Kategorie: Frauenbefreiung

Gewalt gegen Frauen stoppen - eine internationale Bewegung auf der Suche nach Revolution

Details

13. März 2017

Redaktion der funke

In vielen Ländern wurde der diesjährige Frauentag massenhaft begangen. Allein in Madrid demonstrierten in einer historischen Demonstration am 8.3.2017 eine halbe Million Menschen gegen Unterdrückung und für Gleichberechtigung.

Die neue Frauenbewegung richtet sich gegen die Gewalt an Frauen, die ihnen individuell, durch reaktionäre Politik und die ökonomische Krise angetan wird. Der hier erstmals auf Deutsch veröffentlichte Aufruf „Gewalt gegen Frauen stoppen - eine internationale Bewegung auf der Suche nach Revolution“ ist ein Flugblatt der „Commissione femminile di Sinistra classe rivoluzione“, der frauenpolitischen Kommission der IMT in Italien. Dieses Statement bildet die politische Grundlage der Intervention der MarxistInnen im Zuge der Debatten und Mobilisierung für den „Frauenstreik am 8. März“. Obwohl der Text auf die konkreten Zustände im Nachbarland zugeschnitten ist, so enthält er doch die Grundlage für Analyse und Programmatik auf der ganzen Welt und zeigt auf, dass die Durchsetzung allumfassender Freiheit der Frau die Grenzen des ausbeuterischen Profitsystems sprengt.

Dieser 8. März wird kein 8. März wie jeder andere sein. Wir leben in einem System, das nicht einmal die Illusion, gute Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu garantieren, aufrechterhalten kann. Das wird an der schrecklichen Situation von Frauen besonders deutlich.

Doch seit ein paar Monaten sehen wir weltweit hunderte und tausende Frauen, die ihrer Wut auf das System in Protesten Ausdruck verleihen und für die Verteidigung ihrer Rechte kämpfen wollen.

Im Oktober vergangenen Jahres überraschten zehntausende Frauen in Polen die Weltöffentlichkeit, als sie gegen die geplanten Einschränkungen des Abtreibungsrechts auf die Straße gingen. In Polen ist Abtreibung bereits jetzt illegal, Ausnahmen gibt es nur bei Vergewaltigungen, schweren Verletzungen des Embryos oder wenn eine Lebensgefahr für die Frau besteht. Die nationalistische Regierung spielte mit dem Gedanken, dass selbst diese Ausnahmen zu viel Freiheit für Frauen bedeuteten – eine Arroganz die der Regierung teuer zu stehen kam: Frauen in Polen brachen die seit 25 Jahren bestehende gesellschaftliche Ruhe und der Gesetzesentwurf musste letztlich zurückgezogen werden.

In Brasilien gelten ähnliche Regelungen wie in Polen. Im letzten Jahr konnte die Frauenbewegung weitere Restriktionen verhindern, nachdem der Sprecher des Unterhauses im Parlament, Cunha, versucht hatte, Frauen, die Opfer von sexuellen Gewaltverbrechen wurden, verstärkt zu kriminalisieren. Der letzte Oktober sah auch Massenmobilisierungen in Argentinien, Chile, Uruguay, Bolivien, Mexiko, gegen Gewalt an Frauen, als Reaktion auf einen besonders grausamen Mord: ein 16-jähriges Mädchen aus Mar de la Plata wurde entführt, vergewaltigt, gefoltert und aufgespießt.

In der Türkei wurde die Regierung dazu gezwungen, ein Gesetz zurückzuziehen, wonach Täter, die sich der Vergewaltigung oder der häuslichen Gewalt schuldig machten, ihrer Strafe entkommen konnten, sofern sie die Frau danach heiraten (!). Die türkische Regierung, die seit dem letzten August ungestraft tausende linke AktivistInnen, LehrerInnen, Intellektuelle und Beamte ins Gefängnis gebracht hat, wurde auch hier von einer massenhaften Mobilisierung zum Rückzug gezwungen.

Und in diesem Moment können wir beobachten, wie weitere Millionen gegen Trump protestieren und dabei die Bewegung der Frauen mit der allgemeineren, gegen seine reaktionäre Politik gerichteten, vereint. Zweifelsohne hat die Verschärfung der Gewalt die Frauenbewegung angetrieben, doch sie ist dabei auch Teil von einer größeren Massenbewegung, welche gegen die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen und die aktuelle Regierung ankämpft.

Im letzten November beteiligten sich in Italien etwa 200.000 Personen an einer Demonstration gegen Gewalt an Frauen in Rom. In Italien sind mindestens sieben Millionen Frauen Opfer einer Form von Gewaltverbrechen, in Europa sind es 33% der weiblichen Bevölkerung. Alleine im letzten Jahr wurden in Italien 116 Frauen umgebracht, 75% davon von einem Familienangehörigen und 67% vom eigenen Partner. Diese Prozentanteile zeigen, dass wir es nicht mit einem Problem der öffentlichen Ordnung zu tun haben – trotz alledem lassen die Massenmedien keine Chance aus, Verbrechen, in die Migranten verstrickt sind, hervorzuheben, nicht nur um rassistische Hetze zu schüren sondern um gleichzeitig eine stärkere strafrechtliche Verfolgung gegen alle MigrantInnen einzuleiten.

Kapitalismus ist Gewalt

Die Gewalt gegen Frauen ist eng mit dem ökonomischen System in dem wir leben verbunden, folglich impliziert der Kampf gegen die Gewalt, auch den Kampf gegen den Kapitalismus. Diese tragischen Fälle, die häufig mit extremer Gewaltausübung verbunden sind, stehen oft in direktem Zusammenhang mit dem Druck, dem eine Familie täglich ausgesetzt ist. Es bestehen keine Zweifel, dass mit der ökonomischen Krise eben dieser Druck gestiegen ist. Doch der größte Anteil der Morde in Italien wurde in der Lombardei verübt, eine der am ökonomisch besten entwickelten Regionen des Landes. Wir können daher das Phänomen Gewalt nicht einfach als das Ergebnis ökonomischer, kultureller Rückständigkeit betrachten.

In Italien sind weniger als 46% der Frauen beschäftigt, eine der niedrigsten Beschäftigungsraten in Europa. Aber auch wenn Frauen arbeiten, ist ihre ökonomische Unabhängigkeit nicht garantiert. Das Fehlen eines funktionierenden Sozialsystems kann den Arbeitsplatz in eine unerträgliche Last verwandeln, vor allem wenn man Kinder oder pflegebedürftige Verwandte hat, um die man sich kümmern muss. Das bedeutet, dass es nicht einfach ausreicht, das Recht auf Arbeit für Frauen einzufordern. Wir müssen die allgemeinen Lebensbedingungen, das Bildungssystem, die Pensionen und das Gesundheitssystem in unsere Forderungen mit einschließen.

Hier müssen wir hinzufügen, dass aufgrund der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die der Frau in der kapitalistischen Wirtschaft einen spezifischen Platz zuschreibt, die herrschende Klasse, die freie Ausübung der Sexualität der Frau massiv einschränkt. Dazu führt sie einen ideologischen Kampf um Frauen in Kindererziehung und Pflege hineinzudrängen und zu halten.

Es ist die Familie in all ihren Manifestationen, in die die Gesellschaft die letztendliche Verantwortung für die Daseinssorge um Menschen legt. In der Familie nimmt die Frau die zentrale Rolle ein, die diese Aufgaben erfüllen soll. Dies deshalb, weil die Frau diejenige ist, die Kinder gebärt, und dieser biologische Aspekt wird als Grund dafür herangezogen, ihre Rolle in der Gesellschaft insgesamt zu definieren und ihre Individualität zu unterdrücken. Das ist der Grund warum viele harte Kämpfe notwendig waren um das Recht auf Abtreibungen zu erlangen, das in Italien zwar existiert, aber das dadurch karikiert wird, dass Ärzte aus „moralischen Gründen“ die Durchführung verweigern dürfen. 70% des fähigen medizinischen Personals lehnt die Durchführung einer Abtreibung ab, was zur Folge hat, dass dieses wichtige Recht in den meisten Krankenhäusern nicht garantiert ist. Und auch jene, die es schaffen vom Abtreibungsrecht Gebrauch zu machen, geraten ins Kreuzfeuer fortschrittsfeindlicher Kampagnen der katholischen Kirchen und der „Bewegung für das Leben“ (eine katholische Kampagne die reaktionäre Ideen unter anderem zur Abtreibung, Scheidung etc. verbreitet), als Kriminelle stigmatisiert.

Frauen können nicht vollständig über ihren Körper bestimmen

In den gegebenen sozialen und ökonomischen Zusammenhängen beeinflusst dies die Beziehung zwischen den Geschlechtern und bestärkt die Vorstellung von Männern, Besitzansprüche gegenüber Frauen erheben zu können.

Studien und Statistiken zeigen, dass Gewalt gegen Frauen dort vermehrt auftritt, wo Frauen sich auch psychologisch schwächer fühlen, sich als Opfer des bitteren Lebens sehen und gezwungen sind, sich finanziell und emotional auf ihren Partner zu stützen. Beziehungen mit Zwangscharakter und die allgemeine Ausbeutung der Frau sind die Bedingungen, in denen der pathologische Besitzanspruch von Männern gegenüber Frauen geformt wird. Dieses ungleiche Verhältnis spiegelt sich auch im Strafgesetzbuch und im Familienrecht wieder. Es genügt daran zu erinnern, dass in Italien sexuelle Gewaltstraftaten als Delikt „gegen die Moral und die guten Sitten“ bewertet wurden und erst seit 1996 als Verbrechen „gegen die Person“ gelten.

In den späten 1980er Jahren gingen aus den Frauenbewegungen Zentren gegen Gewalt hervor, hauptsächlich von Frauen selbstverwaltete private Organisationen, die sich unter anderem dank der sporadisch gewährten Finanzierungen der öffentlichen Behörden verbreitet haben. Aber mit der Zeit wurden auch diese Finanzierungen reduziert und viele Zentren mussten ihre Türen schließen. Diese Einrichtungen sind natürlich wichtig, jedoch nicht ausreichend, um das Problem gänzlich zu beseitigen. Gewalt kann man nicht damit bekämpfen, am Selbstwertgefühl und der Unabhängigkeit der Frau zu arbeiten.

Freiheit und Kapitalismus

Die Bewegung für das Recht auf Heirat für gleichgeschlechtliche Paare im letzten Jahr hat die Empörung in weiten Teilen der Jugend gegen die FanatikerInnen außerhalb und innerhalb der Regierung ausgedrückt. Schlussendlich hat die Regierung unter Ministerpräsident Renzi eine Kompromissversion des Gesetzes gebilligt: man spricht nicht von Heirat, sondern von zivilrechtlicher Lebenspartnerschaft und man negiert dem Paar das Recht auf Adoption und das Sorgerecht für die Kinder des Partners. Alle Interessensgruppen haben sich positiv zum „Mut der Regierung“ ausgesprochen und applaudiert, sie vergaßen dabei bequemerweise aber nicht nur die eingegangenen Kompromisse, sondern auch, dass die Regierung dieselbe ist, die dem Jobs Act (eine Arbeitsmarktreform, die viele arbeitsrechtliche Verschlechterungen brachte) und den Einschnitten im Gesundheitssystem zugestimmt hat, alles Maßnahmen, die leichtere Kündigungen und höhere Arbeitslosigkeit bedeuteten, ein schwerwiegender Schlag nicht nur gegen die Arbeiterbewegung, sondern vor allem gegen die schwächsten und am meisten diskriminierten Teile der Arbeiterschaft, angefangen bei MigrantInnen, über Frauen bis hin zu sexuell Diskriminierten.

Bürgerrechte und Gesetze schweben nicht in luftleerem Raum und sind abstrakt und allgemein für alle gleichermaßen gültig. Ihre konkrete Ausübung ist eng mit dem materiellen Leben derjenigen, die sie in Anspruch nehmen wollen verbunden. Wie ist es möglich in einem Regime von ständiger Arbeitsunsicherheit, fehlender Sozialleistungen, unerschwinglicher Mieten etc. die Rechte auf ein freies Leben inklusive aller emotionalen Beziehungen auszuleben?

Die gesellschaftliche Grundlage von Gewalt und Diskriminierung bekämpfen

Wir sind der Überzeugung, dass die Schwierigkeit der Bewegung eine echte Kampfstrategie zur Umwälzung der Lage zu erarbeiten – jedenfalls in Italien – im Klassencharakter der Führungen dieser Bewegung liegt. Die Führung der Bewegung akzeptiert die jetzige Regierung und beschränkt sich daher erstmal darauf, manche von Renzi verabschiedeten Gesetze zu kritisieren. Sie stellen sich nicht die Frage, wie man gegen diejenigen kämpfen soll, die den ArbeiterInnen diametral entgegengesetzte Interessen durchsetzen. Diejenigen, die ein entspanntes Leben genießen, die gut situierten Frauen und Intellektuellen können sich in schöne Worte über Rechte hüllen und dabei ihr Leben in ihren großen Häusern mit jedem erdenkbaren Komfort und Haushalthilfen genießen.

Doch die gegenwärtige Frauenbewegung ist international und hat die Möglichkeit, die dominante Klasse und ihre Regierungen herauszufordern. Wir müssen diese Chance ergreifen und eine Strategie des Sieges ausarbeiten, indem man den wahren Verantwortlichen für die fortschreitende Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse den offenen Krieg erklärt.

In den letzten Jahren haben die Regierungen, ob „mitte-links“ oder „mitte-rechts“, unsere Interessen angegriffen. In weniger als drei Jahren hat die Regierung unter Renzi es geschafft, den Kündigungsschutz abzuschaffen, starke Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei den Pensionen und öffentlichen Einrichtungen durchzusetzen. Sie hat die private Verwertung von öffentlichem Land erleichtert und sogenannte Großprojekte eingeleitet, die nichts als schlecht getarnte Geschenke an Spekulanten sind – das alles auf Kosten von wirklich wichtigen Sozialleistungen. All das hat sie mit arroganten und grotesken Kampagnen untermalt, wie die zum berühmten „Fruchtbarkeitstag“, um die Freude am Leben und der Fortpflanzung zu bewerben. Der letzte Schlag war das Dekret um die Banken zu retten. 20 Milliarden öffentlichen Geldes wurden den Bankern und UnternehmerInnen zur Verfügung gestellt. In den letzten Jahren mussten wir zusehen, wie eine enorme Umverteilung von den Taschen der ArbeiterInnen in die der KapitalistInnen stattfand. Die Wut der Arbeitenden hat sich in dem Referendum vom 4. Dezember ausgedrückt, Renzi ist zurückgetreten, aber es ist für alle offensichtlich, dass die im Amt befindliche Regierung mit der vorherigen identisch ist.

Eine Plattform für den gemeinsamen Kampf

Am 4. Und 5. Februar traf sich eine beeindruckende Zahl von über 2000 Frauen zur „Una di meno“ („Nicht eine weniger“) Konferenz in Bologna. Sie haben ein Programm von acht Punkten verabschiedet und richteten einen Appell an alle gewerkschaftlichen Organisationen zur Ausrufung eines Frauenstreiks. Die acht Punkte fordern stärkere soziale Absicherungen für Frauen, das Recht auf Abtreibung, Investitionen in den weiblichen Kultursektor, Opposition gegen Sexismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit, aber auch das Ende von unsicheren Arbeitsverhältnissen, die Einführung des Mindestlohns und legale Aufenthaltsgenehmigung für alle und einen Kampf gegen Renzis Schulreformen.

Was uns erstaunt hat ist, dass unmittelbar nach dem Punkt zur Abschaffung der „Abtreibungsverweigerung aus moralischen Gründen“ die Entkriminalisierung des illegalen Schwangerschaftsabbruches gefordert wird, damit „jede ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben“ könne. Illegale Abtreibungen sind jedoch das direkte Resultat der hohen Verweigerungsquote der ÄrztInnen. Eine defensive, aber auch gefährliche Forderung, denn es öffnet der illegalen (mit hohen Risiken verbundenen) Abtreibung Tor und Angel. Man darf den Kampf um die sichere, den Bedürfnissen der Frauen angemessene Abtreibung in öffentlichen Einrichtungen nicht umgehen. Der einzige Weg, dieses Recht zu garantieren, ist die Abschaffung der „Verweigerung aus moralischen Gründen“ durch das medizinische Personal. Dies impliziert eine sofortige Kündigung all jener MedizinerInnen, die Frauen dieses Recht auf Abtreibung entsagen.

Es fehlt auch die Forderung nach der Wiederherstellung von öffentlichen Familienplanungszentren und Frauenhäusern, die im Übrigen im Paragraphen 194 (der bestehenden Regelung zur Abtreibung) vorgesehen sind. Zweifellos sind die derzeitigen öffentlichen Strukturen oft unzuverlässig und unsensibel gegenüber der Frau und mit unzureichend geschultem Personal ausgestattet. Dies zeigt jedoch nur den aggressiven Charakter des derzeitigen Staates. Es entspricht nicht dem was Frauen tatsächlich brauchen. Nichtsdestotrotz müssen für eine sichere und umfassend gewährleistete öffentliche Finanzierung kämpfen, bis sich jede Frau, von den großen Metropolen bis zu den kleinen verlorenen Dörfern in Kalabrien, unabhängig von ihrer ökonomischen Lage, auf eine Versorgung verlassen kann, der sie vertrauen kann und die Lösungen für Ihre Probleme findet.

Aus diesem Grund muss die öffentliche Finanzierung für ein flächendeckendes Netz von Familienplanungszentren und Frauenhäusern mit der kollektiven Führung dieser Einrichtungen durch Repräsentantinnen der Gewerkschaften, der Frauenbewegung und derjenigen Frauen, die die Zentren vor Ort in Anspruch nehmen, durchgesetzt werden.

Wir könnten weitere Punkte, wie eine Wiederbelebung des Sozialstaates und kommunale Wohnbauoffensiven hinzufügen, sowie alles was Frauen aus ihrer Haussklaverei befreit: zuverlässige Kindertagesstätten und Vorschulen, die die effektive Arbeitszeit abdecken, öffentliche Versorgungsstrukturen für Altenpflege und nicht zu vergessen Wäschereien und die Förderung von Unternehmen, die Essensversorgung und Reinigung von Haushalten anbieten. Wir müssen klar sagen, dass es zur Finanzierung eines solchen kulturellen Standards keine Alternative zur Verstaatlichung der Banken und der Großunternehmen gibt. In den letzten Jahren haben diese enorme staatliche Zuwendungen bekommen und dies wollen wir nun alles unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen zurückhaben. Der Reichtum der Gesellschaft muss in den Dienst der Bedürfnisse der Menschen gestellt werden.

Ein Appell an die Arbeiterbewegung

Die Frauenbewegung hat an die Gewerkschaften appelliert, den Frauenstreik am 8. März zu unterstützen. Man würde meinen, dass dieser Apell auch eine Kampagne zur Mobilisierung aller Frauen zur Arbeitsniederlegung beinhaltet, um möglichst hohen wirtschaftlichen Schaden anzurichten und so den eigenen Forderungen Schlagkraft zu verleihen.

Generell ist dies das Ziel eines Streiks und deswegen muss, um seine Wirksamkeit zu garantieren, dafür gesorgt werden, dass er einen massenhaften Charakter hat. Dennoch folgt auf dem Aufruf von Bologna keine Strategie dafür, wie dies konkret erreicht werden soll.

Das andere konkrete Problem ist, dass die Gewerkschaften alle oben angeführten Gegenreformen akzeptiert haben. Besonders die CGIL (die älteste und größte Gewerkschaft Italiens) hat die Arbeiterbewegung mitten im Kampf gegen die Konterreformen im Regen stehen lassen. Erst haben sie es im Dezember 2014 abgelehnt, den Kampf gegen die Arbeitsmarktreform voranzutreiben, dann dasselbe im Mai 2015 während der Bewegung gegen die Konterreformen im Bildungswesen („Buona scuola“ – „Gute Schule“), obwohl sich die Streiks der LehrerInnen durch massenhafte Beteiligung auszeichneten. Die Generalsekretärin von CGIL, Susanna Camusso, wand sich geschickt aus der Verantwortung, der Forderung nach einem Frauenstreik nachzugehen, indem sie es den lokalen Strukturen überließ, ob sie den Streik unterstützten würden oder nicht.

Der Streik-Appell von Bologna hat daher einen rein diplomatischen Charakter als Übereinkunft zwischen feministischen Gruppen, die ihn ausarbeiteten, und bürokratischen Gewerkschaften, die nur halbherzig geantwortet haben. Tatsächlich zum Streik aufgerufen haben neben den kleineren Gewerkschaften (Usb, Cobas, Cub, Uses, SGB – v.a. Abspaltungen der großen Gewerkschaften) auch die Lehrergewerkschaft FLC-CGIL. Ein solches Vorgehen kann jedoch leider als nicht mehr als ein Versuch gewertet werden, eine legale Deckung für die Frauen zu liefern, die so oder so am Streik vom 8.März teilnehmen wollten. Ein wirklicher Aktionstag, der das Land zum Stillstand bringt, ist diese Initiative nicht.

Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, in irgendwelchen lokalen Versammlungen gegen anwesende Gewerkschaftsfunktionäre zu protestieren. Wir müssen dafür kämpfen, die scheinbar einzementierte Stellung der Gewerkschaftsführung herauszufordern. Wir müssen die gesamte Arbeiterbewegung einbeziehen, auf allen Ebenen der Gewerkschaften und am Arbeitsplatz, um so eine Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Jugend von unten zu schaffen, die der Wut einen Ausdruck gibt und die Gewerkschaftsführung dazu zwingt, einen echten Streik auszurufen. Einen allgemeinen und politischen Streik, der das ganze Land blockiert und der die Regierung stürzt. Das muss unser wahres Ziel sein, nicht der halbherzige Plan der „Non una di meno“-Versammlung, der die Regierung dazu auffordert, ein Programm gegen Gewalt aufzustellen, denn wir alle wissen, dass daraus nichts werden wird.

Auf der ganzen Welt werden Massenbewegungen immer größer und stellen den Kapitalismus und seine Regeln in Frage. Diese Bewegungen können auch in Italien eine Inspiration sein, um aus der rituellen Diplomatie der PolitikerInnen und dem Kreislauf kraftloser Demonstrationsaufrufe auszubrechen. Die Notwendigkeit wird immer dringlicher, eine echte Alternative aufzubauen, in der die ökonomischen Ressourcen in den Händen der Arbeitenden sind, die eine Gesellschaft gestalten, welche die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Ausbeutung der Frau durch den Mann beendet.