Kategorie: Deutschland

Nicht mal das Mindeste

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19. Oktober 2023

Sam Werner

Die Lebenssituation für Obdachlose in Hamburg, besonders in und um den Hauptbahnhof, verschlechtert sich zunehmend. Seit Monaten sehen sich die Obdachlosen und armen Menschen im Bereich der Innenstadt mit der aggressiven Vertreibungspolitik des Senats konfrontiert. Weitläufige Bettelverbote, Aufenthaltsverweise, Anzeigen gegen schlafende Menschen in Bussen und Bahnhöfen sowie erniedrigende Leibesvisitationen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Menschen.

Der rot-grüne Senat plant schon seit einiger Zeit seine Repressionen gegen diese für ihn unliebsamen Menschen zu verschärfen und bewies nun erneut, wie weit er dafür zu gehen bereit ist. Während einer Spendenausgabe für Obdachlose am Hamburger Hauptbahnhof im September rückte die Polizei an und es wurden Lebensmittel, Sachspenden, warme Mahlzeiten und Kaffee beschlagnahmt.

Hintergrund dieser Verordnung ist der Versuch, die Armut und das Elend, die dieses System auslöst, zu kaschieren und vor den Touristen zu verbergen, die in größeren Zahlen nach Hamburg kommen. Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise und es gibt keinen ökonomischen Spielraum, um auch nur geringste Zugeständnisse an die Eigentumslosen zu machen. In der Absicht der kapitalistischen Produktionsweise, den Wohlstand einiger weniger zu sichern und private Profite zu erweitern, wird an allen Ecken gekürzt und gespart. Die Politiker und Senatoren verabschieden Gesetze und Verordnungen, mit dem Ziel die optimalen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen zum Gedeihen der lokalen Bourgeoisie zu gewährleisten. Obdachlosigkeit, Armut und Kältetote im Zentrum der Stadt sind hier ein lästiges Nebenprodukt.

Obdach-, Wohnungs- und Arbeitslosigkeit sowie die meist vorausgehende Armut sind direkte Folgen der Irrationalität und Widersprüchlichkeit dieses Systems. Manchmal reicht die Trennung vom Partner oder der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund von Krankheit aus, um in einen Abwärtsstrudel zu geraten und am Ende der sozialen Hierarchie wieder ausgespült zu werden. Dabei ist Arbeitslosigkeit oft (aber nicht immer) zentraler Bestandteil der Obdachlosigkeit. Karl Marx zeigt im „Kapital“ auf, dass eine „industrielle Reservearmee“ aus Arbeitslosen aus zwei Gründen sehr nützlich ist für das Kapital. Erstens ist der Arbeiter durch die erhöhte Konkurrenz jederzeit austauschbar, was seine Kraft im Kampf um bessere Löhne senkt, und zweitens kann das Kapital in Zeiten der wirtschaftlichen Expansion auf diese Reservearmee zurückgreifen. Das ist der Grund, weshalb die Vollbeschäftigung im Kapitalismus eine äußerste Seltenheit und nur vorrübergehend ist.

Dabei dient das schlimme Schicksal der Allerärmsten als praktische Disziplinierungsmaßnahme für jene, die erwägen, nicht auch den schlecht bezahltesten Job anzunehmen. Die Vorstellung, obdachlos zu werden, schreckt zurecht ab und dient den Kapitalisten dazu, das Lohnniveau zu senken und den Standort Deutschland für Investoren „attraktiv“ zu halten.

Aus diesen Gründen sowie wegen der Kosten, die eine Beseitigung von Obdachlosigkeit bedeuten würden, hat der bürgerliche Senat kein Interesse daran, das Leben der Betroffenen zu verbessern. Wenn sich diese Verelendung jedoch zu offensichtlich zeigt, wird sie für die herrschende Klasse zu einem Problem, weil sie die Innenstadt für Tourismus und Luxusinvestitionen unattraktiv macht. Also setzt man auf Gewalt und Vertreibung statt auf gutbezahlte Arbeit und Wohnraum für alle, um sich des Problems zu entledigen. Das ist keine Hamburger Besonderheit. In den Großstädten dieser Welt lässt sich eindeutig feststellen: Verarmung und Obdachlosigkeit sind in die DNA des Kapitalismus eingeschrieben und es gibt kein effektiveres Mittel gegen sie, als diesem verrottenden System den Kampf anzusagen.