Kategorie: Deutschland |
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Schluss mit den Lügen und der Heuchelei: Freiheit für Palästina, Intifada bis zum Sieg! |
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Am 08. Februar 2024 fand die von uns mit organisierte Kundgebung: “Schluss mit den Lügen und der Heuchelei - Freiheit für Palästina!” an der Freien Universität Berlin statt. |
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Der Demo vorrausgegangen war eine verleumnende Medienkampagne, die versuchte unseren Kampf als antisemitisch zu diffamieren. Nach einem Angriff auf den zionistischen Studenten Lahav Shapira am 2. Februar erreichte die mediale Hetzkampagne ihren Höhepunkt. Shapira wurde nach einer mutmaßlichen Debatte über den Gazakrieg von einem propalästinensischen Studenten verprügelt. In den Medien wurde der Fall als Musterbeispiel für Antisemitismus an deutschen Universitäten verhandelt. Dass Shapira zuvor immer wieder ein aggressives Verhalten gegenüber propalästiensischen Studenten aufwies, lassen sie unerwähnt. Stattdessen nutzten sie den Fall als Vorwand, die Demo im Vorhinein anzugreifen. Die Unileitung stellte Strafanzeige gegen die Demo (die auf öffentlichen Gelände stattfand). Die Demo selbst war begleitet von einem gewaltigen Presse- und Polizeiaufgebot, die die rund 100 Demonstrierenden schon vor Beginn versuchten einzuschüchtern und zu belästigen. Doch wir ließen uns davon nicht einschüchtern. Die Kundgebung begann pünktlich um 12 Uhr mit einer Rede vom Palästina-Komitee der FU. Auch wir haben auf der Demo gesprochen und konnten unsere Position als Kommunisten in die Kundgebung tragen. Unsere Rede wurde begleitet von Applaus und Sprechgesängen. Das zeigt, dass unser Widerstand auch durch die zunehmenden Repressionen, die sich jüngst in einer Debatte um die Verschärfung des Hochschulgesetzes äußern, nicht gebrochen werden kann. Freiheit für Palästina! Intifada bis zum Sieg! Im folgenden drucken wir die Rede ab: Wer die letzten Tage in die bürgerlichen Zeitungen gesehen hat, dem ist nicht entgangen, dass unserem Protest von allen Seiten die Berechtigung abgesprochen wird. Es heißt, unser Protest, unsere Aktionen an der Uni und darüber hinaus, würden Gewalt an Juden provozieren. Das ist eine niederträchtige Verleumdung. Alle bürgerlichen Medien behaupten, dass der Vorfall um Lahav Shapira „antisemitisch“ sei! Sie sagen, er sei verprügelt worden, weil er Jude ist. Für diese Darstellung liefern die Medien keinen Nachweis! Sie behaupten es einfach! Deshalb nennen wir das Kind beim Namen: Diese mediale Kampagne ist ein demagogischer Versuch, jegliche propalästinensische Solidarität mundtot zu machen. Das ist nicht neu. Seit dem 7. Oktober ist jeder ein Antisemit, der sich gegen den Völkermord an den Palästinensern ausspricht. Diese Hetzkampagne hat allein den Zweck, alle einzuschüchtern, die sich mit dem unterdrückten palästinensischen Volk solidarisieren. Die bürgerlichen Zeitungen und Nachrichten sind voll von Verdrehungen und Falschdarstellungen, wenn es um den imperialistischen Krieg Israels geht. Sie sagen, Israels Krieg sei ein Krieg gegen den Terror. In Wirklichkeit bombardiert Israel unterschiedslos die Palästinenser im Gazastreifen. 27.000 Palästinenser hat der israelische Staat in Gaza ermordet, mehr als 10.000 Kinder. Gaza ist zerstört, wer soll dort leben können? Aber Israel ist damit nicht allein. An diesem Völkermord sind die USA, Deutschland und andere westliche Imperialisten direkt beteiligt. (Applaus) Sie liefern die Waffen und das Geld! Sie geben Israel politische Rückendeckung! Sie haben die Zahlungen an das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge eingestellt! Netanjahu, Biden und Scholz haben Blut an den Händen. Sie lassen die Palästinenser verhungern und im Bombenhagel sterben. Das ist der Grund für die Hetzkampagne gegen alle, die sich mit den Palästinensern solidarisieren. Der Antisemitismus-Vorwurf ist das billigste Werkzeug, um jemanden mundtot zu machen. Diese Kriegsverbrecher wollen ihre Taten vor der Öffentlichkeit verdrehen. Antizionismus ist nicht Antisemitismus! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir wissen nicht, was an dem Abend passiert ist, an dem Lahav verprügelt wurde. Aber wir wissen, dass er Zionist ist. Und wir wissen, dass propalästinensische Aktivisten von ihm und seinen Leuten an der Freien Universität bedrängt, angefeindet, bedroht und auch angegriffen wurden. Lahav selbst riss bei einer propalästinensischen Hörsaalbesetzung an der Freien Universität, Poster mit den Fotos ermordeter Palästinenser ab. Als er deswegen den Saal verlassen musste, wurde er handgreiflich. Die Medien griffen hinterher die Lüge auf, ihm sei danach der Zutritt verwehrt worden, weil er Jude sei. Diese Falschbehauptung musste die Universitätsleitung später zurücknehmen. Auch bei anderen Aktionen an der Uni wurden Aktivisten von Lahav und seinen Leuten angefeindet. (Sprechchöre) Wir haben uns von davon nicht einschüchtern lassen. Und wir werden uns nicht von der medialen Kampagne einschüchtern lassen. (lauter Applaus) Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der Kriegstreiber-Partei FDP, fordert jetzt, dass die Hochschulgesetze in Deutschland geändert werden. Berlins Bürgermeister Kai Wegner von der Kriegstreiber-Partei CDU möchte, dass Exmatrikulierungen gesetzlich vereinfacht werden. Die Unileitung hat Strafanzeige gegen diese Demo gestellt. Diese feinen Demokraten wollen die Rechte von Studenten einschränken. Sie sagen unser Flyer sei antisemitisch, weil darauf eine Kufiyadas historische Palästina umhüllt. In Wirklichkeit ist ihre Gleichsetzung von Juden mit dem reaktionären zionistischen Staat Israel antisemitisch. Sie nehmen alle Juden für die Verbrechen des israelischen Staates in Geiselhaft. Dieser Staat ist gegründet auf der Vertreibung der Palästinenser, auf ständiger ethnischer Säuberung, auf Apartheit. Der israelische Staat, der deutsche Staat, sowie alle anderen kapitalistischen Staaten sind Werkzeuge der Unterdrückung. Sie Unterdrücken für die Profitinteressen der Banken und Konzerne. Wir sind für die Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, für die Einheit aller Arbeiter und Armen gegen den Kapitalismus. (Applaus) Deshalb stehen wir für die Freiheit von Palästina ein! Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann niemals frei sein! Deshalb rufen wir zum Aufstand aller Arbeiterinnen und Arbeiter im Nahen Osten auf. Eine Massenbewegung gegen alle reaktionären Regime in der Region, ob Israel, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien. Eine Massenbewegung gegen den Kapitalismus. Eine Bewegung, die die Banken und Konzerne enteignet und in die Hände der Arbeiterklasse nimmt. Eine Massenbewegung für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens. Nur so werden sich die Völker dieser Region aussöhnen und sich eine friedliche Zukunft aufbauen! Eine Zukunft, in der alle Menschen, egal welcher Nationalität und Religion gleichberechtig zusammenleben. Nichts anderes ist eine Intifada! Ein Aufstand für die soziale Revolution aller Völker! (Applaus) Und auch in Deutschland wollen wir Teil dieses Aufstands sein. Deshalb setzen wir uns für ein Programm ein, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzen kann. Für Streiks und Boycotts in der Produktion und im Transport von Waffen! Für Streiks und Proteste gegen die Ampelregierung und ihre Kürzungs- und Abschiebepolitik! Für Streiks und Proteste gegen die Aufrüstung und die Kriegstreiberei! Für den Sturz des Kapitalismus und für die politische Macht der Arbeiterklasse! Und dieser Kampf muss auch hier an der Uni geführt werden. Gegen alle Einschränkungen unserer demokratischen Rechte! Für die Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, der Versammlung und der Lehre! Wir rufen euch alle dazu auf, nach dieser Demo umso energischer für die internationale Solidarität und den Befreiungskampf der Palästinenser einzustehen. Sprecht mit jedem auf dem Campus! Sprecht mit euren Kollegen, Freunden und Verwandten! Nutzt die Flyer und unsere Zeitung, um andere für diesen gerechten Kampf zu überzeugen! Nehmt jeden auf die Proteste mit, damit unsere Stimmen unüberhörbar werden! (Applaus) Nur 25 Prozent der Deutschen sehen den israelischen Krieg gegen die Palästinenser als gerechtfertigt an. Das ist eine völlige Minderheit! 60 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland misstrauen den Medien. Sie blicken durch ihre Heuchelei und Hetze hindurch! Es gibt zehntausende und sogar hunderttausende, die heute schon für die Revolution kämpfen wollen. Niemand von uns ist allein! Da draußen sind noch viele mehr! Deshalb organisiert euch! Wir sind Kommunisten! Wir brauchen wieder eine revolutionäre Kommunistische Bewegung gegen den Kapitalismus. Deshalb schließt euch uns an! Baut kommunistische Zellen auf! Kämpft mit uns für die sozialistische Revolution! Intifada bis zum Sieg! Hoch die internationale Solidarität! (Sprechchöre und lauter Applaus)
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