Eine lange Durststrecke…
Anfang der 1990er Jahre brachen die stalinistischen Planwirtschaften zusammen. Diesen Wendepunkt feierten die bürgerlichen Kräfte als vermeintlichen Triumph ihres Systems. Sie verkündeten, dass das „Ende der Geschichte“ eingetreten sei. „Marktwirtschaft“ und „Demokratie“ würden die Zukunft der Menschheit bestimmen.
Für revolutionäre Kommunisten waren die darauffolgenden drei Jahrzehnte ein harter Überlebenskampf. Die Kapitalistenklasse schien die Arbeiterbewegung in unerschütterliche Mauern eingefasst zu haben. Die Massen sahen keine Alternative zum Kapitalismus. Die Führung der SPD, der DGB-Gewerkschaften und später auch der Partei DIE LINKE taten alles, um diese Illusion zu nähren und die Arbeiterklasse in einem Zustand der Passivität zu halten.
Bis auf seltene Ausnahmen war der Weg zur Arbeiterklasse und Jugend versperrt. Die Abwesenheit eines Stroms kämpfender Massen, verdammte revolutionäre Kommunisten dazu, sich hauptsächlich mit Trockenübungen auf die unausweichlichen Klassenkämpfe vorzubereiten. Das tägliche Brot setzte sich zusammen aus dem Studium des Marxismus und äußerst langwieriger Überzeugungsarbeit.
…hat ein Ende gefunden
Aber für Marxisten war stets klar, dass sich diese Arbeit irgendwann auszahlen würde. Ted Grant – der bedeutendste Marxist der Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg – sagte voraus, wofür alle Fürsprecher des Kapitalismus sowie die gesamte reformistische und auch die radikale Linke blind waren: Der Zusammenbruch des Stalinismus würde nur der erste Akt eines weltweiten Dramas sein, dem ein noch verheerenderer zweiter Akt folgen würde: Die globale Krise des Kapitalismus.
Diese Voraussage konnte Ted Grant nur durch die wissenschaftliche Methode des Marxismus treffen. Ein weiterer historischer Wendepunkt – die sogenannte Finanzkrise von 2008 – bestätigte seine Prognose vollkommen. Vor 15 Jahren setzte eine organische Krise des Kapitalismus ein, für die es im Rahmen dieses Systems keine fortschrittliche Lösung gibt. Sozialistische Revolution oder unvorstellbare Barbarei sind die Optionen, vor die die Menschheit gestellt ist.
Die Anarchie des Marktes und die kapitalistische Überproduktion erzeugen immer größere Verwerfungen: Klimawandel, Extremwetterphänomene, Fluchtbewegungen, Pandemie, Kulturkampf, Wirtschaftseinbrüche, Inflation, Wirtschaftskonflikte, imperialistische Kriege usw. Sie alle vermischen sich zu einem tödlichen Gebräu, das das Gewebe der gewachsenen wirtschaftlichen, politischen, sozialen, diplomatischen, ideologischen Beziehungen zwischen den Staaten und den Klassen zersetzt. Das verursacht völlige Instabilität und unausweichliche Zusammenstöße.
Krise des bürgerlichen Regimes
Mittlerweile haben die Herrschenden eingesehen, dass das vermeintliche „Ende der Geschichte“ selbst ein Ende gefunden hat. Aber nicht nur sie – die globale Krise des Kapitalismus wirkt auf das Bewusstsein aller Klassen und Schichten. Wir Marxisten haben das vorhergesagt: Alle Versuche der herrschenden Klasse, die wirtschaftlichen Probleme ihres Systems nach 2008 zu lösen, würden das soziale und politische Gleichgewicht zerstören. Das ist heute auch für Deutschland unbestreitbar.
Die Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr sind ein wichtiger Gradmesser für den Zusammenbruch der sogenannten politischen Mitte hierzulande. Die Ampel (SPD, Grüne, FDP) ist die unbeliebteste Bundesregierung jemals, ihr vertrauen laut einer Forsa-Umfrage nur 21 % der Bundesbürger. Dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) schenken nur 20 %, in Ostdeutschland gar nur 12 % Vertrauen. Politischen Parteien generell vertrauen überhaupt nur 13 %. Das parlamentarische Theater der bürgerlichen Demokratie stellt niemanden mehr zufrieden.
Die rot-grün-gelbe Krisenregierung geht angeschlagen ins neue Jahr, nachdem sie eine selbstverschuldete Haushaltskrise ausbaden muss. Sie setzt im Profitinteresse des Finanzkapitals auf Sparpolitik. Ihr Kürzungshaushalt spitzt die Probleme der Massen zu. Dabei kommen in den letzten Jahren auch zunehmend die sogenannten Mittelschichten unter die Räder.
Bröselnder Kitt
Nach Protesten der Apotheker und Praxis-Ärzte im letzten Jahr, blockieren im Januar 2024 Bauern mit ihren Traktoren Autobahnauffahrten und Innenstädte im ganzen Land. Sie genießen die Zustimmung von Bäckern, Spediteuren, kleinen und mittleren Unternehmen. Die Bauernproteste zeigen, wie sehr die soziale Stabilität in Deutschland mittlerweile untergraben ist.
Die Bauern und andere (klein-)bürgerliche Schichten sind soziale Säulen des Konservatismus und ein Bindemittel zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse. Das macht sie zu einer wichtigen sozialen Basis der traditionellen Partei des deutschen Bürgertums: der CDU/CSU. Diese Partei ist schon lange in der Krise. Die Bauernproteste sind ein weiteres Symptom dafür.
Traditionell dominieren die CDU/CSU die Bauernverbände. Sie stützen sich sozial auf die kleineren Kapitalisten und das Kleinbürgertum in Stadt und Land, die Beamten usw. Gleichzeitig vertreten sie in der Tat die Interessen des deutschen Finanzkapitals – der großen (Agrar-)Konzerne, Banken und Versicherungen. Dieser Widerspruch kann nur so lange übertüncht werden, wie die wirtschaftliche Entwicklung auch den kleinen Fischen genügend zu Fressen abwirft.
Imperialistische Abwärtsspirale
Doch der deutsche Kapitalismus und Imperialismus sind in einem unlösbaren Widerspruch gefangen. Die Brüche in der Weltwirtschaft sowie die Konfrontationen zwischen USA, China, Russland und EU, sorgen dafür, dass der Export industrieller Waren, der eine Säule der deutschen Wirtschaft ist, ins Stocken kommt. Zudem steigen die Energiekosten in Folge der Abkopplung von billiger Energie aus Russland. Der Druck auf die gesamte Wirtschaft ist enorm. Diese Fragmentierung der Weltwirtschaft verkehrt die Stärke des deutschen Kapitals in seine Schwäche: Die Exportabhängigkeit zieht den deutschen Kapitalismus in eine Abwärtsspirale.
Gleichzeitig ist die herrschende Klasse zu Militarismus und Kriegsbeteiligung gezwungen, um ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen. So etwa im Ukrainekrieg, im völkermörderischen Krieg Israels gegen die Palästinenser oder bei der Bombardierung des Jemens. Die Kosten dafür trägt vor allem die Arbeiterklasse. Während das Geld für Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau schmilzt, schießen die Ausgaben für Aufrüstung und Krieg in die Höhe.
Aber auch der Konkurrenzdruck zwischen den großen und kleinen Unternehmen zwingt letzteren einen immer härteren Überlebenskampf auf. Die kleinbürgerlichen Schichten sehen wiederum, dass ihnen jegliche Aufstiegschancen verwehrt bleiben und auch für sie wird das Leben härter und unsicherer. Die Krise des Kapitalismus schürt Unsicherheit, Wut und Verzweiflung in allen Klassen und Schichten der Gesellschaft. Deshalb spitzt sich die soziale und politische Polarisierung enorm zu.
Demagogie untergräbt Stabilität weiter
Die Ampelregierung warnt vor eine „Unterwanderung“ der Bauernproteste durch rechte Gruppen, um sich als „Bewahrer der Demokratie“ zu inszenieren. Aber diese Proteste haben von sich aus einen rechten Charakter.
Die Bauernverbände, die an ihrer Spitze stehen, haben keine Lösung für die Probleme der Bauern anzubieten – ihre Politik war stets darauf gerichtet, die kleinen Höfe durch die großen zu verdrängen. Sie nutzen die Wut demagogisch aus, um die Ampelregierung in Bedrängnis zu bringen. Zudem hoffen die CDU/CSU dadurch, das Umfragehoch der AfD und den Freien Wählern (FW) zu dämpfen, die auf Kosten der konservativen Partei wachsen. AfD und FW wiederum versuchen, diese Proteste genauso demagogisch für ihren Stimmenfang zu nutzen.
Das bürgerliche politische Lager ist zersplittert und kämpft mit reaktionären (d.h. demagogischen) Mitteln um die Gunst verschiedener Klassen und Schichten – das gilt auch für die FDP, die Grünen und die Führung der SPD. Dabei kann in diesem Kräftemessen keine Stabilität entstehen, weil alle bürgerlichen Kräfte der Krise des Kapitalismus ohnmächtig gegenüberstehen.
Wenn die Politik den Massen keinen Fortschritt bieten kann, dann gehen Politiker dazu über, mit Phrasen auf Stimmenfang zu gehen – das ist Demagogie. Diese untergräbt die Illusionen in den Parlamentarismus. Die herrschende Klasse schafft es nicht mehr, die Massen mit einer oder zwei Parteien zu kontrollieren, denn diese suchen nach Lösungen für ihre Probleme, deren Wurzel die organische Krise ist.
Das erklärt den Aufstieg der Grünen und FDP bei der letzten Bundestagswahl, ebenso wie ihren darauffolgenden rapiden Abfall in der Wählergunst. Lösungen konnten diese Parteien nicht liefern. Diese Entwicklung erklärt noch viel mehr den Aufstieg der AfD, die sich demagogisch als Gegner der etablierten Parteien inszeniert.
Nur noch Krisenregierungen
Trotz dessen, dass die CDU stärkste Oppositionspartei im Parlament ist, schafft sie es kaum, vom Unmut gegen die Ampelregierung zu profitieren. Die Massen haben nicht vergessen, dass die CDU vorher 16 Jahre lang an der Regierung war und die gegenwärtige Krise vorbereitet hat. Deshalb ist ein Zusammenbruch der Ampelregierung nicht die favorisierte Option der herrschenden Klasse und ihrer Strategen, auch wenn diese Regierung bereits weitgehend verbraucht ist.
Neuwahlen wären ein sehr gefährlicher Pfad für die herrschende Klasse, weil sie damit die gesellschaftliche Polarisierung vollständig ins Parlament einladen würden. Denn der hauptsächliche Profiteur ist die rechte AfD. Der Spiegel erklärt 2024 gar zum „Schicksalsjahr der Demokratie“ für Deutschland und bringt damit die Sorgen der herrschenden Klasse schrill zum Ausdruck. Sie muss sich zunehmend auf unerprobte und schwer kontrollierbare Politiker (z.B. Habeck und Baerbock) und Parteien stützen, die nicht in der Lage sind, in der Krise des Systems zu handeln, ohne sie zu verschlimmern.
Bei den Kommunalwahlen in neun Bundesländern am (26. Mai und 9. Juni) sowie den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen (1. September) und Brandenburg (22. September) wird die AfD nach aktuellen Meinungsumfragen enorme Wahlerfolge verzeichnen. Eine vorgezogene Bundestagswahl käme dem Öffnen der Büchse der Pandora gleich. Die Bürgerlichen würden die Kontrolle über ihr System noch weiter einbüßen, noch instabilere Regierungen, Regierungskrisen und damit noch stärkere Entzauberung des Regimes und des Parlamentarismus.
Reformismus und Polarisierung
Der Aufstieg der AfD wiederum ist deshalb möglich, weil die Arbeiterklasse durch ihre Führung – die reformistischen Massenorganisationen – noch in der Masse passiv gehalten wird. Die SPD ist völlig in die Regierung und den Staatsapparat integriert und verbraucht sich mit jedem Tag mehr. Die LINKE hat den Druck der herrschenden Klasse und der kapitalistischen Krise auch ohne Regierungsbeteiligung im Bund nicht ausgehalten, sich gespalten und ist im Untergang begriffen. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften trauen sich wiederum nicht, die Sozialpartnerschaft zu brechen und handeln als Stütze der Regierung und des Regimes.
Im letzten Jahr hat die Gewerkschaftsführung die starke Streikbewegung gegen die Inflation bewusst in eine Niederlage gelenkt. Zuletzt bei der Tarifrunde der Länder, wo die ver.di-Führung einen weiteren Reallohnverlust akzeptierte, statt den Kampf konsequent zu führen.
Das wiederum weiß die herrschende Klasse und versucht noch, einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse hinauszuzögern. Denn es würde den letzten Nagel in den Sarg der Ampelregierung und des Klassenkompromisses rammen, wenn die Arbeiterklasse in der Folge in eine Streikbewegung wie in Großbritannien und Frankreich treten würde. Deshalb setzt das Kapital noch auf indirekte Angriffe wie die Inflation.
Aber gleichzeitig bereitet das gesamte bürgerliche Lager mit Hetze gegen Arbeitslose, Migranten, Flüchtlinge und die Frage der Arbeitszeitverkürzung den Boden für so einen Angriff, indem es versucht, die Arbeiterklasse zu spalten. So hetzte der Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei den Bauernprotesten, dass beim „Bürgergeld“ gespart wird, weil es nicht länger tolerierbar sei, „wenn Menschen sich weigern für ihr Geld zu arbeiten“.
Diese Hetze wiederum gießt nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Sie bestätigt nur, womit die Rechten den Unmut in der Gesellschaft demagogisch zu ernten versuchen. Die herrschende Klasse und ihre Strategen können die Polarisierung nicht aufhalten. Ihr Handeln befeuert diese nur. Das Einzige, was alle Parteien jetzt leisten, ist es, den Druck in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Polarisierung wird immer stärker werden. Die öffentliche Meinung wird krasser nach rechts und nach links ausschlagen. Und in diesem Prozess werden gewaltige soziale Explosionen vorbereitet.
Revolutionäre Gärung in der Jugend
Die Mauern, mit denen die herrschende Klasse die Arbeiterklasse seit den 1990ern eingefasst hat, sind sehr rissig geworden. Die Illusion, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gäbe, beginnt zu verfliegen.
Die Krise des Kapitalismus bringt den Massen tagtäglich bei, dass dieses System ihnen nichts zu bieten hat und zwingt breitere Schichten der Arbeiterklasse dazu, mit der Realität einig zu werden. Dieser objektive Prozess bringt die Totengräber des Kapitalismus in Bewegung – angefangen bei ihrer frischesten Schicht.
Während die herrschende Klasse die Kontrolle über die kleinbürgerlichen Schichten und kleinen Kapitalisten verliert und damit die Krise ihres Regimes befeuert; während die Reformisten weiter nach rechts rücken, ihre selbstverschuldete Krise damit verschlimmern und so der revolutionären Gärung in der Arbeiterklasse Raum geben, tritt bereits jetzt eine wachsende Schicht der Jugend und jungen Arbeiter in den politischen Kampf ein. Dabei kristallisiert sich eine Schicht von zehntausenden Kommunisten heraus, die schon heute für die Revolution kämpfen wollen.
Diese kommunistische Jugend ist der erste Vorbote eines gewaltigen Erwachens der Arbeiterklasse, der zeigt, dass die Reformisten die Fähigkeit einbüßen, die gesamte Klasse in einem Zustand der Passivität und Lähmung zu halten. Damit rückt der Klassenkampf wieder auf die Tagesordnung der Geschichte in Deutschland.
Dieser Prozess hat mit der Klimabewegung Fridays for Future eingesetzt und macht verschiedene Entwicklungen durch. Die propalästinensischen Proteste sind Teil davon. Diese Bewegung wird von der (migrantischen) Jugend getragen und genießt Sympathie weit in die Arbeiterklasse hinein, weshalb die Herrschenden mit enormer Polizeigewalt, Einschränkungen demokratischer Rechte, Hetze und blanken Lügen vorgehen. Damit zeigen sie der kämpfenden Jugend, dass dieser Staat und der Kapitalismus ihre Feinde sind.
Wenn sich die Kommunisten organisiert in diese Kämpfe einbringen und eine revolutionäre Perspektive hineintragen, dann können sie die klassenbewussten Schichten für den Kommunismus gewinnen und organisieren.
Auf Klassenkampf kommt’s an
Um diesen Prozess einzuhegen, versuchen sich die Herrschenden auch immer wieder als Vorkämpfer für bestimmte Anliegen zu inszenieren. So gibt es erste Ansätze für Bewegungen gegen die AfD, die vor allem von den Liberalen und insbesondere den Regierungsparteien angeführt werden, die jetzt geheuchelt ein Verbot der AfD fordern – während sie das Programm der AfD übernehmen („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – Olaf Scholz).
Diese bürgerlichen Kräfte versuchen das Potential einer massiven Gegenbewegung insbesondere der Jugend zu antizipieren und sich jetzt schon an die Spitze zu stellen. Doch die Liberalen und auch die Reformisten können so eine Bewegung nur in die Niederlage führen, weil sie den Kampf ausschließlich als Kulturkampf und juristisches Spektakel organisieren. Der Kampf gegen die Rechten ist aber ein Klassenkampf gegen den gesamten Kapitalismus, also auch gegen die Liberalen, die für die Arbeiterklasse und kämpfende Jugend keine Bündnispartner sein können. Sie verteidigen das System, das die Rechten hervorbringt.
Alle diese Kämpfe – gegen den Klimawandel, gegen Faschisten, gegen Imperialismus und Unterdrückung, usw. – können nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenfließen und an die Wurzel des Problems gehen: die kapitalistische Klassengesellschaft.
Die einzige Kraft, die eine fortschrittliche Lösung dieser allgemeinen Krise der Gesellschaft herstellen kann, ist die Arbeiterklasse. Die kapitalistische Krise kann nur gelöst werden, wenn die Produktionsmittel – die Banken und Konzerne – verstaatlicht und von der Arbeiterklasse planmäßig für die gesellschaftlichen Bedürfnisse eingesetzt werden. Die Enteignung der Kapitalistenklasse und der Sturz ihres Staates sind der einzige Weg, der im Interesse der gewaltigen Mehrheit der Gesellschaft ist.
Doch um alle Kämpfe der Klasse zu einem einzigen Krieg gegen den Kapitalismus zu bündeln und den Sozialismus zu erkämpfen, braucht es die Revolutionäre Kommunistische Partei.
In Lenins Fußstapfen treten
Die heutigen Klassenkämpfe schmieden eine neue Avantgarde der Arbeiterbewegung. Wir Marxisten haben die Verantwortung, diese kommunistische Jugend, die heute noch verstreut und unorganisiert ist, unter dem Banner des revolutionären Marxismus zusammenzufassen. Das werden wir nur erreichen, indem wir uns an den Kämpfen dieser Bewegungen beteiligen, ihnen mit revolutionärer Agitation und Propaganda einen Weg weisen und die Übermacht des Marxismus über alle anderen Ideen beweisen.
Wir stehen dabei auf einem historisch geprüften Fundament: die Erfahrungen und Ideen Lenins und des Bolschewismus. Die Krise der Führung der Arbeiterklasse kann nur gelöst werden, wenn sich diejenigen, die sich heute schon als Kommunisten begreifen, zusammenschließen, eine revolutionäre Kaderpartei schmieden, die sich im Klassenkampf das Vertrauen der Arbeiterbewegung verdient.
Heute trifft revolutionäre Agitation endlich wieder auf eine bewegte und kämpfende Masse, die den Marxismus als Werkzeug für den erfolgreichen Kampf braucht. Dieses Werkzeug müssen die Kommunisten bundesweit mit einer revolutionären Zeitung in die Bewegung tragen, um alle zu organisieren, die für den Sturz der kapitalistischen Klassengesellschaft eintreten.
Daraus folgt: Wer sich heute als Kommunist begreift, den fordern wir auf, gemeinsam mit uns den Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei voranzutreiben. Um dieses erklärte Ziel unmissverständlich zu verkünden, wird „Der Funke“ ab März unter dem Namen „Der Kommunist – Vorwärts zur Revolutionären Kommunistischen Partei“ erscheinen.
Wenn du heute schon für die Interessen der Arbeiterklasse und für die sozialistische Revolution kämpfen willst, dann schließ dich uns an und hilf mit, diese Partei zu errichten: Verbreite unsere Ideen durch den Verkauf unserer Zeitung, finde dadurch weitere Kommunisten, baue mit ihnen eine rote Zelle in deiner Stadt, an deiner Schule, Uni oder in deinem Betrieb auf!
EDITORIAL
2 Die Revolutionäre Kommunistische Partei aufbauen!
DEUTSCHLAND
6 Haushalt 2024: Sackgasse Kapitalismus
7 Was eint AfD und Ampel? Abschieben für Deutschland!
8 Proteste gegen die AfD:Klassenkampf statt liberale Phrasen!
10 Wagenknecht-Partei: Rechtsabspaltung ohne Zukunft!
11 Bauernproteste: Im Kapitalismus keine Lösung
MARXISTISCHE THEORIE
12 Lenin und die „Iskra“ Warum Kommunisten auch heute eine Zeitung brauchen
KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG
16 Palästina und die „kommunistischen“ Parteien: Für eine revolutionäre Internationale!
INTERNATIONAL
18 Israels Genozid befeuert den globalen Klassenkampf
20 Niederlande/Argentinien
21 Tesla-Streik/Streik in Quebec
INTENATIONAL MARXIST TENDENCY
22 Wie Kommunisten hier für Palästina kämpfen können
23 Berichte und Leserbriefe
|
