Kategorie: Deutschland |
|||
Landtagswahl in Hessen – Bilanz und Ausblick |
|||
|
|||
 Wahlen sind immer nur eine Momentaufnahme. Dies galt auch für die hessische Landtagswahl vom 18. Januar. Allerdings kam dieser Wahl im Sechs-Millionen-Bundesland Hessen eine besondere Bedeutung zu – als die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2009, das uns noch drei weitere Landtagswahlen, in acht Ländern Kommunalwahlen sowie bundesweit die Europa- und Bundestagswahl bringen wird.
|
|||
|
|
|||
|
1. Ausgangspunkt und Auslöser für die vorgezogene Landtagswahl war der gescheiterte Versuch einer Regierungsbildung durch SPD und Grüne mit Unterstützung durch DIE LINKE Anfang November 2008, nachdem vier Abgeordnete der SPD-Fraktion einen Tag vor der geplanten Landtags-Sondersitzung öffentlich bekundet hatten, dass sie die Wahl der damaligen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nicht unterstützen würden. Was nach außen hin als „Gewissensnöte“ von vier Abweichlern verkauft wurde, die partout mit der LINKEN nichts zu tun haben wollen, ist in Wirklichkeit eine von namhaften Protagonisten des rechten SPD-Flügels inszenierte Rebellion gegen das Ende Oktober vereinbarte Regierungsprogramm, das in einigen Bereichen den Kapitalinteressen zu weit ging. So hatten SPD und Grüne einzelne Punkte wie eine Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis, die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in unbefristete Stellen, den Verzicht auf weitere Privatisierungen von Landesanteilen sowie ein Nachtflugverbot und einen Ausbau des Frankfurter Flughafens erst nach Klärung aller ausstehenden Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof vereinbart. Weil ihnen das nicht passte, meldeten sich Arbeitgeberverbände, namhafte Unternehmer sowie der Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport Ende Oktober zu Wort und warnten eindringlich vor diesem Programm und vor einer Abwahl der amtierenden Regierung des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Dieser massive Druck schlug sich prompt im Verhalten der vier SPD-Abweichler nieder. 2. Das Kapital wurde in den zurückliegenden Jahren von der Regierung Koch gut bedient und war nicht bereit, einen Spitzenpolitiker als Ministerpräsidenten zu verlieren, der als Nr. 2 der Bundes-CDU gilt und in Zukunft auch noch an führender Stelle in der Bundespolitik gebraucht wird. Sollte Merkel – aus was für Gründen auch immer – versagen, so käme Koch als ihr Nachfolger in Frage. Doch wer als Ministerpräsident abgewählt wurde und als „Verlierer“ dasteht, den kann man bestenfalls als Bundesminister, nicht aber als Bundeskanzler aufbauen. Dass es Andrea Ypsilanti versucht hatte, Koch mit Hilfe der LINKEN aus der Regierung zu verdrängen, wurde ihr vom Kapital und den Mainstream-Medien übel genommen. Sie wurde zur Unperson. Daher die seit Monaten laufende heuchlerische Kampagne gegen Ypsilantis „Wortbruch“, die alle Auseinandersetzungen überschattete und von den eigentlichen inhaltlichen Fragen der Politik ablenkte. 3. CDU und FDP, die nach der letzten Wahl Anfang 2008 in der Minderheit geblieben waren, verfügen jetzt über eine stabile Mehrheit von 66 der insgesamt 118 Sitze im Wiesbadener Landtag und damit deutlich mehr als frühere schwarz-gelbe Regierungen in Hessen in den Jahren 1987-1991 und 1999-2003. Dieser scheinbar strahlende Sieg des bürgerlichen Blocks wird aber getrübt durch das miserable Abschneiden der CDU. Koch und die CDU waren voller Siegeszuversicht in den Wahlkampf gegangen und glaubten, die „40 Prozent plus X“ schon sicher in der Tasche zu haben. Nun verlor die Hessen-CDU am 18. Januar 2009 jedoch gegenüber dem jähen Absturz bei der Wahl im Januar 2008 noch einmal weitere 46.000 Zweitstimmen. Der leichte prozentuale Anstieg von 36,8 auf 37,2 Prozent kam nur durch den weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung zustande; diese sank von 64,3 auf 61,0 Prozent und war so niedrig wie noch nie bei einer hessischen Landtagswahl seit 1945. 4. Dieses schwache CDU-Ergebnis reiht sich ein in die Wahlniederlagen der Union in den letzten beiden Jahren; nur die Krise der Hessen-SPD verdrängte in den letzten Monaten die Tatsache, dass CSU in Bayern und CDU in Hessen bei den Landtagswahlen des Jahres 2008 historische Niederlagen einfuhren. Die Parteien der Berliner Großen Koalition sind die Hauptverlierer der letzten Wahlen; früher hatten die beiden „Volksparteien“ zusammen stets über 80 Prozent. In Hessen und Bayern kamen sie gerade noch auf knapp über 61 Prozent und schafften damit zusammen nicht einmal mehr die Zwei-Drittel-Mehrheit. 5. Koch wurde als Ministerpräsident einzig und allein durch den starken Zuwachs der Hessen-FDP gerettet, die gegenüber 2008 um 162.000 Stimmen oder 6,8 Prozentpunkte zulegte. Die FDP konnte sich die allgemeine Koch-Verdrossenheit und Unzufriedenheit mit dem Zustand im Bildungswesen zunutze machen und bot sich als das eigentliche bürgerliche, neoliberale Original an, während Koch in diesem Wahlkampf auf scharfe, polarisierende Töne verzichtet hatte und sich als „Retter“ gefährdeter Arbeitsplätze in Szene setzte. FDP-Kreise kritisieren eine „Sozialdemokratisierung“ der CDU. 6. Die hessische SPD erlebte mit einem Verlust von 392.000 Stimmen bzw. 13 Prozentpunkten einen katastrophalen Einbruch und erreichte mit 23,7 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1945. Sie verlor in alle Richtungen, vor allem aber an die Grünen und an das Lager der „Nichtwähler“. Die Grünen wiederum erreichten mit einem Zuwachs von 149.000 Stimmen und einem Anteil von 13,7 Prozent ein Rekordergebnis. Ein Grund hierfür: In Fernsehdiskussionen konnte sich Grünen-Chef Tarek Al-Wazir regelmäßig als der konsequenteste und kämpferischste Koch-Kritiker darstellen und damit teilweise auch eine bessere Figur abgeben als die Vertreter von SPD und LINKEN. Somit erschienen die Grünen, die in den Rathäusern der beiden größten Städte des Landes, Frankfurt und Wiesbaden, mit der CDU koalieren, als konsequente „Anti-Koch-Partei“. 7. Einem Zuwachs von 116.000 Stimmen für das bürgerliche, rechte Lager (CDU plus FDP) steht ein Verlust von knapp 244.000 Stimmen für das (so wahrgenommene) „linke“ Lager (SPD, Grüne, LINKE) gegenüber. Diese Flucht in die Stimmenthaltung und die Tatsache, dass gut 10.000 Menschen mehr als noch vor einem Jahr aus Protest bewusst ungültig stimmten, widerlegt bzw. relativiert die immer wieder verbreitete Aussage, dass „die Deutschen in Krisenzeiten immer rechts wählen“. Auch die bürgerliche Frankfurter Allgemeine warnte warnte die FDP vor Hoffnungen, sie könnte ihren „Höhenflug“ ungehindert fortsetzen und erklärte, eine Mehrheit für „Schwarz-Gelb“ bei der Bundestagswahl sei alles andere als sicher. Die politische Stimmung ist in der Tat instabil. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise kann es in den kommenden Monaten noch zu großen Verschiebungen kommen. Auf der extremen Rechten verloren die Republikaner über 31.442 Stimmen, während sich die neofaschistische NPD lediglich um 1.274 Stimmen verbessern konnte. Beide blieben deutlich unter 1,0 Prozent und kommen dadurch nicht in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. 8. Die hessische LINKE feierte, dass ihr mit 5,4 Prozent erstmals der Wiedereinzug in einen westdeutschen Landtag gelungen ist (nach 5,1 Prozent im Jahre 2008). Angesichts der Tatsache, dass die Herrschenden, die Mainstream-Medien und die vier etablierten Parteien die Linksfraktion wieder aus dem Landtag herauskatapultieren wollten und eine von IG BCE-Funktionären und Flughafen-Betrriebsräten gestartete Initiative explizit gegen die Wahl der LINKEN agitierte, ist dies auch durchaus ein Erfolg. 9. Das landesweite Minus für DIE LINKE in Höhe von 1.689 Zweitstimmen gegenüber der Wahl 2008 ergab sich vorwiegend aus Stimmenverlusten in Nordhessen, wo die regionale Monopolpresse mit Meldungen über „Selbstzerfleischung“ und „Mitgliederschwund“ der Linken massiv die Wähler verunsicherte. In Südhessen und insbesondere in den Großstädten des Rhein-Main-Gebiets legte DIE LINKE hingegen absolut wie prozentual zu. So kam sie in Frankfurt auf 7,8 Prozent, in Offenbach auf 7,5 Prozent, in Darmstadt auf 7,2 Prozent und in Wiesbaden auf 5,6 Prozent. In einer Reihe von großstädtischen Stimmbezirken war das Ergebnis für DIE LINKE sogar zweistellig. In der Summe aller hessischen kreisfreien Städte erreichte DIE LINKE 7,3 Prozentpunkte; dies entspricht einem Zuwachs um 0,6 Prozentpunkte bzw.1.304 Stimmen. 10. All dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Analysen zur Wählerwanderung von den 392.000 Wählern, die die SPD verlor, nur rund 8.000 zur LINKEN gestoßen sind. Die LINKE muss sich der Frage stellen, warum sie von der Erosion der SPD und auch von der hereinbrechenden Wirtschaftskrise nicht (wesentlich) profitiert hat. Eine Antwort könnte sein: Der wieder aufgekochte Antikommunismus und die Medienpropaganda haben potenzielle Wähler der LINKEN eingeschüchtert. Doch die Herrschenden und ihre Medien sind nun mal so wie sie sind und werden mit einer linken, kapitalismuskritischen Kraft nie „fair“ umgehen. Die LINKE muss daher eigene Wege finden und ausbauen, um die breite Masse mit ihren Ideen zu erreichen. Eine andere Antwort könnte lauten: Die Menschen klammern sich in Krisenzeiten zuerst an die „Macher“ der Regierung, mit zunehmender Krise gehen sie aber nach links. Da mag ja was dran sein, aber dies darf DIE LINKE nicht zum passiven Abwarten verleiten – nach dem Motto: Im Sommer und Herbst spüren die Menschen die Krise erst so richtig und dann laufen uns neue Wähler in Scharen zu. Einen solchen Automatismus gibt es nicht. 11. Wenn plötzlich alle Parteien staatliche Einmischung und Rettungsprogramme für Banken und Industriebetriebe fordern und „populistisch“ gegen hohe Managergehälter wettern, dann kann sich DIE LINKE nur durch ein weitergehendes antikapitalistisches und sozialistisches Programm behaupten und von den anderen Parteien abgrenzen. Die hessische LINKE beschloss letzten Oktober mit breiter Mehrheit die Forderung nach Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi wollte sich damals dieser Forderung ausdrücklich nicht anschließen. Inzwischen sieht er es anders und fordert – wie die gesamte Bundestagsfraktion – eine Vergesellschaftung der Banken. Das ist auch gut so. Die hessische LINKE hat sich in ihrem Landtagswahlprogramm auch für eine Wiederverstaatlichung der Telekom und anderer privatisierter Betriebe ausgesprochen. 12. Nun kommt es darauf an, der Bevölkerung überzeugend zu erklären, warum die Banken in öffentlichen Besitz und unter demokratische Kontrolle gehören und was für Vorteile die „kleinen Leute“ und Kleinsparer davon erwarten können. Ebenso muss jetzt in einer breiten Aufklärungskampagne klargemacht werden, dass privatisierte Betriebe und auch die Großkonzerne und Versicherungen in öffentlichen Besitz gehören. Oskar Lafontaine hat schon vor Monaten – ausgehend von der geplanten Übernahme des Continental-Konzerns durch die Schaeffler-Gruppe – die Eigentumsfrage angesprochen und gefordert, dass die vielen tausend Arbeiter, die das Milliardenvermögen der Familie Schaeffler erarbeitet hätten, dieses als „rechtmäßigen Eigentümer“ zurück bekommen sollten. Damals wollten sich nur wenige in Parteivorstand und Bundestagsfraktion Lafontaines Aussage anschließen. Jetzt ist es an der Zeit, die Eigentumsfrage offensiv anzusprechen. Es geht nicht um die Enteignung x-beliebiger Familienbetriebe und es geht nicht um die Verstaatlichung kleiner Handwerksbetriebe oder Läden. Sondern darum, den von den arbeitenden Menschen produzierten Reichtum im Interesse von Mensch und Umwelt einzusetzen. Solange wenige hundert Großkonzerne und Superreiche das Sagen haben, werden sie ihrem Profitstreben alles unterordnen. Solange kann auch von Demokratie keine Rede sein. 13. Im zurückliegenden Wahlkampf wurde immer noch zu viel Arbeit von zu wenig Aktiven gemacht, die sich mächtig ins Zeug legten. Die hessische LINKE hat allerdings in den letzten Monaten viele neue Mitglieder hinzugewonnen. Jetzt geht es darum, alle Mitglieder in die aktive Arbeit einzubeziehen, die politische Bildung zu entwickeln und damit die aktive Basis der Partei in den Stadtteilen, Gemeinden und Betrieben, Schulen und Hochschulen zu verbreitern. Gerade auch nach der Wahl muss DIE LINKE mit konsequenten Alternativen weiterhin auf der Straße sichtbar sein, und nicht erst wieder zwei Wochen vor der Europawahl und Bundestagswahl. 14. Ein Blick in das FDP-Wahlprogramm und Meldungen der letzten Tage lassen den Schluss zu, dass eine künftige CDU-FDP-Landesregierung Privatisierungen von Landesbetrieben, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, den Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen und weitere Angriffe auf die Gewerkschaften plant. Dies wird über kurz oder lang Gegenwehr hervorrufen. Die landesweite Demonstration für einen Politikwechsel in Frankfurt am 15. Januar war erst der Anfang einer breiten Protestbewegung. Die LINKE ist jetzt nicht mehr „Zünglein an der Waage“ und wird als kleinste Oppositionsfraktion im Landtag nicht mehr so im Rampenlicht stehen wie bisher, sondern vermutlich von den Medien eher ignoriert und totgeschwiegen werden. Sie kann und muss aber die Ressourcen der Landtagsfraktion in den Dienst dieser Bewegungen stellen und in ihnen vor allem für klare antikapitalistische Alternativen werben.
|
|||
