Kategorie: Deutschland

Angriffe auf Flüchtlinge: Bürgerlicher Zynismus in der Migrationsfrage

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09. Mai 2023

Henning Waldeck

Im Jahr 2022 ist die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime um 73 % gestiegen, was den ersten deutlichen Zuwachs seit 2015 bedeutet. Jeden Tag werden drei Asylbewerber zu Opfern. Die rassistische Demagogie aus dem rechten und konservativen Lager sorgt für Gewalttaten.

Vor allem durch den Krieg in der Ukraine ist der Flüchtlingszuwachs 2022 so hoch wie lange nicht mehr. Städte und Kommunen sind an die Grenzen der Unterbringungskapazitäten gekommen, denn die direkten Kapitalinteressen in Form von Spekulation mit Wohnungsleerstand und künstlicher Verknappung sollen nicht angetastet werden.

Deshalb setzen die Regierungen oft auf die gezielte Unterbringung in Dörfern mit einer kleinen Einwohnerzahl, in denen der plötzliche Zuzug einer größeren Zahl von Geflüchteten tatsächlich hinsichtlich der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung auffallend ist. Das wird wiederum zum Schüren fremdenfeindlicher Stimmungen genutzt. „Es kommen einfach zu viele Flüchtlinge. Wir laufen in eine Situation, die die Gesellschaft nicht mehr verstehen kann“, sagt der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU).

AfD in Worten - die Ampel in Taten

Die AfD stützt sich auf dieses Thema und fährt ihre rassistische Propaganda hoch. Etwa wirbt sie für massiv steigende Abschiebungen und kritisiert die Regierungen in Land und Bund. Ein Höhepunkt war zu den punktuellen Ausschreitungen von migrantischen Jugendlichen in der Silvesternacht. In Wahlumfragen steigen die Ergebnisse der AfD wieder an, vor allem in ausgebluteten Regionen in Ostdeutschland.

Die liberalen Teile der Politik versuchen dabei, den Spagat zwischen Verurteilung der Aussagen der AfD und dem Durchführen ihrer tatsächlichen Politik unauffällig hinzubekommen. Sie sind es, welche die Grundlage legen, auf der der Rassismus der AfD aufgebaut ist.

Hier zeigt sich die Doppelmoral der Herrschenden. Sterbende Flüchtlinge im Mittelmeer seien etwas Schlimmes, doch die Politik der EU und Deutschlands verursachen das Sterben. Ebenso für die Fluchtursachen und die menschenverachtende Behandlung derjenigen, die es hierhergeschafft haben. Die Bundesregierung plant bereits, die wegen den Taliban ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen – eine Forderung der AfD.

Bürgerliche Zwickmühle

Einerseits sind Rassismus und die Uneinigkeit der Deutschen über die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten für die Kapitalistenklasse generell nützlich, da es die Arbeiterklasse spaltet und die Ausbeutung steigert.

Andererseits braucht das Kapital dringend billige Fachkräfte. Die Kombination von langfristig schrumpfendem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung stellt laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein einmaliges Problem in der BRD-Geschichte dar. Bei gleichbleibender Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen bräuchte es 1,8 Mio. neue Erwerbstätige im Jahr, um das Arbeitskräfteangebot stabil zu halten.

Dieser Zwiespalt spiegelt sich im politischen Kurs wider. Für die Bürgerlichen ist wichtig, welche Menschen ins Land kommen. Es ist essenzieller Bestandteil des deutschen Imperialismus, der Konkurrenz die Fachkräfte abzuwerben. Der EU-Grenzschutz wird massiv erhöht, ebenso Abschiebungen und Abschottung – allerdings soll auch das Einwanderungsgesetz geändert werden, damit der Zuzug von bereits ausgebildeten Migranten vereinfacht und beschleunigt werden kann.

Gegen den Kapitalismus

Ob globale Armut oder imperialistische Kriege – der Kapitalismus produziert die Fluchtursachen. Er braucht Rassismus als Spaltungsmittel und ist unfähig, Geflüchtete würdig unterzubringen und zu versorgen. Sie sind die geschundensten Teile der internationalen Arbeiterklasse. Ihnen gehört unsere Solidarität und wir setzen uns für ihre konsequente Aufnahme und Bleiberecht ein.

Wir sind für die Beschlagnahmung von leerstehenden Häusern und Hotels, um menschenwürdigen Wohnraum für alle zu schaffen. Ebenso muss für alle freier Zugang zu Bildung sowie zu tarifgebundener Arbeit bestehen.

Als Marxisten sind wir gegen Migrationsbeschränkungen und für offene Grenzen. Deshalb kämpfen wir für den Sozialismus – eine demokratisch geplante Wirtschaft. Damit sich jeder seinen Wohnort ohne Zwang von Wirtschaft und Politik aussuchen kann, müssen wir den Kapitalismus stürzen. Dafür brauchen wir die geeinte Arbeiterklasse, unabhängig von Herkunft.