Heuchlerische Solidarität
Nach den Angriffen der Hamas am vergangenen Samstag holt Israel zum blutigen Gegenschlag aus: Netanjahu kündigt in einer Pressemitteilung die völlige Vernichtung des Gazastreifens an, die sich für Generationen im palästinensischen Bewusstsein einbrennen werde. Gerechtfertigt werden die Angriffe auf das palästinensische Volk als das „Recht Israels, sich zu verteidigen“. Die deutsche Regierung sprach sich gemeinsam mit allen anderen Imperialisten des Westens für die uneingeschränkte Unterstützung Israels in diesem „Verteidigungskrieg“ aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte, in diesem Moment gäbe es für Deutschland nur einen Platz: „Den an der Seite Israels“. Denn Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürger gegen diesen „barbarischen Angriff“ zu verteidigen. Die Bundesregierung sendet Drohnen im Namen der Solidarität an Israel, weil auf den Schultern des deutschen Staates eine besonders schwere Verantwortung gegenüber der israelischen Bevölkerung laste. Zynisch wird der Holocaust, der Genozid an den europäischen Juden durch den deutschen Faschismus und Imperialismus, heute als Vorwand genutzt, das Blutvergießen an den Palästinensern im Interesse des westlichen Imperialismus zu rechtfertigen.
Während die Solidarität der Regierung gegenüber Israel grenzenlos ist, hat sie im selben Atemzug der Hamas und dem Terrorismus den Krieg angesagt: „Der Terror der Hamas hat die Region einmal mehr weiter vom Frieden entfernt. Durch diese Terrorangriffe besteht nun die unkalkulierbare Gefahr einer großen regionalen Eskalation“, so Außenministerin Annalena Baerbock. Es bleibt hierbei fraglich, von welchem Frieden man sich entfernt habe. Seit 75 Jahren wehrt sich das palästinensische Volk gegen ihren Unterdrücker – den israelischen Staat – und allein in diesem Jahr wurden schon vor dem Krieg über 200 Palästinenser durch das israelische Militär ermordet.
Rechtsradikale Siedler in der von Israel besetzten Westbank ziehen schon seit längerem durch palästinensische Dörfer und ermorden palästinensische Zivilisten – mit dem Wissen oder der Unterstützung der israelischen Armee. Darüber schweigen deutsche Medien und Politiker. Der rechtsradikale Sicherheitsminister Israels, Itamar Ben Gvir, hat diese Woche sogar 10.000 Gewehre für eben diese rechtsradikalen Siedler bestellt. Auch diese Woche kam es wieder zu solchen Morden.
Die deutsche Regierung kehrt 75 Jahre palästinensischer Geschichte bewusst unter den Teppich und verurteilt den Terror der Hamas aufs Schärfste, während sie die Kriegsverbrechen und imperialistischen Interessen Israels deckt. CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht in der Brutalität Israels „absolut keinen Widerspruch zum Völkerrecht“. Für sie haben „idealistische Einwände keine Relevanz“, weil die „Terroristen“ überall seien und „bekämpft“ werden müssten. Was ist das anderes als ein Freifahrtschein zu einem Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk, dem jegliche Rechte als „idealistische Einwände“ abgesprochen werden?
Die Positionierung der Bundesregierung und aller bürgerlichen Parteien offenbart eine zynische Doppelmoral. Das Geschrei und Gezeter der deutschen Politiker über die israelischen Opfer des Hamas-Angriffs hat nichts mit Moral oder Mitleid zu tun, sondern nur mit dem zynischen Durchsetzen imperialistischer Interessen. Von ihnen nehmen wir keine Nachhilfestunden in Moral an. Sie haben selbst mit ihren Kriegen, mit ihrer Flüchtlingspolitik, ihren Waffenexporten, um ein vielfaches mehr zivile Opfer zu verantworten als die Hamas.
Bürgerliche Lügenpropaganda
Dieser Politik folgt eine beispiellose Medienkampagne. Die Tagesschau betitelt die Berichte zum Krieg ausschließlich als „Angriffe auf Israel“, die die Menschenrechte der israelischen Bevölkerung verletzen. Wenn Regierung und Medien Menschenrechte ins Spiel bringen, sollten wir uns fragen: War es denn menschenrechtskonform, als Israel vor 5 Jahren friedliche Proteste am Grenzzaun in Gaza durch ein Blutbad niederschlug und über 200 Palästinenser tötete? Oder dass Israel den Gazastreifen mit seit 1977 durch das Genfer Abkommen verbotenem weißem Phosphor bombardiert? Ist es denn kein Angriff auf die sogenannten „westlichen Werte“ und ein Kriegsverbrechen, dass im Gazastreifen die Strom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung eingestellt wird? Die Vorsitzende der europäischen Kommission und ehemalige Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU), die vor einigen Monaten die Angriffe Russlands auf Energie-Infrastruktur als Kriegsverbrechen verurteilte, scheint das nicht so zu sehen – bisher fand sie wohl keine Zeit, dieses Verbrechen zu geißeln.
Die FAZ schreibt in einer ihrer journalistischen Meisterleistungen, die Angriffe der Hamas ließen sich nur mit den palästinensischen Angriffen auf Israel 1948 vergleichen. Kein Wort schreiben sie darüber, dass vorher im Zuge der Staatsgründung Israels im selben Jahr durch zionistische Gruppierungen hunderte palästinensische Zivilisten massakriert, 400 Dörfer zerstört, das Grundwasser vergiftet und über 700.000 Palästinenser vertrieben wurden. Diese Vernichtungsakte waren keine spontanen Entgleisungen, sondern eine bewusste Politik, um die Palästinenser zur Flucht zu bewegen, um das Land leichter ethnisch säubern zu können. Brutale Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung sind die Grundlage, auf der der israelische Staat gegründet wurde. Seit der Nakba bis heute mussten 5,9 Millionen Palästinenser fliehen.
Statt die Geschichte Palästinas korrekt wiederzugeben, fantasiert die FAZ, dass im Zuge des „Nakba-Narrativs“ Angriffe, die auf Israel stattgefunden hätten, ausgeblendet würden. Das ist eine absolute Geschichtsfälschung und muss ganz klar als Lüge aufgedeckt werden, die den Kampf eines unterdrückten Volkes gegen einen unterdrückenden Staat leugnet und den Kampf der Palästinenser delegitimieren soll.
Die Propagandamaschinerie der bürgerlichen Medien steht hinter den Interessen des deutschen Kapitals. Auf israelischer Seite berichten sie von „Getöteten“, auf palästinensischer Seite von „Toten“. Die Berichterstattung ist völlig einseitig und beleuchtet in keiner Weise die tatsächlichen Ursprünge dieses Krieges. Nichts wird kritisch eingeordnet oder reflektiert, auch nicht, als der israelische Minister Yoav Gallant Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnete und damit genozidale Interessen eines Teils der zionistischen Kapitalistenklasse offenlegte.
Beschneidung der Meinungsfreiheit
Nicht nur in Worten wird den Unterstützern Palästinas der Kampf angesagt, sondern auch in der Tat. Wer an der Seite Palästinas steht, wird als Unterstützer von Terroristen gebrandmarkt und soll die volle Repression durch die Staatsgewalt zu spüren bekommen. Demonstrationen werden aufgelöst und die Beteiligten müssen sich einer Identitätskontrolle aufgrund des Terrorverdachts stellen oder werden festgenommen. Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für pro-palästinensische Organisationen an, akut betrifft dies das palästinensische Solidaritätsnetzwerk „Samidoun“, das vom israelischen Botschafter als „barbarisch“ bezeichnet wurde.
Die Repression findet unter dem Vorwand statt, diese Organisationen seien antisemitisch. Antizionismus wird fälschlicherweise aber bewusst mit Antisemitismus gleichgestellt. Dem Vorgehen geht die absolut falsche Unterstellung voraus, wer Palästina unterstütze, sei für Terrorismus. Was wir aktuell beobachten können, ist eine Verleumdungskampagne, die uns das hart erkämpfte Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit raubt. Während der deutsche Staat vorgibt sich mit Juden zu solidarisieren und Antisemitismus zu bekämpfen, verbot die Berliner Polizei eine Demo jüdischer Berliner gegen Gewalt in Nahost, die den Titel trug: „Gegen den Mord unserer Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben.“
Der Berliner Senat (CDU, SPD) hat am Freitag (13.10.) das Recht auf politische Meinungsfreiheit auch an Schulen eingeschränkt, wie die BZ berichtete. Wer mit dem sogenannten „Palästinensertuch“ zur Schule erscheint, die palästinensische Flagge zeigt oder sich für den palästinensischen Befreiungskampf ausspricht, muss mit juristischen Strafen rechnen und einen Schulverweis befürchten. Neuköllns stellvertretender CDU- Kreisvorsitzender und Abgeordneter Christopher Förster hält das für das richtige Signal gegen Judenhass an deutschen Schulen. Der Generalsekretär der Berliner FDP, Lars Lindemann, fordert die konsequente Umsetzung. Diese völlig ungerechtfertigte Gleichsetzung der Unterstützung des palästinensischen Volkes und dem Verbreiten von Judenhass ist nichts als zynische Heuchelei.
Rassismus gegen Araber und Muslime
Unter dem Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen, schürt die herrschende Klasse Rassismus gegen Araber und Muslime. In einer „Reportage“ über „Proteste in Berlin-Neukölln“ schreibt der SPIEGEL: „Mohammad erzählt, er sei vor sieben Jahren nach Deutschland geflüchtet, studiere jetzt Pharmazie in Berlin. Er spricht nahezu akzentfrei Deutsch. War ihm nicht klar, als er hierherkam, dass sich Deutschland wegen des Holocausts in besonderer Verantwortung gegenüber Israel sieht?“ Was ist das anderes als eine Aufforderung an arabische Migranten, das Land zu verlassen?
Die Liberalen blasen mit solcher Hetze in dasselbe Horn der Rechten von CDU bis AfD. In einem anderen Artikel schürt der SPIEGEL Ängste davor, dass womöglich „noch mehr Flüchtlinge in Deutschland an[kommen] als bisher“, wenn Ägypten oder Jordanien fliehende Palästinenser nicht aufnehmen würden. Das passt in die Politik der Bundesregierung, die die neuste Konterreform des EU-Asylrechts maßgeblich mitträgt und die Festung Europa verstärkt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum greift die muslimischen Verbände in Deutschland an, und fordert, dass sie sich „von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel“ distanzieren, weil sie ansonsten „keine Gesprächspartner der Politik mehr sein“ könnten. Grund dafür sei, dass der Zentralrat der Muslime gefordert habe, dass „alle Seiten“ die „Kampfhandlungen“ einstellen sollten. Zwar hilft diese pazifistische Haltung des Zentralrats den Palästinensern nicht weiter, weil es ihnen letztlich ihr Recht abspricht, sich gegen die Unterdrückung zu wehren, doch die Aufforderung von Merz sagt uns wiederum sehr viel über die Haltung der CDU: Nur die Gewalt der Unterdrückten sei barbarisch und abzulehnen. So denken die Herrschenden aller Länder. Aber welche andere Möglichkeit hat ein zur Sklaverei degradiertes Volk, als sich gegen die Barbarei ihrer Unterdrücker zu wehren?
Diese Hetze von Seiten der Bürgerlichen stellt alle Muslime und Araber unter den Generalverdacht, Antisemiten zu sein, und soll ihren Protest und ihre Wut gegen den westlichen Imperialismus delegitimieren. Diesem Versuch, die Arbeiterklasse zu spalten, muss die Arbeiterbewegung mit aller Kraft entgegentreten.
Wo stehen Marxisten?
Jede Form des Rassismus ist ein Gift, das bekämpft werden muss, weil es die Arbeiterklasse spaltet und vom tatsächlichen Gegner ablenkt – der herrschenden Klasse. Das gilt sowohl für den derzeit in den Medien herauf- und herunterexerzierten Rassismus gegen Araber und Muslime als auch für den Antisemitismus, den die herrschende Klasse auf eine andere Art und Weise versucht, sich zunutze zu machen.
Wir stehen für eine Bewegung, in der Arbeiter und Arbeiterinnen aller Nationen, egal welcher Herkunft oder Religion, egal ob Muslime, Juden oder Christen, gemeinsam gegen ihre Ausbeuter kämpfen.
Aber eine Vorbedingung für so einen gemeinsamen Kampf ist die Anerkennung und der Kampf gegen spezifische nationale Unterdrückung. Wie Marx einmal in Bezug auf die englische Arbeiterklasse und die Unterdrückung Irlands festhielt: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren.“
Und das heißt für die Marxisten in Deutschland, dass wir uns deutlich gegen die rassistischen Angriffe der herrschenden Klasse auf arabische, türkische etc. Jugendliche und Arbeiter stellen, die unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Antisemitismus“ gerade zu Sündenböcken für die Krise der kapitalistischen Gesellschaft und sogar die Krise der bürgerlichen Demokratie gemacht werden sollen.
Die einzigen Verantwortlichen für diese Krise sind die Imperialisten und ihre Regierungen. Ihr System – der Kapitalismus – ist Bankrott und bietet nur noch Barbarei, die in Gaza ihren extremsten Ausdruck findet. Diese Krise kann nur durch die sozialistische Revolution überwunden werden und das zu erreichen, – den Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen –, das ist die Hautaufgabe der Marxisten in Deutschland. Das ist der einzige Weg endgültig das Gift des Rassismus und jegliche Unterdrückung zu beseitigen.
DGB und DIE LINKE unterwerfen sich
Die Aufgabe der DGB-Gewerkschaften und der LINKEN wäre es gewesen, sich eindeutig und bedingungslos auf die Seite des palästinensischen Volkes zu stellen und eine Protestbewegung in Deutschland zu organisieren. Das hätte der Hetze der Bürgerlichen und ihren Spaltungsversuchen einen verheerenden Schlag versetzt. Sie könnten der berechtigten Wut gegen den Krieg der israelischen Regierung einen klassenbewussten und solidarischen Ausdruck geben.
Eine Massenbewegung der Jugend und Arbeiterklasse in Deutschland, die über alle religiösen und nationalen Unterschiede hinweg vereint wäre, würde dem Befreiungskampf der Palästinenser eine starke moralische und praktische Stütze geben. So eine Bewegung wäre eine Inspiration für die Arbeiter und die Jugend aller Länder, insbesondere in Europa, und ein enormer Schlag gegen den westlichen Imperialismus. Mit einer Massenbewegung konfrontiert, könnte die herrschende Klasse in Deutschland und Europa nicht ohne weiteres die israelische Regierung in ihrem Krieg unterstützen.
Hafenarbeiter und Lkw-Fahrer könnten Waffentransporte blockieren. Ingenieure könnten die Herstellung von Waffen verhindern. Medienarbeiter könnten die Veröffentlichung der Lügen der Kapitalisten verhindern. Das könnte ein Zündfunke für den revolutionären sozialistischen Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus sein, der die Zwietracht zwischen palästinensischen und israelischen Arbeitern sowie des ganzen Nahen und Mittleren Ostens befrieden könnte. Hierin liegt die wahre Verantwortung der Arbeiterbewegung in dieser Frage.
Stattdessen stimmt die Bundestagsfraktion der LINKEN am 12. Oktober mit allen anderen Parteien der Ampelregierung, der CDU/CSU und auch der AfD dem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu, mit sie sich der „deutschen Staatsräson“ der unbedingten Israelsolidarität, das heißt der Solidarität mit den imperialistischen Unterdrückern, unterworfen hat. Dieser Antrag sieht auch ein Verbot des Solidaritätsnetzwerks Samidoun vor. Auch der DGB geht diesen Weg der Unterwerfung und stellt sich uneingeschränkt auf die Seite des israelischen Staates. Dieser Verrat an den Interessen der internationalen Arbeiterklasse wird das palästinensische Volk und die israelische Arbeiterklasse teuer zu stehen kommen.
Was können wir tun?
Es mag scheinen, dass wir angesichts dieser Lage völlig handlungsunfähig seien. Aber dem ist nicht so. Egal ob Schüler, Lehrer, Studenten oder Arbeiter, wir können uns gegen die bürgerliche Propaganda und die Repression wehren. Und wir können den palästinensischen Widerstand unterstützen.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität und das Tragen von Symbolen der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand lassen wir uns nicht nehmen. Schüler müssen sich versammeln und ihren Protest gegen die Meinungsunterdrückung öffentlich kundtun. Sie können den Unterricht bestreiken und die Klassenzimmer und Schulen besetzen, um ihre Ideen zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Das wird es auch den Lehrern erleichtern, sich dem Kampf um Meinungsfreiheit und um die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand anzuschließen.
Wir rufen die Lehrer und alle anderen Beschäftigten an den Schulen sowie an den Unis dazu auf, Statements an ihre Gewerkschaften (GEW und ver.di) zu schreiben und sie zu einer Neupositionierung aufzufordern. Durch den Druck der vereinten Arbeiterklasse von unten müssen wir den Gewerkschaftsapparat zum Handeln zwingen.
Muslimische und jüdische Bürger werden von der herrschenden Klasse durch eine Kampagne gegeneinander ausgespielt, die Antisemitismus verklärt und zutiefst rassistisch ist. Die Arbeiterklasse muss gegen die Unterdrückung kämpfen und darf sich nicht durch bürgerliche Lügen spalten lassen. Arbeiter aller Gewerkschaften sollten sich auch gegen diese Spaltung positionieren und ihre Gewerkschaften zum Handeln auffordern. Auf lokaler Ebene können sie Solidaritätsproteste mit dem Widerstand und gegen die Meinungsunterdrückung organisieren und so einen Protest schaffen, der den Unterdrückten eine unabhängige Stimme gibt.
Die Regierung deckt das zionistische Projekt und legitimiert diesen Krieg gemeinsam mit den bürgerlichen Medien. Daher rufen wir alle Leser dazu auf, uns von ihren Erlebnissen und Erfahrungen bei Demos und Kundgebungen, an den Schulen, Unis und am Arbeitsplatz zu erzählen; uns Statements, Bilder und Videos zukommen zu lassen. Wir wollen den internationalistischen Standpunkt der Jugend und der Arbeiterklasse wiedergeben, um ihn gegen die Heuchelei der bürgerlichen Medienverbrecher zu stellen. Ganz im Sinne Galileis: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
In einem Kampf zwischen einem national unterdrückten David und einem imperialistischen Goliath stehen wir auf der Seite des palästinensischen Volkes und solidarisieren uns mit ihrem Befreiungskampf, wobei wir uns darüber im Klaren sind, dass wahre Befreiung nur von einem allgemeinen revolutionären Aufstand kommen kann, der das faulige kapitalistische System in der gesamten Region und der Welt, einschließlich Ägypten, der Türkei, dem Iran, Israel, Saudi-Arabien – und Deutschland – stürzt.
Hilf mit, eine Organisation aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Weltföderation verschrieben hat. Schließ dich der International Marxist Tendency an. Intifada bis zum Sieg!
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