die Politiker stellen sich hin und tun so, als ob sie gar nichts anderes tun können, als die Krise auf die Arbeiter und Jugend abzuwälzen. Doch das stimmt nicht. Die Enteignung war mehr oder weniger ein Kauf des Staates, in dem die Kapitalisten entschädigt wurden und Schulden für das Unternehmen vom Staat abbezahlt werden. Wieso ist das der Fall? Sie könnten genauso gut eine entschädigungslose Enteignung durchführen, in dem der Staat Uniper übernimmt, ohne es aus privaten Händen abzukaufen. Theoretisch hätte der Staat zu genau solchen Maßnahmen sehr wohl die Macht in der Hand, denn wenn andersherum staatliche Unternehmen privatisiert werden können, sollten private Unternehmen auch wieder problemlos verstaatlicht werden können. 

Dass die Regierung sich hinstellt, sich entschuldigt dafür, dass die Situation so schlecht im Moment ist und dann aber nicht im Interesse der Arbeiterklasse handelt, nicht einmal in Erwägung zieht, Unternehmen und Profite entschädigungslos zu verstaatlichen, zeigt lediglich wessen Regierung das hier ist. Die Regierung der Kapitalisten.

Am Ende des Tages, ist das, was im Moment passiert, etwas, was seit Langem passiert. Der Staat gibt Geld aus, was er nicht hat, es entstehen mehr Schulden, die abgezahlt werden müssen. Woher nimmt der Staat zum Beispiel das Geld für einen Gaspreisdeckel? Auch wenn jetzt sozialstaatliche Maßnahmen stattfinden, muss man sich fragen: Woher kommt das Geld? Und woher wird das Geld in Zukunft kommen? Wer zahlt diese Krise? Sparpolitik wird die Arbeiterklasse woanders treffen, am Ende zahlt im Kapitalismus immer die Arbeiterklasse. Die Profite und das private Vermögen bleiben unangetastet, während der Lebensstandard der Massen sinkt.

Die Heuchelei der Kapitalisten

In Krisenzeiten zeigen sich Klassenunterschiede stärker als je zuvor. Während Teile der Arbeiterklasse an ihr Existenzminimum gedrängt werden, Angst haben, die Heizung hochzudrehen und teilweise sogar Mahlzeiten überspringen, feiern die Herrschenden weiter.

Als Uniper bereits kurz vor dem Untergang steht, treffen die Vorsitzenden des Unternehmens sich auf der Fachmesse Gastech in Mailand. Der Konzern wird als Platin Sponsor des Events gelistet. Als ob das nicht genug wäre, gibt Uniper außerdem eine Runde Champagner für die internationalen CEOs aus, das Unternehmen sponsorte ein „Gala Dinner“ in einer Villa in der Innenstadt Mailands, die normalerweise als Museum besichtigt werden kann.

Während die internationalen CEOs also unter dem Tisch Geschäfte zu ihren Gunsten abwickeln, dabei Champagner trinken und einer kleinen, aber stimmungsvollen Live-Band zuhören, herrscht neben ihnen Armut, Hunger und Angst vor einem kalten Winter. Die Taz berichtet darüber, dass Maubach während einer Rede darüber gesprochen haben soll, dass wir uns im Moment in einer guten Krise befinden und diese Möglichkeit nicht verpasst werden sollte. Denn auch in Krisen können Kapitalisten meistens noch extra Profit machen. Das sind die Menschen, die die Politik lenken. Komplett losgelöst von den Realitäten des Großteils der Bevölkerung und komplett gegen unser Interesse.

Die Linke gefangen im Reformismus

Krisensituationen wie diese geben der LINKEN großes Wachstumspotential. Mit den richtigen Forderungen und einem Kampfplan könnten sie viele wütende Arbeiter für sich gewinnen, stattdessen äußern sie leise ihre reformistischen Forderungen und bilden eine schwache Opposition.

„Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren“, erklärt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linke steht für die Verstaatlichung des Energiesektors, aber sie bringen kein einziges Mal die Frage der Arbeiterkontrolle auf. Schirdewan sagt in einem Interview, es sei an der Zeit, „dass wir den Markt regeln“. Und das zeigt genau das Problem der Linken auf. Sie denken kein einziges Mal außerhalb des kapitalistischen Systems. Denn wenn uns diese Krise eins zeigt, dann, dass man den Markt nicht regeln kann. Doch das fordern Reformisten seit Ewigkeiten und man sieht immer wieder, wo es endet.

Außerdem, wer ist in Schirdewans Augen „wir“? Der Staat der Kapitalisten, der nicht in unserem Interesse handelt? Trotz der Verstaatlichung haben wir keine Einblicke in die Prozesse von Uniper, geschweige denn Kontrolle über politische Entscheidungen. Und wie stellt er sich vor, den Markt zu kontrollieren? Der Staat kann vielleicht durch die Verstaatlichung besser kontrollieren, wie verteilt wird, aber sie haben immer noch keine Kontrolle über internationale Lieferketten. Der Kauf Unipers durch den Staat zeigt uns sehr gut, Verstaatlichung ist nicht genug der Staat muss ein sozialistischer Staat sein. 

Wir haben keine Illusionen in reformistische Forderungen, sondern stehen für eine komplette Verstaatlichung der gesamten Energieinfrastruktur, aber die Frage ist eben, wie und in welcher Weise.  Produktion und Planung müssen unter Arbeiterkontrolle gebracht werden, die gesamte Energieversorgung gehört demokratisch geplant, nur so kann die Wirtschaft im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden. Schluss mit Konkurrenz und Profitzwang. Verstaatlichungen sollten kein Kauf sein, sondern eine entschädigungslose Enteignung. Kein Cent mehr darf in die Taschen der herrschenden Klasse fließen. Stattdessen sollten die Vermögen der Milliardäre und Millionäre für alle nötigen Investitionen eingezogen und demokratisch eingesetzt werden. Es braucht eine weltweite demokratische Planwirtschaft. Deswegen vorwärts zur sozialistischen Revolution.