Kategorie: Deutschland

Bürgerschaftswahl in Bremen - Gegen Regierungsbeteiligung! Für sozialistische Opposition!

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12. Mai 2023

Erik Janzen

Am 14. Mai wird in Bremen die Bürgerschaft gewählt. Momentan regiert noch eine Koalition aus SPD, Grüne und LINKE. Nach ersten Umfragen würde DIE LINKE mit 8,4 % (-2,9 %) den größten Verlust verzeichnen, den größten Zuwachs die SPD mit 27,8 % (+2,9 %).

Dieser ist jedoch im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl 2019 marginal, bei der die SPD 7,9 % ihrer Stimmen verlor. Die Grünen würden mit einem Zuwachs von 1,8 % auf 19,2 % der Stimmen kommen. Damit würde es laut den ersten Prognosen wieder für eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Bremen reichen. 

Die Umfragen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da auch die CDU derzeit auf 24,8 % kommen würde und die Bremer AfD bei dieser Wahl nicht antreten darf. Die AfD hatte als Ergebnis innerparteilicher Streitigkeiten zwei verschiedene Wahllisten vorgelegt und wurde daraufhin von der diesjährigen Wahl ausgeschlossen. Man kann nicht vorhersagen, wie ihre Wähler dieses Mal abstimmen werden.

Die AfD schafft es, in den letzten Monaten einen Teil des durch die Krise verursachten Unmutes in der Bevölkerung aufzufangen, auch wenn sie keine Perspektive für die Arbeiterklasse bietet. Das liegt lediglich daran, dass DIE LINKE es versäumt hat, die Interessen der Arbeiterklasse in den Vordergrund zu stellen und eine wirklich sozialistische Alternative anzubieten. 

Vier Jahre Rot-Rot-GrüN

Die Bremer Regierung hat kaum Verbesserungen erreichen können. Die vom Kapitalismus verursachten Krisen konnten und können nicht vom linken Reformismus behoben werden. So konnte die rot-rot-grüne Koalition weder genügend Sozialwohnungen errichten noch wichtige Infrastruktur ausbauen. Derzeit fehlen in Bremen u.a. etwa 3.000 Kitaplätze. Für den Bereich Verkehr hatte die rot-rot-grüne Regierung große Pläne angekündigt, unter anderem sollte die Möglichkeit geprüft werden, den ÖPNV kostenfrei zu gestalten. Trotz der Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket liegt bislang kein Ergebnis vor.

Auch die Situation der Bremer Kliniken ist angespannt. Wie so oft in Deutschland bestimmt der schwerwiegende Personalmangel den Klinikalltag. So musste letztes Jahr zeitweise jedes fünfte Bett gesperrt werden, weil die Patienten sonst nicht hätten versorgt werden können. Die von der rot-rot-grünen Koalition geplante Verbesserung der Personalausstattungen in den Kliniken ist ausgeblieben und die Lage hat sich sogar weiter verschlechtert.

Auch die Lebensverhältnisse der Bremer Arbeiterklasse sind im Vergleich mit dem Rest von Deutschland nach wie vor auf dem letzten Platz. In Bremen liegen die Armutsquote mit 28 % und die Arbeitslosenquote mit 10,5 % weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Die LINKE ist bundesweit in der Krise, sie hat keine passenden Antworten auf eine Zeit, die von Krieg und Krisen geprägt ist. In Bremen stimmte sie, zusammen mit ihren Koalitionspartnern, einem Dringlichkeitsantrag der CDU anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine grundsätzlich zu. Im Änderungsantrag der rot-rot-grünen Regierungen werden aus „Waffenlieferungen“ nur „notwendige Waffenlieferungen“. Zudem fordern sie „internationalen Konsultationen“ zu „gemeinschaftlichen Sanktionen“. So kapituliert auch DIE LINKE Bremen faktisch vor der herrschenden Klasse, anstatt eine Bewegung gegen Krieg und Imperialismus zu mobilisieren.

Sozialistische Opposition statt bürgerlicher Regierung

Diese Erfahrungen aus vier Jahren Rot-Rot-Grün zeigen, dass es für linke, geschweige denn sozialistische, Politik keinen Platz in einer bürgerlichen Regierung gibt. Deshalb muss die LINKE, statt auf bürgerliche Regierungsbeteiligung zu setzen, mit einem sozialistischen Programm in die Opposition treten. Nur so kann sie die Interessen der Arbeiterklasse, der Armen und der Jugend vertreten und für diese kämpfen.

Die LINKE muss das Parlament als Bühne nutzen, um die Politik der Herrschenden von einem proletarischen Klassenstandpunkt heraus zu kritisieren und eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen. Das würde dem Klassenkampf im Betrieb, Schule und auf der Straße gegen die kapitalistische Krise und für eine sozialistische Gesellschaft nützen.

Deshalb sagen wir: LINKE wählen – aber vor allem für ein sozialistisches Programm in der Arbeiterbewegung und Jugend sowie für eine sozialistische Opposition auf der Straße und im Parlament kämpfen! Deshalb schließ dich uns an.