Kategorie: Deutschland

Feministische Außenpolitik? Feministischer Imperialismus!

Details

28. Februar 2023

Rob Kunkel

Deutschland erlebt eine „Zeitenwende“: Die Bundesrepublik rüstet auf wie nie zuvor in ihrer Geschichte, Leopard-2-Panzer sollen an die Ukraine geliefert werden, derweil laufen schon die Diskussionen über Kampfjets. Gleichzeitig versichert Annalena Baerbock (Grüne): „Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns.“ Sie ist sogar im Koalitionsvertrag verankert. „Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen“, erklärt die Außenministerin den Anspruch der Ampelregierung. Frauen und LGBT-Personen sollen bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen, Gewalt gegen sie nicht ohne Konsequenzen bleiben, ihre materielle Ungleichbehandlung beendet werden. Aber was tut sich tatsächlich? Und wie passt das mit der „Zeitenwende“ zusammen?

Wenn bürgerliche Politiker wie Baerbock von feministischer Außenpolitik sprechen, klammern sie eine wesentliche Frage aus: Wer ist für die Zustände, gegen die sie zu kämpfen vorgeben, verantwortlich? Gerade in ex-kolonialen Ländern bestehen bei der Gleichberechtigung deutliche Defizite. Außerdem sind Frauen dort häufiger von physischer und sexualisierter Gewalt betroffen. Das legen der Index über Gewalt gegen Frauen der UN und der gleichnamige Indikator der OECD nahe. Die Herrschenden hierzulande begründen diese Zustände rassistisch mit der angeblichen Rückständigkeit der entsprechenden Länder.

Imperialismus stürzt Frauen in Armut

Tatsächlich waren es die westlichen Imperialisten, die vor allem den Globalen Süden ins Chaos gestürzt haben und das bis heute tun: durch ihre direkten und indirekten Kriege um Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und lukrative Absatzmärkte. So hemmen sie dort die Entwicklung einer selbstständigen Wirtschaft. Es herrschen wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds geben vor, welcher Weg im Gegenzug für Kredite zu gehen ist. Dieser lautet meist: Spar- und Kürzungspolitik, Abbau des Sozialstaats und Liberalisierung der Märkte. Besonders leiden darunter Frauen – sie werden an Heim, Herd und Familie gefesselt sowie als Lohnarbeiterin extrem ausgebeutet. Um diese Unterdrückung aufrechterhalten zu können, greifen die örtliche Bourgeoisie und die Imperialisten, denen sie dient, auf autoritäre Regimes und religiöse Institutionen zurück.
 

Krieg für die Rechte von Frauen?

Das alles verschweigen die Herrschenden in den imperialistischen Ländern nicht umsonst. Immer wieder nennen sie die Unterdrückung von Frauen und LGBT-Personen als Grund für Interventionen im Ausland. So etwa beim „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 in Afghanistan. Die „Brutalität gegen Frauen und Mädchen“ durch die Taliban und al-Qaida war ein wesentlicher Teil der NATO-Propaganda. Unter den Tisch fiel dabei, wer diese Terrororganisationen mit aufgebaut und die Barbarei nach Afghanistan und die gesamte Region zurückgebracht hatte: die USA unterstützt durch europäische Imperialisten. Nach 20 Jahren Terror und Krieg durch die NATO, gab sie 2021 ihr imperialistisches Projekt auf, ein pro-westliches Regime in Afghanistan zu installieren – und überließ die Frauen wieder der Taliban in einem zerstörten Land.

Auch in der Propaganda zum Ukraine-Krieg argumentiert der Westen mit der „Rückständigkeit“ Russlands bei Frauen- und LGBT-Rechten. Die Verbrechen Putins nimmt die Bundesrepublik zum Vorwand für ihre „Zeitenwende“. Deutschland soll „eine starke Führungsrolle einnehmen“ innerhalb der NATO, wie SPD-Chef Lars Klingbeil klarmacht. Dass der Krieg aus der Expansionspolitik der NATO in Osteuropa resultiert, findet jedoch keine Erwähnung. Genauso wird verschwiegen, dass es dem Westen darum geht, den imperialistischen Gegenspieler Russland möglichst stark zu schwächen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Dabei führt der Konflikt in der Ukraine eindrücklich vor Augen, was diese Gewaltspirale der westlichen und russischen Imperialisten für Frauen bedeutet. Immer wieder schockieren Berichte von sexualisierter Gewalt an Ukrainerinnen durch russische Soldaten. Gleichzeitig explodieren laut OSZE die Fälle von Menschenhandel aus der Ukraine nach Westeuropa: Frauen und Kinder werden in ihrer Notlage mit falschen Versprechungen gelockt und zwangsprostituiert.

Das muss enden. Doch dabei ist auf bürgerliche Politiker wie Baerbock kein Verlass. Ihre „feministische Außenpolitik“ ist ein Feigenblatt für die imperialistischen Bestrebungen Deutschlands. Es ist ihre Politik, die Frauen und LGBT-Personen auf der ganzen Welt ins Elend stößt. Nur die Zerschlagung des Imperialismus, der höchsten und reaktionärsten Stufe des Kapitalismus, durch den Sozialismus kann die Unterdrückung beenden.