Kategorie: Deutschland |
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US-Army „mit offenen Armen“ empfangen |
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 Noch hat der US-amerikanische Kongress in Washington nicht endgültig entschieden, ob das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa tatsächlich mit Mann und Maus von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden verlegt wird. Das offizielle Wiesbaden zeigt sich indes durch die Pläne geehrt und euphorisch und kommt den Wünschen der US Army gerne entgegen. |
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Dabei geht es vor allem um viel Bauland. Schon im April 2006 hatten die US-Amerikaner vom Magistrat der 270.000-Einwohner-Stadt die Zusage angefordert, die Flächen „so bald wie möglich“ bereit zu stellen. Wenn die Bagger noch in diesem Jahr anrollen, könnten dann ab 2009 mehrere tausend Armeeangehörige umziehen. Die von einer „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen geführte Stadtverwaltung verspricht sich von der Ansiedlung der US-Amerikaner starke Impulse für die regionale Wirtschaft. Mitte März begrüßte das Stadtparlament mit der „Jamaika“-Mehrheit in namentlicher Abstimmung den Umzug. Nur eine Stadtverordnete der Grünen scherte dabei aus und stimmte mit „Nein“. Die SPD-Fraktion enthielt sich geschlossen der Stimme, hatte zuvor allerdings unter gewissen Voraussetzungen Zustimmung signalisiert. Die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch möchte die Soldaten „mit offenen Armen“ empfangen. Einzig und allein die Linke Liste, die mit drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, lehnt das Großprojekt grundsätzlich ab und führt hierzu politische, wirtschaftliche und ökologische Gründe ins Feld. Formal hat die Kommune bei dieser „Landnahme“ ohnehin nichts mit zu bestimmen, zumal die Entscheidungsgewalt bei der Umwidmung des in Frage kommenden Geländes in Wohnfläche für Militärangehörige bei der Bundesregierung liegt. Pentagon und Kongress erwarten nun von Berlin grünes Licht und könnten sich dann voraussichtlich bis zur Sommerpause für Wiesbaden entscheiden. Die zweitgrößte hessische Stadt ist seit 1945 ein wichtiger Stützpunkt der US Army. Der örtliche Militärflughafen, die US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim unweit der Autobahn A 66, auch Airfield genannt, gilt als wichtiger Umschlagplatz für die Logistik der Truppe und spielte neben anderen Standorten wie Spangdahlem oder Landstuhl für Versorgung und Nachschub beim Irak-Krieg eine wichtige Rolle. Das Airfield-Gelände und seine Umgebung wären nun auch der Ausgangspunkt für gewaltige städtebauliche Veränderungen und eine Ausdehnung der Militärfläche auf bisher weitgehend unbebautes Land. Einer solchen Expansion stünde die direkt nebenan angesiedelte „Domäne Mechtildshausen“ teilweise im Weg. Sie ist ein kommunaler, auf Ökolandwirtschaft spezialisierter Betrieb, in dem seit den 1980er Jahren Jugendliche mit oder ohne Hauptschulabschluss eine fundierte Ausbildung in den unterschiedlichsten Lebensmittelberufen und damit überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Domäne, ein Vorzeigeprojekt örtlicher Sozialdemokraten, das von örtlichen Liberalen verächtlich als „Kolchose“ bezeichnet wird, müsste vermutlich einen Großteil ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche abgeben. Die örtliche SPD fordert daher Ersatzflächen, „damit die wirtschaftliche Existenz dieses Betriebes auch unter den besonderen ökologischen Bedingungen des von der Domäne bewirtschafteten Bodens nicht gefährdet wird“. Nicht nur linke Kommunalpolitiker, sondern auch Bürgerliche wie Stadtentwicklungsdezernent Joachim Pös (FDP) sehen eine anvisierte Bebauung um die rund 1,5 Kilometer vom Airfield entfernte Siedlung Fort Biehler als ökologisch problematisch an. Hier könnten die oberen Ränge der Militärhierarchie eine Heimstatt finden. „Die Ansiedlung auf der grünen Wiese ist nicht der Weisheit letzter Schluss“, erklärt der Liberale. Eine Bebauung der fraglichen landwirtschaftlichen und auch durch seien Fauna und Flora ökologisch wertvollen Erholungsfläche um einen Kalksteinbruch würde „die Kaltluftschneise blockieren und die Frischluftzufuhr in die am Rheinufer gelegenen Wiesbadener Stadtteile einschränken und dem Mainzer Becken eine zusätzliche Erwärmung um 1 Grad Celsius bescheren“, warnt Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste im Rathaus. Umstritten ist zudem die weitere Nutzung von rund 21 ha Militärgelände im Zentrum des Wiesbadener Stadtteils Mainz-Kastel, bisher als „Storage Station“ bekannt. Dieses Areal hatte die Truppe im Laufe von Jahrzehnten als Sondermülldepot genutzt. Hier hat sie über Jahrzehnte C-Müll wie Giftgas, Phosgen oder Dioxin in großen Mengen zwischengelagert. „Das wäre nach deutschen Gesetzen und Bestimmungen gar nicht zulässig gewesen“, so Bohrer. Lokalpolitiker im Ortsbeirat von Mainz-Kastel wollen quer durch alle Fraktionen aus diesem Gelände – nach sorgfältiger Entgiftung – eigentlich einen neuen städtebaulichen Mittelpunkt ihres Viertels machen. Die aktuellen Pläne für das US-Militär könnten diese Hoffnungen zunichte machen. Während sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Hessen von einem Umzug der Army einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt erhofft und sich über die derzeit 450 Zivilangestellten bei der US-Armee hinaus auf weiteren Bedarf an Sicherheitspersonal oder Handwerkern freut, sieht die Wiesbadener Linke die erhoffte Nachfragewirkung für die regionale Wirtschaft weitaus nüchterner. Da sich das Leben der US-Militärangehörigen und Familien überwiegend in ihren abgeschirmten Militäreinrichtungen, Wohnsiedlungen und US-Geschäften und -Gastronomiebetrieben abspiele, wo sie alles auf Dollarbasis abwickelten, falle im Endeffekt so gut wie nichts für das einheimische Gewerbe ab, warnt Hartmut Bohrer. Zudem würden die hohen Kosten einer Erschließung des Baugeländes für die US-Amerikaner von einheimischen Steuerzahlern aufgebracht, gibt Frank Porten. Stellvertretender Ortsvorsteher in Mainz-Kastel, zu bedenken. Sinnvoller wäre es für Porten und Bohrer, dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum im Rhein-Main-Ballungsgebiet entgegen zu wirken. Dieser Mangel lasse viele Familien in das Umland abwandern, die dann als Pendler wieder lange Strecken zurücklegten und die Straßen verstopften. Hochsicherheitszone Erbenheim Bohrers Fraktionskollege Jürgen Becker beanstandet zudem, dass die geplante US-Wohnsiedlung für hohe Offiziere um das Fort Biehler zum "Hochsicherheitstrakt" werde, der eingezäunt und rund um die Uhr von Sicherheitskräften schwer bewacht würde. Einwohner der Umgebung seien dann ständig „mit bewaffneten GIs und Kontrollen“ konfrontiert, die Verkehrsstaus auslösten und die Lebensqualität beeinträchtigten. Wenn die Bundesrepublik und der Militärstandort Wiesbaden in immer stärkerem Maße in (völkerrechtswidrige Angriffs-)Kriege hineingezogen würden, dann nehme gerade auch in Wiesbaden die Gefahr von Anschlägen zu. Doch für viele Erbenheimer erscheint die US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim derzeit noch als das „kleinere Übel“. 1981 war die Bürgerinitiative „Keine Stationierung von Kampfhubschraubern in Erbenheim“ entstanden. Jürgen Becker, heute Stadtverordneter der Linken Liste, war damals SPD-Mitglied und Mitbegründer dieser Initiative und bedauert, dass der Protest inzwischen „eingeschlafen“ sei. Dahinter steckt die auch von regionalen Medien gezielt genährte Furcht der Anwohner, dass bei einer eventuellen Aufgabe des Flugplatzes durch die US Army sofort der Frankfurter Rhein-Main-Flughafen auf der Matte stehen und hier eine Start- und Landebahn zur Bewältigung des stets anwachsenden Flugverkehrs einrichten würde. So erscheint die US Army heute lärmtechnisch „verträglicher“ als eine zivile Nutzung. Jürgen Becker will es dabei nicht bewenden lassen und jetzt erst recht die Bürger über die Gefahren für Umwelt, Verkehr und Sicherheit direkt vor ihrer Haustüre aufklären und sensibilisieren. US-Amerikaner in Wiesbaden Als die Alliierten im 2. Weltkrieg viele deutsche Städte in Schutt und Asche legten, blieb Wiesbaden von den alliierten Bombenangriffen weitgehend verschont. 1945 übernahmen die US-Truppen in Wiesbaden vom Nazi-Regime Kasernen und weitere Militäreinrichtungen, darunter auch den Fliegerhorst Erbenheim, von dem aus während des 2. Weltkrieges Bombenangriffe auf London geflogen wurden. Von Erbenheim aus starteten während der Berliner Luftbrücke 1948/49 täglich US-Versorgungsflugzeuge Richtung West-Berlin. Zwischen 1948 und 1976 war hier auch das Europa-Hauptquartier der US-Airforce angesiedelt, das dann ab 1973 nach Ramstein bei Kaiserslautern verlegt wurde. Für die Logistik der Kriege der USA in Korea, Vietnam und Irak war Erbenheim wichtig. 1963 besuchte US-Präsident John F. Kennedy Wiesbaden und wurde von der Bevölkerung begeistert empfangen, wobei viele Menschen sogar die Polizei-Absperrungen durchbrachen, um Kennedy die Hand zu schütteln. Demgegenüber wurde der amtierende US-Präsident George W. Bush bei seinem Besuch in Wiesbaden und Mainz Anfang 2005 durch ein Großaufgebot von Militär und Polizei von der Zivilbevölkerung hermetisch abgeschirmt. Seine Route wurde von Heerscharen von Scharfschützen abgesichert und führte über menschenleere Geisterstraßen und zugeschweißte Kanaldeckel. Tausende demonstrierten in beiden Städten gegen Bush und seine Politik. Eine Pro-Bush-Kundgebung kam nicht zustande. US-Folterknechte in Wiesbaden und ihre Freunde Im Frühjahr 2004 sorgten Enthüllungen über Folterungen durch US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib besonders in Wiesbaden für Aufsehen, weil hier neben der 1. Panzerdivision der US Army auch die bei den Folterungen federführende 205. Brigade des US-Geheimdienstes (205th Military Intelligence Brigade) unter Colonel Thomas Pappas ihren Sitz hat. Doch während der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller dies zum Anlass nehmen wollte, um eigene „Fehleinschätzungen“ des Irak-Krieges aus dem Vorjahr zu korrigieren, bekannte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch demonstrativ zur „Wertegemeinschaft“ mit den USA: „Freunde haben Anspruch auf Hilfe statt auf Schadenfreude.“ Mit ihrer Forderung, nach den Enthüllungen über die Folterszenen alle offiziellen Repräsentationsbesuche von Vertretern der Stadt bei Empfängen und Festlichkeiten örtlicher US-Militärbehörden einzustellen, konnte sich die Linke Liste im Rathaus allerdings nicht durchsetzen. Man könne durch Teilnahme an solchen Festlichkeiten doch eher auf die US-amerikanischen Gesprächspartner einwirken und ihnen seine Ansichten vortragen, betonten alle anderen Fraktionen. Als der damalige US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im Herbst 2004 über 2500 Angehörige der 1. Panzerdivision nach ihrer Rückkehr aus Irak in Wiesbaden feierlich begrüßte, erklärte der ebenfalls anwesende hessische Ministerpräsident Roland Koch:. „Sie haben eine wichtige und gerechte Aufgabe erfüllt, aber die Mission ist noch nicht beendet.“ Ostermarsch Mainz-Wiesbaden Samstag, 7. April 2007 10.30 Uhr ab Hauptbahnhof Mainz Schlusskundgebung: 12.30 Uhr auf dem Leichhof
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