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Im Herbst vergangenen Jahres kam es zu einem medialen Aufschrei, nachdem hunderte Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres kurz vor der italienischen Küste starben. Immer wieder retten zwar Privatpersonen in Seenot gekommene Flüchtlinge, doch sie müssen mit einer Anzeige wegen „Schlepperei“ rechnen. Seit Jahren werden mit Anzeigen Menschen davon abgehalten, Flüchtlingen zu helfen, obwohl sie durch internationales Recht dazu verpflichtet wären.
Frontex
In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an der „Grenzschutzagentur“ Frontex laut. Diese wurde 2004 gegründet und überwacht in Kooperation mit den jeweiligen Ländern die EU-Außengrenzen. Die Frankfurter Rundschau schreibt über Frontex:
„Vorrangiges Ziel ist die Abwehr von Flüchtlingen.“ Dabei ist Frontex für die Koordination der EU-Grenzsicherung zuständig, hat aber eigentlich keine eigenen Kompetenzen. Für diese Aufgabe gibt es jährlich ein Budget von ca. 85 Mio. Euro, welches für Personal und Überwachungssysteme aufgewendet wird.
Die Kritik an Frontex ist zum einen, dass trotz der engmaschigen Überwachung immer wieder Flüchtlinge ertrinken, ohne dass ihnen rechtzeitig Hilfe geschickt wird. Der weitaus schwerwiegendere Vorwurf ist jedoch, dass Frontex an Einsätzen beteiligt ist, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. So berichtet ein Flüchtling über seine Erfahrungen mit dem Grenzschutz gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR: „Die Küstenwache befahl uns, auf ihr Schiff zu kommen. Wir fragten, wohin man uns bringen würde. Die Antwort war Libyen. Wir sagten, nein, das wollen wir nicht, da sind wir in Gefahr. Daraufhin zerrten sie erst die Frauen von Bord, ein Soldat versuchte mir meinen Sohn aus der Hand zu reißen, dann verprügelten sie mich mit Elektroschlagstöcken. Ich fing an zu bluten und wurde bewusstlos. Dann wurden wir nach Libyen zurückgebracht.“
Menschenrechtsverletzungen
Abgesehen von der Gewaltanwendung heißt das, dass keinesfalls kontrolliert wurde, ob die Personen an Bord ein Recht auf Asyl in der EU haben („Einzelfallprüfung“). Solche „push-back“-Aktionen – Flüchtende werden zurückgeschickt, bevor sie überhaupt europäischen Boden betreten können – sollen regelmäßig unter den Augen der EU stattfinden. Das würde bedeuten, dass mit EU-Steuergeldern Menschenrechtsverletzungen im Sinne des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchgeführt werden. Gegenüber MONITOR gab Ilkka Laitinen, Leiter von Frontex, sogar offen zu, dass die Grenzschutzbehörde an solchen Aktionen beteiligt gewesen ist. Die Aktionen beschränken sich nicht auf das Meer. An der griechisch-türkischen Grenze werden die GrenzbeamtInnen und Frontex durch Stacheldrahtzaun unterstützt.
Argumentiert wird dieses Vorgehen mit der Eindämmung des Menschenschmuggels. Die besser passierbaren Routen nach Europa werden damit unmöglich gemacht. Nachdem Flüchtlinge aber verzweifelt sind und keine andere Möglichkeit haben als zu fliehen, versuchen sie gefährlichere Wege Richtung Europa und kommen dabei oft ums Leben. Im Zuge dieser Rechtfertigungsstrategie werden auch Menschen kriminalisiert, wie z.B. Fischer, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten.
Unmenschliche Behandlung
Frontex wird zudem als Antwort auf die unmenschlichen Situationen in Auffanglagern in Griechenland und Italien gehandelt. Unzählige Menschen werden dort auf engstem Raum zusammengesperrt, es gibt Berichte von Übergriffen und unmenschlicher Behandlung. Nach EU-Recht ist jener Staat für Flüchtlinge zuständig, in dem diese das erste Mal EU-Boden betreten haben bzw. in der Praxis jener, in dem sie zum ersten Mal aufgegriffen werden. Damit sind die Staaten an den EU-Außengrenzen finanziell überfordert, doch anstatt gemeinsam für die Flüchtlinge zu sorgen, soll Frontex verhindern, dass diese nach Europa kommen. Die NGO Pro Asyl kritisiert daran, dass sich nur die Orte ändern, wo die Leute sterben: Statt an der europäischen Grenze schon früher. Die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten arbeiten mit nordafrikanischen Staaten zusammen, damit Flüchtlinge nicht bis Europa kommen. Durch Wirtschaftshilfen oder Direktzahlungen werden Länder motiviert, ihre Grenzen dicht zu halten. Libyens ehemaliger Diktator Gaddafi bekam z.B. bis zu 40 Mio. Euro von Italien, um afrikanische Flüchtlinge davon abzuhalten nach Europa zu kommen. Diese Praxis führt die Idee des politischen Asyls ad absurdum.
EU-Migrationspolitik
Doch auch wenn man es nach Europa schafft, ist man nicht sicher, denn hier zählen nur bestimmte Fluchtgründe. Wer vor Hunger flieht, wird zurückgeschickt, als würde man davon weniger sterben, als durch Gewehrkugeln. Von offizieller Seite heißt es entweder, man könne sich ja nicht um alle kümmern, oder die Leute sollten sich mehr anstrengen. Zweitens scheint es zynisch, wenn aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen Menschen verhungern. Geht das Leid der Welt Europa überhaupt etwas an? Ja, immerhin wurden gerade die Nachbarkontinente durch jahrhundertelange Kolonialisierung in ihrer Entwicklung gehemmt.
Die Länder Afrikas und Asiens sind inzwischen zwar politisch unabhängig, doch die Großkonzerne der Industrienationen verhindern in ihrem Streben nach wirtschaftlichen Einflusssphären und Ressourcen weiterhin deren ökonomische Entwicklung. Das Glück, in einem reichen Teil der Erde geboren zu werden, haben nur die wenigsten. Nachdem eine Reihe von Skandalen öffentlich wurde, wurde versucht, kleine Verbesserungen am System des europäischen Grenzschutzes durchzuführen. So befinden sich jetzt sogenannte „Menschenrechtsbeobachter“ auf den Abschiebeflügen. Was hat die EU davon, soviel Geld für die Kontrolle ihrer Grenzen auszugeben?
Die Migrationspolitik in der EU zielt darauf ab, nur die am besten verwertbaren Personen hierher zu bringen. Das heißt, dass diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt etwas leisten können. Auf der anderen Seite ist der Rassismus, den man gegen MigrantInnen aufbaut, sehr nützlich für die herrschende Klasse in den EU-Ländern. So dienen MigrantInnen als Blitzableiter, wo die Krise zu einer enormen Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt hat. Diese werden als die Schuldigen für das Elend angeführt, und ein Teil des Ärgers lädt sich in Form von rassistischer Gewalt ab. Durch geschlossene Grenzen gibt es erst die Möglichkeit in „InländerInnen“ und „AusländerInnen“ zu teilen. Frontex ist nur die Spitze des Eisbergs der europäischen Grenzschutzpolitik. Es ist der Teil, der sehr klar in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, und kann nicht reformiert werden. Die koordinierte Schließung der Grenzen Europas muss beendet werden, damit nicht noch mehr Menschen beim Versuch nach Europa zu kommen, sterben.
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