Kategorie: Deutschland

Gesundheit vor Profite Wir lassen uns nicht krank sparen

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20. Februar 2024

Der Funke Wiesbaden

Die organische Krise des deutschen Kapitalismus zeigt sich an vielen Stellen. Eine davon ist das Gesundheitssystem, eine für die Gesamtbevölkerung lebensnotwendige Infrastruktur. Schon die Anfänge der Pandemie haben einen katastrophalen Personal– und Versorgungsnotstand aufgezeigt. Dass dieser schon vorher bestand, war natürlich kein Geheimnis. Aber auch in der Pandemie hat der deutsche Staat so wenig wie möglich getan, um an dieser Situation etwas zu ändern. Stattdessen hat er das Gesundheitssystem in den Ruin gewirtschaftet.

In den letzten 10 Jahren kam es in Deutschland zu 130 Schließungen von Krankenhäusern und/oder Abteilungen. Dies entspricht einer Schließung pro Monat. Vor allem ländliche Regionen sind betroffen. Dies hat zur Folge, dass in einigen Regionen z.B. Schlaganfallpatienten bis zu 150 Kilometer mit Auto zum nächsten Krankenhaus gefahren werden müssen, weil es kein näheres gibt. Teilweise dauere es bis zu 3 Stunden, bis ein Rettungswagen käme, manchmal stehe gar keiner zur Verfügung. Grund für die Schließungen: die Krankenhäuser hätten zu hohe Defizite und würden nicht genug Geld einbringen. Die Gesundheit der Menschen, die trotzdem dort behandelt werden, ist irrelevant.

Dazu warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor einer Welle von nicht aufhaltbaren Krankenhaus-Insolvenzen im Jahr 2023. Schon im Jahr 2021 schrieben 43 % der Kliniken rote Zahlen und im Jahr 2022 waren es schon 59 % der Kliniken. Für 2023 erwarten rund 56 % der Krankenhäuser noch weitere Verschlechterungen und nur 17 % rechnen mit einer Verbesserung. Der Grund dafür seien strukturelle Defizite und allgemeine Kostensteigerungen, z.B. der Energiepreise, die im nächsten Jahr auf rund 15 Milliarden Euro anschwellen werden.

Weiterhin sei die Personalsituation auf den Kliniken katastrophal. Rund 90 % der Kliniken haben Probleme ihre offenen Pflegestellen auf den Allgemeinstationen zu besetzen. In der Intensivpflege hätten 3 von 4 Kliniken Probleme die Stellen zu besetzen.

Eine Konterreform, die die Lage verschlimmert

Die geplante Gesundheitsreform, die Lauterbach 2022 vorstellte, soll nun die Rettung bringen. Doch tut sie dies wirklich? Wohl kaum. Lauterbach postuliert ein Stufenmodell, was es so in einigen Bundesländern schon gibt, und möchte dies nun auf ganz Deutschland ausbreiten. Demnach sollen Kliniken in 3 Stufen eingeteilt werden. Level-1–Kliniken sollen der Grundversorgung dienen, Level-2–Kliniken sein für die Regel– und Schwerpunktversorgung zuständig. Die Maximalversorgung gebe es dann nur noch in Level-3-Kliniken, welche zumeist Universitätskrankenhäusern sein. Für jede Kategorie gelten einheitliche Standards für Geräte, Räume und Personal.

Das Stufenmodell degradiert 650 Krankenhäuser zu Level-1-Krankenhäusern, in denen laut Bundesgesundheitsministerium eine ärztliche Leitung nicht mehr notwendig sei. Die ärztliche Versorgung soll verstärkt ambulant erfolgen. Notfälle sollten dann auf Level-2- oder 3-Kliniken verteilt werden. In Level-2-Kliniken sei keine ärztliche Versorgung 24/7 garantiert, dazu gebe es keine stationäre Notaufnahme mit Schockraum für Reanimation. Lediglich Level-3-Kliniken, also solche in großen Städten mit Anbindungen an Universitäten, würden weiterhin so bestehen wie bisher. Allerdings sei dort mit einem erhöhten Bedarfsaufkommen aus der ländlichen Umgebung zu rechnen.

Keine Lösung im Kapitalismus

Der Zustand des Gesundheitssystem ist völlig marode. Die Kosten, um das Gesundheitssystem gerade noch am Leben zu halten, soll wiederum die Arbeiterklasse tragen. Wo bleibt das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für das Gesundheitssystem? Dabei zeigen die Profite der Kapitalistenklasse, dass das Geld vorhanden ist. Jedoch in privater Hand.

Streiks wie am Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) machen es vor, wie die Beschäftigten sich mit kämpferischen Maßnahmen für ihre Forderungen einsetzen können. Generell gilt, dass privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder in öffentliche Hand zurückgeführt werden müssen, unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Unsere Gesundheit darf nicht dem Profit untergeordnet werden!

Diesen Kampf dürfen jedoch nicht nur Arbeiter aus dem Gesundheitssystem führen. Auf der einen Seite betrifft eine gute medizinische Versorgung die ganze Arbeiterklasse und auf der anderen Seite ist die beste Medizin die Prävention. Eine belastende Arbeit verursacht viele körperliche, aber auch psychische Krankheiten oder verstärkt bestehende. Geringer Lohn verhindert im Kapitalismus die Möglichkeit einer gesunden Ernährung, eine vernünftige Unterkunft oder gesundheitsfördernden Maßnahmen in der Freizeit. Das heißt eine Verteilung der vorhandenen Arbeit auf viele Hände und Köpfe, bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitsstunden und vollem Lohnausgleich, ist eine gesundheitliche Notwendigkeit.

Dieser Kampf muss gemeinsam von den DGB-Gewerkschaften geführt werden, indem sie die Arbeiterklasse hinter ein Programm vereinen, welches die verschiedenen Probleme im Gesundheitssystem aber auch die Ursachen für Krankheiten aufgreift und eine Lösung im Interesse der Arbeiterklasse vorschlägt.

Alle Lösungsvorschläge der herrschenden Klasse werden nichts ändern und werden natürlich nur auf den Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen. Ein gesundes Gesundheitssystem kann es im Kapitalismus nicht geben. Dies führt uns zum Kernproblem: das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Nur mit einer demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel in den Händen der Arbeiterklasse können Ressourcen so eingesetzt werden, dass jeder, zur jederzeit, an jedem Ort Zugriff auf eine ausgebaute Gesundheitsinfrastruktur hat. Nur so können wir garantieren, dass die Leute, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten dies nicht für einen Hungerslohn und unter krankmachenden Arbeitsbedingungen tun müssen.