Kategorie: Deutschland

Ein Wendepunkt unserer Aufbauarbeit!

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21. Februar 2024

Redaktion Der Funke

Am Sonntag (18.02.2024) diskutierten wir bei einer Online-Mitgliederversammlung über einen Wendepunkt in unserer Aufbauarbeit. Die IMT wird im Juni die Revolutionäre Kommunistische Internationale gründen. Wir wollen als logischen Schritt in diesem Jahr noch die Revolutionäre Kommunistische Partei in Deutschland ins Leben rufen. Wieso wir das tun und wie du uns dabei unterstützen kannst, das erfährst du in dieser Niederschrift des Referats, mit dem Alexander Kalabekow die Diskussion eingeleitet hat.

Reformismus in der Krise

In unseren Analysen der Krise des Kapitalismus weltweit und in Deutschen haben wir in den letzten Jahren die Einsicht entwickelt, dass eine grundlegende Politisierung und Radikalisierung in der Jugend und auch in der Arbeiterklasse stattfinden.

Und das findet außerhalb der traditionellen Massenparteien der Arbeiterklasse statt.

Die SPD ist verrottet und verliert täglich an Rückhalt. Ihr politisches Programm ist vollständig das Programm des deutschen Finanzkapitals.

Sie ist faktisch in zwei Kriege verwickelt; sie leitet eine neue Phase der Sparpolitik ein; sie rüstet massiv auf und bereitet die Arbeiterklasse und Jugend psychologisch und materiell auf Krieg mit Russland vor; sie schränkt demokratische Rechte ein und stärkt die Repressionsorgane des Staates.

Vom politischen Handeln ist die SPD für die Massen nicht zu unterscheiden von den liberalen und konservativen Parteien. Deswegen ist ihre Basis in der Arbeiterklasse massiv geschrumpft. In Umfragen liegt die SPD mittlerweile bei 15 Prozent!

Die LINKE wiederum passt sich konsequent an den Liberalismus an und verliert ihre kleine Basis in der Arbeiterklasse. Sie kann keine Alternative anbieten und spielt vor allem im Klassenkampf keine Rolle. Sie ist eine reine Wahlkampforganisation, deren Programm „Kapitalismus light“ heißt.

Der Reformismus ist für die radikalisierte Schicht in der Jugend und Arbeiterklasse zutiefst abstoßend – überall auf der Welt. Diejenigen die für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen haben sich von diesen Parteien vollständig abgewandt und suchen andere Mittel.

Eine bedeutende Schicht davon versteht sich als Kommunisten. Die reformistischen Parteien und ihre Führer sind organisch unfähig dieses Vakuum zu füllen, das sie selbst hinterlassen haben.

Daraus haben wir schon vor einigen Jahren die Schlussfolgerung gezogen, dass wir uns auf das Ereignis einer plötzlichen sozialen Explosion vorbereiten und wachsen müssen, um in so einer Bewegung ein Faktor zu sein. Diese Einschätzung ist absolut richtig.

Deshalb haben wir uns auf unabhängige Arbeit konzentriert und uns aus den reformistischen Parteien herausgezogen. Dort gab es nichts mehr zu holen.

Die jetzigen Umbrüche in unserer Internationale und in unserer Sektion sind Konsequenzen, die sich aus dieser Analyse speisen. Sie sind die Antwort auf das, was dieser objektive Prozess an Anforderung an uns stellt.

Die Fragen, die wir uns stellen sollten, sind folgende:

Welche Rolle müssen wir jetzt gegenüber dieser Schicht von zehntausenden und mehr intuitiven Kommunisten einnehmen, die sich heute auf den Weg machen zu kämpfen, aber dabei völlig unorganisiert und unerfahren sind?

Wie schaffen wir es einerseits diese Kommunisten in unseren Reihen zu organisieren? Und wie machen wir unsere Organisation gleichzeitig für die sozialen Explosionen kampffähig?

Unsere Verantwortung

Die Diskussion um die „Bist du Kommunist“ Kampagne, die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Internationale sowie um den Vorschlag, eine Revolutionäre Kommunistische Partei in Deutschland zu gründen sind die Antwort auf diese Fragen.

Sie sind nämlich die Hülle für einen wichtigen Schritt, den unsere Organisation machen muss: Wir müssen ausbrechen aus der Zirkelarbeit.

Unsere Ortsgruppen müssen sich als kommunistische Kampfvereinigungen verstehen. Und jeder von uns muss sich als kämpfenden Revolutionär begreifen, der die marxistische Theorie nicht nur in Worten, sondern durch Taten verteidigt.

Wir müssen uns klar machen, dass diese Schicht von intuitiven Kommunisten, der Spross einer neuen proletarischen Avantgarde ist. Sie wird viele revolutionäre Führer hervorbringen, die unsere Klasse in den kommenden Kämpfen leiten werden.

Mit der Frage, ob wir es schaffen, sie in unseren Reihen zu organisieren, steht und fällt die Existenzberechtigung unserer Sektion.

Uns muss noch etwas klar sein. Ein Großteil dieser Leute wurde nicht durch Bücher oder Lesekreise zu Kommunisten – ich denke vielen in unseren Reihen, die kürzlich beigetreten sind, geht das genauso.

Sie wurden nicht durch intellektuelle Debatten vom Kommunismus überzeugt. Sie wurden durch ihre Erfahrung in der organischen Krise des Kapitalismus überzeugt. Das ist eine Überzeugung, die sitzt viel tiefer.

Deshalb müssen sie in der Regel nicht davon überzeugt werden, dass man gegen den Kapitalismus kämpfen muss. Das wollen sie sowieso. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie damit nicht allein sind!

Was sie brauchen, ist eine Organisation, die es ihnen ermöglicht zu kämpfen, indem sie ihnen die marxistische Theorie gibt, Aufgaben gibt, ihnen Inspiration und Orientierung gibt, ihnen Vorbild ist, ihre Erfahrungen verallgemeinert und das, was jeder Einzelne tut in etwas größeres einbettet:

Nämlich in den Aufbau einer bolschewistischen Kaderpartei, die heute schon in den Klassenkampf eingreift, ihre Mitglieder dazu anspornt, dort wo sich Chancen eröffnen in die Offensive zu gehen, um für die sozialistische Weltrevolution fit zu werden.

Das ist genau unser Ziel. Aus genau diesem Grund haben wir uns vereinigt. Und heute ist die Zeit reif dafür, diese Schritte zu machen.

Vernunft und Unvernunft

Unsere Perspektiven bestätigen sich mit jedem Tag von neuem. Der Krisenprozess des Kapitalismus hat sich enorm beschleunigt.

Vergegenwärtigen wir uns, was für immer mehr Menschen Realität ist. Sie schauen in die Welt und können eigentlich nur zu einer Schlussfolgerung kommen:

Alles ist aus den Fugen. Es gibt keine Stabilität. Alles, was als Hoch und Heilig galt wird entweiht, verliert seinen Zauberschein. Chaos regiert den Alltag. Eine Schreckensnachricht jagt die andere.

Und diejenigen, von denen die Masse immer angenommen hat, sie sorgen für Ordnung, für eine blühende Zukunft und für ein gutes Leben – d.h. die Politiker, die Zentralbanker, die Unternehmer, die Beamten, die Gewerkschaftsbosse – die machen die Welt zu einer Hölle. Alles, was sie tun, sorgt nur für noch mehr Probleme.

Das Vertrauen in die Politiker, Parteien, Regierungen und die bürgerlichen Institutionen bricht weltweit ein. Die allgemeine Meinung ist, dass die da oben keinen Sinn für die Realität haben, dass sie unlogisch handeln, dass sie inkompetent sind.

Und da ist sehr viel Wahres dran. Diese Beobachtung hat einen vernünftigen Kern. Das passiert nicht einfach so. Vor allem nicht allein aus individueller Unfähigkeit.

Die herrschende Klasse und ihre Vertreter können heute nicht unbedingt logisch handeln. Wir sollten auf keinen Fall davon ausgehen, dass sie das tun. Wenn wir das machen, dann werden wir Fehler machen in unseren Perspektiven. Der Grund dafür liegt in der organischen Krise des Kapitalismus.

Wir haben die Zeit, in der wir leben, als Epoche der Krisen, Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen charakterisiert. Wir haben sie als die turbulenteste und chaotischste Periode der Geschichte charakterisiert.

Die globale kapitalistische Krise von 2008 war ein entscheidender Wendepunkt. Die herrschenden Klassen haben versucht das System zu retten, indem sie die Verschuldung in unfassbarem Ausmaß erhöht haben. Das gleiche haben sie in der Corona-Pandemie gemacht.

Beide Male hatten sie damit Erfolg das System vor dem Umsturz zu bewahren. Aber mit diesen Maßnahmen, haben sie die sozialen, politischen, diplomatischen, ökonomischen, finanziellen und alle anderen Gleichgewichte weltweit destabilisiert.

Die Zeit niedriger Zinsraten und niedriger Inflation ist vorbei – und damit ist die Zeit billiger staatlicher Rettungspakete vorbei.

Das alte Weltgefüge, die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, in der der US-Imperialismus und die europäischen Imperialisten den Ton angeben, zerfällt.

Kriege und Bürgerkriege gehören zum Alltag. Die bürgerlichen Demokratien sind weltweit in der Krise. Die sogenannte politische Mitte zerbricht und die politische Polarisierung wächst täglich.

Der Klimawandel sorgt für Fluchtbewegungen, Ernteausfälle und unpassierbare Wasserstraßen.

Alle diese Faktoren wirken auf die Wirtschaft zurück. Und das Ganze beschleunigt den Krisenprozess enorm. Wir sind in die turbulenteste Periode der Weltgeschichte eingetreten. So sieht der Todeskampf des Kapitalismus aus.

Und das sorgt dafür, dass auch die Herrschenden unlogische Entscheidungen treffen, dass sie Fehlentscheidungen machen, dass am Ende oft das Gegenteil von dem rauskommt, was sie bezwecken wollten.

Der Ukrainekrieg

An Zwei Sachen sieht man die Folgen von Fehlentscheidungen, von unlogischen Entscheidungen deutlich. Der Ukrainekrieg und der Völkermord an den Palästinensern.

Die USA haben die Ukraine absichtlich in einen sinnlosen Krieg mit Russland getrieben. Das hätte durch Diplomatie vermieden werden können, durch zweitrangige, unwichtige Zugeständnisse.

Die USA hätten eine Vereinbarung treffen können, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten würde. Denn unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus ist die Ukraine von keinerlei Bedeutung.

Stattdessen haben die USA diesen Krieg bewusst provoziert. Die Biden-Regierung hat die NATO-Erweiterung als eine Grundsatzfrage behandelt und falsch eingeschätzt, was die Folgen sein würden.

Sie hat die militärische und ökonomische Stärke Russlands falsch eingeschätzt; sie hat die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und der westlichen Waffensysteme falsch eingeschätzt; sie hat die Wirkung der Sanktionen falsch eingeschätzt; sie hat die „Offensive“ der Ukraine falsch eingeschätzt; usw.

Und ihre europäischen Schoßhunde in Berlin, London und Brüssel sind ihr mit offenen Augen hinterhergerannt.

Jetzt hat die Ukraine, hat die NATO, eine ernsthafte Niederlage in ihrer Offensive erlitten. Die Munition geht aus, weil über Monate die Spaltungslinien in der EU und in den USA weitere Waffenlieferungen ausgesetzt haben. Die Produktion von Waffen reicht nicht aus, um die Ukraine ausreichend zu unterstützen.

Die Kampfmoral der Ukrainer ist sehr stark geschwächt. Die Armee muss Zwangsrekrutierungen direkt von der Straße an die Front durchführen.

Selenskyj war gezwungen den Oberbefehlshaber der Armee sowie weitere Generäle auszuwechseln. Mit Syrskyj steht jetzt jemanden an der Spitze, der allen Opfern zum trotz nur voran will. Deshlab ist er sehr unpopulär in der Armee.

Sein Vorgänger, Saluschnyj, ist eine der populärsten politischen Persönlichkeiten und er war sehr wahrscheinlich gegen die Offensive. Er hat öffentlich über die Probleme der ukrainischen Armee und der Offensive gesprochen, ohne den Präsidenten vorher zu informieren. Die Spaltung in der ukrainischen Führung ist offensichtlich.

Selenskyj wird immer unbeliebter. Deshalb will er die Wahlen dieses Jahr aussetzen. Denn diese Wahlen wären vor allem eine Abstimmung über den Krieg und die Kriegsziele sowohl der ukrainischen Führung als auch des westlichen Imperialismus. Und beide können sich keine Schlappe leisten, weil das ihre Autorität untergraben würde.

Die Ukrainer wollen nicht mehr kämpfen. Sie glauben der Regierung nicht. Sie sehen die ganzen Särge zurückkommen und verstehen, dass sie zwei Jahre lang belogen wurden. Jeder versteht, was es heißt, jetzt in die Armee zu gehen: Das heißt mit Glück eine Waffe bekommen und ab in den Fleischwolf.

Selbst die sogenannten „Elite-Einheiten“, die in Deutschland usw. ausgebildet wurden, selbst die haben hier nur paar Wochen Grundausbildung bekommen und durften dann direkt vom Übungsplatz übers Minenfeld in den Zinnsarg hüpfen. Und jetzt haben sich die ukrainischen Streitkräfte verausgabt. An mehreren Stellen bricht die Front ein.

Auf der anderen Seite hat Russland enorme Kapazitäten an Truppen, Waffensystemen und Munition aufgebaut. Die bereiten eine Offensive vor, die in den nächsten Monaten so richtig losgehen könnte. Die Ukraine könnte dem wohl kaum etwas entgegenstellen.

Aber die russische Seite könnte auch einfach warten und die Ukraine langsam ausbluten lassen, bis die Regierung in Kiew einfach zusammenbricht und kapituliert.

In der Ukraine selbst sind alle Zeichen auf eine revolutionäre Krise ausgerichtet, auch wenn jetzt die Stimmung der Massen wahrscheinlich vor allem sehr pessimistisch ist. Irgendwann wird sich das in einer Reaktion gegen die Reichen und die korrupte Kriegsregierung richten.

Mit offenen Augen ins Verderben

Auch die EU ist in einer tiefen Wirtschaftskrise. Vor allem Deutschland, der wirtschaftliche Motor dieses Blocks, ist in einer Rezession. Warum?

Weil die Sanktionen gegen Russland und die Abkopplung von billigen russischen Energiequellen, die Produktionskosten in die Höhe treiben.

Wenn der westliche Imperialismus logisch handeln würde, dann würde die NATO jetzt sagen: „Selenskyj schau, es ist vorbei. Mach deinen Frieden damit, dass die Ukraine Territorium an Russland abgeben muss. Ihr kommt eh nicht in die NATO und die EU, das war von Anfang an ein Witz. Jetzt haben wir wichtigere Probleme. Wir müssen vor allem China bekämpfen und dann ist da noch so ein Wahnsinniger von unseren Proxys, der außer Kontrolle geraten ist und den ganzen Mittleren Osten in einen Krieg hineinziehen könnte.“

Aber die NATO sagt, Scholz sagt, Macron sagt, Biden sagt: „Selenskyj kämpf weiter. Wir senden dir Waffen. Die werden nicht reichen. Aber mach weiter. Immer weiter.“

Pulverfass Nahost

Noch unlogischer handeln die westlichen Imperialisten im Nahen Osten. Die USA, Deutschland und andere westliche Mächte haben sich in den Völkermord an den Palästinensern verwickelt.

Die Regierung in Israel – Netanyahu und die Rechtsradikalen, auf die er sich stützt – die haben den Krieg in Gaza provoziert, um an der Macht zu bleiben und um die Spaltung in der herrschenden Klasse zu ihren Gunsten zu übertünchen. Zumindest vorläufig.

Und wie haben die Regierungen in Washington und Berlin auf die Bombardierung der Zivilisten in Gaza reagiert?

Die haben Israel – obwohl das nicht notwendig war, obwohl das überhaupt nicht logisch war – bedingungslose Unterstützung versprochen.

Es war klar, dass sie auf der Seite Israels stehen würden, aber in der Form, wie sie reagiert haben, haben sie sich selbst die Hände in der Außenpolitik gebunden.

Jetzt stecken sie voll drin und können nicht raus.

Zum einen untergraben sie damit die gesamte Glaubwürdigkeit des „demokratischen“ politischen Überbaus im Westen, der UN, des Internationalen Gerichthofs. Sie legen damit die ganze Heuchelei „unserer Werte“ und der „regelbasierten Weltordnung“ offen.

Zum anderen – und das hat noch krassere Konsequenzen – zum anderen, schlittern die USA unaufhaltsam, Schritt für Schritt, in einen Krieg im Nahen Osten, mit dem Iran.

Die Bombardierungen des Jemens, Syriens, Iraks, all das läuft geradewegs in diese Richtung. Und gleichzeitig reisen ständig Minister westlicher Imperialisten in die Region, um genau das zu verhindern. Sie versuchen die Quadratur des Kreises:

Wir wollen keinen Krieg aber wir schießen Raketen auf euch.

Keines der Regime im Nahen Osten und im Westen will diesen Krieg. Die Regime im Nahen Osten sind alle destabilisiert, ob Ägypten, Jordanien oder Iran. Das ist ein Pulverfass.

Aber Israel eskaliert den Völkermord weiter. Israel bombardiert Rafah und möchte mit einer Bodenoffensive dort beginnen. Da sind 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum zusammengedrängt.

Das bringt die Massen in der Region in Aufruhr. Die wollen den Palästinensern helfen. Aber die reaktionären Regime sind mit dem westlichen Imperialismus verbandelt. Das ist eine explosive Lage. Eine Wiederholung des arabischen Frühlings ist in dieser Situation angelegt.

Und das hätte enorme Konsequenzen.

Zehn- und Hunderttausende sind in so vielen Städten auf der Welt – gerade im Westen – auf die Straße gegangen, um für Palästina zu demonstrieren.

Überlegt euch, was hier bei uns los wäre, wenn ein neuer arabische Frühling beginnen würde. Hier würden dieses Mal Millionen von Jugendlichen und Arbeitern auf die Straßen gehen, die Situation wäre auch hier explosiv.

Das könnte ein Probelauf der Weltrevolution werden.

Widersprüche sind zugespitzt

Genossen, wir leben in der Epoche des Imperialismus. Die Welt wird immer wieder von neuem aufgeteilt. Wir erleben das genau jetzt. Wir leben in einer Periode, in der tektonische Verschiebungen der Weltbeziehungen passieren.

Das hat höchst explosive Konsequenzen: Krieg und Revolution. Die beiden Kriege in der Ukraine und in Gaza haben diesen Prozess bedeutend beschleunigt.

Der Niedergang der europäischen Imperialisten und die relative Schwächung des US-Imperialismus, sie stehen dem Aufstieg Chinas als imperialistische Macht gegenüber.

Die Konfrontation zwischen China und USA ist die bedeutendste von allen. Aber daneben ist Russland eine imperialistische Macht, die den Westen herausfordert. Auch Indien hat Ambitionen. Und viele andere kleiner Imperialisten wie die Türkei und Saudi-Arabien nutzen die Lücken, die gerade entstehen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Zentrum der Instabilität

Hier kommt ein weiteres destabilisierendes Element hinzu. Der wahrscheinlich am stärksten destabilisierende Faktor: Die USA selbst. Dieses Jahr sind Wahlen in den USA und ein Wahlsieg Trumps ist absolut möglich.

Die europäische Bourgeoisie ist in völligem Aufruhr, weil Trump unberechenbar ist. Eine noch aggressivere „America first“ Politik, als sie Biden durchführt, ist ein totales Schreckensszenario für die EU.

Aber auch für die herrschende Klasse in den USA ist das alles andere als das, was sie brauchen. Sie können Trump nicht kontrollieren. Tatsächlich ist Trump ein Ausdruck der tiefen Krise des politischen Überbaus der USA selbst.

Über Jahrzehnte haben die US-Verfassung und das Zwei-Parteien-System eine stabile Herrschaft des US-Kapitals ermöglicht. Jetzt sind beides destabilisierende Faktoren.

Ich kann da leider nicht in die Tiefe gehen, dafür fehlt die Zeit. Deshalb in Kürze:

Es ist möglich, dass wie im Jahr 2016, Trump trotz weniger Wahlstimmen durch das Electyoral College wieder zum Präsidenten gewählt wird.

Zum anderen hat die Herrschende Klasse durch das System der Vorwahlen die Kontrolle über die Republikanische Partei verloren. Über diese Vorwahlen stellen die beiden Parteien ihre Kandidaten für öffentliche Ämter auf und die werden gewählt durch diejenigen, die sich für die Wahl registrieren und nicht durch den Parteiappart.

Trump hat die Unterstützung der Mehrheit der republikanischen Basis. Und Trump und seine Unterstützer in den öffentlichen Ämtern sind auf Chaos gepolt. Die wohlen keine Deals, die wollen ihre Interessen bedingungslos durchsetzen. Das sieht man jetzt z.B. an dem Gerangel um die Ukraine-Unterstützung.

Politische Polarisierung

Aber egal wie die Wahlen ausgehen werden. Das Handeln der US-Regierung wird immer chaotischer werden und damit die Weltbeziehungen instabiler. Und das beschleunigt die Krise des Kapitalismus ebenso.

Es sorgt für Chaos an den Börsen, für Chaos in der Wirtschaft, in der Diplomatie. Das heißt auch, dass es die Widersprüche im System zuspitzt. Auch für jedes andere Land. Und das heißt, dass in jedem Land auf der Welt revolutionäre Konsequenzen anwachsen.

Das sieht man insbesondere daran, dass die herrschende Klasse überall auf der Welt, die Kontrolle über ihre soziale Basis verliert. Das ist auch in Deutschland sichtbar.

Wir haben das im aktuellen Editorial analysiert. Die Bauernproteste, die in Wirklichkeit Proteste von kleinen und mittleren Kapitalisten und Kleinbürgern sind, sind ein klarerer Hinweis darauf.

Die Wut in dieser Schicht geht durch alle wirtschaftlichen Sparten. Der Aufstieg der AfD ist der direkte Ausdruck davon.

Die Polarisierung in Deutschland ist so stark wie nie seit den 1950ern. Die sogenannte politische Mitte ist total untergraben. Die Zeiten stabiler Regierungen sind vorbei. Die Regierungen, die jetzt kommen werden, werden allesamt unbeliebt und wackelig sein.

Aber das ist ein Problem für das Finanzkapital. Die wollen zum einen keine AfD, weil sie für ihre Interessen schädlich ist. Ihr ganzes Anti-EU gebaren, ist ein Problem für das Finanzkapital, weil die EU eine zentrale Säule in deren Interessen ist. Sie können es sich nicht leisten, dass die Zentrifugalkräfte in der EU zunehmen.

Gleichzeitig fordert das Finanzkapital vom Staat gewaltige wirtschaftliche Subventionen für die Industrie und enorme Aufrüstungsprogramme. Aber es fordert auch die Einhaltung der Schuldenbremse.

Dann kann das Geld aber nur durch enorme Kürzungspolitik aufgebracht werden. Das aber heißt in die direkte Konfrontation mit der Arbeiterklasse gehen.

Dafür braucht die herrschende Klasse eine stabile Regierung und weniger demokratische Rechte. Wir können uns sicher sein, dass in die nächsten Jahre voll solcher Angriffe sein werden.

Doch die Regierungen werden schwach sein und sie werden dabei enorme Fehler machen und das wird den Klassenkampf hierzulande sehr zuspitzen.

Hass auf das System

Bereits jetzt zieht ein Teil der Arbeiterklasse und der Jugend eine konsequente Schlussfolgerung. Diese Schichte sagt:

„Ich hasse den Kapitalismus mit jeder Faser meines Körpers, ich will verdammt sein, wenn mich dieses abscheuliche System mit sich in den Abgrund reißt, und wenn es das tut, werde ich im Kampf dagegen sterben... Ich brauche keine Überzeugung, nur die Mittel und weitere Bildung.“

Das ist zwar eine Nachricht, die unser US-Genossen bekommen haben, aber auch hier in Deutschland bekommen wir ähnliche Nachrichten.

Und diese Stimmung wird noch breitere Schichten erfassen. Denn die herrschende Klasse wird zu enormen Angriffen auf die Arbeiterklasse übergehen müssen.

Deshalb versuchen sie durch Ängste die nationale Einheit zu schüren: Ängste vor einem Krieg mit Russland, Ängste vor Flüchtlingen, Ängste vor Moslems und Arabern, Ängste vor Faschismus.

Das ist die vielleicht kurioseste Sache, die gerade passiert: diese Anti-AfD Proteste.

An der Spitze stehen die Regierungsparteien, die CDU, die bürgerliche Presse, die DAX-Konzerne, die Versicherungen, der Präsident der Bundesbank. Hashtag Zusammenland. Habt ihr das gesehen? Diese Werbekampagne, die seit dieser Woche läuft?

Diese orchestrierte Kampagne gegen die AfD ist wirklich der Versuch der herrschenden Klasse, ihre getesteten und loyalen Handlager von FDP bis SPD irgendwie vor dem Kollaps zu retten. Aber das ist ein gefährliches Manöver. Was zeigt es der Arbeiterklasse und der Jugend?

Alle Parteien sind gleich! Die Wirtschaft ist politisch! Die Zeitungen sind nicht neutral! Es zeigt offen, dass dieser Staat und diese Institutionen für die Interessen der Reichen und Mächtigen ist. Es zeigt, dass Banken, Konzerne, Medien und die Regierung eine Personalunion bilden.

Das sehen jetzt sehr viele. Vor allem diejenigen, die ohnehin schon sehr wütend und frustriert sind. Und das schürt den Hass auf dieses System. Deshalb sind diese Anti-AfD-Proteste so zwiespältig.

Auf der einen Seite gehen dort hauptsächlich Bildungsbürger hin. Das sind diejenigen, die Palästinenser auf diesen Demos anspucken und angreifen. Aber es gehen dort auch viele Jugendliche hin, die wirklich gegen Faschismus kämpfen wollen und wir können aus diesen Reihen Mitstreiter für den Kommunismus finden. Am wenigsten gehen aber Arbeiter auf diese Demos. Die wollen nix mit den Ampelparteien zu tun haben.

Klassenkampf nimmt Fahrt auf

Und die Gewerkschaftsbosse? Die leben in einer anderen Welt. Die rennen bei diesen Protesten natürlich den Liberalen hinterher.

Aber noch schlimmer handeln sie in den Tarifkämpfen und bei den Kämpfen gegen Werkschließungen und Entlassungen. All die Abschlüsse der letzten Jahre sind auf Lohnverzicht hinausgelaufen.

Und trotzdem passiert etwas sehr Wichtiges. Die Mitgliederzahlen aller Gewerkschaften wachsen. Letztes Jahr hat ver.di zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Netto-Mitgliederzuwachs gehabt.

Eine neue Schicht von jungen Arbeitern geht in die Gewerkschaften. Die wollen kämpfen. Die wollen für ihre Interessen einstehen. Die verstehen, dass man sich organisieren muss. Das ist ein wichtiger Vorbote.

Letztes Jahr gab es in Großbritannien eine enorme Streikbewegung. In den USA organisieren sich Arbeiter wieder und streiken. Auch in Deutschland steht das an. Die Gewerkschaftsführung ist darauf nicht vorbereitet!

Der Staat aber bereitet sich darauf vor. Im Editorial unserer Ausgabe 141 zu Palästina, haben wir im Hinblick auf die Hetzkampagne gegen propalästinensische Demonstrationen und die angedachte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geschrieben:

„Wer garantiert, dass Arbeiter nicht als Gefährder bespitzelt und denunziert werden, wenn sie für ihre Interessen kämpfen, wie es Hafenarbeiter in Hamburg am 7. November taten, als sie in einen wilden Streik gingen, um gegen die Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu protestieren? Heute drohen ihnen die Bosse mit Entlassung, morgen könnte der Verfassungsschutz sie überwachen und übermorgen könnte es für sie schwierig werden, eine Wohnung zu finden.“

Uns hat eine Zuschrift erreicht, die unsere Warnung bestätigt:

„Aufgrund des wilden Streiks im Hamburger Hafen wurden vor kurzem einige HHLA-Arbeiter und ein ver.di-Gewerkschaftssekretär vom Hamburger Staatsschutz vorgeladen. Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes ist die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. Sie wurden auf Grundlage von Fotos und der vor Ort aufgenommenen Personalien kontaktiert. Das sind die ersten großen Vorboten der polizeilichen Repressalien, die der Arbeiterklasse und insbesondere Gewerkschaftern in der nächsten Zeit bevorstehen.“

Bosse und Staat stehen Hand in Hand gegen die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse wird sich in der kommenden Periode bewegen und sie wird harte, aber wichtige Lektionen lernen.

Der Klassenkampf kommt in Deutschland wieder auf die Tagesordnung. Für uns wird das krasse Möglichkeiten eröffnen. Aber dafür müssen wir jetzt handeln und jetzt lernen zu kämpfen.

Du musst handeln!

Wir müssen unser Handeln von dem abhängig machen, was objektiv gefragt ist. Und objektiv gibt es jetzt eine kommunistische Bewegung, die noch keinen organisatorischen Ausdruck gefunden hat.

Das ist ein Vakuum. Das bietet uns jetzt riesige Möglichkeiten. Und das stellt uns vor eine entscheidende Verantwortung.

Der Umbruch in unserer Internationale ist ein Ausdruck davon, dass es einen objektiven Wendepunkt gibt und dass wir diesen Wendepunkt rechtzeitig erkannt und korrekt eingeschätzt haben. Denn was zeigt uns unsere Analyse?

Die Zeiten der Hoffnung darauf, dass es jemand anderes für einen richten wird, sind unwiederbringlich vorbei. Wer heute will, dass sich etwas ändert, der muss selbst handeln. Das merken immer mehr Menschen und die klassenbewusstesten unter ihnen verstehen sich als Kommunisten.

Du willst mehr Lohn? Du willst mehr Freizeit? Du willst nie wieder Krieg? Du willst Schluss machen mit Sexismus? Du willst Schluss machen dem Völkermord an den Palästinensern? Du willst die Klimakatastrophe aufhalten?

Dann musst du dafür aufstehen! Dann musst du deine Stimme erheben! Dann musst du dafür kämpfen! Dann musst du andere davon überzeugen mit dir zusammen zu kämpfen!

Und dafür brauchst du etwas im Rücken und im Kopf, das größer ist als du allein! Dann brauchst du eine Revolutionäre Kommunistische Internationale! Dann brauchst du eine Revolutionäre Kommunistische Partei!

Und du musst den Marxismus anwenden können. Du und deine Partei, ihr müsst in den Fußstapfen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki gehen.

Das heißt, dass du in deinem Kampf gegen all die Übel der kapitalistischen Klassengesellschaft stets einen proletarischen Klassenstandpunkt einnehmen musst.

Und du musst in diesem Kampf die Partei aufzubauen, um der sozialistischen Revolution näher zu kommen. Sonst ist alles, was du tust, vergebens.

Kommunisten vereinigt euch!

Und heute ist die beste Zeit dafür. Es gibt diese zerstreute kommunistische Bewegung. Wir haben Jahrzehnte lang auf diese Bewegung gewartet. Jetzt ist sie da und wir müssen mit beiden Händen nach ihr greifen, mit ihr verschmelzen. Das ist der Lebenssaft unserer Renaissance!

Nichts darf uns daran hindert diese Schicht in unseren Reihen zu organisieren. Wir müssen alle unsere Aufbaumethoden an diese Situation anpassen.

Wir haben damit schon begonnen. Mit der „Bist du Kommunist“ Kampagne. Wir machen einen weiteren Schritt mit der Neuausrichtung unseres Zentralorgans, das wir „Der Kommunist“ nennen.

Und wir machen das ganz vollständig, in dem wir die Revolutionäre Kommunistische Internationale gründen und uns noch dieses Jahr als Revolutionäre Kommunistische Partei deklarieren.

Wir wollen nur die besten revolutionären Klassenkämpfer in den Reihen unserer Kaderpartei organisieren. Aber dafür müssen wir ihnen auch beweisen, dass wir die beste revolutionären Klassenkämpfer sind. In dem, was wir sagen, wie wir handeln und wie wir uns nach außen darstellen.

Der Name ist das Banner, das wir vor uns hertragen. Es trägt die Essenz dessen in sich, wofür wir stehen. Und es stellt jeden vor die Herausforderung für das einzustehen, wofür der Name und der Inhalte unserer Organisation stehen.

Und wir stehen für nicht weniger ein als den Marxismus und die sozialistische Weltrevolution. Wir sind Bolschewisten, wir sind revolutionäre Kommunisten. Wir sind die Revolutionäre Kommunistische Partei, die Teil der einzigen Revolutionären Kommunistischen Internationale ist. Lasst uns das unter Beweis stellen.

Die Arbeiterklasse war weltweit noch nie so große und stark wie heute. Die technologischen Mittel und die Wissenschaft waren noch nie so weit entwickelt wie heute. Das Potenzial der Menschheit, eine sozialistische Weltrevolution durzuführen war noch nie so reif und realistisch wie heute.

Das, was wir heute tun, das wird einen Unterschied machen, welchen Kurs die Geschichte nehmen wird. Wir haben die Chance mit unserer Klasse, die Gesellschaft zu verändern!

Lasst uns sie nutzen!