Kategorie: Deutschland |
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Was eint AfD und Ampel? Abschieben für Deutschland! |
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Der „Neuanfang“ in der Migrationspolitik, den SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprachen, war 2014 der sehnlichste Wunsch der AfD: Abschieben im großen Stil und eine doppelte Spaltung – zwischen migrantischen und deutschen Arbeitern sowie innerhalb migrantischer Kreise. |
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Der Funke |
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Die neue Härte der Einwanderungspolitik offenbart die Tiefe der ökonomischen Krise. Es gibt keinen Spielraum für Zugeständnisse an die Massen, aber auch keinen wirklichen Spielraum zur Krisenlösung. Im Wesentlichen geht es darum, Fachkräfte herauszulesen, Rassismus zu streuen und sich „nicht verwertbarer“ Migranten zu entledigen. Die ohnehin schon größten Opfer des kapitalistischen Systems werden verfolgt und gleichzeitig wird rassistische Hetze gegen sie zur Spaltung der Arbeiterklasse genutzt. Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch der Herrschenden, aus der Krise zu manövrieren und abzulenken. Alle relevanten Parteien sind sich bei diesem Kurs einig. Zwar versuchen sich die Ampelparteien durch ihre Rhetorik künstlich von der Politik der AfD abzugrenzen, indem sie beispielsweise die flächendeckenden Demonstrationen gegen die rechten Demagogen unterstützen, jedoch steckt dahinter nichts als Heuchelei. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, verkündete der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Wochen und Nancy Faeser (SPD) verkauft 27 % mehr „Rückführungen“ im letzten Jahr als Erfolg. Die wachsende Polarisierung unter den Wählern fragmentiert und destabilisiert den Bundestag zunehmend. Schon jetzt regieren drei Parteien gemeinsam. Die deutschen Herrschenden wollen zu friedlicheren und vor allem besser kontrollierbaren Zeiten zurückkehren, in denen SPD und CDU vertrauensvolle „Volksparteien“ darstellten. Dazu müssen neu aufsteigende Parteien wie die AfD diskreditiert werden. Die AfD ist tief reaktionär und nicht nur rassistisch, sondern Feind der gesamten Arbeiterklasse. Die scheinheilige Ablehnung aus der übrigen Parteienlandschaft hat damit allerdings nichts zu tun. Sie sehen in der AfD maximal einen Konkurrenten für Regierungsposten oder keine sinnvolle Interessenvertreterin des deutschen Imperialismus in Krisenzeiten. Im kürzlich beschlossenen Bundeshaushalt für 2024 macht die Ampel 200 Millionen Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge locker. Während Sozialleistungen gekürzt und Rüstungsausgaben erhöht werden, stärkt die Regierung auch den bürokratische Beamtenapparat. Für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen wird investiert, um die Auslese und Abschiebung zu beschleunigen. Die deutschen Imperialisten, die durch ihre wirtschaftliche Vorherrschaft und militärische Interventionen die Barbarei erzeugen, die Menschen zur Flucht zwingt, behandeln die unschuldigen Opfer ihrer Außenpolitik mit abscheulicher Brutalität. Gleichzeitig strebt das Kapital danach, die deutschen Produktivkräfte möglichst kostengünstig und ohne langfristige Investitionen zu erhalten, weshalb gezielt bereits ausgebildete Arbeiter, beispielsweise aus Kenia, abgeworben werden. Dazu schließt die Bundesregierung mehrere Migrationsabkommen ab und verabschiedete letztes Jahr das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Unter dem Vorwand, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, sollen damit sinkende Lebensstandards in Deutschland zementiert werden. Die Herrschenden hierzulande befinden sich in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite brauchen sie billige Arbeitsmigration, um die Arbeiterklasse zu spalten und Löhne zu drücken. Auf der anderen Seite verschärfen Migranten jedoch die ohnehin schon sehr angespannte soziale Lage im eigenen Land, wenn sie nicht sofort in den Arbeitsmarkt eintreten können. Das einzige Kriterium ist die Verwertbarkeit der Menschen für das deutsche Kapital. Migration ist für die Kapitalisten kein zufälliges Phänomen, sondern ein nützliches Werkzeug für ihre Profitinteressen. Das unmenschliche Kalkulieren der Herrschenden kommt in den jetzigen Krisenzeiten nackter denn je zum Vorschein, aber die „Teile und Herrsche“-Strategie kann nur so lange erfolgreich sein, wie die Arbeiterklasse es zulässt. Deswegen dürfen wir uns nicht von der Heuchelei der Ampel täuschen lassen und im „Kampf gegen Rechts“ nicht Seite an Seite mit ihnen stehen. Stattdessen brauchen wir einen solidarischen und antirassistischen Kampf aller Schichten der Arbeiterklasse in Gewerkschaft, Betrieb und auf der Straße. Für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen!
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