Kategorie: Deutschland

Nein zu Symbolpolitik und Kulturkampf! Frauenkampf heißt Klassenkampf!

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01. März 2023

Tatjana Pinetzki und Annegret Biechele

Schon über ein Jahr ist die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP im Amt. Für Frauen verspricht der Koalitionsvertrag neben feministischer Außenpolitik unter anderem, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden soll. Doch die Ampel hat der überwiegenden Mehrheit der Frauen nichts zu bieten, denn sie verwaltet das System im Interesse der Kapitalistenklasse. Feminismus ist dabei nur eine Worthülse, mit der sich die Regierung schmückt, um die Klassenspaltung der Gesellschaft zu kaschieren und stattdessen einen Kulturkampf anzuheizen, der die Unterdrückung der Frau in Wirklichkeit nur zementiert. 

Schon seit Jahren verschlechtert sich die Lebenssituation von Frauen international und auch in Deutschland. Die tiefe Krise des Kapitalismus erschüttert alle Bereiche unseres Lebens. Dies wurde in der Pandemie besonders deutlich. Die zusätzlich anfallende Kinderbetreuung wurde meist auf die Mütter abgewälzt, die diese Arbeit neben ihrer Lohnarbeit verrichten mussten. Der Anteil der Familien, in denen sich die Mutter allein um die Kindererziehung kümmert, hat sich im Zuge der Pandemie verdoppelt. Auch die Inflation trifft Frauen besonders hart. Insbesondere alleinerziehende Arbeiterinnen oder von Altersarmut betroffene Frauen rutschen noch tiefer unter das Existenzminimum. Während Politiker im letzten Jahr Selbstbeschränkung und Frieren für die Ukraine einforderten, wurden die Schlangen an den Ausgaben der Tafel immer länger.

Sparen, sparen, sparen

Um den Anschein zu erwecken, die Regierung lege Wert darauf, die Lage von Frauen zu verbessern, hat sie eine nichtssagende Liste von Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten: Gleichstellungs-Check für Gesetze, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern, Ehegattensplitting reformieren, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stärken, Verhütungsmittel als Kassenleistung ermöglichen, eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche etc.

Tatsächlich aber führt die Ampelregierung die Sparpolitik ihrer Vorgänger fort, wodurch unsere öffentliche Infrastruktur regelrecht kaputtgespart wird. Besonders Frauen arbeiten im öffentlichen Dienst in den sogenannten systemrelevanten Berufen und Frauen sind wiederum auf gut ausgebaute öffentliche Dienstleistungen angewiesen, um sich von der privaten Haussklaverei zu befreien und Bildung und Lohnarbeit nachzugehen sowie sich persönlich zu entfalten.

Allein in den Kitas fehlen weiterhin hunderttausende Fachkräfte und rund 384.000 Kita-Plätze. Ähnlich schlimm steht es um den Personalmangel an Schulen oder Ämtern. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden schon seit Jahren kahlgeschlagen und Betten abgebaut. Auch hier fehlen hunderttausende Pflegekräfte oder auch Ärzte, vor allem im ländlichen Bereich.

Die von Karl Lauterbach angekündigte Reform der Krankenhausvergütung wird diese Entwicklung nicht verhindern. So wird nach Einschätzung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ der Vorschlag zu weiterem Abbau von Leistungen und Kliniken führen. Zum Beispiel droht die Hälfte aller Entbindungsstationen zu verschwinden. Die Folge: Stellenabbau und schlechtere Versorgung in der Geburtenhilfe!

Auch was Frauenhäuser betrifft, sieht es nicht viel besser aus. Einer Empfehlung der Istanbul-Konvention zufolge bräuchte Deutschland ca. 15.000 zusätzliche Plätze und eine bessere Ausfinanzierung der Frauenhäuser, denn auch nach den pandemiebedingten Lockdowns der letzten Jahre nimmt die Gewalt an Frauen nicht ab.

Bisher ist nichts passiert!

Von ihren „Reformen“, die die Lage der Frauen aufbessern sollen, hat die Regierung fast keine umgesetzt. Ausgenommen vom Aktionsplan für Queeres Leben, dem Gleichstellungs-Check für Gesetze und der Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Im letzten Falle werden Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a allerdings weiterhin kriminalisiert. De facto ändert sich durch diese „Reformen“ für Frauen oder auch LGBT-Personen nichts.

Auch in anderen Ministerien wurde kaum etwas aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es fehlt weiterhin an sozialem Wohnungsbau und auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bislang nichts umgesetzt. Im Falle der Kindergrundsicherung wird diese gerade vom Finanzminister Christian Lindner blockiert, obwohl sie ohnehin erst 2025 ausgezahlt werden sollte.

Die Sparpolitik der Bundesregierung zementiert die Entwicklung, dass Frauen in der Familie die enorme Bürde der Fürsorge- und Hausarbeit auf sich nehmen müssen – neben oder auf Kosten von Lohnarbeit und der Teilnahme am öffentlichen Leben.

Feministische Tarnung 

Der Feminismus der Bürgerlichen hat seit jeher versucht, die Probleme der Frauen einseitig zu lösen. Dabei steht nicht das Interesse der arbeitenden Frauen im Vordergrund, sondern die Interessen der bürgerlichen Frauen. Für die Ampelregierung heißt feministische Politik vorwiegend Geschlechterparität unter den Ministerposten und mehr Repräsentanz von Frauen als CEOs oder in Aufsichtsräten. So bietet man Karrierechancen für ein paar wenige Frauen der herrschenden Klasse und des Kleinbürgertums.

Exemplarisch zeigt sich das an der paritätischen Besetzung der Ministerposten und an der „feministischen Außenpolitik“. Dabei sollen Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit gestärkt und gesellschaftliche Diversität gefördert werden. Das soll dadurch erreicht werden, dass mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsendet werden. Die Idee dabei ist, dass wir mehr Frauen in die außenpolitischen Positionen wählen, dadurch einen anderen (weiblichen) Blick auf Konflikte bekommen und so für mehr Frieden in der Welt sorgen.

Dass das nichts weiter als leere Versprechen sind, zeigen die feministische Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die energisch nach mehr Waffen für die Ukraine drängen und hierzulande die Aufrüstung vorantreiben.
 

Letztendlich versucht die Regierung, mit ihrem feministischen Anstrich den Schein zu wahren, man könnte Frauenunterdrückung beseitigen, ohne die Hauptursache für die Unterdrückung anzutasten: die kapitalistische Klassengesellschaft. Die Bundesregierung bedient sich des Mythos des Feminismus, dass Frauen, egal welcher Klasse, gemeinsam gegen die Vorherrschaft der Männer kämpfen müssten. Damit soll die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse aufrechterhalten bleiben und vom eigentlichen Kampf ablenken. Aber kein Kulturkampf, wie er jetzt in den Talkshows zwischen feministischen Grünen-Politikern und konservativen CDU-Politikern ausgefochten wird, löst die Probleme der arbeitenden Frauen. In Wirklichkeit lenkt er davon ab, dass es den Frauen aus der Arbeiterklasse herzlich wenig nützt, wenn eine Handvoll bürgerlicher Frauen Karriere in einem Ministerium machen können. Letztlich ist es egal, ob sie von einem männlichen oder einem weiblichen Vertreter der herrschenden Klasse ausgebeutet, diskriminiert und unterdrückt werden. Auch die Ministerinnen in der Bundesregierung sind Vertreterinnen der herrschenden Klasse und stehen für deren Interessen ein.

Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Ampelregierung zwar große Rettungspakete für Unternehmen wie z.B. Uniper schnüren oder 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufbringen, auf der anderen Seite aber kein zusätzliches Geld für den Wohnungsbau, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas oder Schulen einsetzen. Für die Arbeiterklasse bleiben statt Verbesserungen nur weitere Angriffe und Sparpolitik übrig, was die Gesellschaft weiter zurückwerfen wird, wenn es um Fortschritte für Frauen geht.

Frauenunterdrückung hat System

Die Unterdrückung von Frauen ist eng mit dem Kapitalismus verbunden. Denn er ist darauf angewiesen, dass Reproduktionsarbeiten wie Kochen, Kinderbetreuung, Altenpflege etc. in der Familie organisiert werden. Schlussendlich sparen die Kapitalisten viel Geld, wenn diese Arbeit in die Familie verlagert wird und sie nicht für die Kosten von öffentlichen Einrichtungen aufkommen müssen. Stattdessen zahlen sie Arbeitern ein Gehalt, mit dem sie selbst für alle Reproduktionskosten aufkommen und diese gleichzeitig erledigen müssen.

Das wird immer noch größtenteils von Frauen gemacht. Auch deswegen, weil Kapitalisten ein großes Interesse daran haben, dass Frauen aus der Arbeiterklasse in den Haushalt gedrängt werden. Deshalb landen sie oft in Teilzeit, befristeten Verträgen und bekommen weniger Lohn. Im Gegensatz dazu bekommen Männer etwas mehr Lohn und arbeiten häufiger in Vollzeit, um so eine Arbeitsteilung anhand des Geschlechts aufrechtzuerhalten. Der niedrigere Lohn wird auf der einen Seite sexistisch gerechtfertigt und auf der anderen Seite reproduziert die bestehende geschlechtliche Arbeitsteilung die Frauenunterdrückung. Sie wird aktiv von den Herrschenden vorangetrieben, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihre Kampfkraft zu schwächen. Zudem steckt der Kapitalismus in einer tiefen Krise. Diese lässt keinen Spielraum für dauerhafte und tiefgreifende Reformen, die zu einer Verbesserung der Lage der arbeitenden Frauen oder der gesamten Arbeiterklasse führen würde.

Als Marxisten lehnen wir jede Art von Spaltung ab und kämpfen im Hier und Jetzt für jede Form der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Wenn wir Unterdrückung und Sexismus beenden wollen, müssen wir geeint entlang von Klassenlinien kämpfen. Das heißt: Arbeiter, egal welchen Geschlechts, Sexualität, Nationalität, Hautfarbe oder Religion, gemeinsam gegen das ausbeuterische und unterdrückerische System Kapitalismus. Nur wenn wir es schaffen, ihn mit einer sozialistischen Planwirtschaft und Rätedemokratie weltweit zu ersetzen, werden sich Frauen und Männer als ebenbürtig begegnen können und eine neue Kultur erschaffen, frei von Diskriminierung und Unterdrückung.

• Nieder mit der Ausbeutung des  Menschen durch den Menschen! 
• Nieder mit dem Kapitalismus!
• Vorwärts zur sozialistischen Revolution!