Kategorie: International

Streikwellen in Großbritannien

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04. Oktober 2022

Rob Kunkel

Die Krise des Kapitalismus hat Großbritannien fest im Griff. Aufgrund der explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel droht laut einer Studie der Denkfabrik Resolution Foundation jedem fünften Briten der Abstieg in die Armut. Einer anderen Umfrage zufolge plant jeder Vierte, die Heizung diesen Winter ganz auszulassen – weil er die Kosten nicht stemmen kann. In einem der reichsten Länder der Welt sind die Menschen schon jetzt mit der Frage konfrontiert: Frieren oder Hungern diesen Winter? Für viele ist offensichtlich, auf wessen Rücken die Krise ausgetragen wird. Daher bildet sich kämpferischer Widerstand: Die Arbeiterbewegung in Großbritannien ist zurück – und mit ihr die Perspektive eines Generalstreiks.

Schon im Sommer erfasste eine Welle von Arbeitskämpfen das Land. Besonders die Aktionen der Eisenbahner und Busfahrer haben gezeigt, welche Macht die Arbeiterklasse durch ihre Rolle in der Gesellschaft hat. Zehntausende beteiligten sich an den Streiks und legten für mehrere Tage den Verkehr in ganz Großbritannien lahm. Breite Teile der Arbeiterklasse nahmen diese Einschränkungen hin und solidarisierten sich mit den Streikenden. Denn die Angriffe auf ihre Löhne, Jobs und Arbeitsbedingungen – bei einer galoppierenden Inflation – kennen auch sie nur zu gut.

So legten kürzlich auch die Beschäftigten der „Royal Mail“, dem nationalen Postdienst des Vereinigten Königreichs, die Arbeit nieder. Mit 115.000 Streikenden war es der größte Arbeitskampf in diesem Sektor seit Jahrzehnten. Selbst die Rechtsanwälte sind in Bewegung und wollen ihre Arbeitsbedingungen nicht länger hinnehmen. Anfang September traten sie in einen unbefristeten Streik. Und bald stehen Arbeitskämpfe im öffentlichen Sektor, bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen, Lehrkräften und Beamten an.

Die Krise wird sich ziehen

Die Krise in Großbritannien wird sich ziehen. Eine Einigung mit den Bossen ist in keiner der Auseinandersetzungen in Sicht. Die ganze Weltwirtschaft stürzt in eine Rezession. Damit schmelzen den Herrschenden die Mittel, Zugeständnisse zu machen. Großbritanniens neue Tory-Premierministerin Liz Truss hat bereits deutlich gemacht, was von ihrer Amtszeit zu erwarten ist. Sie versprach zwar, die Energiekosten auf umgerechnet etwa 2900 Euro pro Haushalt zu deckeln. Zugleich schloss Truss aber eine Finanzierung der Maßnahme über eine Übergewinnsteuer aus. Die Kosten für die Preisgarantie, die britische Medien auf 115 Milliarden Euro schätzen, wird die Arbeiterklasse also mit weiterem Sozialabbau und Angriffen auf ihre Lebensstandards zahlen müssen.

Dem Widerstand durch die aufstrebende Arbeiterbewegung will Großbritanniens Premierministerin mit eiserner Faust begegnen. Geplant sind schärfere Gesetze gegen Gewerkschaften – etwa sollen künftig bei der Urabstimmung für einen Streik mehr Stimmen notwendig sein als bisher und in systemrelevanten Branchen, zum Beispiel im Transportwesen, Arbeitskämpfe praktisch verboten werden. Bereits umgesetzt von den Tories wurde kürzlich ein Gesetz, das Unternehmern erlaubt, Ausfälle durch Streiks mit Leiharbeitern zu ersetzen.

Für einen revolutionären Generalstreik

Der Klassenkampf wird sich also weiter zuspitzen, die Krise nicht verschwinden. Um zu bestehen, muss die Arbeiterklasse eine Einheit bilden. Einen Schritt in diese Richtung sollte der diesjährige Kongress des Trade Union Congress darstellen. Auf diesem Treffen des Dachverbands der britischen Gewerkschaften war geplant, über gemeinsame Aktionen der verschiedenen Gewerkschaften zu diskutieren. Doch der Kongress wurde, genauso wie alle Streiks in den kommenden Wochen, wegen des Tods der Queen verschoben. Auch die Kampagne „Enough is Enough“, ins Leben gerufen von linken Gewerkschaftern und Labour Party Abgeordneten, hat zum Ziel, sich den explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel als geeinte Arbeiterklasse entgegenzustemmen. Auf den landesweiten Kundgebungen sammeln die Aktivisten der Kampagne etwa Geld für die Streikkassen.

Das sind wichtige Entwicklungen in Richtung Generalstreik. Doch dieser darf sich nicht auf reformistische Forderungen beschränken. Der Grund, warum die Lebensstandards der Arbeiterklasse weltweit unter Beschuss stehen, ist die Krise des Kapitalismus. Die Bosse und ihre Vertreter in den Parlamenten können sich keine Zugeständnisse mehr leisten. Das Einzige, was sie zu bieten haben, sind sinkende Löhne, explodierende Preise und Sozialabbau. Großbritannien steht vor einer anhaltenden Periode heftiger Klassenkämpfe, die das Bewusstsein der Massen prägen werden. Für sozialistische Ideen öffnet sich die Türe immer weiter.