Kategorie: Deutschland

Technische Universität Berlin unter Wasser

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03. August 2023

Max D.

Seit Beginn des Sommersemesters ist an der Technischen Universität (TU) Berlin der Ostflügel des Mathematik-Gebäudes gesperrt, seit Mitte Juni auch der Rest. Während der Semesterferien haben unbekannte Personen Abflüsse in Waschbecken verstopft und so eine Überflutung herbeigeführt. Wegen des daraus entstandenen Wasserschadens musste ein Teil des Gebäudes von der Stromversorgung getrennt werden. Davon waren auch Brandmeldeanlagen und die Sicherheitsbeleuchtung betroffen, was eine sichere Nutzung unmöglich machte.

Nur drei Tage nach der Sperrung am 19. Juni, platzte im Chemie-Gebäude ein korrodiertes Wasserrohr und führte zur Überschwemmung von vier Stockwerken – 19 Räume mussten gesperrt werden, in einem Seminarraum stürzte unter der Wasserlast die Decke ein. In der Woche darauf platzte das nächste Rohr, diesmal im Physik-Gebäude aufgrund eines Unwetters – ein ganzer Trakt wurde gesperrt. Auch am Hauptgebäude entstanden durch den Sturm Wasserschäden.

Ganz zu schweigen vom finanziellen Schaden, sind insgesamt 15.000 Studenten betroffen: Lehrveranstaltungen werden kurzfristig quer über den ganzen Campus verlegt, die Mathematik-Bibliothek ist nicht zugänglich, viele Uni-Angestellte, darunter das gesamte Institut für Mathematik, arbeiten wieder aus dem Home-Office und viele Tutorien finden über Zoom oder sogar im Freien auf der Wiese statt. Willkommen an einer Exzellenzuniversität!

Allein an der TU beträgt der Sanierungsstau ganze 2,4 Mrd. Euro. Das Präsidium schreibt in einem offenen Brief an den Berliner Senat über den „verzweifelten Zustand“ der TU. In einem dramatischen Akt wurde der wegen 2.000 Unterschriften 25 Meter lange Brief auf dem Boden ausgerollt und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) übergeben. Diese gibt zwar vor, sich in den Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, Investitionen zu ermöglichen, stellt aber im selben Atemzug klar, dass die Schuldenbremse dabei Probleme bereiten wird: „Über die müssen wir reden.“ Übersetzt heißt das, dass sich nichts tun wird.

Der Sanierungsstau an Berliner Hochschulen, der inzwischen insgesamt 8,2 Mrd. Euro beträgt, ist kein neues Problem. Schon 2018 – damals betrug der Sanierungsstau noch 3 Mrd. Euro – musste der Senat einen 6-Punkte-Sofortplan erstellen, um die Sanierungen voranzutreiben. In der Realität hatte dieser Plan kaum eine Wirkung. Das TU-Präsidium schreibt dazu: „Im jetzigen und auch im vorherigen Koalitionsvertrag wurde das Problem adressiert. Leider ist bisher hieraus nichts gefolgt, es wurden keine weiteren Maßnahmen seitens des Senats ergriffen, weder wurde der geforderte Baukorridor eingerichtet, noch die Verfahren beschleunigt.“

Seit der Föderalismusreform 2006 tragen die Länder mit ca. 75 % einen Großteil der Grundfinanzierung für die Hochschulen, der Bund ist nur noch in kleinerem Ausmaß daran beteiligt. Mit dem 2019 verabschiedeten Zukunftspakt verpflichtete sich die Bundesregierung, für die Finanzierung jährlich zusätzliche Mittel bereitzustellen. In 2023 sind das auf alle Länder verteilt ca. 1,9 Mrd. Euro. Im Vergleich zu den insgesamt 74 Mrd. Euro Sanierungsstau an den deutschen Hochschulen, der allein im letzten Jahr um 14 Mrd. Euro angestiegen ist, ist das ein schlechter Witz. 

Nur Klassenkampf wird uns helfen

Wir befinden uns in einer tiefen Krise des Kapitalismus. Die Regierung wird einen Teufel tun, die Bedingungen an den Hochschulen mit großen Investitionen zu verbessern. Ganz im Gegenteil sehen wir immer wieder, dass der bürgerliche Staat in Krisenzeiten bei der Bildung kürzt. Für die Rettung der Profite der Unternehmen ist jedoch immer genug Geld vorhanden. Nur durch massiven Druck von unten lässt sich das ändern.

Wir Studenten und Beschäftigte der Hochschulen haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es an den Hochschulen gute Studien- und Arbeitsbedingungen gibt. Vereinzelt können wir aber nichts erreichen. Es braucht Massendemonstrationen und -streiks, bei denen Studenten und Beschäftigte Seite an Seite für ihre Rechte kämpfen. Unsere Gewerkschaften GEW und ver.di  tragen als Vertretung der Arbeiter an den Hochschulen die Verantwortung, diesen Kampf zu organisieren.

• Dem Sanierungsstau ein Ende bereiten! Wir brauchen Hochschulgebäude, in denen man verlässlich und sicher studieren und arbeiten kann! Das Geld ist vorhanden: Die Kapitalisten sollen zahlen!
• Sichere Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrecht für alle Beschäftigten an den Hochschulen! Für einen bundesweiten studentischen Tarifvertrag! Demokratische Hochschulen unter Kontrolle der Studenten und Beschäftigten! 

• Flächendeckende Mobilisierung der Studenten und Beschäftigten durch die GEW und ver.di! Vereint kämpfen!