Kategorie: Deutschland |
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Alarm oder heiße Luft? |
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 Ein Rückblick auf die DGB- und EGB-Demonstration „Die Krise bekämpfen“ am 16. Mai 2009 in Berlin. Wir machen Alarm, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel, Madrid und Prag. Wir machen Alarm… dieses Motto stand auf ver.di-T-Shirts in Berlin, aber gab es wirklich Alarm oder war es nur heiße Luft? Der DGB und EGB hatten aufgerufen zum Europäischen Aktionstag und 300 000 Menschen in Europa waren diesen Aufrufen gefolgt, davon waren allein 100 000 Menschen in Berlin auf der Straße, so der Veranstalter, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Damit wurde deutlich: Die DGB-Gewerkschaften sind die Kraft, die Massen mobilisieren und auf die Straße bringen kann. |
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Aber eine richtig kämpferische Stimmung, wie sie angesichts der tiefen Krise und der auf uns zukommenden Angriffe durch Kapital und Politik nötig wäre, wollte nicht rüberkommen. Denn anders als am 28.03.2009 in Frankfurt/Main und Berlin, hielten diesmal keine Betroffenen der Krise die Haupt-Redebeträge, sondern nur hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre der obersten Ebene. Zwar waren sie u.a. aus Großbritannien, den Niederlanden, Polen, Österreich oder auch aus Indien(!) angereist, aber der Funke sollte nicht überspringen. Alles in allem Sonntagsreden, die die KollegInnen beruhigen sollten und wie eine Pflichtübung wirkten. Der Unterschied zwischen dem 28.03. und dem 16.05. bestand darin, dass im März eine klar antikapitalistische Linke zusammen mit Teilen der kämpferischen ArbeiterInnen, linken GewerkschafterInnen, Erwerbslosenverbänden, Attac und Umweltverbänden auf die Straße ging, die die Krise als Systemkrise betrachtet und nicht – wie die Hauptredner am 16.05. – die Forderung nach einer „besseren“ und „sozialeren“ Regierungspolitik stellte. Insofern war die Berliner Demonstration eher eine Veranstaltung der sozialdemokratisch organisierten DGB-Führung. Dies kam auch dadurch zum Ausdruck, dass an der Spitze des Demozuges vom Hauptbahnhof zur Siegessäule der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und die Grünen-Politiker Renate Künast, Cem Özdemir und Jürgen Trittin marschierten – also diejenigen Sozialdemokraten und Grünen, die verantwortlich sind für Hartz I- IV, 1-€uro-Jobs, Riester-Rente, Privatisierungen und andere kritikwürdige „Reformen“ der Ära Schröder-Fischer. Die Gewerkschaftsspitzen suchen wieder den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Und sie feiern diesen mit einen Riesenvolksfest an der Siegessäule, denn etwas anderes als ein großes Volksfest war es nicht. Von sozialen Unruhen, die DGB-Chef Sommer ankündigte, konnte keine Rede sein; die KollegInnen scheinen noch keine Wut im Bauch zu haben, wie ein Demoteilnehmer sagte. Einzig und fast allein die Jugendverbände der Gewerkschaften machten Dampf. One Solution – Revolution!“ wurde skandiert, und auf die Bildungsstreiks Mitte Juni wurde aufmerksam gemacht. Dem Schulterschluss mit der SPD-Spitze war es auch geschuldet, dass Infostände von linken Organisationen am Ort der Abschlusskundgebung vom DGB verboten waren. DGB-amtliche Ordner gingen rabiat gegen entsprechende Infotische vor. Der offizielle Grund: Laut DGB-Vorstandsbeschluss durften am Platz der Abschlusskundgebung keine Infostände politischer Parteien aufgebaut werden, allerdings blieben eindeutig nicht-linke Stände, so etwa der Infostand der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), unbehelligt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass mindestens bis zur Bundestagswahl im September 2009 kritische Stimmen von links klein gehalten werden sollen. Einen Lichtblick gibt es denn aber doch zu vermelden: Die Anzahl der TeilnehmerInnen, die sich mit Button, Fahne oder Weste sichtbar zur Partei DIE LINKE bekannten, war sehr hoch, Dies war auch in dem Fahnenmeer vor der Haupttribüne am Abschlusspunkt und im Demozug nicht zu übersehen. Alles in allen, muss der DGB endlich eine kämpferische Gangart einschlagen und noch weit mehr tun als nur „Volksfeste“ zu veranstalten. Den Worten müssen Taten folgen. In diesem Sinne auf einen kämpferischen Sommer und Herbst.
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