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Der Begriff New Deal beschreibt einen Vorgang im Kartenspiel, bei dem die Karten neu gemischt werden. Oftmals wird Roosevelts New Deal als positives Beispiel für fortschrittliche Wirtschaftspolitik herangezogen. Doch es wäre falsch, diese Krisenpolitik auf die Präsidentschaft von Roosevelt zu reduzieren. Schon sein Vorgänger Herbert Hoover setzte bereits am Ende seiner Amtszeit auf eine antizyklische Wirtschaftspolitik und Staatsinterventionismus. Die Arbeitslosenquote in den USA betrug zu diesem Zeitpunkt 25 Prozent. Armut und Verelendung nahmen in weiten Teilen des Landes beispiellose Ausmaße an. So setzte bereits Hoover auf staatliche Großprojekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Drosselung der Überproduktion in der Landwirtschaft und vergab Staatskredite an angeschlagene Unternehmen. Die Leitzinsen wurden zwischen August 1929 und März 1931 von sechs auf 1,5 Prozent gesenkt und der Dollar abgewertet. Ab Ende 1929 verfolgte Hoover einen Plan der Steuersenkungen und forderte die Unternehmen auf, Lohnkürzungen und Kündigungen zu vermeiden. Diese Idee wurde in Worten sogar von dem für sein brutales Vorgehen gegen Gewerkschaften bekannten Industriellen Henry Ford unterstützt.
Diese Politik wurde ab 1932 von Roosevelt, der selbst aus einer sehr reichen und einflussreichen Familie stammte, unter dem Banner des New Deal verstärkt fortgesetzt. Er sprach sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine stärkere Regulierung des Bankenwesens und der Finanzmärkte aus. An krisengeschüttelte Unternehmen wurden massiv staatliche Kredite vergeben. Durch staatliche Einlagensicherung und den Ankauf von Bankanteilen wurde das Kreditsystem “gerettet”. Eingriffe des Staates in den Markt sind in Kriegs- und Krisenzeiten nichts Außergewöhnliches. Vielmehr geht es darum, das kapitalistische System als Ganzes zu retten und am Leben zu erhalten und die Spirale nach unten zu stoppen. Man könnte meinen, die herrschenden Klasse hätte ihr Vertrauen in das Privateigentum und in den sogenannten “freien Markt” verloren.
Doch die öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme und Ausgaben konnten die hohe Arbeitslosigkeit nicht entscheidend bekämpfen. Anfangs beinhalteten diese das Aus- und Wiederzugraben von Löchern, damit die Menschen durch die Löhne wieder Kaufkraft erhielten. Später wurden wichtige Infrastrukturprojekte in Angriff genommen. Viele Straßen, Brücken, Highways, Schulen und Krankenhäuser in den USA stammen noch aus der Ära des New Deal. Doch die niedrigen Löhne in diesem Bereich lösten 1939 sogar einen Streik von 1,5 Millionen dort Beschäftigten aus, woraufhin das Programm abgedreht wurde. Des Weiteren wurde der Versuch unternommen, die Überproduktion in der Landwirtschaft mit Prämien künstlich zu verknappen. So wurden ca. 40.000 Quadratkilometer Agrarland unbrauchbar gemacht und sechs Millionen Ferkel getötet.
Auch gab es eine Reihe von Sozialreformen als Zugeständnisse an die Arbeiterklasse. So wurden Arbeitslosen- und Rentenversicherungen gegründet, die Kinder-arbeit verboten, eine 44-Stunden-Woche sowie ein Mindestlohn eingeführt. Doch das verklärte Bild vom „Sozialisten” Roosevelt und der Demokratischen Partei als Vertreterin von Arbeiterinteressen ist höchst trügerisch. So galten die Reformen nicht für die schwarze Bevölkerung, ungelernte und angelernte Arbeiter und Hausfrauen. Mitte der 1930er Jahre erlebten die USA die größte Streikwelle ihrer Geschichte. Damit wurde die Anerkennung der Gewerkschaften in wichtigen Industrien erkämpft. Zwischen 1933 und 1937 verdreifachte sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder auf insgesamt zehn Millionen. Durch die relative wirtschaftliche Erholung kam es vor allem in der Industrie zu Massenstreiks (z.B. in San Francisco und Minneapolis), die zur Bildung der Industriegewerkschaft CIO führten. Diese Kämpfe zeichneten sich durch eine besondere Radikalität und eine sehr gute Organisation aus. Angesichts eines breiten gesellschaftlichen Linksrucks sahen viele Bürgerliche die Gefahr der Gründung einer Arbeiterpartei. Als Ausweg blieb ihnen nur die Integration der Gewerkschaften in den Staat. Als zu Beginn einige Unternehmer gegen diese Politik rebellierten, entgegnete ihnen Roosevelt, dass er nur versuchen würde, den Kapitalismus zu retten. Diese Politik war durchaus mit den Interessen der Kapitalistenklasse vereinbar, da die zusätzlich entstandenen Kosten durch Preissteigerungen den Lohnabhängigen aufgebürdet werden konnten und so wieder in die Taschen der Unternehmer flossen.
Nach seiner Wiederwahl Ende 1936 nahm sich Roosevelt die Bekämpfung des hohen Haushaltdefizits vor. Die darauffolgende Kürzung von Subventionen führte 1937 zu einem Absturz der Wirtschaft auf das Niveau von 1932. Dem entgegnete die Regierung erneut mit staatlichen Konjunkturprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dennoch blieben Armut und Arbeitslosigkeit weiterhin hoch.
Außenpolitisch trieb Roosevelt die Stärkung des US-Imperialismus voran. Staaten in Mittel- und Südamerika sahen die Vereinigten Staaten weiterhin als ihren persönlichen Hinterhof an, auch wenn sich ihre Herrschaftsmethode dabei von militärischen auf wirtschaftliche, politische und diplomatische Mittel verlagerte. Auch hätschelten die USA und Industrielle wie Ford die faschistischen Regimes von Hitler und Mussolini und gehörten zu den ersten Staaten, die das faschistische Franco-Regime im Spanischen Bürgerkrieg anerkannten. Im Gegensatz zu Deutschland konnten sich die USA als reichstes Land der Welt einen New Deal zur Überwindung der Krise leisten, während die herrschende Klasse in Deutschland sich gezwungen sah, die Arbeiter durch den Hitlerfaschismus radikal zu entrechten und ihre Organisationen zu zerschlagen, um die Krise durch die Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg zu überwinden.
Ähnlich wie in Deutschland kam es auch in den USA erst durch massive Rüstungsprogramme zur Erholung der Wirtschaft. Anfang 1940 lag die Arbeitslosigkeit noch bei zehn Millionen. Erst durch den Einzug von Millionen Männern in die Armee sank sie spürbar. Die Regierung befahl den führenden Industrieunternehmen, ihre Produktion komplett auf Rüstung umzustellen. Eine Maßnahme, von der auch US-Präsident Donald Trump in der jüngsten Corona-Pandemie wieder Gebrauch machte. Der Zweite Weltkrieg rettete so den New Deal vor der Geschichte und machte die USA zur vorherrschenden Welt- und Supermacht.
Mit einem „Green New Deal“ aus der Krise?
Von einem „Green New Deal“ mit grünen und linken Vorzeichen versprechen sich heute viele Linke, Grüne und Gewerkschafter einen Ausweg aus der tiefen Krise des Kapitalismus. Sie fordern einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im ökologischen und sozialen Sinn.
Die Idee eines „Green New Deal“ wird auch von der US-amerikanischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez vertreten, die als Aushängeschild der Demokratischen Sozialisten in den USA (DSA) an den alten “New Deal” unter Präsident Roosevelt anknüpft. Grundsätzlich ist die Strategie darauf ausgelegt, durch massive Staatsausgaben die Verbreitung umweltschonender Technologien zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
So richtig die einzelnen Forderungen sind, so utopisch bleiben sie im Rahmen der real existierenden Klassengesellschaft. Denn sie laufen auf den Versuch hinaus, das kapitalistische System zu regulieren und zu verwalten. Den Kapitalismus kann man aber nicht steuern. Er kann nicht gebändigt und „grün“ gemacht werden. Solange die Wirtschaft auf die Produktion von Profit ausgelegt ist, werden die großen Unternehmen und Banken den Regierungen Vorschriften machen und nicht umgekehrt.
Wir müssen uns dessen bewusst sein: Der Kapitalismus vernichtet unseren Planeten. Sein Verlangen nach Profit drückt ökologische Standards und Lebensbedingungen immer weiter herab. Profithungrige Konzerne entscheiden, was und wie produziert wird. Aber das passiert nicht auf Grundlage eines Plans. Stattdessen wird unsere Wirtschaft der Anarchie des Marktes überlassen.
Die einzige Möglichkeit, eine umweltverträgliche Wirtschaft zustande zu bringen, in der die Anhebung des Lebensstandards nicht im Widerspruch zum Schutz des Planeten steht, ist ein demokratischer, rationaler, sozialistischer Produktionsplan. Wenn die besten wissenschaftlichen Köpfe und die Fähigkeiten der Industriearbeiterschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle zusammengeführt werden, können alle technologischen Möglichkeiten der Gesellschaft und alle Ressourcen im Dienst der Menschheit und des Planeten stehen.
“Kein Ausweg aus der wirtschaftlichen Sackgasse”
Die Bourgeoisie selbst sieht keinen Ausweg. In den Ländern, wo sie sich gezwungen fand, ihr letztes Spiel auf die Karte des Faschismus zu setzen, schlittert sie jetzt mit geschlossenen Augen der wirtschaftlichen und militärischen Katastrophe entgegen. In den historisch privilegierten Ländern, d. h. dort, wo sich die Bourgeoisie noch eine Zeitlang den Luxus der Demokratie leisten kann (Großbritannien, Frankreich, Vereinigte Staaten usw.), befinden sich alle traditionellen Parteien des Kapitals in einem Zustand der Verwirrung, der gelegentlich an Willenslähmung grenzt.
Trotz seiner Entschlossenheit, die er in seiner ersten Phase vorgetäuscht hat, repräsentiert der New Deal nichts anderes als eine besondere Form der Verwirrung, wie sie nur in einem Land möglich ist, wo die Bourgeoisie Reichtümer ohne Zahl anhäufen konnte. Die gegenwärtige Krise, die noch lange nicht ihr letztes Wort gesprochen hat, konnte bereits zeigen, daß die Politik des „New Deal“ in den Vereinigten Staaten ebensowenig wie die Politik der Volksfront in Frankreich irgendeinen Ausweg aus der wirtschaftlichen Sackgasse eröffnet.
Der New Deal ist nur möglich auf Grund des kolossalen akkumulierten Vermögens der vorangegangenen Generationen. Nur eine sehr reiche Nation konnte sich eine derart extravagante Politik erlauben. Aber, auch eine derartige Nation kann nicht unbegrenzt fortfahren, auf Kosten vergangener Generationen zu leben. Die Politik des New Deal mit ihren Scheinresultaten und dem wirklichen Anwachsen der nationalen Schuld muß unweigerlich zu einer blutdürstigen kapitalistischen Reaktion und einer verheerenden Explosion des Imperialismus führen. Mit anderen Worten, sie führt zu dem gleichen Ergebnis wie die Politik des Faschismus.
Quelle: Leo Trotzki, Faschismus und New Deal, 1938
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