Kategorie: Deutschland

Bauernproteste: Im Kapitalismus keine Lösung

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14. Februar 2024

Pascal D.

Seit Dezember demonstrieren die Landwirte gegen Kürzungen bei den Subventionen. Ihnen schließen sich Spediteure, Bäcker und andere Unternehmer an. Die Wut bei Selbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmern auf die Ampelpolitik ist gewaltig.

Landwirtschaft in der Krise

Die Landwirtschaft macht unter 0,8 % der Wirtschaftsleistung in Deutschland aus. Es gibt rund 260.000 Agrarbetriebe (Stand 2020). Von 2010 bis 2020 wurden jährlich etwa 1,3 % der Betriebe aufgegeben. Dabei beträgt heutzutage die durchschnittliche Agrarfläche 63 Hektar (ha). 2010 waren es noch 56 ha. Es gibt stetig mehr Betriebe mit über 100 ha, während die kleineren weniger werden. So haben 14,5 % der Betriebe (38.200) eine Nutzfläche von 100 ha und mehr. Auf sie entfällt 61,8 % der landwirtschaftlichen Fläche. 17 % (44.737) der Betriebe haben eine Nutzfläche von 50 bis 100 ha. Auf sie entfallen 19,1 % der Fläche. Demgegenüber stehen 68,4 % (179.886) der Betriebe (1-50 ha), die auf nur 19,2 % der Fläche produzieren.

Die Konzentration der Nutzfläche zeigt, die Landwirtschaft ist dominiert von wenigen Investoren in Form von Agrarholdings und -konzernen. Kleine und mittlere Betriebe machen die Mehrheit aus, aber sie stehen unter enormem Druck. Sie konkurrieren gegeneinander und gegen die großen Konzerne in Deutschland und international.

Zusätzliche Belastungen bringt die Monopolmacht der Supermarktketten. Um spekulative Profite zu machen, zwingen sie den Bauern Preise für die Abnahme auf, die unter den Produktionskosten liegen können. Gleichzeitig entscheidet der Handel aber auch, für welche Preise der Verbraucher einkauft.

Dazu kommen Kredithürden der Banken, hohe Pachtkosten, hohe Kosten für neue Maschinen und die Instandhaltung, staatliche Regulierungen usw. Das macht die Subventionen für kleine Betriebe überlebensnotwendig. Landwirtschaft ist für die kleinen Fische im Teich ein harter Überlebenskampf. So überrascht es nicht, dass die Hofnachfolge ein gewaltiges Problem der Landwirte ist. Bei 63 % der Betriebe ist sie ungewiss oder nicht vorhanden.

Charakter der Bauernproteste

Diese Gemengelage erklärt die Wut der Landwirte, die sich nun auf der Straße entlädt. Die Streichung von Subventionen hat nur entflammt, was bereits gegärt hat. Die meisten Landwirte haben Existenzängste, weil der Kapitalismus sie ihrer Überlebensgrundlage beraubt. Die Tendenz zum Monopol und die damit einhergehende Verdrängung der kleinen und unproduktiven Betriebe ist ein Gesetzt des Marktes und dem gesamten kapitalistischen System inhärent. Die Subventionen können das Höfesterben verlangsamen, aber nicht aufhalten.

Für die sogenannten Parteien der Mitte, vor allem aber für CDU/CSU, sind die Landwirte ein sozialer Pfeiler gewesen. Die Bauernverbände sind traditionell von den Konservativen kontrolliert. 50 % der Bevölkerung in Deutschland lebt im ländlichen Raum. Solange die Bauern sowie die kleinen und mittleren Betriebe dort optimistisch waren, konnte die Partei die Arbeiterklasse auf dem Land politisch an sich binden und den Klassenkampf abdämpfen. Diese Zeiten sind vorbei.

An der Spitze der Bauernproteste steht Joachim Rukwied (CDU), Präsident des Bauernverbandes. Sein Verband und die CDU versuchen von der Wut der Bauern und anderer (klein-)bürgerlicher Schichten auf die Ampelparteien zu profitieren. Vor allem hoffen sie, dadurch einen Zulauf zur AfD oder „Land schafft Verbindung“ abzubremsen, die sich ebenso an die Spitze der Proteste zu stellen versuchen.

Dass Rukwied die Menge nicht beruhigen konnte, als Lindner seine Rede vor ihnen hielt oder, dass Robert Habeck in Schlüttsiel nicht von Bord kam, zeigt wie aufgeheizt die Stimmung ist. Die Konservativen büßen zunehmend die Kontrolle über einen relevanten Teil ihrer Basis ein. Ihre Demagogie wird ihnen dabei nicht helfen sie zurückzugewinnen, denn ein Sturz der Ampelregierung ist aktuell nicht im Interesse des Finanzkapitals und eben dieses bestimmt in der CDU und im Bauernverband die Agenda.

Keine Lösung im Kapitalismus

Eine Lösung gibt es für die Probleme der kleinen Landwirte nur im Sozialismus. Erst wenn Grund und Boden, die Banken, die Handelsketten und die (Agrar-)Konzerne verstaatlicht sind und planwirtschaftlich arbeiten, können die Pachtpreise, Kredite und Maschinen billig angeboten werden, die Preisspekulation beendet und gute Arbeitsbedingungen für Arbeiter in der Landwirtschaft sowie für Bauern hergestellt werden. Diese Fragen können die Landwirte aber nicht lösen. Das ist die Aufgabe der Arbeiterklasse.