Kategorie: Deutschland |
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Kurt Beck – Opfer einer Intrige, Opfer seiner Politik |
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 Ein entnervter Kurt Beck hat am vergangenen Sonntag als SPD-Chef das Handtuch geworfen. Dass Franz Müntefering von diesem Rücktritt „völlig überrascht“ worden sei und sogleich „spontan“ zusagte, wieder den Parteivorsitz zu übernehmen, das mag glauben, wer will. Wer die Medienkampagne der letzten Monate gegen Kurt Beck verfolgte und mit ansah, wie dieser systematisch schlechtgeredet und zur Unperson gemacht wurde, der wird den Eindruck nicht los, dass Beck systematisch weggemobbt wurde. Dass der 69jährige Franz Müntefering jetzt plötzlich wieder zum Retter aus der Not hochstilisiert wurde, zeigt, wie groß die Not im SPD-Apparat sein muss. Und mit Frank-Walter Steinmeier bekommt die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Aufstieg stets von Schröders Gnaden war und der sich noch nie innerparteilich durchsetzen und behaupten musste. Foto: Franz Müntefering.
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Auch wenn Kurt Beck nie ein „Linker“ war und die SPD-Linke in Rheinland-Pfalz mit ihm über viele Jahre ihre liebe Not hatte, so ist der Führungswechsel in der Bundes-SPD von Beck zu dem Gespann Steinmeier-Müntefering ein weiterer Rechtsruck an der SPD-Spitze. Denn beide sind durch und durch Schröderianer und stehen für Kontinuität und die Politik, die die SPD etliche Millionen Wählerstimmen und mehrere hunderttausend Mitglieder gekostet hat. Schröder – Müntefering – Platzeck – Beck: Die SPD hat in den letzten vier Jahren vier Vorsitzende verschlissen, die alle nicht unter „normalen“ Umständen ihr Amt aufgaben. Müntefering war bereits von 2004 bis 2005 Bundesvorsitzender der SPD und trat im Herbst 2005 zurück, nachdem der SPD-Vorstand die „Linke“ Andrea Nahles und nicht Münteferings rechte Hand Kajo Wasserhövel für das Amt des Generalsekretärs nominiert hatte. Nur 20 Monate zuvor hatte er als „Liebling der Partei“ und „einer von uns“, der sich aus kleinsten Verhältnissen hochgearbeitet hat, den Vorsitz von Gerhard Schröder übernommen, weil der damalige Kanzler durch die zunehmende Kritik an seiner Agenda 2010-Politik als Parteichef untragbar geworden war. Müntefering allerdings machte sich in atemberaubendem Tempo Schröders „Basta-Methoden“ zu eigen und legte die Partei auf die Fortsetzung von Schröders Agenda-Politik in der Großen Koalition fest, der er zwei Jahre lang – bis November 2007 – auch als Arbeitsminister und Vizekanzler angehörte. Kurt Becks Stunde schlug, als der Brandenburger Matthias Platzeck im Frühjahr 2006 nach wenigen Monaten den SPD-Vorsitz wieder aufgab. Frisch gestärkt durch die absolute SPD-Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag galt er als Geheimwaffe der SPD. Zwar hatte auch Beck den Agenda-Kurs Schröders mitgetragen und durch seine Nähe zur FDP, mit der seine Landes-SPD 15 Jahre lang koaliert hatte, viel Kritik auf sich gezogen. Aber er hielt sich von der Bundesregierung fern und versuchte – etwa in der Frage der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I – sich vorsichtig von der Agenda-Linie abzusetzen und sein soziales Image zu schärfen. Ebenfalls aus kleinen Verhältnissen stammend und in der heimischen Pfalz fest verwurzelt, war Beck eine Art „soziales Gewissen“ der SPD und hielt gleichzeitig dem Partei- und Regierungsapparat den Rücken frei. Deutlich wurde diese Rolle beim Hamburger SPD-Bundesparteitag, als ein frisch zum Parteichef gewählter Beck sein ganzes Gewicht und seine persönliche Autorität in die Waagschale warf, um ein klares „Nein“ der Delegierten zu jeder Form der Bahnprivatisierung zu verhindern. Er ließ sich einen Handlungsauftrag geben, mit dem dann der Regierungsapparat die Privatisierung eiskalt durchboxte und sich nebenbei über die Beschlussfassung hinwegsetzte. Der Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung, den Beck in Aussicht gestellt hatte, falls nicht alle Zweifel der Basis ausgeräumt würden, fand nie statt. Beim Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im April 2008 ließ sich Beck für eine „durch und durch sozialdemokratische Rede“ von den Delegierten stürmisch feiern, denn diese hatten ein derartiges Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit schon lange nicht mehr aus dem Munde eines Parteivorsitzenden gehört. Die Rede blieb und bleibt folgenlos. Und Beck warb ebenso engagiert für das vereinbarte Modell der Bahnprivatisierung und musste sich dafür auch viel Kritik anhören. Bei der Beschlussfassung allerdings folgten die Delegierten trotz unüberhörbaren Grummelns dann doch dem Rat ihres AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner und verzichteten aus Loylität zu Beck auf die Forderung nach einem Sonderparteitag zur Verhinderung der Bahnprivatisierung in letzter Sekunde. „Das wäre nämlich das rasche Ende des Parteivorsitzenden“, warnte Schreiner und setzte damit auf die Angst, bei einem Sonderparteitag könnte Beck von den „Stones“, also von Steinmeier und Steinbrück, und anderen Schröderianern „demontiert“ werden. Volltreffer, Ottmar Schreiner! Prima abgewiegelt! Jetzt ist das „rasche Ende des Parteivorsitzenden“ besiegelt und bekommt die SPD wieder einmal ihren Sonderparteitag. Und wo bleibt jetzt der AfA-Antrag gegen die Bahnprivatisierung? Wer sich auf solche „Parteilinke“ verlässt, der ist verlassen. Und jetzt – vor dem Wahljahr – werden die meisten „SPD-Linken“ wieder artig den Mund halten und Schulterschluss mit „Münte“ und Steinmeier vollziehen. Kurt Beck hat zweieinhalb Jahre lang mit seinen Lippenbekenntnissen die SPD-Basis eingelullt und dem Regierungsapparat für die Bahnprivatisierung und andere sozialpolitische Angriffe den Rücken freigehalten. Jetzt hat er seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Dabei hätte Kurt Beck die Chance (gehabt), gemeinsam mit Ottmar Schreiner, den Gewerkschaften und anderen innerparteilichen Kritikern in der SPD ein Gegengewicht zu den Schröderianern aufzubauen. Dass er dies jemals auch nur ansatzweise tun wird, ist extrem unwahrscheinlich. Das hat er auch gar nicht nötig. Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat er sich mit den Herrschenden gut gestellt und sieht auch keine Veranlassung, dies zu ändern. Im Gegensatz zu den Opfern der Agenda-Politik und der Privatisierungen und zu vielen Millionen Mobbing-Opfern kann Beck seinen Absturz gut verkraften. Er fällt weich und ist bestens abgesichert. Wieder einmal zeigt sich: Es rettet uns kein höheres Wesen. Wieder einmal hat ein SPD-Spitzenfunktionär die Loylität und Geduld der Basis missbraucht und hat jetzt seine Schuldigkeit getan. Dass es in der SPD gewaltig brodelt, zeigt der von auffällig vielen führenden Gewerkschaftern mit unterzeichnete Aufruf „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ (http://www.derfunke.de/content/view/605/75/). Steinmeier und Müntefering setzen auf „Basta-Politik“ und wollen auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften ihre neoliberale Politik ohne Zauderer wie Beck durchziehen. Nach dem Rechtsruck an der SPD-Spitze werden wieder etliche enttäuschte SPD-Mitglieder und -Anhänger bei der LINKEN eine Alternative suchen. DIE LINKE hat so eine hohe Verantwortung und sollte in dieser Situation den Schulterschluss mit der SPD-Anhängerschaft praktizieren. Dabei kommt es aber auf ein klares sozialistisches Profil an. Es ist die Krise des kapitalistischen Systems, die sich derzeit am deutlichsten in einer Krise der SPD widerspiegelt. Wir brauchen keine Manipulationen am Kapitalismus, sondern eine sozialistische Gesellschaft, in der nicht mehr privater Profit, sondern Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen. Die Zeit dafür ist reif. Wer wenn nicht wir soll dies jetzt aussprechen und erkämpfen?!? Siehe auch: Hammer oder Amboss - Das Erdbeben in der SPD
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