Kategorie: Deutschland

Haushalt 2024: Sackgasse Kapitalismus

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14. Februar 2024

Michele Rocco Troccolo

Der SPIEGEL rechnet aus: Heruntergebrochen auf die Einwohnerzahl Deutschlands beträgt der diesjährige Bundeshaushalt 5.636 Euro pro Kopf – quasi ein Geschenk, „für Sie persönlich“. Dieser schamlose Versuch, ein Kürzungspaket als eine milde Gabe zu verkaufen, hat System.

So fließen pro Kopf 614 Euro ins Militär, also rund ein Zehntel. Insgesamt will die Regierung aber 85,5 Milliarden Euro für Aufrüstung aufbringen, zusätzlich finanziert durch Sondervermögen und durch geheime Posten – wahrscheinlich Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit entfällt ein Großteil dieses „Geschenks“ unmittelbar auf die Verteidigung der Interessen der Herrschenden.

Rund ein Drittel des Haushaltes wird für „Arbeit und Soziales“ aufgewendet. Zum Wohle aller? Durch Sanktionen gegen arbeitslose „Totalverweigerer" sollen 170 Millionen Euro eingespart werden. Das als Fortschritt angekündigte Bürgergeld entpuppt sich als Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze. Zusätzlich wird die Rentenkasse insgesamt um 6,8 Milliarden Euro geplündert, „zu Lasten künftiger Generationen“, verurteilte Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK.

Jedoch gibt auch der SPIEGEL recht nüchtern zu, dass es Kürzungen gibt. Im Bereich Gesundheit werden 32 % eingespart. Jeweils zur Hälfte in „verschiedenen Posten zur Pandemiebekämpfung“ und in „anderen Posten“. Wer sich fragt, was das konkret bedeutet, muss sich nur den desolaten Zustand des Gesundheitssystems anschauen.

Aber ist der Haushalt wirklich so schlecht? Es fließen ja immerhin 101 Euro mehr pro Kopf in die Schiene! Die so dringend benötigte Investition in die Infrastruktur wird aber nebenbei bemerkt auch durch den Ausverkauf von Teilen der Deutschen Bahn, der Telekom und der Post finanziert.

Klassengegensatz entblößt sich

Völlig überrascht waren die Strategen der Ampelregierung, als das Bundesverfassungsgericht ihnen verbot, 60 Milliarden Euro des Corona-Sondervermögens für den Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Plötzlich klaffte ein riesiges Loch im Haushalt. Mit trickreichen Schattenhaushalten versuchte die Koalition, die Schuldenbremse zu umgehen und somit eine soziale Explosion hinauszuzögern. Dabei ist der jetzige Angriff auf die Arbeiterklasse durch die Kürzungspolitik ein weiterer Tropfen, der die Illusion in einen Klassenfrieden immer stärker aushöhlt.

Mindestens seit der Agenda 2010 verschärft die herrschende Klasse ihre Konterreformen. Nur treffen solche Angriffe auf eine neue gesellschaftliche Lage, in der die Kapitalisten immer stärker ihre parasitäre Eigenschaft entblößen. Straßen, Schienen, Gebäude, Brücken und Deiche sind marode. Nun drohe die Substanz des öffentlichen Vermögens zu zerbröseln, warnen deutsche Ökonomen. Der kapitalistische Profit fußt zu einem wachsenden Teil darauf, dass alles – von Mensch über Maschine bis hin zur Infrastruktur – bis zum letzten Tropfen ausgequetscht wird.

Wer nichts zu bieten hat, muss ablenken

Dabei ist sich jeder einig: Es braucht Investitionen für die Zukunft:  Bildung, Infrastruktur, Kultur, Klimaschutz, technische Entwicklungen und vieles weitere. „Wirtschaftsumbau und Infrastruktur erfordern Ausgaben von vielen Hundert Milliarden Euro”, sagen die Ökonomen. Nur nicht jetzt, lautet die Antwort der Kapitalisten, denn die wirtschaftliche Lage ist schlecht, man müsse auf bessere Zeiten warten. In der Zwischenzeit heben sie die Preise fürs Tanken und Heizen an, um dies als Klimaschutz zu verkaufen.

Die Realität ist, dass der Kapitalismus nicht mehr zum Fortschritt der Gesellschaft beitragen kann. Im Gegenteil führen seine periodischen Krisen zu immer zerstörerischen Konsequenzen. Das benötigte Investitionsprogramm an allen Fronten kann nur eine Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle liefern. D.h. eine Wirtschaft, wo der Ausgangspunkt nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschheit sind.

Mit den Kapitalisten kann es keine Zukunft geben. Die Politiker der bürgerlichen Parteien, also die öffentlichen Vertreter der herrschenden Klasse, haben nur noch Mogelpackungen im Angebot. Die Verpackung wird aufgeblasen, während der Inhalt immer kleiner wird. Wer solch ein Produkt verkaufen will, der muss folgendes machen: Über den Inhalt schamlos lügen, die Massen verwirren oder sie gegeneinander aufbringen.