Kategorie: Deutschland

Gegen AfD und Ampel! Solidarität heißt streiken! Klassenkampf entfesseln!

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21. Januar 2024

Redaktion der funke

In ganz Deutschland gehen Hundertausende auf die Straße und demonstrieren gegen die AfD. Anlass dafür ist die Recherche des liberalen Medium CORRECTIV. In einem Hotel bei Potsdam trafen sich AfD-Politiker, Rechtsradikale und Unternehmer und sinnierten über die Deportation von Migranten aus Deutschland.

Diese Reportage läutet den Wahlkampf im Superwahljahr 2024 ein. Stand jetzt wird die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft. Auch bei den Kommunalwahlen in neun Bundesländern und bei der EU-Wahl wird die AfD Wahlerfolge feiern. Die rechten Demagogen schaffen es die realen Ängste und Sorgen vieler für ihre reaktionäre Politik zu vereinnahmen.

Der SPIEGEL erklärt 2024 gar zum „Schicksalsjahr der Demokratie“ für Deutschland. Diesen schrillen Ton haben auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die größte Oppositionsparteien CDU aufgegriffen. Robert Habeck (Grüne) warnt, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle. Gleichzeitig schränkt die Regierung unsere demokratischen Rechte ein, wenn wir für Palästina demonstrieren.

Auch hieß es schon zu Jahresbeginn, die Rechten würden die Bauernproteste unterwandern. Dann hetzte der Finanzminister Christian Lindner (FDP) dort gegen Migranten und Arbeitslose. So sei es nicht länger tolerierbar, „wenn Menschen sich weigern für ihr Geld zu arbeiten“. Und für Flüchtlinge kürzt die Regierung das Budget.

Die Ampelparteien und die CDU/CSU empören sich über die Abschiebepläne der AfD und der Potsdamer Verschwörer. Gleichzeitig hetzt Olaf Scholz (SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündet stolz, dass die Ampel letztes Jahr 16.430 Menschen abgeschoben hat – 27 % mehr als 2022. Mit den neuen härteren Abschieberegeln wird die Ampel noch mehr Menschen abschieben. „Dieses Gesetz löst kein einziges Problem in Bezug auf Migration“, so Thorsten Frei (CDU), seiner Partei geht es nicht weit genug.

Diese feinen Demokraten versuchen demagogisch die Sorgen vor dem Aufstieg der AfD für sich zu vereinnahmen. Ihre Umfragewerte sind im Keller (SPD 13 %, Grüne 12 %, FDP 4 %), weil sie auf Sparpolitik setzen und die Probleme für die Arbeiterklasse verschlimmern. Während Essen und Wohnungen teurer werden und die Löhne sinken, macht die Ampel den Geldsack für Aufrüstung und Kriege locker.

Aber das Kapital braucht dringend eine stabile Regierung. Deshalb schließen sich die Manager der DAX-Konzerne den Anti-AfD-Demos an. Auch ihre Heuchelei ist unverhohlen. Während sie gewaltige Profite machen und Milliardengeschenke von der Regierung bekommen, wird das Volk in ihrem Interesse von der Regierung zur Kasse gebeten.

Der Aufstieg der Rechten ist untrennbar mit der Politik von CDU, FDP, Grüne und SPD verbunden. Ihre Politik entspricht den Profitinteressen der Kapitalisten. Sie alle schieben die Krise auf die Arbeiterklasse ab.

Die DGB-Gewerkschaften mobilisieren auch zu den Demos. Doch die Gewerkschaftsspitze rennt dabei den liberalen Demagogen hinterher. Das ist ein Fehler. Die AfD profitiert auch davon, weil es den Klassenkampf ausbremst.

Wir sind dafür den Kampf gegen alle Hetzer, Heuchler und Demagogen zu führen, weil sie die Arbeiterklasse spalten und vom Kampf gegen den Kapitalismus ablenken. Wenn der Kampf gegen die AfD erfolgreich sein soll, dann muss der Kampf auf die Ampelparteien, die CDU und die Kapitalistenklasse ausgeweitet werden.

Die Anti-AfD-Proteste sind erst das Vorspiel für den Kampf gegen Hetze und Spaltung. Wir stehen dafür ein den Klassenkampf zu entfesseln und den Protest von der Straße in die Betriebe zu tragen. Es braucht eine Streikbewegung wie in Großbritannien und Frankreich, damit wir die Banken und Konzerne zur Kasse zwingen. Das ist der Weg, den die DGB-Gewerkschaften gehen sollten – gegen Krisengewinnler, Sparpolitik, Kriegsregierung und rassistische Spaltung.

Wenn du die AfD erfolgreich bekämpfen möchtest, dann schieß dich uns Kommunisten an. Hilf mit die Revolutionäre Kommunistische Partei aufzubauen und kämpf mit uns für das Programm des Klassenkampfs und der sozialen Revolution in dieser Bewegung.