Kategorie: Deutschland

Wie stehen MarxistInnen zur Wehrpflicht?

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17. Januar 2007

Christoph Mürdter

Im letzten Funken (Nr. 30) wurde die Bundeswehrstrukturreform dargestellt, deren Ziel die Angriffs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr ist. Verschiedene Kommissionen haben sich mit der Zukunft der Bundeswehr beschäftigt (Weizsäcker-Kommission, Kirchbach- und Scharping-Papier). Eines ist diesen Papieren allen gemeinsam: Die heutige Struktur der Bundeswehr hat keine Zukunft. Es wird die Ausrichtung auf professionelle Krisenreaktionskräfte (Einsatzkräfte) empfohlen, die weltweit in Krisenherden eingreifen können und somit die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr erhöhen. Die derzeitige Wehrform ist für dieses Ziel ein Hemmnis. Sie ist zu schwerfällig und unflexibel und produziert zu große Personalumfänge. Welche Rolle spielen in einer Angriffsarmee dann aber die Wehrpflichtigen? Soll die Linke im Gleichschritt mit den Militaristen marschieren und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern? 

Die Sicht der "Modernisierer"

In den drei oben genannten Papieren wird zwar die Wehrpflichtigenkomponente ausdrücklich betont, sie ist aber aufgrund der langfristigen Zielsetzung nur ein Übergangsmodell und läuft auf ein Ende der Wehrpflicht hinaus. "Eine mögliche, zeitlich in weiter Ferne vermutete Gefahr" läßt aber nach wie vor die unentbehrliche Landesverteidigung und die damit einhergehende Forderung nach Wehrpflicht zur "weitsichtigen Risikovorsorge" als notwendig erscheinen, so die Weizsäcker-Kommission.

Für die Schaffung einer effizienten und professionellen Interventionsarmee wäre die Beibehaltung der Wehrpflicht inkonsequent. Eine kleinere Armee genügt den heutigen Ansprüchen der "modernen" Kriegsführung. Sie ist billiger und effizienter wie die Kriege gegen Irak und Jugoslawien gezeigt haben. Einen Bodenkrieg fürchten die USA wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb wird ein Krieg aus der Luft geführt und das entsprechende Land in kürzerster Zeit in Schutt und Asche gelegt. Eine unmittelbare militärische Besetzung eines europäischen Landes ist nicht anzunehmen, deshalb ist die Zeit der Massenheere vorbei.

Die Bundeswehr benötigt für die neue Militärstrategie Einsatzkräfte, die mit hochkomplexem technischem Gerät umgehen können, die sozusagen militärische Spezialisten sind. Dies erfordert eine langjährige Ausbildung, die mit Wehrpflichtigen in der kurzen Zeit von real sechs Monaten ab 2002 (bei einem theoretisch möglichen Einzug der Reservisten zu Wehrübungen dann neun Monate) nicht zu machen ist. Hier schließt sich das Problem der Wehrgerechtigkeit an. Wer wird aufgrund des dann geringeren Bedarfs an Soldaten eingezogen, wenn die Truppenstärke von derzeit 330.000 auf 240.000 (Weizsäcker), 255.000 (Scharping) oder auf 290.000 (Kirchbach) bei einem Anteil von 30.000 Wehrpflichtigen (heute 150.000) reduziert wird? Auch die Öffnung der Bundeswehr für Frauen stellt die Wehrpflicht bzw. die Wehrgerechtigkeit in Frage.

Zustimmung der Linken?

Die Abschaffung der Wehrpflicht wird in weiten Teilen der Linken gefordert. Jusos, Friedensbewegung, Grüne, SozialdemokratInnen u.a. sehen darin eine Möglichkeit, abrüstungs- und friedenspolitisch vorwärts zu kommen. Aber Vorsicht ist geboten. Die Diskussion um die Bundeswehrreform, wie sie sich in den unterscheidlichen Papieren und Kommissionen äußert, hat keinen fortschrittlichen oder „emanzipatorischen" Charakter, auch wenn es sich mit der Abschaffung der Wehrpflicht so anhört. Im Gegenteil. Die linken Abschaffungsbefürworter argumentieren mit der nicht mehr zeitgemäßigen Landesgefährdung, mit den internationalen Sicherheitsstrukturen und der neuen Ausrichtung auf eine Interventionsarmee, so daß eine Wehrpflichtigenarmee nicht mehr notwendig ist. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir uns in einer Phase der Militarisierung befinden. Neue NATO-Strategie, die EU auf dem Weg zur Militärmacht und eine Militarisierung im Innern sind keine Anzeichen für eine friedliche Austragung künftiger sozialer und politischer Konflikte.

Die Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr besteht unabhängig von der Frage der Wehrpflicht. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet das Ende eines staatlichen Zwangsdienstes. Das ist für den einzelnen jungen Mann durchaus positiv, ändert aber am Kernpunkt des Problems nichts. Die Kriegsführungsfähigkeit wird weiter ausgebaut und die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet. Die isolierte Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ist deshalb kein Fortschritt. Es geht vielmehr darum, die Bundeswehr strukturell angriffsunfähig zu machen. Wehrpflicht ist in der deutschen Militärpolitik nicht einmal die zentrale Frage. Selbstverständlich verhindert die Beibehaltung der Wehrpflicht aber auch nicht die Interventionsarmee. Die Geschichte zeigte, daß Militäreinsätze auch mit einer Wehrpflichtigenarmee durchzuführen sind. Wehrpflicht und der Ansatz einer Interventionsarmee schließen sich nicht unbedingt gegenseitig aus. Das Kirchbach-Papier und der Kommissionsbericht versuchen beides zu kombinieren.

Wird mit der Berufsarmee alles besser?

Die Abschaffung der Wehrpflicht ist per se kein "linkes Markenzeichen". Auch in anderen Ländern gibt es Berufsarmeen: Frankreich, Spanien, Großbritannien und USA. Es war eine genaue Abwägung der Kosten und Nutzen, die dazu beitrugen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Und die Herrschenden fahren damit sehr gut. Das Beispiel Großbritannien zeigt, daß Ende der 50er Jahre nach dem Rückzug aus den meisten Kolonien und der Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind Deutschland, das Prinzip der allgemeinen Mobilmachung und Wehrpflicht zu teuer wurde. Deshalb wurde eine schlagkräftigere Berufsarmee geschaffen, die weltweit in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt war: Nordirland, Falkland-Inseln, Irak, Jugoslawien. Für die USA erwies sich eine Wehrpflichtigenarmee im Vietnam der 60er/70er Jahre als nicht "zuverlässig" genug gegen Kriegsmüdigkeit und aufsässige Stimmung. Meuterei und Desertion gehörten alsbald zur Realität in der Armee und haben zur Niederlage der USA beigetragen. Die darauffolgende Berufsarmee war alles andere als friedfertiger. Das jüngste Beispiel Jugoslawien zeigt, daß die Durchsetzung der "Pax Americana" mit allen Mitteln geführt wird.

Welche Rolle spielt die Armee?

Die grundsätzliche Frage muß sich mit dem Charakter einer Armee befassen, die im Sinne der herrschenden Klasse agiert. Im Kapitalismus wird es immer "besondere Formationen bewaffneter Menschen" (Engels) geben, die die Privilegien der besitzenden Klasse schützen sollen. Die Abschaffung der Armee kann daher nur eine revolutionäre Forderung sein, gekoppelt an die Überwindung des kapitalistischen Systems. Die isolierte Forderung nach Abschaffung des Wehrdienstes, die auch von Teilen der herrschenden Klasse geteilt wird, hat keinen fortschrittlichen Charakter. Die folgenden Fragen hören sich abstrakt und realitätsfern an, dennoch sind es Fragen, die unsere Realität sehr schnell einholen können und sich zu konkreten Fragen von Leben und Tod entwickeln können.

• Welche Rolle würde die Bundeswehr im Falle von Unruhen und Aufständen im Innern spielen?

• Würde die herrschende Klasse die Bundeswehr im Innern einsetzen, wenn ihre Machtstellung in Gefahr gerät?

• Würden Wehrpflichtige im Ernstfall auf Demonstranten und Streikende schießen?

• Was wäre passiert, wenn bei den jüngsten Ereignissen in Jugoslawien statt Wehrpflichtigen nur Berufssoldaten/Söldner im Einsatz gewesen wären?

• Wäre es dann auch so schnell zu Verbrüderungen und Desertionen gekommen?

Die Abschaffung der Wehrpflicht vergrößert die Gefahr, daß sich in einer Freiwilligenarmee Rechtsextreme und Rambos sammeln könnten, die wiederum leichter gegen streikende ArbeiterInnen einzusetzen sind. Natürlich stehen in den westlichen Ländern, die eine Berufsarmee haben, keine Militärputsche unmittelbar auf der Tagesordnung. Aber der zunehmende weltweite Konkurrenzkampf wird zu härteren nationalen Verteilungskämpfen (sprich Klassenkämpfen) führen, die die Infragestellung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems wieder auf die Tagesordnung setzen werden. Dessen sind sich die Kapitalstrategen durchaus bewußt. Deshalb entwickelt der Staat zusehends repressive Züge (siehe Artikel in dieser Ausgabe), die heute mit Argumenten wie Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen Kriminalität legitimiert werden, um in der Bevölkerung Zustimmung zu erhalten; damit werden aber auch für die Zukunft Fakten und ein Gewöhnungsseffekt geschaffen. Letztlich richtet sich diese Entwicklung gegen die organisierte Arbeiterbewegung, die als potentielle Gefahr für die Kapitalherrschaft betrachtet wird. Erinnern wir uns nur an die Notstandsgesetze 1968, die es der Bundeswehr ermöglichten, Unruhen im Innern zu bekämpfen oder an die 70er Jahre, wo die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes (BGS) nach innen ausgeweitet wurden.

Natürlich lassen sich auch Wehrpflichige in verbrecherischen Kriegen einsetzen. Es war auch kein ernstes Problem, die Bundeswehr im Frühjahr 1999 auf ihren ersten Angriffskrieg einzuschwören. Dennoch ist eine größere Propagandamaschinerie vonnöten, um die Armee auf sogenannte "humanitäre" Einsätze vorzubereiten. Für die herrschende Klasse besteht immer ein Restrisiko, daß ihre Militärstrategie, die die wahren Ziele selbstverständlich unter dem Deckmantel von Menschenrechten o.ä. verdeckt, nicht befolgt wird. Eine Wehrpflichtarmee läßt sich nicht so leicht mißbrauchen wie eine Berufs- und Freiwilligenarmee, besser gesagt, in ihr steckt bei einer gleichzeitigen Aufklärungskampagne von Seiten der Linken eher ein kritisches Widerstandspotential.

Am besten wäre es, wenn die Linken die Bundeswehr nicht den Rechten für ihre Propaganda überlassen würden, sondern dort selber agitieren und somit ein Gegengewicht aufbauen würden. Es ist aber auch klar, wie schwer und erniedrigend es für den einzelnen ist, in eine Armee einzutreten. Schließlich erscheint vielen der Zivildienst sinnvoller und sozialer. MarxistInnen sind Anti-Militaristen und sehen natürlich die Bewegründe kritischer Jungendlicher, die "kein Bock auf den Bund" haben und daher den Wehrdienst verweigern. Wer will schon seinen Kopf für andere hinhalten?

Die größten Vorkämpfer des Anti-Militarismus in Deutschland, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, machten ihre Aufklärungsarbeit schon vor 100 Jahren, also lange vor den Schrecken der 1. und 2. Weltkriegs. Sie waren übrigens keine Verfechter einer Berufsarmee, sondern engagierten sich für revolutionäre Aufklärungsarbeit unter den Soldaten. Liebknecht wurde als einziger Reichstagsabgeordneter 1915 mitten im ersten Weltkrieg eingezogen und versuchte auch dort alles, um revolutionäre Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Das gesellschaftliche Bewußtsein kann sich sehr schnell ändern. So auch während des Ersten Weltkrieges, als zu Beginn Millionen von kriegsbegeisterten Soldaten in ihr Verderben marschierten. Aber sie waren es auch, die 1918 aus ihren schmerzhaften Erfahrungen Lehren gezogen haben und die Revolution vorwärtstrieben. Nicht die individuelle Desertion, sondern die kollektive Befehlsverweigerungder kaiserlichen Soldaten, die sich weigerten, im Oktober 1918 zur (sinnlosen und tödlichen) Seeschlacht gegen Großbritannien auszulaufen, löste den Kieler Matrosenaufstand aus und leitete das Ende des Kaiserreichs und die Revolution ein.