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Die Spaltung der Gesellschaft in Klassen ist seit der Pandemie deutlicher denn je: Während die Kapitalisten ihren Reichtum in den letzten zwei Jahren in obszönem Ausmaß vervielfachen konnten, wird der Druck auf die Arbeiterklasse auf allen Fronten erhöht und das Elend gesteigert. Die Teile der Arbeiterklasse, die besonders unterdrückt und ausgebeutet werden, bekommen das am deutlichsten zu spüren – so auch Frauen. Das ist kein Zufall, sondern hat im Kapitalismus System. Die Tatsache, dass Frauen Kinder gebären können, wird in der Klassengesellschaft zu einem Unterdrückungsmerkmal. Schwangerschaft und Erziehungsurlaub führen im Kapitalismus zu schlechterer Bezahlung und Altersarmut sowie zur Haupt- bzw. Alleinverantwortung der Frauen für Haushalt und Kinder; Familie ist allzu oft Pflicht statt freie Wahl; Frauenkörper sind politische Verhandlungsmasse (Abtreibungsverbot, „Überalterung der Bevölkerung“). Eigentumsansprüche an Frauen(körpern), deren krassesten Ausdrücke Prostitution und Gewalt in der Beziehung sind, sind notwendige Bestandteile der Klassengesellschaft. Der Kapitalismus braucht die Frauenunterdrückung: die Spaltung der Arbeiterklasse, genauso wie die Institution „Familie“.
Die Spaltung der Arbeiterklasse anhand von Geschlecht (wie auch anhand von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung u.a.) ist für Kapitalisten profitabel. Man rechtfertigt so die niedrige Bezahlung bestimmter Schichten der Arbeiterklasse, was wiederum einen Lohndruck auf höher bezahlte Sektoren ausübt. Die Schwarzarbeit, von der insbesondere Migranten in Branchen wie Gastronomie, Erntehilfe u.ä. betroffen sind, ist ein permanenter Bestandteil des Kapitalismus, keine „Ausnahme zur Regel“. Ohne billige Arbeitskräfte wie (Heim-)Pflegerinnen würde das Sozialsystem zusammenbrechen. Die Spaltung der Arbeiterklasse ist außerdem ein nützliches Werkzeug, um die Solidarität und den gemeinsamen Kampf zu untergraben. Denn die Wahrheit ist: Die Arbeiterklasse – Männer und Frauen, egal welcher Herkunft – hat ein gemeinsames Interesse gegen die Kapitalisten zu kämpfen.
Die offensichtliche Unterdrückung von Frauen und der vorherrschende Sexismus verleiten leicht zu der Ansicht, dass der Befreiungskampf von Frauen vor allem ausschließlich von Frauen selbst geführt werden sollte. Doch das führt in der Praxis zu einer Schwächung des Kampfes. Die Rolle der Identitätspolitik, die verschiedene Unterdrückungsmechanismen als unüberbrückbare Barrieren im gemeinsamen Kampf darstellt, war in den letzten Jahren ein direktes Hindernis in sozialen Kämpfen. Feministinnen versuchten in mehreren Ländern (Schweiz, Spanien, mit kleinen Ausläufern auch in Österreich und Deutschland) ein Konzept des „Frauenstreiks“ durchzusetzen, wonach Männer nicht mitstreiken sollten (da sie nicht betroffen, oder sogar Mittäter seien). Es wird auch versucht, Demos und Bewegungen nach der Repräsentationslogik zu organisieren. Nicht die politischen Ideen oder Ideen darüber, wie man den Kampf führen soll, sondern allein die „Vertretungslogik“ und welcher Unterdrückungsform man angehört, sollen nach dieser Repräsentationslogik Reden, Demonstrationszüge und Slogans bestimmen. Statt den einenden Klassenkampf in den Vordergrund zu rücken, öffnet man sich stattdessen der Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen, die sich nach Gutdünken feministische oder LGBT-freundliche Farben auf ihre Banner heften.
Aber Proletarier und Proletarierinnen können nur im gemeinsamen Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung vorgehen. In der Geschichte der Klassengesellschaften schuf erst der Kapitalismus die Bedingungen für die Befreiung der Frau – nämlich als Arbeiterin. In der kollektiven Aktion von Streiks und Arbeitskämpfen ist die Frau nicht mehr isoliert und vereinzelt in der Hauswirtschaft, sondern ist Teil der Macht ihrer Klasse.
Im Gegensatz zu den Frauen der Kapitalistenklasse – die ihr Interesse an Eigentum, Erbe und Aufsichtsratsposten usw. tatsächlich gegen die Männer ihrer Klasse durchsetzen – haben die Proletarierinnen kein getrenntes Interesse von den Männern ihrer Klasse. In einem sind sich die Kapitalistinnen mit ihren männlichen Gegenstücken jedoch völlig einig: nämlich dann, wenn es um die Ausbeutung der (männlichen wie weiblichen) Arbeiterklasse geht.
Wie die berühmte Revolutionärin Clara Zetkin es formulierte: „Deshalb kann der Befreiungskampf der proletarischen Frau nicht ein Kampf sein wie der der bürgerlichen Frau gegen den Mann ihrer Klasse; umgekehrt, es ist der Kampf mit dem Mann ihrer Klasse gegen die Kapitalistenklasse. (…) Das Endziel ihres Kampfes ist nicht die freie Konkurrenz mit dem Manne, sondern die Herbeiführung der politischen Herrschaft des Proletariats.“ Wir müssen den Sexismus in den eigenen Reihen entschieden bekämpfen und so die Einheit unserer Klasse herstellen. Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine widersprüchlichen Interessen. Als Marxisten treten wir daher entschlossen gegen jede Spaltung auf, auch gegen den Mythos des Feminismus, dass Frauen der Arbeiterklasse ihre Interessen nur gegen die Männer durchsetzen könnten.
Daseinsfürsorge am Limit
Der Gier der Kapitalisten auf der Jagd nach Profiten sind keine Grenzen gesteckt – wäre da nicht die Unannehmlichkeit, dass die Arbeiter auch (über-)leben müssen, um zu arbeiten. Die Reproduktion der Arbeitskraft ist aus Sicht der Kapitalisten ein kostspieliges Ärgernis: Gesundheitsversorgung, ein paar Stunden Schlaf, Zeit zu kochen und zu putzen und für Kindererziehung, sowie ein gewisses Maß an Bildung sind nötig, werden jedoch stets versucht auf ein Minimum zu reduzieren.
Seit Jahrzehnten finden in den meisten Ländern kontinuierliche Einsparungen im Gesundheitsbereich statt, die in der Pandemie zum Beinahe-Kollaps der Krankenversorgung führen und das Personal reihenweise in Kündigung und Burn-
out treiben. Wenig überraschend denkt ein großer Teil der Beschäftigten in der Pflege über den Berufsausstieg nach; der Pflegenotstand ist direktes Resultat der kapitalistischen Profitwirtschaft.
Die heilige Familie
Um die klaffenden Lücken im Sozialsystem zu stopfen, stützt sich der Kapitalismus wesentlich auf die Säule der Familie. Produktion und Handel wurden während der Pandemie so lange wie möglich offengehalten, Kinder und Jugendliche in monatelangen Lockdowns zu Hause gehalten. Sozialer Ausgleich und Abwechslung waren kaum möglich. Je mehr der Kapitalismus die Familie als soziales Auffangnetz beansprucht, stellt er die menschlichen Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern auf die Zerreißprobe.
Der Kapitalismus verstärkt die geschlechterspezifische Arbeitsteilung systematisch und verhindert, dass Frauen tatsächliche Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Da Frauen weniger verdienen, geben sie eher ihren Beruf auf oder arbeiten Teilzeit, um sich um den Haushalt zu kümmern. Die fehlenden Kinderbetreuungsplätze und deren Öffnungszeiten sowie viel zu lange Arbeitszeiten machen eine Vereinbarung von Beruf und Familie unmöglich.
„Die Frau an den Herd“ heißt nicht nur Kochen, Putzen, Kinder betreuen – auch die Pflege von kranken und alten Angehörigen ist fester Bestandteil des kapitalistischen „Sozial“systems. Statt qualitative und professionelle Pflegeheime auszubauen, statt Kantinen und professionelle Putzservices (mit gut bezahlten Putzkräften) anzubieten, wird die Sparpolitik verschärft und sozialstaatliche Angebote unterfinanziert. Die Fesseln des wirtschaftlichen Zweckpragmatismus in der Familie gehören gesprengt, damit das Zusammenleben tatsächlich auf Freiwilligkeit und Zuneigung beruht.
Selbstbestimmung über Körper und Identität
Die Unterdrückung der Frau ist tief in der Gesellschaft verwurzelt und treibt täglich neue, giftige Blüten. Schon früh wird man in gesellschaftliche Rollenbilder gezwängt. Von Frauen wird erwartet, dass sie attraktiv, perfekte Mütter und Karrierefrauen gleichzeitig zu sein haben. Die unerreichbaren Ideale werden angesichts steigender Unsicherheit in Bezug auf Jobaussichten, leistbares Wohnen und selbst das Überleben des Planeten, immer mehr zu blankem Hohn. So nehmen seit der Pandemie depressive Symptome und suizidale Gedanken bei Jugendlichen dramatisch zu.
Die Kontrolle über den eigenen Körper und die eigene Sexualität wird im Kapitalismus auf verschiedenen Ebenen untergraben, sei es im Gesetz, in der Medizin oder dem Bildungssystem und sie wird dem Profit untergeordnet. Geschlechtsspezifische Medizin fristet ein unterfinanziertes Nischendasein. Verhütungsmittel und Hygieneartikel sind nicht kostenlos und einfach zugänglich. Die Sexualaufklärung an den Schulen ist unzureichend und allzu oft unwissenschaftlich. Bis heute ist Abtreibung in Deutschland nicht legal, sondern bedingt „straffrei“ – die hohen Kosten und das geringe Angebot sind zusätzliche Hürden.
Wir befreien uns selbst: Gewalt an Frauen stoppen
Der krasseste Ausdruck der Frauenunterdrückung sind Frauenmorde. In Deutschland werden jährlich deutlich über 100 Frauen durch die Hand ihres (Ex-)Partners ermordet. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frau vom Mann hält sie oft genug in nichterfüllenden bis hin zu gewalttätigen Beziehungen. Die ökonomische Unabhängigkeit der Frau vom Mann ist daher eine wesentliche Grundbedingung, um Gewalt zu verhindern; dies kann auch durch mehr Frauenhäuser und Gewaltschutzzentren nicht ersetzt werden.
Doch selbst dieses Mindestmaß an Schutz interessiert die Herrschenden nicht, die die völlige Unterfinanzierung von Frauenhäusern u.ä. nicht als Auftrag zum Handeln sehen. Wir haben keine Illusionen, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen lösen wird. Auch das bisher Erreichte musste den Herrschenden im Kampf abgerungen werden. Das nötige „Selbstbewusstsein“ schöpfen wir aus dem gemeinsamen Klassenkampf – gegen die Herrschenden. Gewerkschaften haben dabei die Aufgabe, ihre Möglichkeiten (Betriebsversammlungen, Betriebsräte und Medien) zu nützen, um eine permanente Aufklärungsarbeit gegen Gewalt an Frauen zu leisten.
Klassenkampf und Revolution, statt staatliche Illusion
Die Unterdrückung der Frau ist Fakt. Doch um sie zu beseitigen ist diese Feststellung nicht genug. Wir brauchen absolute Klarheit: Die materielle Grundlage der Frauenunterdrückung ist der Kapitalismus – er erhält sie aufrecht, weil sie profitabel und stabilisierend für die Herrschenden ist. Wer kämpft gegen die Frauenunterdrückung? Wir sagen: Nur Frauen, Männer, die ganze Arbeiterklasse als Klasse gemeinsam können den Kapitalismus und so die Frauenunterdrückung und andere Unterdrückungsformen stürzen. Wir müssen die männlichen Kollegen dafür gewinnen und wenn nötig auch einfordern, dass sie gemeinsam mit den arbeitenden Frauen gegen die Frauenunterdrückung kämpfen!
Zuletzt bleibt nun noch die Frage: Wie kämpft man gegen Unterdrückung und Kapital? Der Kampf gegen Gewalt an Frauen kann nicht durch Bittstellen an die Regierung der Reichen geführt werden – er muss gegen die Regierung und Kapital geführt werden. Die Organisationen unserer Klasse müssen tatsächliche Kampfinstrumente werden, die sozialpartnerschaftliche Logik ihrer Führung muss durchbrochen werden. Die Arbeiterorganisationen – allen voran der DGB – sollten eine Kampagne für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Vollbeschäftigung, bezahlbaren Wohnraum und gegen Sexismus starten und mit Streiks und Massenmobilisierungen dafür kämpfen. So entgegnet man Sexismus und Unterdrückung in Aktion – und nicht nur durch Anprangern und Beklagen desselben. So wird das Selbstbewusstsein der Frauen und die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse am effektivsten gestärkt.
Was es braucht ist eine gemeinsame, bundesweite Großdemonstration zum 8. März mit der vollen Mobilisierung der Arbeiterorganisationen. Eine solche Offensive der Arbeiterbewegung gegen Ausbeutung, Sexismus und Unterdrückung braucht die Ausrichtung auf einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und Jugend – der Frauen, Männer und aller Menschen gemeinsam – für die sozialistische Revolution!
Unser Programm für die Frauenbefreiung
Konsequente Organisierung von Frauen als gleichberechtigte und gleich verpflichtete Mitglieder in den Gewerkschaften des DGB; Demokratisierung der Gewerkschaften für echte Entscheidungsmacht der Basis; gewerkschaftliche Organisierung von Hausfrauen und Arbeitslosen, da sie Teil der Arbeiterklasse sind.
Vollbeschäftigung durch konsequente Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; Stopp und Rückführung von Outsourcing und Befristung; Mindestlohn von 2/3 des Medianlohns für Frauen und Männer; gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; bessere Arbeitsbedingungen für alle; freier Zugang zu allen Berufen ohne geschlechtsspezifische Benachteiligung; Teilzeitarbeit nur für die, die wollen; Elternzeit mit vollem Lohnausgleich; sowohl Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit als auch Mindestrentenniveau von 2/3 des Medianeinkommens.
Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit (Hausarbeit) durch kostenlose öffentliche Wäschereien, Kantinen (Betrieb/Wohnquartier) und Putzdienste; ganztägige und kostenlose öffentliche Kinderbetreuung für alle Kinder; bedarfsdeckender Ausbau öffentlicher kostenloser Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Staatlich vollfinanziertes öffentliches Gesundheits- und Sozialsystem; DRG und Fallpauschalen-System abschaffen; Privatisierung aller öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge stoppen und rückgängig machen; angemessene Betreuungs-, Patienten- und Pflegeschlüssel und Entlohnung in allen Einrichtungen, in denen Menschen versorgt werden, damit die Sorgearbeit für alle Beteiligten qualitativ hochwertig verlaufen kann.
Für eine gewerkschaftliche Aufklärungskampagne über den rückständigen Charakter der Hausarbeit und die mit ihr verbundene Vergeudung von Zeit, Kraft und Mitteln; darüber, dass die Hausarbeit ein Mittel des Kapitalismus ist, die Frau an Heim, Herd und Familie zu fesseln und sie dadurch aus dem öffentlichen politischen Leben zu drängen und die Arbeiterklasse entlang der Geschlechter zu spalten.
Für die Verstaatlichung von Grund und Boden; entschädigungslose Enteignung von leerstehenden Wohnflächen und ihre Zuweisung an Bedürftige; entschädigungslose Enteignung von Immobilienunternehmen und einen massiven Ausbau des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus; eine Begrenzung der Miete auf die Bau- und Instandhaltungskosten.
Kostenlose ärztliche Beratungsstellen für Prävention von Geschlechtskrankheiten und Untersuchungen; kostenlose und leicht zugängliche Verhütungsmittel und Hygieneartikel (Tampons, Binden, usw.); Abschaffen der §§ 218 und 219a StGB; kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in sicherer Umgebung bei höchstem medizinischen Standard.
Ausbau sowie vollständige staatliche Finanzierung von Frauenhäusern und -beratungsstellen; staatlich finanzierte unabhängige Stellen für Anzeigen von und Betreuung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt; Gewerkschaften und Betriebsräte müssen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz konsequent ahnden; gewerkschaftliche Massenkampagne gegen die Darstellung von Frauen als (Sex-)Objekte.
Jederzeitige Möglichkeit der Ehescheidung von beiden Seiten ohne Begründung und ohne bürokratischen Aufwand.
Ausstiegshilfen aus der Prostitution durch wirtschaftliche und soziale Maßnahmen; Bleiberecht für alle; Ausbildungs- und Jobgarantie für alle; weg mit Bordellen, Zuhältern und Pornoindustrie; Verachtung und Öffentlichmachen von Freiern; Stopp jeglicher Kriminalisierung von Prostituierten; gewerkschaftliche Kampagne gegen Sexismus und Prostitution.
Wie soll das bezahlt werden?
Durch die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle und dem Aufbau einer demokratischen Planwirtschaft.
Durch die Enteignung der Milliardäre und Millionäre sowie einer konsequenten progressiven Besteuerung auf hohe Einkommen, um die Finanzierung zu sichern.
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