Kategorie: Deutschland |
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In Hessen nichts Neues? |
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 Obwohl bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar eine Mehrheit der Wähler Roland Koch weg haben wollte, sitzt der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident weiter fest im Sattel. Das hat er vor allem rechten Sozialdemokraten zu verdanken. Das Vorhaben der SPD-Landesvor- sitzenden Andrea Ypsilanti, zusammen mit den Grünen eine Minderheits- regierung zu bilden und sich dabei auf die Stimmen der LINKEN zu stützen, wurde vorläufig abgeblasen, nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hatte, dass sie auf keinen Fall zusammen mit der LINKEN für Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen werde.
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Metzger ist keine Einzeltäterin; hinter ihr steht der rechtssozialdemokratische „Seeheimer Kreis“, den ihr Schwiegervater Günter Metzger in den 1970er Jahren gegründet hatte. Neben Metzger sitzen auch noch andere wacklige Kantonisten in der SPD-Fraktion, allen voran Ypsilantis Gegenspieler Jürgen Walter, der sich wiederholt für eine Große Koalition mit der Koch-CDU ausgesprochen hatte. Dafür war er allerdings schon Ende März bei einem SPD-Landesparteitag ausgebuht worden. SPD, Grüne und LINKE haben zusammen 57 von 110 Stimmen im Landtag. In einigen wichtigen Fragen wie der Abschaffung von Studiengebühren, der Rückkehr Hessens in den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) oder Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge ziehen sie an einem Strang und haben dem rechten Bürgerblock von CDU und FDP, der über 53 Sitze verfügt, Abstimmmungsniederlagen beigebracht. Doch die LINKE, die zur Wahl Ypsilantis bereit ist, um Koch endlich abzulösen, strebt nicht nach Ministersesseln. Das ist auch gut so. Denn der Vorrat an „rot-rot-grünen“ Gemeinsamkeiten ist nicht unerschöpflich. Bei den Abstimmungen zu wichtigen Sachfragen im Landtag ergibt sich ein buntes, für viele Journalisten bisweilen verwirrendes Bild unterschiedlichster Konstellationen. Zum Mega-Privatisierungsprojekt des Jahrzehnts – der Bahnprivatisierung – brachten CDU, FDP und Grüne schon Ende April einen gemeinsamen Antrag ein, der das von der Großen Koalition im Bund jetzt aufs Gleis gebrachte „Holdingmodell“ durch eine strikt neoliberale Brille kritisiert und die volle, ungezügelte Liberalisierung fordert. Die SPD brachte einen eigenen Antrag auf der Linie der Bundesregierung ein. Der Antrag der LINKEN lehnte jede Form der Privatisierung ab und forderte die Entwicklung einer öffentlichen Bahn zusammen mit gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbänden. Somit lagen dem Parlament zwei Varianten neoliberaler Privatisierung und eine konsequente Alternative von links vor. Jamaika in Hessen? Koch möchte gerne die Grünen ins Boot einer „Jamaika-Koalition“ holen, wie sie bereits im nahe gelegenen Wiesbadener Rathaus besteht. Doch diese Variante scheint in weite Ferne gerückt, nachdem Koch sich weigerte, das von SPD, Grünen und LINKEN beschlossene Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren wegen eines Formfehlers zu unterschreiben. Dies führte zu einem Solidarisierungseffekt im Lager der „linken Mehrheit“. „Aus meiner Sicht waren die Angebote der CDU nie ernst gemeint“, brachte es Grünen-Chef Al-Wazir auf den Punkt. Polarisierung in der SPD Da in der neuerlichen Polarisierung auch ein Lagerwechsel der FDP nicht in Sicht ist, wie ihn die SPD immer noch wünscht, wird Andrea Ypsilanti schon allein aus Gründen der politischen Selbsterhaltung nun erst recht nichts anderes übrig bleiben, als doch noch den Sprung ins Ungewisse zu wagen und gegen Koch im Landtag anzutreten. Auch ohne Metzger hätten SPD, Grüne und LINKE zusammen genau die hierfür erforderliche absolute Mehrheit von 56 Stimmen. Schafft es Ypsilanti, dann werden sich die in ihrer Landtagsfraktion stark vertretenen rechten Sozialdemokraten kooperativ zeigen und viele von ihnen mit lukrativen Posten versorgt werden. Kommt es allerdings zu einem „Simonis-Effekt“, also einer Wahlniederlage durch Nein-Stimmen im eigenen Lager, so wäre das (vorläufige) Ende von Ypsilantis Karriere besiegelt und müsste sie den Fraktionsvorsitz an einen anderen, möglicherweise Jürgen Walter, abgeben. Und der würde dann alles daran setzen, um unter Koch Ínnenminister und Vize-Regierungschef zu werden. Wie die SPD-Basis dies aufnehmen würde, steht auf einem anderen Blatt. Der rechte Flügel der Bundes-SPD um Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück möchte offensichtlich verhindern, dass sich Ypsilanti über das Forum des Bundesrats im Ansatz als Gegengewicht und Hoffungsträgerin einer gewandelten Nach-Schröder-SPD bundesweit etabliert. Andererseits droht der Sozialdemokratie eine empfindliche Wahlniederlage bei der Europa- und Bundestagswahl 2009, wenn sie jetzt nicht wenigstens in Hessen schafft, Koch aus der Staatskanzlei zu drängen. Die spannende Frage wird sein, ob Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Studierende und andere an einem grundlegenden Politikwechsel interessierte Kräfte in Hessen über die Sommermonate genügend Druck von unten aufbauen können, um die von Mainstream-Medien im März als „Deutschlands mutigste Politikerin“ bezeichnete Dagmar Metzger und andere potenzielle rechte Abweichler in der SPD-Fraktion zum Einlenken zu zwingen. Koch muss weg – und ein sozialistischer Richtungswechsel muss her.
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