Kategorie: Geschichte |
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SPD-Wahlsieg 1912 - Wie 1912 das Bündnis der SPD mit „fortschrittlichen“ Bürgerlichen scheiterte |
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 Vor genau 100 Jahren, am 12. Januar 1912, errang die SPD mit 4,25 Millionen abgegebenen Stimmen und einem Anteil von über 34 Prozent bei den Reichstagswahlen einen glänzenden, historischen Wahlerfolg. Mit 110 Abgeordneten bildete die sie die mit Abstand stärkste Parlamentsfraktion.
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 „Der rote Siegfried nach der Wahlschlacht 1912“, heißt es in einer zeitgenössischen Karikatur in einem Parteiorgan mit dem Abbild des legendären Siegfried, der den Drachen besiegt und tötet: „Aus der Tiefe stieg das Volk empor und rechnete ab.“ Dieses Bild drückte die Zuversicht der sozialdemokratischen Anhängerschaft und der FunktionärInnen aus, dass die Partei in ihrem Siegeszug nicht mehr zu bremsen sei. Schließlich hatte sich die SPD, die 1912 knapp eine Million Mitglieder zählte, in mühsamer Kleinarbeit viele Parlamentssitze erobert und ihre eigene kleine Welt mit 90 Tageszeitungen, eigenen Volkshäusern, Bildungs-, Selbsthilfe- und Freizeiteinrichtungen aufgebaut. Die ihr nahestehenden freien Gewerkschaften im ADGB zählten 2,5 Millionen Mitglieder und hatten teilweise durch Streiks und Tarifverträge konkrete Verbesserungen im Lebensstandard erreicht. Hauptamtliche in diesen Organisationen lebten vielfach schon besser als der Durchschnitt der Arbeiterklasse und hatten somit mehr zu verlieren als ihre Ketten.Die SPD, die sich in ihrem Erfurter Programm 1891 zum Marxismus, Internationalismus und einer klassenlosen Gesellschaft bekannt hatte, galt als Hochburg und Juwel in der Krone der Sozialistischen Internationale (SI). Angesichts der drohenden Gefahr eines Weltkriegs beschloss der SI-Kongress in Basel im Herbst 1912, mit internationaler Verbrüderung und Massenaktionen das Schlachten zu stoppen. "Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht der Sozialdemokratie, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen". Dass nur zweieinhalb Jahre später, am 4. August 1914, die komplette SPD-Reichstagsfraktion „umfallen“, mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten die eigene herrschende Klasse im Weltkrieg unterstützen und damit eine tiefe Spaltung der Arbeiterbewegung auslösen würde, erschien 1912 noch als unvorstellbar. Doch die zunehmende politische Kluft zwischen den Parteiflügeln und wachsendes Unbehagen an der Basis waren bei näherer Betrachtung schon 1912 unübersehbar. Warnung vor Opportunismus Mit dem „dröhnenden Wahlsieg“ vom 12. Januar 1912 schien das Konzept des „Mainstreams“ in der Partei aufzugehen, dass sich eine immer weiter erstarkende Partei mit naturgesetzlicher Notwendigkeit über kurz oder lang durchsetzen und ihre Ziele erreichen würde. Die Warnungen Rosa Luxemburgs und anderer Vertreter der radikalen Linken vor zunehmendem Opportunismus und den Gefahren einer Beschränkung und Konzentration auf einen rein parlamentarischen Horizont erschienen vielen im hauptamtlichen Parteiapparat als überflüssig und schädlich. Hinter der Fassade eines unaufhaltsamen Siegeszugs der SPD taten sich große Risse auf. So führte ein Geheimabkommen des Parteivorstands mit der (linksliberalen) Fortschrittspartei im Januar 1912, also unmittelbar nach dem ersten Wahlgang, zu Irritationen an der Parteibasis. Hintergrund des Deals war das Kalkül, durch wechselseitige Unterstützung die „blau-schwarze“ Reichstagsmehrheit der konservativen, reaktionären und antisemitischen Parteien zu brechen, auf die sich Reichskanzler von Bülow stützte. Weil das Wahlrecht Stichwahlen in Wahlkreisen ohne absolute Stimmenmehrheiten vorsah, sollten die SPD-Untergliederungen in 16 Wahlkreisen auf Flugblätter, Versammlungen, Plakatwerbung und andere Aktivitäten verzichten und ihre Wahlkampf-Aktivitäten derart „dämpfen“, dass die Fortschrittspartei in der Stichwahl zum Zuge kam. Im Gegenzug sollten die Liberalen in 31 anderen Wahlkreisen die SPD-Kandidaten gegen den „blau-schwarzen Block“ unterstützen. Das Geheimabkommen wurde übrigens ohne Mitwirkung des kränkelnden langjährigen Parteivorsitzenden August Bebel getroffen, der sich damals bei seiner Tochter in Zürick befand und ein Jahr später verstarb. Oktroyierte Wahlabkommen Viele SPD-Aktivisten waren überrascht und erschüttert, weil sie gerade auch in Hochburgen der „Fortschrittler“ diese und ihre bürgerlichen Repräsentanten in jahrelangen Konflikten als politischen Hauptfeind und Vertreter von Kapitalinteressen wahrgenommen hatten. Zwar hielten sich die meisten SPD-Gliederungen loyal und mitunter zähneknirschend an das von oben aufoktroyierte Abkommen. Doch in Hagen (Westfalen) oder Nordhausen (Thüringen) fühlten sich die örtlichen Parteiverbände daran nicht gebunden und setzten den eigenen Wahlkampf energisch fort. In Nordhausen war der SPD-Kandidat schließlich siegreich. Anderswo präsentierte die SPD faktisch gewinnbare Mandate den Fortschrittlern, deren Wähler mehrheitlich letztlich den „schwarz-blauen“ Block unterstützten. Der Ausgang der Stichwahlen war eine Ernüchterung für die Taktierer im SPD-Vorstand. Faktisch führte die Mobilisierung der sozialdemokratischen Wählerschaft en bloc dazu, dass die Fortschrittler 35 von 42 Reichstagsmandaten und ihre Fortexistenz als relevante Partei der disziplinierten SPD-Anhängerschaft verdankten. Andererseits schreckte die Wählerschaft der Fortschrittler vor zu großer Nähe zu den Sozialdemokraten zurück und machte in den Stichwahlen überwiegend ihr Kreuzchen bei den konservativen Bewerbern. „Die liberalen Stimmen, die wir an den letzten beiden Stichwahltagen erhielten, wogen in den allerwenigsten Wahlkreisen die liberalen Stimmen auf, die gegen uns die Reaktion stärkten“, brachte es Rosa Luxemburg auf den Punkt: „Nicht dank der liberalen Hilfe, sondern trotz des Verrats der liberalen Wählermassen sind uns so zahlreiche Mandate zugefallen.“ Vehement kritisierte sie die illusionären Hoffnungen des Parteivorstands, dass es nun eine von SPD, Fortschrittspartei, Nationalliberalen und kleinen Oppositionsparteien gebildete Reichstagsmehrheit für fortschrittliche und linksliberale Projekte geben werde: „Eine Auferstehung des bürgerlichen Liberalismus in Deutschland zur gemeinsamen Aktion mit der Sozialdemokratie gegen die Reaktion – ausgerechnet jetzt, in der Zeit des wachsenden Imperialismus – kann auch nichts anderes als ein Traum, nichts als eine Spielmarke sein.“ Ihre nüchterne Erkenntnis: „Die schwarz-blauen Parteien sind geschlagen, aber die schwarz-blaue Politik bleibt die herrschende.“ Und: „Die Fortschrittler wollten eben nicht öffentlich alle Brücken nach rechts abbrechen.“ So war es auch. Schon bald nach der Konstituierung des neu gewählten Parlaments fiel der SPD-Kandidat für den Posten eines Reichstag-Vizepräsidenten, Philipp Scheidemann, im entscheidenden Wahlgang durch, weil ihm die Abgeordneten der Fortschrittspartei die Unterstützung versagten. Im Reichstag stimmten die Liberalen allen Vorlagen zur weiteren Aufrüstung der kaiserlichen Kriegsmaschinerie zu. In seiner ersten Plenarsitzung verabschiedete das neu gewählte Parlament ein Militär- und Flottenbudget mit Ausgaben in Höhe von 125 Millionen Reichsmark. Mit ihrem Nein stand die SPD-Fraktion hier allein gegen alle. Bis auf eine Erweiterung der Anfragungsrechte des Reichstags brachte die „fortschrittliche“ Reichstagsmehrheit nichts zu Stande. „Wer annahm, die wuchtige Kundgebung des Volkes bei den Wahlen (…) werde eine Umkehr der Politik zur Folge haben, den unsinnigen Rüstungen Halt gebieten und zu politischen und sozialen Reformen anspornen, wurde gründlich enttäuscht. (…) Wenn wenig erreicht worden ist, so liegt das in erster Linie daran, dass die bürgerlichen Parteien den Reichstag immer mehr zu einer bloßen Bewilligungsmaschinerie für Militärausgaben und für Lasten des Volkes herabsinken lassen“, so die nüchterne Bilanz der SPD-Reichstagsfraktion in ihrem Bericht an den Parteitag im Herbst 1912. So endete der Versuch der SPD-Führung, die Hand nach rechts auszustrecken und die Liberalen zu festen Verbündeten zu machen, mit einem vollen Misserfolg. Denn diese gaben gegenüber der konservativen und reaktionären Rechten noch mehr klein bei. Doch daraus zogen die unterschiedlichen Parteiflügel unterschiedlicheSchlussfolgerungen. Die Katastrophe vom August 1914, als die Reichstagsfraktion bei Kriegsausbruch „das Vaterland nicht im Stich“ lassen wollte, war der vorläufige Schlusspunkt einer jahrzehntelangen Entwicklung und besiegelte schließlich die Spaltung der Arbeiterbewegung. Rosa Luxemburg über das Geheimabkommen zwischen SPD-Vorstand und Vorstand der Fortschrittspartei „Es folgt die alte Lehre des historischen Materialismus von Marx, dass reale Klasseninteressen stärker sind als ‘Abmachungen’, wie materielle Kräfteverhältnisse der Gesellschaft stärker sind als geschriebene Gesetze; dass man mit Kulissenschiebereien und diplomatischen Kabinettsstückchen nicht scheiden kann, was zusammengehört, und nicht verbinden kann, was sich wie Feuer und Wasser verträgt; dass man auch Verstimmungen zwischen bürgerlichen Parteien nicht eine ernste Politik bauen kann.“ „Für die bürgerlich-liberalen Politiker sind Wahlkreise nur dann der Rücksicht wert und die Agitation lohnend, wenn ein Mandat winkt; für die Sozialdemokratie kommt die Agitation an erster und das Mandat an letzter Stelle in Betracht.“ „Wir haben uns aus tausendfältigen Erfahrungen überzeugen können, dass es nur ein Mittel gibt, die deutsche Reaktion zu zerschmettern, das ist die große Massenbewegung. (…) Die erste Aufgabe und Pflicht, die sich für uns aus dem Wahlsieg ergab, war, den 4 ½ Millionen Wählern zu sagen, ihr habt jetzt eure Macht gezeigt, ihr müsst sie auch zu gebrauchen lernen. Ihr müsst jetzt als Masse auf den Kampfplatz und müsst gegen das preußische Wahlrecht und für den Achtstundentag auf der Straße kämpfen.“ „Es entbehrt nicht eines bitteren Humors, wenn der Parteivorstand sich dabei das Verdienst zuschreibt, durch seine Strategie in den nach seiner Ansicht aussichtslosen 16 Wahlkreisen der Partei Geld und Zeit erspart zu haben. Die Ersparnis bestand nebenbei darin, dass in den betreffenden Kreisen Hunderttausende von Flugblättern bereits fertig gedruckt vorlagen, die nun zur Makulatur wurden, und eine Masse von Versammlungen festgemacht wurden, die unter Verlusten wieder abgesagt werden mussten. Doch das Wichtigste scheint vergessen zu sein: Nicht Zeit und Geld, sondern Agitation, Werbearbeit, Aufklärung durch Flugblätter und Versammlungen kam hier in Frage, und diese der Partei „erspart“ zu haben, dürfte eins von den bescheidenen Verdiensten des Parteivorstands sein. Aus: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 3
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