Kategorie: Deutschland

Klimaaktivisten werden aus dem Verkehr gezogen

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14. Juni 2023

Yoel Faheem

Auf Weisung des bayerischen LKA wurden „15 Objekte“ Ziel einer neuen bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation. Insgesamt 170 Polizisten stürmten am Morgen des 24. Mai teils mit gezogener Waffe in Privatwohnungen von Mitgliedern der Protestgruppe, denen als „kriminelle Vereinigung“ auch die Konten und die Website gesperrt wurden. Das ist die Antwort der bürgerlichen Demokratie auf gemäßigte Forderungen wie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket oder ein Tempolimit. Innenministerin Faeser (SPD) findet: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“

Die Razzien stellen eine neue Stufe in der Entwicklung der staatlichen Repression dar. Es ist dabei ersichtlich, dass von Aktivisten der Letzten Generation keine wirkliche Gefahr ausgeht. Sogar der Präsident des Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, sagt, die Bewegung sei „nicht geprägt oder gesteuert durch Linksextremisten, sondern immer noch im bürgerlichen Potenzial verankert“ und hätte nicht das Ziel „sich gegen den Staat, die Demokratie oder die Würde des Menschen zu richten“.

Wer ist hier kriminell?

Mit Blick auf den köchelnden Klassenkampf übt der staatliche Repressionsapparat für den Ernstfall und versucht, einen Keil zwischen Klima- und Arbeiterbewegung zu treiben. Gleichzeitig zeigt diese Razzia, welche Priorität demokratische Rechte im Ernstfall haben. Auf der gesperrten Website war einige Stunden zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“. Darüber hatte bis dahin jedoch kein Gericht entschieden. Dabei hält die Letzte Generation selbst den sogenannten Rechtsstaat in Ehren und richtet sich mit ihren Appellen an die Bundesregierung. 

Diese Ereignisse zeigen, womit eine Arbeiterbewegung zu rechnen hat, die immer mehr erkennt, dass hinter Staat und Polizei, die ihren Streik auflösen, der Kapitalist steht, der keine höheren Löhne bezahlen will. 

Das einzige „Verbrechen“ der Letzten Generation ist, zu etwas „radikaleren“ Aktionsformen zu greifen, um kleine Reformideen anzumelden, nachdem die Mittel, die die Demokratie der Reichen ihnen gibt, keinerlei Wirkung gezeigt haben. Diese Aktionen sind nicht zielführend, da sie besonders arbeitende Menschen treffen und nicht die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik. Dennoch sind sie verständlicher Ausdruck von Wut darüber, dass die Verantwortlichen nicht handeln.

Zwar versuchen Medien und Politik den Unmut der blockierten Autofahrer zynisch auszunutzen, um Spaltung zu schüren und die Klimabewegung insgesamt zu diskreditieren, das Thema Klimawandel behält aber Priorität bei vielen. Laut einer ARD-Umfrage vom April lehnen zwar 86 % die Aktionen der letzten Generation ab, jedoch finden 82 % der Befragten den Handlungsbedarf in Sachen Klimawandel groß bis sehr groß. Insgesamt ist der Klimawandel das Hauptproblem für die Deutschen, noch vor dem Ukraine-Krieg.

Verantwortlich für die Aktionen der Letzten Generation ist die herrschende Klasse mit ihrer Tatenlosigkeit gegenüber dem Klimawandel, die eine enorme Hoffnungslosigkeit in vielen jungen Leuten auslöst, sodass sie keine andere Wahl sehen, als zu solch „radikalen” Aktionsformen zu greifen.

Klassenkampf nötig

Aber auch die Führung der Massenorganisationen der Arbeiterklasse – d.h. der DGB-Gewerkschaften, der SPD und der LINKEN – tragen mit ihrer Politik Schuld an den Straßenblockaden. Sie fokussieren sich Zusammenarbeit mit dem Kapital im Rahmen des Systems, anstatt eine entschlossene Klimabewegung der Arbeiterschaft zu organisieren, die erklärt, dass die Anarchie des Marktes und die Profitlogik der eigentliche Grund sind für den Klimawandel. Ein kämpferisches Programm, das Enteignungen von Großkonzernen und planwirtschaftliche Maßnahmen statt Konsumbeschränkungen vorsieht, könnte große Teile der Arbeiterklasse mitreißen, anstatt sie in „Autohasser“ und „Autoliebhaber“ zu spalten.

Der gemeinsame Aktionstag von ver.di und FFF zeigt in die Richtung einer vereinten Klima- und Arbeiterbewegung. Nicht ohne Grund nannte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, also der Vertreter der Kapitalisten, dies eine „gefährliche Grenzüberschreitung“. Würden die DGB-Gewerkschaften die Forderung nach einem kostenlosen und flächendeckenden Nah- und Fernverkehr aufgreifen und dies mit Arbeitskämpfen durchsetzen, dann müsste kein Autofahrer Angst haben vor „Klimaklebern“, noch wäre er länger auf das Auto angewiesen.

Doch das wird nicht von allein passieren! Dafür braucht es eine starke sozialistische Strömung in den Massenorganisationen, die sich kompromisslos für wirklichen Klimaschutz und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzt.