Kategorie: Deutschland |
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Am Tag danach: Hessen vor Neuwahlen? |
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 Einen Tag nach dem politischen Erdbeben, das eine „Viererbande“ in der SPD-Landtagsfraktion am Montag mit ihrem Ausscheren aus der Fraktionsdisziplin ausgelöst hatte, haben am Dienstag in der hessischen Landeshaupt- stadt Wiesbaden erste politische Aufräumarbeiten begonnen. Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter; die hierfür erforderliche Mehrheit zur Landtagsauflösung könnte nun zustande kommen, nachdem neben CDU und FDP nun auch die Grünen dafür sind. Die nächste Plenar- sitzung ist am 18. November. So ist ein erneuter Winter- wahlkampf im Hessenland möglich geworden.
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Sollte Jürgen Walter, der offensichtlich entscheidender Drahtzieher des Abweichler-Quartetts ist und ohne dessen Zutun sich die Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts kaum alleine aus der Deckung gewagt hätten, jemals gehofft haben, dass er nun aus den Trümmern heraus die Partei in eine Große Koalition mit der CDU führen und Innenminister unter Koch werden kann, so muss er sich dies jetzt endgültig abschminken. Denn in ersten Reaktionen zeigten sich auch prominente Vertreter der hessischen SPD-Rechten entsetzt und geißelten das Verhalten der Abweichler. Anders als Dagmar Metzger, die sich bereits im März als Dissidentin geoutet hatte, hatten die drei bis zuletzt den Eindruck vermittelt, sie würden Ypsilanti loyal mitwählen. Walter und Co. ernteten in der SPD statt Hosianna-Rufen und Unterstützungserklärungen vernichtende Kritik. Erste Austrittsforderungen kamen etwa vom Darmstädter AfA-Vorsitzenden und DGB-Sekretär Horst Raupp. „Diese selbstverliebten, nur egoistisch denkenden Menschen, die an einem gemeinsamen Ziel überhaupt nicht interessiert sind, die sind für mich keine Genossinnen und Genossen mehr“, so Raupp. Während sich Silke Tesch auf ihre Parteibasis im Landkreis Marburg-Biedenkopf berief, empörte sich der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel über die Abweichler: „Die wissen überhaupt nicht, was Solidarität und Respekt ist.“ Am Dienstag wurden erste Vermutungen laut, wonach bei der zur „Gewissensfrage“ hochstilisierten Entscheidung des Quartetts auch Geld eine Rolle gespielt haben könnte. „Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez der „Wetzlarer Neuen Zeitung“. In Anspielung auf Judas Ischariot, der laut Neuem Testament seinen Meister Jesus Christus den Besatzungsbehörden zur Hinrichtung ausgeliefert und dafür 30 Silberlinge kassiert hatte, fügte sie hinzu: „Vielleicht stimmten die Silberlinge ja.“ Ob Geld geflossen ist oder nicht – auffällig ist jedenfalls, dass die hessische Wirtschaft in den letzten Tagen eindringlich vor den Folgen einer rot-grünen Minderheitsregierung gewarnt hatte. Ihre Sprecher, darunter Unternehmerverbands-Chef Volker Fasbender und der Hanauer Industrielle Jürgen Heraeus, malten den Verlust von mehreren zehntausend Arbeitsplätzen an die Wand, falls der Ausbau des Frankfurter Flughafens auch nur ein klein wenig verzögert werde oder falls die Atomreaktoren Biblis A und B – wie von SPD und Grünen vereinbart – vom Netz gingen. Die Forderung des Koalitionsvertrags nach deutlicher Reduzierung der Salzeinleitung in die Werra hatte auch die dafür verantwortliche Kali und Salz (K+S AG) heftig kritisiert. Es dürfte auch Teil einer Kampagne gewesen sein, dass letzten Freitag, also vier Tage vor der geplanten Wahl Ypsilantis, der Aufsichtsrat der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG noch einmal den ausgehandelten Koalitionsvertrag kritisiert und vor jeglicher Verzögerung des Flughafenausbaus gewarnt hatte. Dabei haben SPD und Grüne in dem Papier einen Flughafenausbau grundsätzlich befürwortet, gleichzeitig jedoch den Beginn der Baumaßnahmen von einer abschließenden Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Klagen gegen den bereits getroffenen Planfeststellungsbeschluss abhängig gemacht. Bis auf den Frankfurter Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski (Grüne) hatten alle anderen Aufsichtsratsmitglieder am Freitag dem Beschluss zugestimmt. Dem Gremium, das von Hessens Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) geleitet wird, gehören neben Betriebsräten auch langjährige SPD-Mitglieder wie der hessische ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr, Gerold Schaub, der letzte Woche von Bundesverkehrsminister Tiefensee gefeuerte Staatssekretär Matthias von Randow sowie der frühere hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm an. Klemm gilt als enger Vertrauter und Förderer von Jürgen Walter. Arbeitsdirektor bei der Fraport AG ist übrigens der frühere ötv-Vorsitzende Herbert Mai. Dass sich Gerold Schaub am letzten Freitag im Schulterschluss mit Weimar gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag aussprach und die Regionalpresse am Wochenende groß darüber berichtete, leitete dann Wasser auf die Mühlen Jürgen Walters. Dieser warnte am Samstag auf dem SPD-Sonderparteitag in Fulda mit dem Totschlagsargument der „Gefährdung von Arbeitsplätzen“ vor einem Koalitionsvertrag, den er selbst mit ausgehandelt hatte. Auch der überwiegende Teil der regionalen Medien hat in den letzten Wochen Stimmung gegen eine Regierung Ypsilanti gemacht. Dass Koch, bundesweit ein Vorreiter und Scharfmacher reaktionärer Tendenzen wie etwa Hartz IV, nun im Amt bleiben kann, bringt bürgerlichen, konservativen Kräften in allen Lebensbereichen wieder verstärkt Auftrieb. Dass die CDU allerdings bei Neuwahlen wie 2003 die absolute Mehrheit zurück erobert, ist unwahrscheinlich. Angesichts möglicher starker Verluste im SPD-Lager und einer Zunahme der Wahlenthaltung ist aber eine rechnerische Mehrheit von CDU und FDP bei Neuwahlen möglich. Was aus der „Viererbande“ wird, die die zaghaften Ansätze im Koalitionsvertrag zu einem „Politikwechsel“ für unbestimmte Zeit verhagelt und Ypsilanti den Triumph ihres Lebens vermasselt hat, ist derzeit unsicher. In der SPD-Fraktion scheint das Tischtuch zerschnitten, auch wenn die Fraktion die Rebellen vorerst nicht ausschließen will. Eine Wiederwahl der Vier in den Landtag auf dem SPD-Ticket ist unwahrscheinlich. Ob das Quartett jetzt einstweilen die amtierende Regierung Koch tolerieren wird und nach möglichen Landtagsneuwahlen weiter im Landtag mitspielen wird, ist fraglich. „Die Wirtschaft wird sich bei Walter und Everts für ihre Dienste dankbar zeigen“, ist sich ein erfahrener Insider sicher: „Die werden denen einen gut dotierten Posten anbieten.“ Auch Dagmar Metzger, die vor ihrer Wahl in den Landtag als Justitiarin der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt ohnehin mehr verdient hatte als derzeit im Landtag, dürfte einen möglichen Verlust des Mandats gut verkraften. Dagmar Metzger ist im Nebenberuf Aufsichtsratsmitglied beim Energieversorgungsunternehmen HSE (einer 40%igen Eon-Tochter). Dass sie aus dieser Interessenlage heraus gegen die Schließung von Atomkraftwerken ist, liegt nahe. Dass der Drahtzieher Jürgen Walter ausgerechnet am 3. November, dem Welttag des Mannes, mit Hilfe von drei Frauen die Hoffnungsträgerin einer etwas linkeren Nach-Schröder-SPD zur Strecke gebracht, spricht Bände über die Bilanz von über zwanzigjährigen Bemühungen in der SPD um Frauenförderung durch Quotierung. Die hessische Erfahrung zeigt vor allem, dass das Kapital sich in der heutigen Zeit mit allen Mitteln auch gegen den zaghaftesten Versuch wehrt, den Rechtsschwenk und Abbau demokratischer Rechte der letzten Jahre zurückzuschrauben, Atomkraftwerke abzuschalten, Privilegien im Bildungsbereich abzubauen oder auf Privatisierungen zu verzichten. Die herrschende Klasse wird ihre Privilegien stets mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dabei kann sie sich auf die Strippenzieher vom rechten SPD-Flügel auf allen Ebenen verlassen. Wenn man mal der hessischen SPD-Führung um Andrea Ypsilanti unterstellt, dass sie sich leise von der Schröderschen Agenda 2010-Politik verabschieden und mehr soziale Gerechtigkeit herstellen wollte, dann kommt man um die Feststellung nicht herum: Sie waren zu gutgläubig und wollten es allen recht machen. Das muss uns eine Lehre sein. Die hessische LINKE, die Ypsilanti mitgewählt hätte und unter gewissen Bedingungen zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bereit war, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben, kann im kommenden Wahlkampf klarstellen: An uns wäre die Abwahl von Koch nicht gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, in den nächsten Wochen weiter Unterstützung für linke, sozialistische Ideen aufzubauen. Der nahezu einstimmige Beschluss des letzten Landesparteitags für die Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle muss jetzt in Aktionen umgesetzt werden. Nächster großer Höhepunkt ist die Kundgebung der LINKEN im Frankfurter Bankenviertel am Montag, 1. Dezember 2008, zu der auch Oskar Lafontaine erwartet wird.
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