Kategorie: Deutschland |
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Bremen: Erfolg für die Linke |
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 Kurt Beck und die SPD-Spitze sind bescheiden geworden. Wie sie das zweitschlechteste Ergebnis der Bremer SPD bei einer Wahl seit 1945 als Erfolg und Beginn einer „Aufwärtsbewegung“ darzustellen versuchen, ist bewundernswert. Wichtigste Messlatte war dabei offensichtlich nicht das absolute oder prozentuale Ergebnis der SPD in den letzten Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen, sondern der Abstand vor der CDU. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Und auch das ist mittlerweile ein Trend geworden: Wieder einmal war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie seit 1945.
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Im Land Bremen (bestehend aus den Städten Bremen und Bremerhaven) errang die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai 101.664 Stimmen oder 36,83%. Was für ein Potenzial die Sozialdemokratie in Bremen vor nicht allzu langer Zeit im kleinsten Bundesland hatte, zeigt ein Vergleich: Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie noch 201.539 Stimmen und über 50 Prozent errungen. Auch in etlichen Bürgerschaftswahlen vergangener Jahrzehnte hatte sie absolute Mehrheiten geholt. Zusammen mit den Verlusten für die CDU war die Bremer Wahl ein Warnschuss an die Adresse der Bundesregierung. Die Aufschwungspropaganda der letzten Wochen und die medial gut inszenierte Entdeckung von Themen wie Familie und Kinderbetreuung oder übergewichtige Kinder zeigten in Bremen nicht die erhoffte Wirkung. Kein Wunder. Mit 13,1 Prozent Arbeitslosigkeit liegt Bremen nach wie vor weit über dem Bundesdurchschnitt. Hier haben sich zunehmend Ghettos mit hoher Armut gebildet. Hartz IV verbaut vielen Kindern die Zukunft. Bremen war der Ort, in dem der tragische Tod des kleinen Kevin ausdrückte, was sich in den ärmeren Vorstädten für menschliche Schicksale abspielen. Erfolg für die Linke Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition in Bund und Land konnten sich zum Teil die Grünen zunutze machen, die mit 16,4 Prozent so gut abschnitten wie noch nie. Das hervorstechendste Ergebnis der Bremer Wahl ist allerdings das gute Abschneiden der Linken, die mit 8,4 Prozent den Stimmenanteil halten konnte, den sie im Lande Bremen schon bei der Bundestagswahl 2005 errungen hatte. Sie ist keine „Eintagsfliege“ und erstmals in einem West-Landtag drin. Das gibt Auftrieb für die Anfang 2008 anstehenden Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen. Die neue Linkspartei hat jetzt eine große Chance und darf diese nicht verspielen. Mit einem konsequenten Klassenstandpunkt und einer Positionierung gegen Sozialabbau und Privatisierungen wurde sie – wie schon bei der Bundestagswahl 2005 – überdurchschnittlich von Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern gewählt. Ersten Analysen zufolge hat sie aus allen Richtungen gewonnen, auch ehemalige Nichtwähler, vor allem aber aus dem Lager ehemaliger SPD-Wähler. Eine entschlossen und stark auftretende Linke kann auch den Vormarsch der Rechtsextremisten und Neofaschisten stoppen. Die neofaschistische DVU des Münchner Verlegers und Millionärs Frey wurde landesweit mit 2,75% ebenso abgebremst wie die Nachfolgeorganisation der Schill-Partei, Bürger in Wut (BIW). Allerdings konnten in der Stadt Bremerhaven beide rechtsextremistischen Organisationen zusammen rund 10 Prozent erringen. Auf dem Erfolg von Bremen darf sich die Linke nicht ausruhen. Zu Höhenflügen besteht kein Anlass. Nach wie vor hat die Bremer SPD viermal so viele Wähler mobilisiert wie die Linke. Viele Arbeiter klammern sich noch aus Loyalität an die Sozialdemokratie – und weil sie noch keine bessere Alternative zu sehen glauben. Wahlen sind immer auch eine Momentaufnahme und ein Stimmungsbild. Eines ist allerdings sicher: Ein Zurück in Zustände früherer Jahrzehnte mit lang anhaltendem Wirtschaftsaufschwung und gesellschaftlicher Stabilität wird es nicht geben. Der Telekom-Streik zeigt, dass wir in eine neue Phase der Angriffe und Auseinandersetzungen eingetreten sind. Die Linke muss vor allem auch in solchen Bewegungen präsent sein, sich verankern und weitergehende Alternativen verbreiten. Der Aufbau einer starken Linken im Westen fängt mit einer konsequenten Ablehnung von Hartz IV, Privatisierungen, Bildungs- und Sozialabbau an. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Umkehrung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Eine bessere und sichere Zukunft für alle erreichen wir nur dann, wenn wir die Macht der Großkonzerne, Banken und Versicherungen brechen.
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