Kategorie: Geschichte |
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Lehren der Iranischen Revolution 1979 |
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Um die aktuellen Kämpfe im Iran besser zu verstehen und die Frage zu beantworten, wie diese revolutionäre Situation zum Sturz des Mullah-Regimes führen kann, hilft eine nähere Auseinandersetzung mit der Geschichte des Landes. In diesem Artikel beleuchten wir die Entwicklung, die zum Ausbruch der Revolution von 1979 führte und ziehen Lehren aus der Revolution selbst. |
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Der Aufstieg des Kapitalismus auf Weltebene hatte zur Folge, dass aus dem einst mächtigen persischen Reich im Laufe des 19. Jahrhunderts eine Halbkolonie wurde, die von imperialistischen Mächten dominiert wurde. Dabei konkurrierten vor allem Russland und Großbritannien darum, ihre jeweiligen Machtsphären auszuweiten. 1826 wurden Teile des damaligen Iran im Kaukasus durch das russische Zarenreich erobert. Die britischen Imperialisten waren vor allem daran interessiert, ihre Interessen auf den Ölfeldern Khuzestans, einer Provinz im Südwesten des Landes, zu verteidigen. Bereits im Jahr 1909, nachdem zuvor ein großes Ölfeld um Masdsched Soleyman im Südwesten Irans entdeckt worden war, war die „Anglo-Persian Oil Company“ (APOC) gegründet worden. Die APOC ist die Vorgängerin der heutigen British Petroleum Company (BP). 1933 wurde ein Abkommen geschlossen, das eine Laufzeit von 60 Jahren hatte; darin war dem iranischen Staat ein Anteil am Gewinn von 20 bis maximal 25 % festgelegt worden. So machte die APOC extrem hohe Profite auf Kosten der iranischen Arbeiter. Doch man kann den Iran nicht verstehen, wenn man nicht auch die andere Seite der Medaille sieht: Auch die lange und starke revolutionäre Tradition im Iran wurzelt im Widerstand gegen diese imperialistische Ausbeutung. Schon im 19. Jahrhundert flammten daher immer wieder Aufstände gegen die herrschende Kadscharen-Dynastie auf, etwa 1844, als Konzessionen an die British Tobacco Company der Auslöser für eine Revolte waren. Diese Aufstände führten letztendlich dazu, dass die Dynastie 1906 in der sogenannten „Konstitutionellen Revolution“ eine Verfassung akzeptieren musste. In der darauffolgenden Periode setzte die Industrialisierung des Landes ein. Die Kadscharen wurden 1920 durch Seyed Ziaaldin Tabatabai und Reza Khan, einem Kavallerieoffizier gestürzt, der sich bei der Niederschlagung der Sowjetrepublik Gilan im Norden des Iran hervorgetan hatte. Reza Khan ließ sich 1925 selbst krönen; die Pahlavi-Dynastie hatte damit ihren Anfang genommen. Reza Khan war der Vater von Mohammad Reza Pahlavi, der von 1941 bis 1979 regierte. Die 20-jährige Zeit der Herrschaft von Reza Khan war unter anderem durch die brutale Unterdrückung der Kurden, Belutschen, Qashqais und anderer nationaler Minderheiten gekennzeichnet. Imperialistische ReaktionDie imperialistische Politik stieß jedoch weiterhin auf Widerstand in der Bevölkerung. Im iranischen Parlament – der Iran war eine konstitutionelle Monarchie mit weitgehenden Machtbefugnissen des Monarchen – kam es 1951 zu einer Abstimmung mit dem Ziel, die iranische Ölindustrie zu verstaatlichen. Der Premierminister weigerte sich jedoch, dem Abstimmungsergebnis Folge zu leisten und Maßnahmen zur Verstaatlichung einzuleiten. In der Folge wurde er entlassen. Dr. Mossadegh, ein promovierter Jurist, der zuvor bei den Parlamentswahlen im Jahr 1949 als Abgeordneter ins Parlament gewählt worden war, wurde zum neuen Premierminister ernannt. Mossadegh versuchte auf dem Verhandlungsweg mit der APOC/BP den Anteil des iranischen Staates am Gewinn von 20 % bzw. 25 auf 50 % zu erhöhen. Dies lehnte die britische Regierung ab. Wurde der Konflikt anfangs noch mit juristischen Mitteln ausgetragen, antwortete Großbritannien nach einigem Hin und Her mit einer wirtschaftlichen Blockade: Es wurden keine Ölexporte aus dem Iran mehr zugelassen und mit Kriegsschiffen eine Seeblockade im Persischen Golf errichtet, was eine schwere wirtschaftliche Krise im Iran auslöste. Im August 1953 putschten die US-amerikanische und die britische Regierung gegen den demokratisch gewählten und verfassungsgemäß eingesetzten Premierminister, weil sie ihre Wirtschaftsinteressen gefährdet sahen. Schah Mohammad Reza Pahlavi war zuvor seitens des US-amerikanischen Botschafters dazu gedrängt worden, den Putsch zu unterstützen. Mossadegh wurde abgesetzt und unter Hausarrest gestellt. Das Jahr 1953 markiert eine Zeitenwende mit einer Reihe von Veränderungen im Land: Nach dem Putsch gründete der Schah den Geheimdienst SAVAK, der bis heute für die Brutalität gegen politische Gegner berüchtigt ist. Maßgeblich am Aufbau des SAVAK beteiligt waren der US-Geheimdienst CIA sowie der israelische Geheimdienst Mossad. Die Folgejahre waren insbesondere durch die Einflussnahme des westlichen Imperialismus und die Brutalität des SAVAK gekennzeichnet. Jegliche Opposition wurde unterdrückt, unter anderem ein Generalstreik, der einige Jahre nach dem Putsch organisiert worden war. Die Unruhe und die Unzufriedenheit nahmen jedoch trotz der brutalen Repression massiv zu. Widersprüche wachsenUm das Land zu modernisieren, wurden 1963 von oben eine Reihe von Reformen verabschiedet, die sogenannte „Weiße Revolution“: Das Ziel des Schahs war es, die eigene Herrschaft zu stabilisieren. Da in dieser Zeit ca. 75 % der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig waren, war eine Landreform erforderlich. Vor der „Weißen Revolution“ war das Land folgendermaßen verteilt: 50 % der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche war in der Hand von Großgrundbesitzern, 20 % gehörte karitativen oder religiösen Stiftungen, 10 % war staatliches Eigentum oder Eigentum der Krone und nur 20 % gehörte Bauern. Dies erklärt den Widerstand von Seiten der Großgrundbesitzer sowie des Klerus gegen diese Landreform. Mittels eines Referendums wurde die „Weiße Revolution“ schließlich trotz der Widerstände dieser privilegierten Gruppierungen verabschiedet. Doch auch Millionen Bauern waren gezwungen, ihr Land zu verlassen, und zogen in die Städte. Aufgrund dieser Reformpolitik kam es einige Jahre lang zu einer – relativen – politischen und ökonomischen Stabilisierung des Landes. Die Öleinnahmen hatten sich aufgrund der Weltlage erhöht. Diese relative Stabilität veranlasste den Schah völlig fernab von der Lebenswirklichkeit der Masse der Bevölkerung zu einem größenwahnsinnigen Projekt: 1971 feierte er das 2.500-jährige Bestehen der persischen Monarchie, bei dem er selbst als „Shah-an-Shah“ (deutsch: „König der Könige“) als Protagonist im wohl teuersten Fest der Welt agierte. Fast alle europäischen Königshäuser sowie 69 Staatsoberhäupter waren vertreten. Die Kosten für dieses dreitägige Fest werden auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Zeitgleich kam es zu einer stetigen Zunahme der inneren Widersprüche im Land: Zwar stiegen die Öleinnahmen des Staates von 938 Millionen US-Dollar im Jahr 1969 auf 22 Milliarden US-Dollar im Jahr 1974. Von dieser positiven Ölpreisentwicklung profitierte die breite Masse jedoch kaum; stattdessen mussten weite Teile der Bevölkerung mit den Folgen der steigenden Inflation kämpfen. In den Fünfzigern und Sechzigern des 20. Jahrhunderts war es wie schon erwähnt zu einer massiven Landflucht gekommen, Millionen Menschen waren auf der Suche nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in die Städte gezogen, insbesondere in die Hauptstadt Teheran. Dies bewirkte einen starken Rückgang der Agrarproduktion, was wiederum zu steigenden Lebensmittelpreisen geführt hatte. Vorboten der RevolutionDie Diskrepanz zwischen obszönem Reichtum und bitterer Armut nahm weiter zu und wurde immer offensichtlicher. 1974 kontrollierten ganze 45 Familien 85 % der landesweit größten Firmen. Proteste gegen diese Verhältnisse beantwortete der Schah weiterhin mit dem brutalen Vorgehen seines Geheimdienstapparats SAVAK, der auch innerhalb der Fabriken präsent war. Trotz der massiven Repression durch den Geheimdienst konnten aber gewerkschaftliche Organisierung und Streiks nicht gänzlich verhindert werden. Durch die fortschreitende Industrialisierung in den Siebzigern war die Arbeiterklasse zahlenmäßig immer stärker geworden. Als es 1976 zu Kürzungen und anderen Maßnahmen kam, verloren viele Menschen ihren Arbeitsplatz und wurden so ins soziale Elend gestürzt. Infolgedessen kam es zu ersten Vorboten einer revolutionären Situation: Eine Bürgerrechtsbewegung, darunter Schriftsteller und Rechtsanwälte, begann Forderungen nach mehr politischer Freiheit zu erheben. Der US-Imperialismus drängte daraufhin den Schah dazu, Reformen einzuleiten, um einer revolutionären Stimmung vorzubeugen. Wie bei allen Revolutionen äußerten sich die gesellschaftlichen Spannungen zuerst in einer Spaltung der herrschenden Klasse. Einerseits wurden im Lager der Schah-Anhänger die Forderungen nach Reformen laut, und auf der anderen Seite formierte sich unter den Vertretern der vom Regime stark gegängelten Basar-Ökonomie (Großhandel, Geldgeschäfte) Widerstand. Letztere hatten aufgrund der engen Bindung zwischen Basar und den Moscheen traditionell eine wichtige Beziehung zum schiitischen Klerus, der nicht nur eine religiöse, sondern auch eine politische Rolle einnahm. Die Säkularisierungsschritte des Schah-Regimes drängten den Klerus immer mehr in Opposition. Dazu kam, dass unter der Schah-Diktatur die Moscheen zum einzigen Ort wurden, wo sich Unmut gegen das System offen artikulieren konnte. Dies erklärt die bedeutende Rolle der Mullahs im Kampf gegen das Schah-Regime. So ist es auch kein Zufall, dass der revolutionäre Prozess in der Stadt Qom, einem religiösen Zentrum des Landes, ausbrach. Als Anfang Januar 1978 eine Demonstration von Theologiestudenten blutig unterdrückt wurde und mehrere Menschen starben, löste dies ein ungeahnte Protestwelle aus. Ein bei den Schiiten verbreiteter Brauch, 40 Tage nach dem Tod der Verstorbenen eine Trauerfeier abzuhalten, bestimmte nun die Dynamik der Bewegung gegen den Schah. Alle 40 Tage kam es zu Massendemos, die immer wieder aufs Neue blutig unterdrückt wurden. Die Mullahs strebten aber eigentlich einen Kompromiss mit dem Schah an, nicht dessen Sturz, weshalb sie auch ab einem gewissen Punkt mit der Demobilisierung der Proteste begannen. Arbeiterklasse betritt die BühneDas Regime selbst reagierte in dieser Phase sehr erratisch und setzte mal auf Reformen, mal auf Repression. Als am 8. September 1978 Regierungstruppen ein weiteres Mal Demonstranten in Teheran massakrierten, traten am Tag darauf die Arbeiter der Öl- und Petrochemie-Industrie aus Solidarität in den Streik. Am darauffolgenden Tag hatte sich der Streik auf mehrere große Städte, unter anderem Shiraz, Abadan und Isfahan, ausgeweitet. Die Forderungen politisierten sich: „Nieder mit dem Schah“ und „Nieder mit SAVAK“ lauteten einige der Parolen. Die Arbeiter der Ölindustrie in Ahvaz schlossen sich dem Streik ebenfalls an. Ein einzelner Streiktag der Arbeiter in der Ölindustrie verursachte einen Schaden von 74 Millionen Dollar durch entgangene Einnahmen. Das war entscheidend für den späteren Sieg der Revolution. Nach und nach traten weitere Teile der arbeitenden Bevölkerung in den Streik: Lehrer, Ärzte, Angestellte von Kliniken, Beamte, Arbeiter des Telekommunikationswesens und Mitarbeiter des Fernsehens, Arbeiter im Transportwesen und auf den Flughäfen. Besonders zu erwähnen ist auch der Streik der Bankangestellten, die ebenfalls eine Schlüsselrolle spielten, indem sie enthüllten, dass der Schah und seine Clique allein in den vorangegangenen drei Monaten 1 Milliarde US-Dollar außer Landes gebracht hatten. Daraufhin wurden von der aufgebrachten Masse 400 Banken in Brand gesetzt. Die Ölarbeiter hatten insgesamt 33 Tage lang gestreikt und damit das Schah-Regime schwer erschüttert. Ein weiterer Faktor, der entscheidend zum Sieg der Revolution beigetragen hatte, war die Weigerung von Teilen des Militärs, das Regime weiter zu verteidigen: Bei einer der Demonstrationen solidarisierte sich ein hohes Mitglied des iranischen Militärs mit der Massenbewegung mit den Worten: „Wir hegen keine Absicht, Euch zu töten. Hier ist meine Waffe, tötet mich, wenn ihr wollt.“ Diesem Beispiel folgten weitere Angehörige des Militärs. Der Schah wird gestürztDer Schah hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die komplette Kontrolle über das Land verloren. In einem letzten verzweifelten Versuch, die Macht zurückzugewinnen, ernannte er im Dezember 1978 Shahpur Bakhtiar von der oppositionellen „Nationalen Front“ zum Premierminister. Doch auch diese Regierungsumbildung konnte den Sieg der Revolution nicht verhindern: Die Massen waren voller Selbstvertrauen, skandierten „Nieder mit dem amerikanischen Imperialismus“; selbst die von den USA aufgebaute starke iranische Armee konnte die Massen nicht mehr aufhalten. Die USA reagierten ungläubig und schockiert auf die Ereignisse im Iran. Am 16. Januar 1979 verließ der Schah den Iran. Nicht einmal ein Monat später siegte der bewaffnete Massenaufstand. Kasernen und Amtsgebäude wurden gestürmt, die Monarchie war Geschichte. Es gibt keinen Zweifel, dass es die revolutionäre Massenbewegung war, die Arbeiterbewegung mit den Mitteln des Streiks und der Demonstrationen, die letztendlich den Sturz des Schahs herbeigeführt hatte. Mehr als ein Drittel der Streikführer waren bekennende Marxisten. Im Zuge der Revolution hatten sich in den Betrieben sog. „Shoras“ (Arbeiterräte) gebildet. Sie setzten teilweise eine sehr weitgehende Form der Arbeiterkontrolle durch. Die Shoras dienten unter anderem dazu, in einer Situation, wo viele Eigentümer und Spitzenmanager das Land verlassen hatten, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Rolle der MullahsAyatollah Khomeini, der Anführer der islamistischen Bewegung, war von den westlichen Medien über Monate hinweg hofiert und aufgebaut worden. Er kehrte erst am 1. Februar 1979 aus dem französischen Exil in den Iran zurück, nachdem die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Konferenz von Guadeloupe Anfang Januar beschlossen, den Schah fallen zu lassen und eine Rückkehr von Khomeini in den Iran zu unterstützen. Auch nach der Ankunft Khomeinis wurden die Arbeiterkämpfe weitergeführt. Am 4. Februar 1979 forderte Khomeini die Arbeiter auf, die Streiks zu beenden. Dem widersetzten sich die Arbeiter und setzten die Streiks fort. Die Frage ist aber, wie Ayatollah Khomeini und die islamistische Bewegung dennoch die Macht ergreifen und eine theokratische Diktatur errichten konnten. Der Schah hatte ein Machtvakuum hinterlassen. Zentral war daher die Unterstützung des Westens: Dessen Strategen setzten damals auf Khomeini und die Mullahs, weil sie darin das beste Mittel zur Eindämmung der kommunistischen Linken im Iran sahen. Die USA verfolgten die Idee, mithilfe der reaktionären Islamisten in Zentralasien (Afghanistan, Pakistan) an der Grenze zur Sowjetunion einen „grünen Gürtel“ zu errichten. Nach seiner Rückkehr hatte Khomeini begonnen, die Macht im Staatsapparat an sich zu reißen. Die Mullahs waren teilweise erfolgreich mit ihrer Agitation gegenüber bestimmten Schichten der Gesellschaft, die für islamistisches und reaktionäres Gedankengut empfänglich waren: Teile der Basaris (Händler), Teile der Landbevölkerung, Menschen, die gerade vom Land in die Stadt gekommen waren und noch keine Arbeit in den Fabriken gefunden hatten bzw. im Zuge der Kürzungen im Jahr 1976 wieder arbeitslos geworden waren. Menschen also, denen die Erfahrungen von Arbeitskämpfen fehlten und deshalb kein entwickeltes politisches Bewusstsein hatten. Die soziale Demagogie der Mullahs fiel hier auf fruchtbaren Boden. Aus den Reihen dieser sozialen Schichten rekrutierte Khomeini die Kräfte, die nach dem Sieg der Revolution einen neuen „islamischen“ Repressionsapparat bildeten. Die Perspektive, ein „Revolutionswächter“ zu werden, war für sie mit sozialem Aufstieg verbunden. Die Arbeiterbewegung wird in den Untergang geführtDie Mullahs konnten sich somit auf eine vor allem kleinbürgerliche Massenbasis stützen. Doch es war die Arbeiterbewegung, die in der Revolution den Takt vorgab und selbst eine breite Massenbasis hatte. Hunderttausende waren in linken Parteien organisiert, Millionen blickten auf sie als Bezugspunkt. Mit einer revolutionären Antwort auf die soziale Frage (teure Mieten, Arbeitslosigkeit) hätte sie den Islamisten ihre Basis streitig machen können; eine sozialistische Revolution wäre unter diesen Umständen greifbar gewesen. Doch der allergrößte Teil der Linken verfolgte eine völlig selbstmörderische Strategie. Sie unterstützen Khomeini und bewirkten das genaue Gegenteil: Sie kettete die Arbeiterbewegung an die Mullahs, Schürte systematisch Illusionen in deren „progressive Rolle“ und stärkte damit ihre zu Beginn objektiv wackelige Basis in der Gesellschaft. Die traditionell führende Kraft in der Linken, die kommunistische, moskauhörige Tudeh-Partei Irans verfolgte so seit Jahrzehnten eine stalinistische Etappen-Theorie. Demzufolge müssten zuerst bürgerlich-demokratische Verhältnisse geschaffen und eine eigenständige, vom Imperialismus unabhängige nationale Entwicklung des Irans ermöglicht werden, um dann später eine friedliches „hinüberwachsen“ in den Sozialismus zu ermöglichen. Zuerst hatte sich die Tudeh-Partei sogar gegen die Revolution gestellt, weil Moskau ein freundschaftliches Verhältnis zum Schah-Regime pflegte – so sprach sie noch im Herbst 1978 von der „Schaffung künstlichen Aufruhrs“. Am Höhepunkt der Revolution unterstützte die Tudeh-Partei dann völlig unkritisch Khomeini, anstatt die Arbeiterbewegung für ein Programm der sozialen Revolution gewinnen zu wollen. Nicht einmal grundlegende demokratische Forderungen, wie die nach einer Verfassungsgebenden Versammlung, vertrat sie konsequent. Als Khomeini kurz nach der Machtübernahme mit einem Scheinreferendum die Errichtung einer „Islamischen Republik“ absegnen ließ, wurde dies von der Tudeh-Partei befürwortet. Auch unterstützte sie die Bildung eines neuen Militärkommandos unter Einbindung des Klerus sowie die „Islamischen Revolutionsgerichte“, die zuerst gegen Schah-Anhänger, dann aber auch gegen die Linke eingesetzt wurden. Kein Versuch wurde unternommen, die in der Revolution entstandenen Arbeiterräte (Shoras) landesweit zu vernetzen und so die potenzielle Basis einer Arbeiterregierung aufzubauen. Diese fatale Rolle, die die Tudeh-Partei und andere linke Kräfte in der Iranischen Revolution spielten, trug dazu bei, dass die Arbeiterbewegung trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke und ihrer Kampfkraft politisch ins Hintertreffen geriet und den Mullahs der Weg zur Errichtung der islamistischen Diktatur offenstand. Khomeini und die Mullahs konnten letztendlich durch die Unterstützung des Westens, insbesondere der französischen und der britischen Regierung, die Macht übernehmen. Ihre ersten Maßnahmen richteten sich gegen Homosexuelle, Frauen und die nationalen Minderheiten, gegen die das neue Regime blutige Militärkampagnen startete. In einem weiteren Schritt beseitigte sie alle demokratischen Errungenschaften der Revolution und massakrierte eine ganze Generation von linken Revolutionären, wobei der „demokratische Westen“ wiederrum seinen dreckigen Beitrag leistete: So versorgte beispielsweise 1982 ein KGB-Überläufer den britischen Geheimdienst MI6 mit Informationen zu linken Aktivisten im Iran, welche dieser mit Hilfe der CIA prompt an das Mullah-Regime weitergab. Die Konterrevolution hatte gesiegt. Das war aber keinesfalls ein geradliniger oder einfacher Prozess. Um die Konterrevolution abzusichern, wurden alle Formen der Arbeiterkontrolle und Selbstorganisation systematisch unterdrückt. Die Universitäten wurden für einige Jahre gleich ganz geschlossen, um zu verhindern, dass sich dort marxistische Ideen verbreiten würden. Das Regime nutzte auch insbesondere den Krieg mit dem Irak aus, den Khomeini einmal als „Geschenk des Himmels“ bezeichnete und der bis 1988 eine Million Tote fordern sollte, um eine Stimmung der nationalen Einheit gegen einen äußeren Feind zu schaffen und die repressiven Staatsorgane aufzubauen und auf Linie zu bringen. Die wiedererstarkte revolutionäre Bewegung im Iran steht heute genau diesen Gegnern gegenüber. Daher sind die Lehren aus der Revolution für den heutigen Kampf der Iranerinnen und Iraner, aber auch darüber hinaus sehr wichtig: Um eine Revolution siegreich zu Ende zu führen, brauchen wir ein revolutionäres Programm und eine Partei mit einer klaren Perspektive der Machteroberung durch die Arbeiterklasse: Es braucht die Perspektive einer sozialistischen Revolution im Iran, im gesamten Nahen und Mittleren Osten und weltweit.
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