Kategorie: Deutschland

Wagenknecht-Partei: Rechtsabspaltung ohne Zukunft!

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14. Februar 2024

Dennis Uzon

Eine Talkshow-Ikone hat jetzt ihre ganz persönliche Partei: „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Wie konnte das passieren? Wem ist damit geholfen?

Die Linkspartei hat fertig. Ihre desolaten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren haben ihre existenzielle Krise befeuert. Die Landtagswahlen 2023 in Hessen und Bayern brachten das Fass zum Überlaufen. Dort verlor die einst größte Partei links der SPD ihre Verankerung im letzten westdeutschen Flächenland und flog mit 3,1 % aus dem Hessischen Landtag. Wenige Wochen später verkündete Sahra Wagenknecht den Gründungsprozess einer neuen Partei, die „weder links noch rechts“ sein soll.

Konflikte in der Linkspartei

Bereits 2018 versuchte sie mit der Initiative „Aufstehen“, die durch die Krise des Reformismus ausgelösten Unruhen in der Linkspartei und der SPD in ein eigenes politisches Projekt umzuleiten. Es zeigte sich aber schnell, dass sie damit nicht erfolgreich war – die Fronten zwischen ihrem Umfeld und der LINKEN-Parteispitze verhärteten sich lediglich.

Die Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen und der AfD, das Scheitern der LINKEN an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2021 und die Position zum Ukraine-Krieg führten aber dazu, dass Wagenknecht im Frühjahr 2023 eine erneute Kandidatur für die Linkspartei ausschloss. Im Herbst wurde das Parteiprojekt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) vorgestellt. Die Namensgeberin macht sich zur Marke.

Wer sind ihre Unterstützer?

Zu ihrem Unterstützerumfeld gehören neben mehreren ehemaligen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag auch einige „politische Quereinsteiger“. Christian Leye, Bundesgeschäftsführer des Bündnisses, tritt angeblich für „starke Gewerkschaften“ ein, während der designierte Spitzenkandidat für die Europawahlen, Fabio De Masi „kämpfende Gewerkschaften und Sozialpartnerschaft vereinen“ möchte.

Zeitgleich betont der Co-Vorsitzende Shervin Haghsheno, dass neben „fairen Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen“ insbesondere „gute Rahmenbedingungen für unsere Industrie, für den Mittelstand, für die vielen Selbstständigen“ von Nöten seien. Er hat zuvor im Vorstand eines Baukonzernes gesessen. Die Parteifinanzen werden vom Millionär Ralph Suikat verwaltet, der sich nach eigenen Angaben dem „Impact Investing“ verschrieben hat und als IT-Unternehmer „wirtschaftliche Erfolge verzeichnen konnte“.

Absage an den Klassenkampf

BSW macht keine Klassenpolitik für die Arbeiter und Jugend. „Wir Unternehmer sind uns der Verantwortung vieler Arbeitnehmer sehr bewusst, im Gegensatz zu anonym geführten Großkonzernen oder globalen Finanzinvestoren.“ .Solche Sätze des Co-Vorsitzenden von BSW sind Ausdruck einer Politik, die sich dem Schutz der Interessen und der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmern verschreibt. Sie werden als „fleißige deutsche Industrie“ verklärt. 

Damit streut BSW der Arbeiterklasse Sand in die Augen. Die Trennung zwischen dem „braven“ Klein- und dem „bösen“ Großunternehmer sind nicht „arbeiternehmerfreundlich“. Beide beuten die Arbeitskraft von Lohnabhängigen aus und machen damit Profit. Arbeiter und Kapitalisten haben keine gemeinsamen Interessen. Anders als BSW es darstellt, führen sie einen Klassenkampf gegeneinander. Die Politik von BSW ist eine populistische Fortsetzung der gescheiterten reformistischen Politik der Linkspartei und SPD mit anderen Mitteln, das Ziel bleibt das gleiche: Einheit mit dem Klassenfeind statt Klassenkampf, Kapitalismus statt Sozialismus.

BSW ist keine Lösung

Manche Meinungsinstitute sprechen BSW bei Wahlen großes Potential zu. Noch ist aber unklar, wie die genaue Programmatik dieser Partei aussieht. Laut ihrer Namensvetterin soll diese „in Expertenräten“ bis zur nächsten Bundestagswahl ausgearbeitet werden. Uns ist jetzt schon klar: BSW wird die Lage der Arbeiterschaft und Jugend um keinen Deut verbessern. Die sich als „widerständig“ bezeichnende Rechtsabspaltung der LINKEN hat ein prokapitalistisches Programm und versucht, mit Spaltung und Demagogie die Krise der bürgerlichen Demokratie für sich zu nutzen.

Wir brauchen keine Neugründung rechts der Linkspartei, sondern revolutionäre Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten und Jugendlichen. Die LINKE hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass die Krise des Kapitalismus mit dem Niedergang des Reformismus einhergeht. Die Rechtsabspaltung um Wagenknecht ist ein Produkt davon. Mit ihrer prokapitalistischen und migrantenfeindlichen Politik wird BSW eher früher als später die Notwendigkeit einer Revolutionären Kommunistischen Partei deutlich machen!