|
In ihrem Impulsbeitrag vom Januar 2021 zeigt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) welche Folgen die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise für Frauen der Arbeiterklasse haben. Frauen haben ihre Arbeitszeit häufiger reduziert. Viele waren und sind nach wie vor in Kurzarbeit, aber nur 36 Prozent der Kurzarbeiterinnen erhalten eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Viele haben ihren Arbeitsplatz sogar aufkündigen müssen. Sie betreuen und unterrichten jetzt in noch größerem Umfang privat ihre Kinder, pflegen Angehörige.
Psychischer Druck und Gewalt
Die Krise drängt Frauen verstärkt zurück in die Hausarbeit, fesselt sie also noch stärker an Heim, Herd und Familie. Damit einher gehen Konflikte in der Familie und die Zunahme häuslicher Gewalt. Eine Studie der Technischen Universität München zeigt, dass während des ersten Lockdowns, 3 Prozent der Frauen in Deutschland zu Hause Opfer körperlicher Gewalt wurden. 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Das wirkliche Ausmaß der Gewalt wird deutlich höher liegen.
Daneben haben die strengen Kontaktbeschränkungen enorme psychische Folgen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am 7. Januar 2021 über eine Befragung von Psychotherapeuten und Psychiatern. Diese haben festgestellt, dass 86 Prozent ihrer Patientinnen von schlimmeren psychischen Beschwerden als vor der Pandemie betroffen sind. In Haushalten, in denen sich zwei Personen die Kinderbetreuung teilen, sind es 84 Prozent. Mit 92 Prozent sind Alleinerziehende am stärksten betroffen.
Flexibel, schlecht bezahlt, prekär
Für diejenigen, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, besteht die reale Gefahr, dass sie dies nicht mehr rückgängig machen werden können. Diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder aufgeben mussten, werden, wenn überhaupt meist nur noch Arbeitsplätze finden, die schlechter bezahlt sind und schlechtere Arbeitsbedingungen haben. Seit Jahren werden Teilzeitstellen oder Minijobs ausgebaut, während Vollzeitstellen zerstört werden. Vor allem Frauen sind in solchen Arbeitsverhältnissen gefangen. Die Kapitalisten versuchen auf allen Wegen Lohnkosten zu drücken, um ihre Profite zu heben.
Ein symptomatisches Beispiel ist dabei die schwedische Modekette H&M. Sie hat in dieser Krise ein sogenanntes „Freiwilligenprogramm“ gestartet, mit dem sie deutschlandweit 800 Beschäftigte aus ihren ca. 400 Filialen mit kleinen Abfindungen rausschmeißen möchte. Im Fokus dieses „Programms“ stehen junge Mütter, häufig alleinerziehend. Ziel von H&M ist es, eine neue Vertragsstruktur einzurichten. Mittlerweile sind die meisten Angestellten in Teilzeitverträgen gefangen. Dies sind „vor allem Stundenlöhner mit einer Mindeststundenzahl von 10 Stunden pro Woche, allzeit auf Abruf bereit, morgens, abends und natürlich auch am Wochenende. Nur noch diese Ministundenverträge unterscheiden die Stundenlöhner noch von den Tagelöhnern auf dem Arbeiterstrich“, wie ver.di in ihrer Mitgliederzeitung schreibt. Beschäftigt sind dort in aller Regel junge Frauen. Vor allem Mütter will die Geschäftsführung raushauen, weil sie nicht flexibel genug sind, ihre Kinder betreuen müssen oder in Elternzeit gehen. Sollten sich nicht genug „Freiwillige“ finden, werden betriebsbedingte Kündigungen folgen, so der Plan von H&M.
Weil im Zuge der Krise kaum mehr Arbeitsplätze zu finden sind und weil die staatliche Unterstützung oft gar nicht ankommt, haben viele Frauen keinen anderen Ausweg aus Arbeitslosigkeit und schlechter Bezahlung, als die Prostitution. So berichtete die FAZ am 15. Januar 2021, mit der Schlagzeile „Pornos drehen für den Master“, über zwei Studentinnen im Rhein-Main-Gebiet. Um im letzten Jahr über die Runden zu kommen, musste sich eine der beiden zuerst in Striplokalen ausziehen, später mussten beide Pornos drehen. Der einzige Grund dafür, sind die bürokratischen Bafög-Hürden und das generelle Fehlen einer Grundsicherung für Studierende. Nicht nur Studentinnen, sondern eine Masse von Frauen, vor allem Migrantinnen, werden schon vor und besonders während der Corona-Pandemie in die Prostitution gezwungen. Sie werden vom Staat völlig fallen gelassen und gleichzeitig von der Polizei drangsaliert und mit Strafen behängt, was ihre Geldnot nur weiter steigert und sie an die Prostitution fesselt.
Systemrelevant
Auf der anderen Seite gehören die sogenannten Frauenberufe in dieser Gesundheitskrise zu den systemrelevanten Berufen: Pflege, Erziehung, Soziale Arbeit, Schullehre, Reinigung, Lebensmitteleinzelhandel. In diesen Berufen herrscht ständiger Personalmangel, die Löhne sind schlecht und täglich werden jede Menge Überstunden abgeleistet. Während medial groß für eine Aufwertung dieser Berufe getönt wird, hat z.B. der katholische Wohlfahrtsverband Caritas am 25. Februar den von ver.di ausgehandelten Branchentarifvertag für die Altenpflege abgelehnt und damit eine Allgemeinverbindlichkeit verhindert.
In der Krise ist der Leistungsdruck vielfach ins Unermessliche angestiegen. In diesen Berufen ist es oft unmöglich, den Sicherheitsabstand einzuhalten oder immer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Oft fehlen sogar die nötigen Schutzausrüstungen. Das erhöht das Risiko und die Angst sich selbst oder andere, vor allem die eigenen Verwandten, anzustecken. Mit dem Impfen geht es in den systemrelevanten Berufen nur schleppend voran. Während die Pflegeberufe richtigerweise in die höchste Priorität eingestuft wurden und zu den ersten gehören, die eine Impfung erhalten, wurden Erzieherinnen und Lehrkräfte erst Ende Februar in die Stufe „Hohe Priorität“ aufgenommen. Sie können sich erst ab März impfen lassen. Ein Großteil der Beschäftigten bleibt in den systemrelevanten Berufen, wie z.B. Verkäuferinnen im Lebensmitteleinzelhandel, weiterhin unberücksichtigt.
DGB und Internationaler Frauenkampftag
All diese Ausbeutung und Unterdrückung, die ganze Demütigung und Geringschätzung, müssen bekämpft werden. Der 8. März dieses Jahres hätte deshalb der Startschuss eines solchen Kampfes sein können. In den letzten Jahren hat die Frauenbewegung international enormen Aufwind bekommen. Immer mehr Frauen wehren sich gegen die Krisenlasten, die die Kapitalisten und die Regierungen auf sie abwälzen. Besonders herausgestochen haben die Massenbewegungen am 8. März 2018 und 2019 in Spanien, wo jeweils über fünf Millionen Frauen und Männer dem Streikaufruf gefolgt sind. Die Forderungen der Bewegung richteten sich gegen ungleiche Bezahlung, gegen Gewalt an Frauen in der Familie, am Arbeitsplatz, gegen Nachteile in der Bildung, gegen die Last der Hausarbeit und viele weitere Diskriminierungen.
In diesem Licht wirkt die geplante Online-Kampagne des DGB am diesjährigen 8. März, der im Schatten der Pandemie stattfindet, mehr als unbeholfen. In dem Aufruf unter dem Motto „Mehr Gewerkschaft, mehr Gleichstellung – mehr denn je!“ heißt es, dass Tarifverträge, Betriebs- und Personalräte und die gewerkschaftliche „Vertretung der Interessen weiblicher Beschäftigten gegenüber der Regierung“ die soziale Stellung der Frau verbessern. Nun muss aber gesagt werden, dass nur wenige Frauen Arbeitsplätze mit Tarifbindung oder mit Betriebs-/Personalrat haben. Die generelle Tendenz ist eine Flucht aus der Tarifbindung und zunehmende Sabotage von Betriebsräten durch die Unternehmensführungen.
Ein aktuelles Beispiel, das mit Sicherheit wieder Frauen besonders trifft, ist die Tarifflucht der bundesweit größten Buchhandelskette Thalia. ver.di berichtete in der publik 01/2021, wie das Unternehmen Anfang des Jahres angekündigt hat, aus der Tarifbindung auszusteigen und die Löhne der Beschäftigten an den „Unternehmenserfolg“ zu binden, den das Unternehmen selbst bestimmt. Ein direkter Angriff auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen. In Berlin hat das Unternehmen seine 13 Filialen zum 1. Januar aufgespalten und in eine andere Gesellschaft überführt. Damit war die Tarifbindung weg. Für eine der Filialen wurde dabei eine eigene Gesellschaft gegründet. In dieser Filiale war der Betriebsratsvorsitzende beschäftigt. Damit hat ihn das Unternehmen kaltgestellt. Das alles ist hinterrücks und rechtswidrig vonstattengegangen und zeigt, dass die Kapitalisten in der Krise einen aggressiveren Gang einlegen.
Unter solchen Umständen ist die geplante Onlineveranstaltung des DGB, mit Foto-Aktionen und anderen individuellen Bespaßungen nur eine Einladung für das Kapital, umso härter die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Frauen der Arbeiterklasse werden so von der gewerkschaftlichen Führung als Opfer für die Wahrung einer fiktiven nationalen Einheit dargeboten. Das schwächt die gesamte Gewerkschaftsbewegung extrem.
Frauen*streik-Bündnis und DGB
Das Frauen*streik-Bündnis hat sich in ihrem „Aufruf an die DGB-Gewerkschaften 2021“ an den DGB gewandt und diesen dazu aufgefordert, sich an den Aktionen zu beteiligen. Das Bündnis ruft in verschiedenen Städten dazu auf, auf die Straßen zu gehen. Die Umsetzung vieler ihrer Forderungen würde die Lage der Frauen enorm verbessern. Die Orientierung auf den DGB und seine Gewerkschaften ist besonders wichtig, weil sie mit ihren fast sechs Millionen Mitgliedern die Möglichkeit haben, einen Kampf zu organisieren.
Jedoch verbleibt der Aufruf bei sehr vagen Aussagen, was jetzt genau gemacht werden muss. Ein Streik der Hausarbeit reicht nicht, denn er trifft die Profite der Kapitalistenklasse nicht. Ebenso wenig eine kämpferische Mittagspause oder ein Bummelstreik. Damit echte Verbesserungen errungen werden können, braucht es richtige Streiks. Dafür müssen Frauen und Männer gemeinsam am Arbeitsplatz streiken, damit Männer nicht als Streikbrecher den Kampf schwächen. Dafür braucht es ein Programm, das in den Gewerkschaften einen Weg für die Befreiung der Frau von Ausbeutung und Unterdrückung aufzeigt und als Mittel für die Organisierung zum Einsatz kommt. Das kann nur der Marxismus leisten.
Frauenunterdrückung im Kapitalismus
Die Unterdrückung der Frau ist nicht von der kapitalistischen Produktionsweise zu trennen. Sie ist ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Der Kapitalismus ist darauf angewiesen, dass die Reproduktionsarbeit in der Familie passiert. Jeden Tag muss gekocht, geputzt, die Kinder versorgt und die Alten gepflegt werden. Statt diese Arbeiten vollumfänglich und flächendeckend durch öffentliche Einrichtungen zu organisieren, werden sie in die Familie verlagert. Das spart den Kapitalisten Geld, denn sie müssen nicht für die Kosten aufkommen. Sie bezahlen die Lohnarbeitenden und diese müssen mit dem Geld über die Runden kommen und die gesamte Reproduktion durch ihre Löhne finanzieren und selbst erledigen.
Weil Frauen schwanger werden können und dann für eine Weile nicht in der Lohnarbeit ausgebeutet werden können, werden Frauen seltener eingestellt. Viele sind gezwungen nur in Teilzeit zu arbeiten und bekommen weniger Lohn, haben befristete Verträge oder sind in Minijobs jederzeit kündbar. All das hat System und soll die Frauen der Arbeiterklasse in den Haushalt drängen, denn die Reproduktionsarbeit ist aufwendig, kräftezehrend und für das Kapital unersetzlich. Es braucht eine Arbeiterklasse, die es in der Produktion ausbeuten kann. Sowohl täglich ausgeruht und satt als auch auf Dauer, durch Nachwuchs in den Familien der Arbeiterklasse.
Den Männern werden etwas höhere Löhne gezahlt und sie arbeiten häufiger in Vollzeit. So wird eine geschlechtliche Arbeitsteilung durch den Kapitalismus erzeugt und aufrechterhalten. Weil aber die Löhne der Männer in aller Regel nicht ausreichen, müssen Frauen dann zusätzlich zur Reproduktionsarbeit der Lohnarbeit nachgehen. Diese Mehrfachbelastung ist eine untragbare Bürde. Und trotzdem ist es ein absoluter Fortschritt, wenn Frauen einer Lohnarbeit nachgehen. All den zusätzlichen Belastungen zum Trotz, können sie so aus der Verdrängung an Herd und Familie ausbrechen und sich so zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen organisieren.
Klassenkampf ist der Schlüssel
Weil die Frauen der Arbeiterklasse sowohl daheim als auch am Arbeitsplatz durch den Kapitalismus ausgebeutet werden, müssen sich Frauen so organisieren, dass sie gegen den Kapitalismus kämpfen können. Das heißt, sie müssen sich vor allem am Arbeitsplatz organisieren, denn dort werden die Profite der Kapitalisten durch die ganze Arbeiterklasse erzeugt. Die Arbeiterklasse erzeugt den ganzen Reichtum der Gesellschaft. Sie kann die Produktion anhalten und so die Kapitalisten und den Staat zu Zugeständnissen zwingen und sie hat die Möglichkeit, die gesamte Produktion den Kapitalisten zu entreißen.
Klasse ist deshalb die wesentliche Trennlinie in der kapitalistischen Gesellschaft. Die große Mehrheit der Unterdrückten sind Lohnabhängige, Arbeitslose oder gar unter moderner Sklaverei Ausgebeutete. Das macht die Ausbeutung der Arbeiterklasse zum verbindenden Faktor für alle Unterdrückten. Und das ist die Grundlage für den gemeinsamen Kampf der lohnabhängigen Frau mit dem lohnabhängigen Mann, gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb sind Klassenkampfmethoden zur Bekämpfung von Ausbeutung und jeglicher Unterdrückung und Diskriminierung die einzige Möglichkeit wirklichen Fortschritt zu erreichen.
Reformen, ja bitte! Reformismus, nein danke!
Der tägliche Kampf um Reformen ist der Motor die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu einigen. Um nachhaltige Reformen zu gewinnen brauchen wir kämpferische kollektive Massenaktionen der Lohnabhängigen Frauen und Männer. So können sie ihre organisatorische Macht und ihr kollektives Bewusstsein entwickeln. Der Klassenkampf gegen den gemeinsamen Feind, die Klasse der Kapitalisten, kann die allumfassende Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten herstellen.
Damit eine Einheit der Arbeiterklasse möglich ist, müssen wir uns im hier und jetzt gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie und andere Diskriminierungsformen in der Arbeiterklasse einsetzen. Wir dürfen es nicht dulden, dass jemand in Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen, am Arbeitsplatz und sonst wo solche Vorurteile verbreitet.
Das Zentrale ist dabei der Zusammenschluss in Betriebsgruppen, in den Gewerkschaften, in linken Parteien und in Massenbewegungen, über alle Spaltungslinien hinweg. Das hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Bewusstsein. Dann spüren alle, dass sie die gleichen Interessen und Gemeinsamkeiten haben. Dann wird die Konkurrenz zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern ausgeschaltet und Vorurteile müssen zerbrechen, weil sie sonst die Kampfkraft schwächen.
Kollektiven Kampf vorbereiten
Wir brauchen eine Strategie, die Frauen der Arbeiterklasse zu organisieren. Es braucht vor allem eine Kampagne für gewerkschaftliche Betriebsgruppen, um die Lohnabhängigen zu organisieren. Die Kampagne sollte auch die Organisierung von Hausfrauen und Arbeitslosen in den Stadtteilen in Gewerkschaftsgruppen vorantreiben. So kann umfassende Solidarität in all den anstehenden Kämpfen organisiert werden, zwischen Betrieben und zwischen Nachbarschaften. So werden Demonstrationen, Streiks und andere Kämpfe die wirkliche Macht der proletarischen Frauen und ihrer Klassenbrüder entfalten.
Diese Kampagne muss sich um ein Programm drehen, das eine Lösung für die Probleme der Frauen anbietet und ihre Ausbeutung und Unterdrückung beenden kann. Es braucht ein sozialistisches Programm:
- Konsequente Organisierung von Frauen als gleichberechtigte und gleich verpflichtete Mitglieder in die Gewerkschaften des DGB; Demokratisierung der Gewerkschaften für echte Entscheidungsmacht der Basis; gewerkschaftliche Organisierung von Hausfrauen und Arbeitslosen, da sie Teil der Arbeiterklasse sind.
- Vollbeschäftigung durch konsequente Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; Stopp und Rückführung von Outsourcing und Befristung; Mindestlohn von 2/3 des Medianlohns für Frauen und Männer; gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; bessere Arbeitsbedingungen für alle; freier Zugang zu allen Berufen ohne geschlechtsspezifische Benachteiligung; Teilzeitarbeit nur für die die wollen; Elternzeit mit vollem Lohnausgleich; Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit statt Hartz IV; Mindestrentenniveau von 2/3 des Medianeinkommens.
- Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit (Hausarbeit) durch kostenlos öffentliche Wäscherein, Kantinen (Betrieb/Wohnquartier) und Putzdienste; ganztägige und kostenlose öffentliche Kinderbetreuung für alle Kinder; bedarfsdeckender Ausbau öffentlicher kostenloser Alters- und Pflegeeinrichtungen.
- Staatlich vollfinanziertes öffentliches Gesundheits- und Sozialsystem; DRG (Fallpauschalen System) abschaffen; Privatisierung aller öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge stoppen und rückgängig machen; angemessene Betreuungs-/Patienten-/Pflegeschlüssel und Entlohnung in allen Einrichtungen, in denen Menschen versorgt werden, damit die Sorgearbeit für alle beteiligten qualitativ hochwertig verlaufen kann.
- Für eine gewerkschaftliche Aufklärungskampagne über den rückständigen Charakter der Hausarbeit und die mit ihr verbundene Vergeudung von Zeit, Kraft und Mitteln; darüber, dass die Hausarbeit ein Mittel des Kapitalismus ist, die Frau an Heim, Herd und Familie zu fesseln und sie dadurch aus dem öffentlichen politischen Leben zu drängen und die Arbeiterklasse entlang der Geschlechter zu spalten.
- Für die Verstaatlichung von Grund und Boden; entschädigungslose Enteignung von leerstehenden Wohnflächen und ihre Verteilung an Bedürftige; die entschädigungslose Enteignung von Immobilienunternehmen und einen massiven Ausbau des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus; eine Begrenzung der Miete auf die Bau- und Instandhaltungskosten.
- Kostenlose ärztliche Beratungsstellen für Prävention von Geschlechtskrankheiten und Untersuchungen; kostenlose und leicht zugängliche Verhütungsmittel und Hygieneartikel (Tampons, Binden, usw.); Abschaffen der §§ 218 und 219a StGB; kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in angstfreier Umgebung bei höchstem medizinischem Standard.
- Ausbau und vollständige staatliche Finanzierung von Frauenhäusern und -beratungsstellen; Staatlich finanzierte unabhängige Stellen für Anzeigen von und Betreuung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt; Gewerkschaften und Betriebsräte müssen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz konsequent ahnden; gewerkschaftliche Massenkampagne gegen die Darstellung von Frauen als (Sex-) Objekte.
- Jederzeitige Möglichkeit der Ehescheidung von beiden Seiten ohne Begründung und ohne bürokratischen Aufwand.
- Ausstiegshilfen aus der Prostitution durch wirtschaftliche und soziale Maßnahmen; Bleiberecht für alle; Ausbildung und Jobgarantie für alle; würdevolle Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit; Weg mit Bordellen, Zuhältern und Pornoindustrie; Verachtung und Öffentlichmachen von Freiern; Stopp jeglicher Kriminalisierung von Prostituierten; gewerkschaftliche Kampagne gegen Sexismus und Prostitution.
Wie soll das bezahlt werden?
- Durch die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle und dem Aufbau einer demokratischen Planwirtschaft.
- Durch die Enteignung der Milliardäre und Millionäre sowie einer konsequente progressive Besteuerung auf hohe Einkommen, um die Finanzierung zu sichern.
Keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau!
|
