Kategorie: Deutschland

Protest gegen Einsatz von 1-Euro-Jobbern als "Mobilitätshelfer" im Nahverkehr

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04. Januar 2006

Hans-Gerd Öfinger

Gegen den Einsatz von ALG-II-Empfängern bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) protestierten am Dienstag Aktivisten des Mainzer Sozialforums vor dem MVG-Verkehrscenter am Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Die Protestaktion war kurzfristig anberaumt worden, nachdem eine kleine Pressemeldung am vergangenen Wochenende aufhorchen ließ. Wie die Lokalpresse meldete, will die MVG als Betreiber von Straßenbahnen und Bussen ab sofort in ihrem Liniennetz vor allem an Knotenpunkten in der Innenstadt so genannte "Mobilitätshelfer" einsetzen. Diese freundlichen Helfer sollen, so die MVG, vor allem älteren und behinderten Kunden, Fahrgästen mit Kinderwagen oder auch mit Koffern oder schweren Taschen mehr Service bieten und auch für kleinere Anfragen der Fahrgäste zur Verfügung stehen.

Der Einsatz dieser Mobilitätshelfer geschehe "in Zusammenarbeit mit dem Job-Center Mainz", so die Presseerklärung des kommunalen Nahverkehrsunternehmens. Für Andreas Geiger, Sprecher des örtlichen Sozialforums und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI), lag somit auf der Hand, dass es sich hier um "1-Euro-Jobs" handeln dürfte. In der Tatsache, dass die neuen Servicekräfte der MVG zudem noch ein Namensschild sowie eine gelbe Mütze tragen sollen, sieht er eine Diskriminierung der Betroffenen, die sich ohnehin in einer Notlage befänden und dann noch gezwungen seien, sich entsprechend öffentlich als Hartz IV-Opfer zu "outen". Übers Wochenende trommelte Geiger Helfer aus Sozialforum, WASG und Linkspartei zusammen, die sich am Vormittag bei ihrer Flugblattverteilung den Fragen der regionalen Medien stellten.

Aus seiner Beratungsarbeit weiß Geiger, dass auch in Mainz die Realisierung der Hartz-Gesetze "behördlichen Sumpf und Dickicht" zur Folge hat und bei "1-Euro-Jobbern" ein System der Leiharbeit herrscht. In vielen Gesprächen mit Betroffenen sei ihm klar geworden, wie "menschenverachtend" mit der Notlage von Langzeitarbeitslosen umgegangen werde und wie Betroffene unter Zwang auch für Bereiche zugewiesen würden, die nicht ihrer Erfahrung oder Qualifikation entsprächen. Das Mainzer Sozialforum befürchtet, dass die billigen MVG-Servicekräfte früher oder später das Servicepersonal der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof verdrängen könnten und somit bestehende Tarifverträge von unter herauf "aufgefressen" würden. Dies gelte nicht nur für Menschen mit "geringer Qualifikation", sondern werde auch bei Lehrern und Erziehern Einzug halten.

MVG-Sprecherin Antje Hermanni teilte gestern auf Anfrage mit, dass das Verkehrsunternehmen in Absprache mit der örtlichen Arbeitsagentur den seit Jahresanfang in Teilzeit eingesetzten und "hochmotivierten" neun 1-Euro-Jobbern bei entsprechender Bewährung eine längerfristige Chance auf "dauerhafte Beschäftigung" geben wolle. Eine "Beschäftigungstherapie" oder Verdrängung regulärer Arbeitsplätze finde in diesem neu eingerichteten Servicebereich nicht statt. Die MVG sorge auch für Einweisung und Weiterbildung der Servicekräfte, so Hermanni. Im übrigen sei es üblich, dass alle MVG-Beschäftigten Namensschilder trügen, gelbe Mützen tragen allerdings nur die Mobilitätshelfer.

Wenn die MVG den Einsatz von kundenfreundlichen Servicekräften ausbauen und arbeitslosen Menschen eine Chance geben wolle, hält Andreas Geiger entgegen, dann solle dies ab sofort auch auf der Basis fester Arbeitsverhältnisse zu tarifvertraglichen Bedingungen mit Probezeit geschehen: "Wir werden die Entwicklung bei der MVG weiter verfolgen und überprüfen, ob die 1-Euro-Jobber tatsächlich eine Chance auf Übernahme haben".

Das Mainzer Sozialforum fordert die generelle Abschaffung von 1-Euro-Jobs und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und ein soziokulturelles Existenzminimum in Höhe von 690 Euro monatlich zuzüglich Warmmiete und Krankenversicherung.

Rückendeckung bekam Andreas Geiger, der als Linkspartei-Mitglied für die WASG zum rheinland-pfälzischen Landtag kandidiert, auch von den Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und Kornelia Möller (Die Linke). Die beiden Parlamentarierinnen beklagten gestern den zunehmenden Missbrauch von "Arbeitsgelegenheiten" bundesweit und forderten eine generelle Überprüfung der Vergabepraxis. Die weithin sichtbare Kennzeichnung von Langzeitarbeitslosen sei ein Missbrauch der gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade Langzeitarbeitslose und Menschen in Notlagen verdienten aber die besondere Aufmerksamkeit der Gesellschaft und nicht Diskriminierung.